Ich weiß gar nicht, was Herr Barth jetzt zu kamellen hat, hier mit Blau oder Gelb, das mag die FDP-Farbe sein, hat nur mit E.ON und Rekommunalisierung überhaupt nichts zu tun.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, es ist blauäugig, zu denken, nur weil keine Bürg- schaft beantragt ist, ist man raus aus dem Spiel.)
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Er hat sich vorhin auch das Recht herausgenommen, dazwischenzurufen, Frau Präsidentin.)
ren. Die Frage heißt - und dass Herr Barth und Herr Machnig mal einer Meinung sind und dazu der Landrat Henning, dass ich das noch einmal erleben kann, eine ganz neue Konstellation von interessanten Bedenkenträgern, die offenkundig dann ganz andere Übereinkünfte haben, die sich mir jedenfalls nicht erschließen.
Als Abgeordnete dieses Landtags und nicht als kleiner immer wieder Ladenschlusskämpfer, sondern als Abgeordnete dieses Landtags haben wir die Frage formuliert an die Landesregierung. Diese Frage hätten wir gern hier beantwortet. Wir hätten sie lieber schon in der letzten Parlamentssitzung als umfassende Darlegung gehört, nämlich eine Regierungserklärung, die wir beantragt hatten. Leider haben CDU und SPD nicht die Zustimmung gegeben, deswegen jetzt unsere Aktuelle Stunde. Was für Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zur positiven Unterstützung des Rekommunalisierungsprozesses zu ergreifen? Es geht hier nicht um ein Bashing von einzelnen Ministern, sondern es geht darum, zu hören, auf welchem Weg sind wir,
und was können wir tun und wie können wir die Gemeinden unterstützen, einen erfolgreichen Prozess der Rekommunalisierung voranzutreiben. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Geh doch einfach einkaufen! Jeden Samstag kannst du einkaufen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Rednerliste fort. Das Wort hat Abgeordneter Fiedler aus der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nun heute das Thema „Haltung und Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Übernahme der Anteile der E.ON Thü
ringen Energie durch die Thüringer Kommunen“. Nur damit das alle Mann wieder zurückholen, die Kommunen haben ein Angebot bekommen - das ist schon benannt worden - und haben gesagt, wir wollen gemeinsam einen Gutachter Ernst & Young. Die haben sich auf ein bestimmtes Wertgutachten festgelegt. Dann sind die Kommunen losmarschiert, wie kann das Ganze passieren, wie kann das Ganze gehen. Daraufhin sind entsprechende Gespräche aufgenommen worden mit dem Landesverwaltungsamt etc. und die Dinge sind ins Laufen gekommen. Eines muss ich dazu sagen, ich bin heilfroh, dass die Landesregierung hier mit einer Stimme spricht. Das muss man erst einmal festhalten.
Die Landesregierung spricht mit einer Stimme und wird jetzt die Dinge weiter so begleiten. Ich möchte mal wissen, warum ihr da so lacht, sonst seid ihr mit Matthias immer so einig und jetzt lobe ich ihn mal, da lacht ihr. Das geht doch nicht, das ist ja unerhört.
Ich bringe mal ein bisschen etwas anderes herein. Oh, ich muss aufpassen, 1:09. Ich denke, es ist jedem unbenommen, und ich finde das wirklich, ich sage das aus voller Überzeugung, wenn man so einen Deal oder so ein Geschäft vorhat, dass da jeder, der irgendwo in Verantwortung steht, angefangen von den Dorfbürgermeistern, von den Gemeinderäten, Stadträten und alle, die Verantwortung haben, von der KEBT und wie sie alle heißen - das wissen wir -, dass wir uns wirklich ernsthaft Gedanken machen müssen, dass am Ende nach dem Geschäft nicht vielleicht das Land dann geradestehen muss und bürgen muss. Das muss man auch einmal deutlich sagen, das ist nicht der Hintergrund. Dass man dazu unterschiedliche Meinungen hat, ja mein Gott, unterschiedliche Herangehensweisen, deswegen nehme ich das durchaus ernst.
Ich weiß, dass die Landesregierung eine Kommission eingesetzt hat - Frau Staatskanzleiministerin wird noch berichten -, in der man sich auf bestimmte Dinge geeinigt hat. Der Finanzminister, wie sie alle heißen, ich nehme jedem ab, dass sie erst mal davon ausgehen, wir wollen, wenn möglich, das Geschäft, dass die E.ON quasi uns, den Kommunen, die insgesamt ca. 47 Prozent hat, dass die sagen, ihr könnt das Geschäft wahrnehmen. Die 47 Prozent von den Aktien sind sowieso nicht frei handelbar auf dem Markt, da erzählen manche Leute Zeug, sondern die können die nur untereinander sich gegenseitig abkaufen usw.
Ich denke, man muss einfach wissen, die Kommunen haben sich auf den Weg gemacht und die Begleitung ist durch die Landesregierung zu sichern.
Die Landesregierung hat ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, was sicher noch kommen wird, noch mal zu prüfen, denn weder das Landesverwaltungsamt noch Minister Machnig, noch der Finanzminister, noch irgendjemand, glaube ich, kann das lesen und bewerten. Sonst wäre er nämlich hochbezahlter Wirtschaftsprüfer.
Deswegen kann sich ein kleiner Bürgermeister am Ende die Werte, die man nicht auf dem Markt handeln kann, meine Damen und Herren, man kann nicht 900 Bürgermeistern auf einmal so ein Gutachten, wo es um Hunderte von Millionen geht, auf dem Markt austragen. Einsicht nehmen in die Unterlagen ist vollkommen in Ordnung, wer es versteht und lesen kann. Ich gebe zu, ich empfehle zwar meiner Gemeinde, dass sie beitritt und dass sie übertritt, meiner Gemeinde als Bürgermeister, ausdrücklich, aber nur meiner Gemeinde, ich muss aufpassen, sonst schimpfen mich meine eigenen. Das macht ja jeder so, wie er will, und jeder, wie er es verantworten kann. Ich kann das verantworten, wenn es dadurch gelingt, dass wir die E.ON-Anteile zu großen Teilen in kommunale Hand bekommen. Wir wissen, dass andere Beteiligte sich auch noch angemeldet haben, aber da will ich jetzt gar nicht auf alles eingehen. Wichtig ist, und das sage ich auch, es hätte der Informationsfluss auch von den kommunalen Verbänden besser sein können. Obwohl es die Veranstaltung gab, wo die Bürgermeister hätten hingehen können, so was findet in der Regel am Tag statt, wo die Ehrenamtlichen arbeiten müssen, ja, das ist aber unser Verband, wir schaffen es nicht, das hinzukriegen, dass die gefälligst mal abends tagen, nach 18:00 Uhr, schaffen wir nicht.
Aber das ist eine Verbandsgeschichte. Für uns als CDU-Fraktion ist auch entscheidend, dass das sauber abgeklärt wird, dass auf das Land nicht auf einmal durch die Hintertür zig Hundertmillionen zukommen. Es muss positiv begleitet werden durch die Kommissionen, die alle da sind. Am Ende würde ich mir jedenfalls wünschen, dass das auch rauskommt und dass wir auch in zehn Jahren dann noch sagen können, jawohl, dort haben wir etwas Verantwortliches getan. Thüringen hat weder ein Atomkraftwerk noch irgendein anderes Werk. Wir sind Durchleiter und wir haben auf ca. 20 Jahre gesicherte Dinge, die da sind. Das muss genau geprüft werden. Redezeit ist zu Ende, meine Fraktion wird das mit begleiten und wird sich alles angucken, nur kein Zurückgehen auf das Land am Ende, dass wir bezahlen müssen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, E.ON-Übernahme ist seit mehren Wochen/Monaten Thema und da wurde viel geschrieben, viel war zu lesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zurück an den Anfang gehen. Als die Ankündigung publiziert wurde, dass E.ON seine Verkaufsabsichten der Öffentlichkeit zuführte, kam viel Euphorie auf. Es wurde gesagt, das ist die Chance, die Energieversorgung in kommunale Hand zu bekommen, in unser aller Hände. Es war nur von der großen Chance die Rede, aber keiner sah, dass auch immer zwei Seiten einer Medaille zu betrachten sind. Insbesondere hier, wo ein DAX-notierter Konzern eine Tochter zum Verkauf stellt, das auch publizieren muss unter den Gesichtspunkten unserer Börsenaufsichten und man auch nachlesen konnte, warum denn E.ON Deutschland seine EnergieTochter in Thüringen zum Verkauf stellt. Wir haben uns von Anfang an sehr skeptisch darüber geäußert, denn da, wo jemand verkaufen will, gibt es auch Gründe und die sehen meist nicht so aus, dass man jemand anderem damit einen Gefallen tun will, sondern - und das halte ich auch überhaupt nicht für anrüchig - völlig normal verfolgt E.ON Deutschland hiermit ein rein persönliches Ziel und rein auf ihren Betrieb gerichtetes Ziel, nämlich bilanziell etc. für Entlastung zu sorgen.
Insofern jetzt mal die rein objektiven Tatsachen. Wem nützt ein Ankauf von E.ON Thüringen wirklich? Es ist die Frage zu stellen, nützt es den Kommunen, nützt es uns Bürgern, nützt es dem Steuerzahler, wie ein an dem Finanzmarkt Beteiligter, ein an den Finanztransaktionen beteiligtes Unternehmen, hier Anteile zu erwerben? Jetzt konnten wir schon viel lesen, was geschrieben worden ist, was es an Gutachten gibt. Es gab letzte Woche eine bemerkenswerte Veranstaltung in Stadtroda, wo sich durchaus nachvollziehbar Widerstand regt gegen die Tendenzen, die da nachzuvollziehen sind. Soweit zu den Fakten, meine Damen und Herren, die vorliegen. Wir kennen die Bilanzen von E.ON Thüringen: 2010 negativ, 2011 ein Gewinn von 100 Mio. € nach Steuern, insgesamt wird über eine Dimension dieser Transaktion von über 1 Mrd. €, 1,2 Mrd. €, gesprochen.
Man will die Transaktion ein bisschen kleinreden, indem man sagt, okay, wir bilden eine Kommunale Zweckgemeinschaft, die sich dann preiswerter als andere Marktteilnehmer refinanzieren kann, aber meine Damen und Herren, auch hier ist Skepsis und Vorsicht angebracht, das rechtfertigt nicht ohne
Die Kalkulation dieses Kaufpreises ist mir, das muss auch nicht sein, ich bin erst einmal nicht Entscheidungsfinder, aber ich glaube, der ist den Entscheidungsfindern auch noch nicht bekannt. Erster Anspruch sollte sein, nicht in Euphorie, nicht in einer politischen Überzeugung zu handeln, sondern hier streng nach den Zahlen.
Diese Zahlen müssen allen bekannt sein. Jetzt werden wir politisch, jetzt scheinen sie aber nach und nach durchzusickern und die Skepsis steigt. Der Wirtschaftminister hat nach anfänglicher Euphorie ja auch jetzt natürlich gesagt, die Skepsis müssen wir teilen, offene Fragen sollen rechtzeitig geklärt werden.
Mich wundert ja nur - und insofern wollen wir nur die vorweihnachtliche Freude nicht weiter aufkommen lassen -, was haben Sie in den letzten Wochen gemacht? Wenn ich im weitesten Sinne kommunale Aufsicht sehe, ob das Herr Geibert ist oder Herr Machnig, dann muss ich …
Ja, aber Sie mischen sich ja ein, dann lassen Sie es doch direkt, obwohl Ihnen dieses Ressort anhänglich ist, dann soll Herr Geibert das klären. Nur, der Streit nützt keinem etwas.