Die Frau Moss und die Leute aus dem Innenministerium haben uns gut begleitet, haben für uns die Arbeit gemacht mit der Auslegung, Vorbereitung etc. Darauf kann man sich verlassen, vielen Dank. Ich denke auch, man muss solche Dinge wirklich diskutieren. Ich habe da kein Problem, dass wir bei Vogtländisches Oberland sagen, wir hätten das machen können, wir hätten auch noch etwas ausgliedern können, aber wir haben uns am Ende eben dazu entschieden, dass wir dem folgen. Vor allen Dingen wollten wir ein Paket am Ende hinten abliefern und nicht irgendwelche Stückelungen dort rausnehmen. Der FDP will ich noch ausdrücklich sagen, gut gemeint, aber da haben zwei schon etwas dazu gesagt, es wird halt nichts aus rechtlichen Gründen. Deswegen ist es so wie es ist. Sie können noch hoffen auf eine dritte Charge, dass die Koalition die Kraft oder die entsprechenden Möglichkeiten hat oder sieht, dass man nach bestimmten Kriterien - Herr Hey, ich sage jetzt bewusst nach bestimmten Kriterien - sich da noch einmal ranmacht und überlegt, was geht und was geht nicht, das muss man sehen, das muss vorgelegt und geprüft werden. Also, der FDP können wir nicht folgen. Damit ich es nicht vergesse, Herr Adams ist nicht da. Ich stelle es zurück, erinnert mich daran, dass ich Adams nicht vergesse oder bringt es ihm rüber. Ich komme jetzt zu Königsee und Gemeinde Rottenbach. Hier gibt es auch einen Kollegen bei uns, Gerhard Günther, der dort ein höchstes Interesse daran hat und uns bekniet und bearbeitet hat bis zum Gehtnichtmehr, dass wir in dem ersten Änderungsantrag, den wir in der Beschlussempfehlung drin hatten, als Name nur Königsee hineinschreiben und Rottenbach quasi wegstreichen, das war die Beschlussempfehlung, das war das mit dem leichten Lächeln. Wir haben uns dann danach noch einmal mit der ganzen Materie auseinandergesetzt, nicht nur, weil es so viele Anrufe gab, sondern weil einfach auch man einmal sehen muss, wenn sich Kommunen vor Ort gefunden haben, die haben quasi einen Vertrag miteinander geschlossen und haben entsprechend den Namen hineingeschrieben. Das ist eben oft so schwierig, wenn man sich da um Namen, Wachsenburggemeinde war da schlauer, die haben gleich einen Begriff genommen, der gar nicht so angreifbar ist, dass man hier dieses quasi dort, wir hatten gedacht, wir sollten es ändern. Wir haben uns nach den Gesprächen dazu entschlossen und da wird das leichte Lächeln von Adams und anderen vielleicht noch ein bisschen größer werden, nun waren die GRÜNEN ein bisschen vor uns dran, weil wir natürlich immer noch Koalitionsabstimmungen haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir kein Problem haben, am Ende dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen, er ist identisch mit dem gemeinsamen Antrag, den wir gebracht haben. Diese Spiele werden wir uns nicht antun, dass wir da nun hin und her. Ich muss
sagen, zur LINKEN noch mal, dass Sie hier versucht haben, jetzt irgendwie von hinten durch die Brust so einen Vermittlungsvorschlag zu machen, hätten Sie es gleich richtig gemacht, wären Sie auf der richtigen Seite gewesen. So haben Sie wieder eine halbe Krücke auf den Weg gebracht. Die zieht nicht, denn man kann doch nicht den Leuten vor Ort am Ende alles aufbürden, damit die sich gegenseitig an die Kandare gehen.
Ich denke, meine Damen und Herren, hier sind wir am Ende. Mit großen Schmerzen haben wir den Namen wieder zurückgedreht wie er mal vereinbart wurde, also Königsee-Rottenbach. Ich denke, die kommunale Selbstverwaltung und alle werden vor Ort damit sicher so umgehen, wie es notwendig ist. Meine Damen und Herren, ich könnte noch Barchfeld, Immelborn und den Wartburgkreis nennen. Sie alle, zumindest die Innenpolitiker, kennen die Stellungnahmen, die dort gekommen sind. Ich will nun nicht verschweigen, dass 1.700 Stellungnahmen von Königsee gekommen sind, die nur den Namen Königsee wollten. Ich will es nur mal der Vollständigkeit halber nennen. Das hat uns zunächst dazu gebracht, dass wir das ändern wollten, aber am Ende haben wir das auch aus Koalitionstreue gemeinsam wieder zurückgedreht. Das ist bei solchen Dingen so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man sich am Ende das Ganze ansieht oder, ich will noch mal auf Straufhain eingehen, auch darüber muss man weiter reden, und vielleicht findet man dann Lösungsvorschläge. Ich will noch mal ausdrücklich betonen, viele Abgeordnete haben mit vielen Leuten gesprochen. Ich kenne auch einige da oben, die mit mir geredet haben, aber auch mit anderen. Wenn man eine Hoffnung aufmacht, sollte man auch versuchen, dass die Hoffnung zu erfüllen ist. Ich weiß, auch der Innenminister hat viele, viele Gespräche vor Ort geführt und er war zu vielen, vielen Runden und nach meiner Kenntnis hat er immer dort ziemlich klare Linie gezeigt.
Deswegen ist das wichtig in so einer Entscheidung, dass man nicht zu viel Hoffnung macht, wenn man sie dann nicht erfüllen kann, sondern dann lieber etwas dämpfen und sagen, wir müssen uns gemeinsam zusammenfinden, machen wir es noch oder machen wir es nicht.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal ausdrücklich darauf verweisen, hier geht es auch um Geld, was wir den Kommunen geben wollen, damit das nicht untergeht. Sie kriegen in dieser Freiwilligkeit noch das Geld, aber nichtsdestotrotz lässt die
Kommunalordnung noch einige Dinge zu. Auch das will ich noch mal sagen. Es kommt, weil das in der Kommunalordnung so geschrieben steht, wenn manche untermaßig werden, unter 3.000, die übliche Verfahrensweise. Ich will da klare Linie reden, nicht dass jemand sagt, das hätte uns ja noch mal jemand sagen können. Es sind einige Dinge, die laut Kommunalordnung, wenn sie denn anstehen, entsprechend dann hier zu realisieren sind. Da kommt auch nicht immer nur Freude auf.
Dass man über diese Dinge auch zu reden hat, das ist eben so. Wir werden sehen, wie wir uns dazu vielleicht einig werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben am Ende einen Gesetzentwurf, ich will jetzt nicht noch mal auf den Antrag der LINKEN eingehen, einen Antrag der GRÜNEN, unseren gemeinsamen, einmal hin und einmal her. Man muss doch mal zugeben können, dass man gemeinsam etwas zurückgedreht hat. Was ist denn da nur dabei? Bei manchen denke ich immer, da fällt eine Perle aus der Krone. Man muss doch mal was zugeben können, dass man das macht.
Ich will noch mal verweisen, in § 14 Abs. 1 wird ein Satz angefügt, Sie können das nachlesen, dass die Amtszeit dort nur einmal gewählt wird und wir sie quasi verlängern. Das bleibt die einzige Änderung, die wir dort eingefügt haben. Wir wollen nicht, dass vor Ort noch zweimal gewählt wird. Ich denke, es ist mit dem zuständigen Ministerium und auch Justiz abgeprüft, dass das geht. Damit haben wir das auch auf der Reihe.
Meine Damen und Herren, ich empfehle uns, dass wir dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen. Es hat eine lange Zeit gebraucht, bis es durchgekommen ist, viele Beratungen waren notwendig, es ist jetzt beim Parlament, wir haben ordentliche Anhörungen dazu gemacht. Ich werbe darum, dass wir der Freiwilligkeit, die Kommunen hier eingebracht haben, auch - unseren abschließenden Segen kann ich nicht sagen - die abschließende positive Meinungsänderung mit auf den Weg geben. Ich werbe darum, dass wir das auch so machen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kuschel für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste auf der Tribüne, Herr Fiedler hat ja hier als Berichterstatter wieder eine Situation
Damit sich die Zuschauer mal selbst ein Bild davon machen können, wie nach den Aussagen von Herrn Fiedler eine ausgiebige Beratung aussieht, will ich das mal kurz schildern.
Wir haben eine mündliche Anhörung beantragt, damit wir mit den Betroffenen in den Dialog kommen, das haben CDU und SPD abgelehnt. Es hat nur eine schriftliche Anhörung stattgefunden.
Selbst der Wunsch einiger Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, den Innenausschuss vor Ort zu einer Diskussionsrunde einzuladen, wurde abgelehnt, Herr Fiedler. Klar, weil Ihre Argumente, das hat ja Ihr Redebeitrag jetzt eben wieder gezeigt, derart schwach sind, dass Sie sich scheuen, dieser Diskussion gegenüberzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann haben wir eine Woche vor der zweiten endgültigen Beratung die Anhörungsunterlagen bekommen in einem Karton, es waren sieben Aktenordner. Dafür hatten wir fünf Werktage Zeit, die zu sichten. Das haben wir getan und haben im Innenausschuss beantragt, zu den 13 Paragrafen eine Einzelberatung durchzuführen, weil die Situation in allen 13 Einzelfällen völlig verschieden ist. Auch unsere Positionen sind zu den Paragraphen unterschiedlich, wir haben z.B. mit neun beantragten Maßnahmen überhaupt keine Probleme gehabt, da haben wir gesagt, da ist alles in Ordnung. Das hat auch die Anhörung gezeigt, bei vier hatten wir Diskussionsbedarf. Wiederum haben CDU und SPD entgegen der bisherigen Gepflogenheiten seit 2004 das abgelehnt. Solange ich hier in dem Landtag bin, war es ein ungeschriebenes Gesetz, wenn eine Fraktion eine Einzelabstimmung beantragt hat, dass das erfolgte. Das haben Sie gebrochen.
Sie waren nicht mal bereit, über die Einzelfälle zu diskutieren, geschweige denn einzeln abzustimmen. Das ist Ihre Art der Beratung und im Zweifelsfall kommt dann der Höhepunkt, Sie wechseln dann Abgeordnete aus, wenn sie eine andere Meinung vertreten.
Sie wechseln Abgeordnete so lange aus, bis Ihre eigene Mehrheit steht. Ihre Aussage, Herr Fiedler, weil die Gemeinden einmal jetzt das Geld bereits haben, sind wir sozusagen in der Verpflichtung auch Dingen zuzustimmen, die wir aus raumordnerischer und landesplanerischer Sicht ablehnen, das ist doch wohl der Höhepunkt.
Herr Fiedler, also Sie sind eigentlich besser. Diesem Wettbewerb der Unterbietung von Intelligenz will ich mich nicht anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stimme dem Herrn Bergner von der FDP ausdrücklich zu, der sagt: „keinen Zwang“. Aber, Herr Bergner, auch Sie müssen akzeptieren, es muss Regeln geben. Freiwilligkeit stößt dort auf Grenzen, wo Rechte Dritter betroffen sind
und wo Entwicklungspotenziale Dritter aber derart gehemmt werden, da muss Freiwilligkeit begrenzt sein. Dann ist es unsere Verantwortung - wer soll es denn machen -, wir können dann nur entscheiden, wenn sich die Leute vor Ort nicht einigen können, was denn jetzt öffentliches Wohl ist und was aus landesplanerischer und raumordnerischer Sicht notwendig ist. Das ist deshalb notwendig, weil wir als Land 60 Prozent der Finanzierung der Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich realisieren müssen, weil die Steuerschwäche der Kommunen eben immer noch so stark ist, weil Ihre Partei auf Bundesebene den Staat ausplündert usw. Das könnte ich schon wieder fortsetzen, aber das will ich jetzt nicht machen.
Aber in der Verantwortung, wo die Gemeinden in einer so hohen finanziellen Abhängigkeit des Landes sind, müssen wir doch diese Verantwortung wahrnehmen und können nicht sagen, weil das dort freiwillig ist, egal, Augen zu und durch, dann bestätigen wir das. Das wird nicht funktionieren.
Herr Hey, eine Enthaltung ist ein Ausweichen vor der Verantwortung, das wissen Sie. Eine Enthaltung am heutigen Tag ist wie eine Jastimme. Diejenigen, die wirklich mit diesem Gesetzentwurf ein Problem haben, müssen mit Nein stimmen. Wenn Sie sich enthalten, drücken Sie sich wieder vor der Verantwortung. Herr Hey, Sie appellieren hier, machen Appelle, das ist eigentlich Aufgabe der Opposition, denn wir haben keinen Zugriff zu dieser Landesregierung, keinen unmittelbaren, aber den haben Sie doch, Sie sind doch Regierungspartei. Da können Sie doch nicht Ihren Appell richten, die Regierungspartei möge mal was machen. Wer soll es denn machen? Das müssen Sie machen, Sie als Regierungspartei, oder müssen sagen, es geht
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen den Gemeinde- und Städtebund mit seinen Hinweisen ernst, die verfassungsrechtlichen Bedenken. Aber was machen Sie denn?
Wenn es Ihnen immer passt, dann sagen Sie, jawohl, Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag teilen unsere Position, und wenn es Ihnen nicht passt, werden sie zur Seite geschoben. Auch das ist sehr inkonsequent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Gemeinden nutzen natürlich die ihnen zustehenden Möglichkeiten, die sie haben. Insofern haben wir gar keinen Vorwurf zu formulieren an solche Gemeinden, wie die Wachsenburggemeinde, Ichtershausen, Nobitz, Saara oder Immelborn und Barchfeld. Die nutzen die Möglichkeiten, die ihnen das Gesetz bietet. Ich habe hohes Verständnis, dass die natürlich auch erbost sind, weil diese Landesregierung die Regeln nicht aufgestellt hat - mal von dem Entschließungsantrag abgesehen, da waren die Regeln enthalten -, was nun funktionieren soll. Aber man muss auch sagen, diese Gemeinden hätten überhaupt nicht die Chance gehabt, derartige Anträge zu stellen oder solche Vorhaben zu formulieren, wenn wir eine verantwortungsbewusst handelnde Landesregierung hätten,
die raumordnungs- und landesplanerisch mal weiter denkt, über das Parteibuch hinweg, denn es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU, nachdem sie die Städte verloren hat, dort im ländlichen Raum um jeden Preis ihre Position halten will und deshalb sagen, wir wollen diese Kleingliedrigkeit und wir wollen jetzt die Gemeinden als Bollwerk gegen Entwicklungspotenziale der Städte stellen.