Sie instrumentalisieren damit die Landespolitik parteipolitisch und das lehnen wir ab. Dieser Auseinandersetzung müssen Sie sich stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt ein Leitbild, es fehlt das Konzept. Es gibt allerdings diesen Resolutionsbeschluss, dem wir als LINKE zugestimmt haben - SPD und CDU haben ihn eingebracht -, weil wir ihn vernünftig finden. Wir finden die dort formulierten Positionen tatsächlich vernünftig. Aber, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie einsehen, dass - vor einem Jahr - bestimmte Entwicklungen in der Ver
gangenheit falsch gelaufen sind, da können Sie doch nicht sagen, wir haben das festgestellt, aber wir machen es irgendwann mal und lassen die Fehlentwicklung weiterlaufen. Ich komme noch mal dazu, diese Fehlentwicklung wird uns noch viel Geld kosten. Das alles zu korrigieren, wird eine große Herausforderung für eine künftige Landesregierung ohne Beteiligung der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD muss entscheiden - auch in dieser Frage -, ob sie weiter am Koalitionsfrieden um jeden Preis festhält unter der Selbstaufgabe. Ich kann mich da durchaus hineinversetzen. Frau Kollegin Mühlbauer hat es nicht einfach. Sie sitzt im Stadtrat in Arnstadt und entscheidet dort mit, diese Fusion zum Beispiel Ichtershausen/Wachsenburggemeinde abzulehnen. Sie sitzt im Kreistag - gleiches Verhalten. Hier im Landtag kommt sie durch den Koalitionsvertrag derart unter Druck, das kann einen schon zerreißen. Irgendwann müssen Sie mal eine Entscheidung treffen, weil wir seit 2009 erleben,
dass an inhaltlichen Einzelfragen immer wieder auch die Koalitionsfrage gestellt wird und die SPD gute Positionen einfach aufgibt. Ich sage noch einmal, Ihre Position - ich gehe davon aus, der Entschließungsantrag vom 15. Dezember 2011 ist im Wesentlichen durch die SPD geprägt,
zumindest das, wenn ich die Wahlprogramme mal zugrunde lege und die Beschlüsse von Landesparteitagen, jetzt müssen Sie nur dafür sorgen, dass Sie auch in der Regierungspraxis Wirkung entfalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zu einigen Einzelbeispielen etwas sagen. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich mich insbesondere mit Ichtershausen/Wachsenburggemeinde beschäftige, weil ich da natürlich auch kommunalpolitisch verankert bin, aber weil es auch exemplarisch für andere ist. Wir als LINKE haben grundsätzlich mit den vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahmen SaaraNobitz im Bereich Altenburg Probleme, aber auch im Bereich Immelborn-Barchfeld mit Bezug auf Bad Salzungen. Bei Immelborn und Barchfeld muss man noch hinzusagen, es ist nicht nur gegen die Entwicklungspotenziale Bad Salzungen gerichtet, sondern diese neue Gemeinde erreicht jetzt schon nicht die Einwohnerzahl von 5.000. Wenn wir Politik aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern machen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine leistungsfähige Kommunalverwaltung haben.
Diesen Anspruch haben sie. Diese leistungsfähige Verwaltung kann ich aber nur mit Personal realisieren, das hoch ausgebildet und auch spezialisiert ist. Da sagen alle Experten - und da schließen wir uns auch an, auch ich mich persönlich -, ab einem Personalbestand von etwa 20 Beschäftigten in einer Verwaltung kann ich eine Spezialisierung vornehmen. Unter dem geht es nicht, unter dem müssen das Allround-Könner sein und da macht eine Beschäftigte früh das Standesamt und nachmittags soll sie als Ordnungsbehörde die gefährlichen Hunde in der Gemeinde irgendwie in den Griff bekommen. Das wird nicht dauerhaft funktionieren. Wenn ich aber 20 Beschäftigte unterstelle beim gegenwärtigen Schlüssel von 1,9 in der Kernverwaltung, dann wäre ich eigentlich bei 10.000 Einwohnern, um eine Verwaltung aufzubauen. Nun sagen wir, die Tradition in Thüringen, die Siedlungstradition, ist eine andere, aber unter 5.000 Einwohner kommen alle Gemeinden in dieses Problem, dass sie nicht mehr ausreichend leistungsfähiges Personal vorhalten können. Von daher ist diese Grenze nicht irgendwo ausgehandelt worden, sondern sie ist auch tatsächlich inhaltlich begründet. Deswegen haben wir das Problem mit Immelborn und Barchfeld neben dieser Schwächung des zentralen Ortes Bad Salzungen.
Aber zurück zu Arnstadt. Wir haben dort das erste Problem, dass wir der Auffassung sind, dass dort ein verfassungsrechtlicher Widerspruch offen erkennbar ist. Das trifft noch mal den Innenminister, der ist ja im Hauptberuf mal Jurist gewesen, er ist immer noch Jurist, der müsste das wissen. Im Innenausschuss war Ihre Argumentation nicht so überzeugend, aber da waren Sie überrascht von den Fragen, denn Sie hatten gedacht, wir agieren so wie CDU und SPD und schweigen. Von daher also noch mal an dieser Stelle, wenn eine Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft eine Neugliederung haben will, braucht sie die Zustimmung der Verwaltungsgemeinschaft, so steht es im Gesetz. Die erfüllende Gemeinde ist eine besondere Art der Verwaltungsgemeinschaft. Das steht auch im Gesetz. Jetzt erfüllt die Stadt Arnstadt seit 1994 die Wachsenburggemeinde und insofern muss nach unserer und nach meiner Überzeugung die Stadt Arnstadt natürlich beteiligt sein, wenn man dieses Rechtsinstitut einfach aufhebt.
Man kann doch nicht sagen, bei der Verwaltungsgemeinschaft müssen andere mit entscheiden, zum Beispiel bei der Stadt Plaue, die will nach Arnstadt, das blockiert die Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal, einzelne kleine Gemeinden sagen Nein, und hier in dem Fall, da wird die Stadt Arnstadt nicht mal beteiligt, außer dass sie sich in der Anhörung äußern kann. Stadtratsbeschlüsse werden nicht zur Kenntnis genommen, als wenn Stadtratsbeschlüsse keine demokratische Meinungsäuße
rung wären, und Kreistagsbeschlüsse offenbar auch nicht, zumindest aus Sicht von CDU und SPD. Deshalb mein Appell an die Regierungskoalition schon aus diesem Punkt heraus, weil Herr Fiedler hier gesagt hat, Überprüfung vor dem Verfassungsgericht, das ist für mich ein großer Mangel. Diese geplante Fusion Wachsenburggemeinde/Ichtershausen hat finanzielle Auswirkungen.
Das hat das Finanzministerium bestätigt. Der Kreis verliert 230.000 € Kreisumlage. Das müssen die anderen Mitgliedsgemeinden bezahlen.
Da sagt der Innenminister im Ausschuss, das ist kein Schaden, sondern das ist eine Rechtsfolge eines neuen Gesetzes. Das ist ungefähr so, als wenn der Bundestag die Mehrwertsteuer erhöht, da können sich die Leute auch nicht wehren. Das ist eine Diskussion, alle Achtung. Ich dachte, Herr Innenminister, Sie nehmen diese Einsprüche der kommunalen Ebene ernster. Es stellt sich natürlich die Frage, ob nicht der Ilm-Kreis hier einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Land hat, wenn der Landtag eine solche Neugliederungsmaßnahme beschließt.
Die Frage stellt sich uns. Es kommt ein weiterer Konfliktpunkt hinzu. Das ist der inzwischen ruinöse Wettbewerb, den zwei Gemeinden in der Region Arnstadt betreiben, nämlich die zwei Gemeinden, die sich jetzt zusammenschließen wollen. Die Wachsenburggemeinde reduziert den Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 auf 210, noch mal: von 400 auf 210. Die Gemeinde Ichtershausen kann es sich leisten, seit 1990 den Hebesatz bei 300 unverändert zu lassen. Die Stadt Arnstadt hat jetzt einen Hebesatz von 375, hat keinen ausgeglichenen Haushalt, muss wahrscheinlich auf über 400 gehen. Jetzt haben wir ein Industriegebiet, auf der einen Straßenseite gilt der Hebesatz von 375, künftig 400, auf der anderen Straßenseite von 300, und wenn ich an das Ende des Gewerbegebiets oder Industriegebiets gehe von 210. Da wollen Sie sagen, das ist eine ausgewogene harmonische Entwicklung, wie es im Landesentwicklungsplan oder Raumordnungsgesetz steht? Nein. Sie fördern die kommunale Konkurrenz, lehnen sich zurück und freuen sich, wenn die kommunalen Akteure aufeinander „einschlagen“.
Das finde ich ein starkes Stück. Da muss ein Land reagieren, und wenn es die Landesregierung nicht macht, dann müssen wir als Gesetzgeber sagen, aber jetzt ist mal Schluss mit lustig.
Herr von der Krone nimmt zwar für sich in Anspruch, er hätte das Industriegebiet Erfurter Kreuz allein errichtet mit 42 Mio. €. Nein, 90 Prozent Förderung sind darin von Bund und Land über die GAFörderung und ohne die LEG wäre es gar nicht zustande gekommen. Ichtershausen und auch die Stadt Arnstadt hätten das allein nie bewerkstelligen können. Deswegen war es eine vernünftige Entscheidung, eine vernünftige landespolitische Entscheidung.
Jetzt muss man auch dafür Sorge tragen, dass sich die Region harmonisch entwickelt und nicht, dass derartige Konkurrenzsituationen entstehen, denn Konkurrenz nützt nie etwas. Wir setzen auf Kooperation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann müssen wir noch mal sagen, weil es immer wieder thematisiert wird, die Alternative für uns ist nicht die Eingemeindung von Ichtershausen und der Wachsenburggemeinde nach Arnstadt, das steht überhaupt nicht zur Debatte, sondern unser Angebot ist eine verstärkte Kooperation. Gegenwärtig besteht da überhaupt noch keine Not. Was ändert sich denn für Bürgerinnen und Bürger tatsächlich in der Wachsenburggemeinde durch diese Fusion? Erst einmal ist es gar keine Fusion, das wissen die Leute gar nicht, sondern die Wachsenburggemeinde löst sich auf, geht in die Gemeinde Ichtershausen und die benennen sich um in Amt Wachsenburg. Wenn ich mich mit Leuten in der Wachsenburggemeinde unterhalte, die haben irgendwie ein Problem und sagen, uns hat man erzählt Fusion. Aber zugesagt ist, in Holzhausen soll es eine Außenstelle der Verwaltung in Ichtershausen geben. Die gibt es jetzt schon, denn durch die Erfüllung der Stadt Arnstadt ist das gegeben. Eine Außenstelle der Bibliothek soll entstehen Arnstadt hat eine viel ausgeprägtere Bibliothek als Ichtershausen - und es soll eine Außenstelle des Bauhofs vorgehalten werden. Also das kann Arnstadt auch noch bieten. Von daher ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger der Wachsenburggemeinde nichts, außer dass sie künftig am Rathaus in Arnstadt vorbeifahren, um nach Ichtershausen zu kommen. Allerdings muss dann endlich die Landesregierung die Ichtershäuser Straße in Arnstadt mal sanieren, weil sonst verlieren die aus der Wachsenburggemeinde ihre Räder und dann sind die wieder böse, also von daher müssen Sie zumindest das auf die Reihe bekommen.
Das müssen Sie zumindest auf die Reihe bekommen. Das können wir aus der Rücklage von Ichtershausen nehmen, ihr habt ja über 10 Mio. € drin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiwilligkeit ist für uns LINKE ein hohes Gut, aber wenn es an Grenzen stößt, müssen auch die Auswirkungen auf Dritte berücksichtigt werden. Im Übrigen ist das schon geschehen. Diese Landesregierung hat vor Jahresfrist ein höheres Maß an Verantwortung an den Tag gelegt, nämlich, ich darf daran erinnern, vor Jahresfrist wollten sich Steinbach und Schweina zusammenschließen, auch mit hoher Bürgerbeteiligung. Bürgerbefragung in beiden Orten, hohe Zustimmungsquote, 90 Prozent und vernünftigerweise hat diese Landesregierung gesagt, nein, ohne Bad Liebenstein geht es nicht und jetzt ist Bestandteil dieses Gesetzes Bad Liebenstein. Also von daher ist die Hürde doch gar nicht so hoch, vernünftige Politik in diesem Land zu machen. Manchmal in den Vorjahren haben Sie Chaos organisiert, darauf will ich auch noch einmal verweisen, es ist etwas länger her, da haben Sie die VG Rennsteig aufgelöst mit Floh-Seligenthal und Brotterode. Da hatte Brotterode noch 3.100 Einwohner. Dann sind die völlig ins Trudeln geraten. Jetzt ist wieder eine Neuordnung da mit Trusetal, wo sich die Leute in der Region fragen, also alle fünf Jahre eine Neugliederung ist auch nicht das, was man hier anstreben müsste.
Zu den Änderungsanträgen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag eingebracht. Der politische Irrtum ist uns nicht fremd, deswegen, Herr Fiedler, von uns bekommen Sie da keine Häme oder Kritik, nur immer das Angebot, eine Selbsthilfegruppe zu gründen. Das haben Sie bisher abgelehnt.
Also von daher haben wir hohes Verständnis. Aber ich bin überzeugt, unsere Argumente im Innenausschuss, die Sie damals noch zurückgewiesen haben, am Freitag, da haben Sie noch einmal darüber nachgedacht und haben Sie für vernünftig gehalten und deshalb diesen Änderungsantrag eingebracht. Unser Änderungsantrag ist damit erledigt. Wir haben ihn als Kompromiss formuliert und, Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion ziehen wir also diesen Änderungsantrag mit Bezug auf Königsee und Rottenbach zurück.
Zum Änderungsantrag der FDP: Wir sind immer diskussionsbereit, aber er lässt eben bestimmte Strukturdefizite, die wir für nicht heilbar halten, außer Acht. Das ist die VG, die wollen wir als Auslaufmodell. Sie wollen sie stabilisieren letztlich. Es sind Neugliederungen am Rande von Städten. Das betrifft Eisenach, was Creuzburg und Mihla beträfe, also auch dort ein Konflikt, und Sie wollen auch Gemeinden bilden unter 5.000 Einwohner, also bei Kaltennordheim. Von daher sehen wir Probleme und sagen, wir wollen keine Schwächung der städtischen Zentren und wir wollen auch die Verwaltungsgemeinschaft nur noch dort, wo über Bürger
entscheid Bürgerinnen und Bürger das selbst bestätigen, aber ansonsten wollen wir das als Auslaufmodell. Trotzdem sagen wir, wir führen hier keine verrechtlichte Diskussion, da teilen wir Ihre Auffassung, das geht zu heilen, was Anhörungen und so weiter betrifft, aber wir haben inhaltliche Probleme. Die haben nicht Sie zu verantworten, sondern diese inhaltlichen Probleme liegen wieder bei der Landesregierung, weil dort entsprechend klare Ziele fehlen.
Wir haben einen zweiten Änderungsantrag vorgelegt, den halten wir aufrecht, in dem wir die §§ 1, 5 und 12 gestrichen haben wollen. § 1 ist Altenburger Land, § 5 ist Arnstadt und Wachsenburggemeinde, Ichtershausen und § 12 ist Immelborn, Barchfeld, Bad Salzungen. Dazu habe ich bereits gesprochen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kuschel. Nur noch einmal, um ganz sicher zu gehen, wir reden von der Drucksache 5/5252, die Sie jetzt zurückgezogen haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschel, ich finde das schon ein starkes Stück, was Sie hier losgelassen haben. In Ihrer Zeit als IM konnten Sie sicher Menschen beleidigen und demütigen, aber hier einen Wettbewerb zu niederer Intelligenz aufzurufen, ich finde das eine Unverschämtheit gegenüber einem Kollegen aus dem Parlament, das gehört sich nicht. Da hätte ich mir durchaus gewünscht, dass auch die Präsidentin das mal bemerkt, das gehört sich nicht.
Man kann zu einer Sache in der Debatte ordentlich diskutieren, aber so muss man Menschen nicht behandeln.
Warum ich noch mal vorgehe, hat den Grund, dass Sie gesagt haben, Sie sprechen der Verwaltung von Immelborn-Barchfeld die Leistungsfähigkeit ab. Da muss ich sie enttäuschen. Offensichtlich kennen Sie das Gebiet dort recht gut - eigentlich - und Sie haben sich ein bisschen zurückgezogen, aber haben ja jahrelang dort gewirkt. Eine Gemeinde Barchfeld-Immelborn und ein Bürgermeister Franz Römhild (SPD), der aus Gesundheitsgründen abtreten musste und nicht wieder kandidieren konnte, jetzt unter einem Bürgermeister Ralf Groß (CDU)
eine top dastehende Gemeinde, gewerbemäßig sehr gut dastehend, gute Bevölkerungsentwicklung, gute Infrastruktur, wo sich Menschen zusammengefunden haben, wo beide einheitliche Beschlüsse gefasst haben, Bürgerwille da ist. Sie haben recht, dass die etwas untermaßig sind mit unter 5.000, aber mit einer guten Tendenz. So einer Gemeinde es zu verwehren, dass sie zusammengehen, die schon über viele Jahre gemeinsam in einer Verwaltungsgemeinschaft gearbeitet haben, ohne Bad Salzungen hervorragend aufgestellt sind. Jetzt über den Weg den Status der Kreisstadt zu stärken, möglicherweise irgendwann mal mit einer Diskussion zu Eisenach - das haben Sie ja im Hinterkopf -, um möglicherweise den Kreissitz dort halten zu wollen, das halte ich für nicht fair. Das haben die Menschen, die Bürger dort nicht verdient, dass Sie dieser leistungsstarken Gemeinde sagen, nein, das geht nicht, weil wir wollen die Strukturveränderung haben, damit Sie nach Bad Salzungen gehen können. Das halte ich für unredlich. Vielen Dank.