Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms mit dem Blick auf das Jahr 2025 ist sicherlich eines der umfangreichsten Vorhaben dieser Koalition. Ich muss das, was Frau Scheringer-Wright hier gesagt hat, wir würden nur darüber quasseln und nichts beschließen, als Unverschämtheit zurückweisen,
weil sich der Ausschuss sehr intensiv schon zu einer Zeit, als Sie noch gar nicht Mitglied in dem Ausschuss waren, mit dem ersten Entwurf des LEP beschäftigt hat. Um noch einmal das Verfahren zu erläutern: Wir sind als Landtag gefragt, eine Stellungnahme abzugeben, der Landtag hat die Vorbereitung dieser Stellungnahme dem Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr übertragen und ein Entwurf dieser Stellungnahme wurde dort verabschiedet. Der Beschluss liegt Ihnen heute vor. Wir quasseln also nicht nur, sondern wir beschließen auch.
Das geltende LEP stammt aus dem Jahr 2004, seitdem haben sich die Bedingungen, Herausforderungen in Thüringen geändert. Der vorliegende Entwurf des LEP versucht, unter dem Motto „Kulturlandschaft im Wandel - Herausforderungen annehmen, Vielfalt bewahren, Veränderung gestalten“ auch Antworten auf diese veränderten Bedingungen zu finden. Er steckt dabei den landesplanerischen Rahmen bis ins Jahr 2025 ab und er orientiert sich dabei an wichtigen Zielsetzungen. Da stehen für uns als SPD auch an oberster Stelle die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, sprich einer schrumpfenden, alternden Bevölkerung, ist dies eine nicht ganz einfache Aufgabe. Wir stehen vor der Aufgabe, die Infrastruktur in allen Bereichen an diese Bedingungen anzupassen. Das heißt, wir müssen mit weniger Mitteln eine Infrastruktur vorhalten, die auch noch für jeden erreichbar sein muss, auch im ländlichen Raum. Wir werden auf der einen Seite nicht mehr alle Einrichtungen an allen Orten erhalten können, wir müssen aber letztendlich die Erreichbarkeit gewährleisten und sicherstellen, denn nur so werden wir auch diese Daseinsvorsorge sicherstellen können. Hinzu kommt das große Thema Klimawandel, Energiewende, aber auch die Sicherung der Umwelt und der Natur und wir müssen über effiziente Strukturen nachdenken, in denen das erreicht werden kann. Gemäß dem Landesplanungsgesetz wurde der LEP-Entwurf einer intensiven öffentlichen Anhörung unterzogen. Es sind weit über 3.000 Stellungnah
Wir haben das im Ausschuss sehr intensiv beraten, darauf hatte ich schon verwiesen. Infolge dieser Beratungen liegt Ihnen heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die auf einen Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen zurückgeht und die hier noch einmal zehn Punkte sehr dezidiert und nicht larifari benennt, an denen aus unserer Sicht die Landesregierung jetzt in Teil 2 der Erarbeitung des LEPs nacharbeiten soll oder bestimmte Dinge stärker herausarbeiten soll. Da geht es uns zum einen darum, dass die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie stärker im LEP verankert werden soll, dass wir auch zu einer ressortübergreifenden Politik kommen. Es geht uns um eine Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems, denn wir sind der Auffassung, nur wenn das Zentrale-Orte-System weiterentwickelt wird, wird auch das große Ziel, nämlich die Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum sicherzustellen, erreicht werden können.
Das Thema Energiewende spielt eine wichtige Rolle und dabei geht es zum einen um die gerechte Verteilung der Lasten für die Energiewende, es geht aber auch darum, dass man herausstreicht, dass letztendlich neue Energien, regenerative Energien, auch eine Chance sind, dass Bioenergieanlagen, Windkraftanlagen letztendlich auch für die Kommunen eine Chance sind, dass man diese Dinge stärker noch mit aufführt.
Die Grundzentren als Ankerpunkte im ländlichen Raum, das war auch ein Thema, zu dem eine sehr intensive Diskussion stattfand, und das Thema ist auch von der kommunalen Ebene kritisch betrachtet worden, das ist richtig. Nichtsdestotrotz halten wir es für richtig, dass es hier eine Weiterentwicklung gibt. Wir haben uns darauf verständigt, dass die bestehenden Grundzentren erst einmal übernommen werden, weil die Regionalpläne ja gerade erst in Kraft getreten sind und wir eben nicht ad hoc, so wie Frau Scheringer-Wright sagte, alles umschmeißen wollen, sondern die bestehenden Grundzentren bleiben in Kraft. Wir haben uns auf Faktoren für eine Evaluierung geeinigt, wonach man dann in bestimmten Zeitabläufen auch schaut, wird ein Grundzentrum noch den Anforderungen gerecht, die an ein Grundzentrum zu stellen sind, oder nicht oder hat sich ein anderer Ort so weiterentwickelt, dass er letztendlich als Grundzentrum, als Ankerpunkt im ländlichen Raum dienen kann. Ich denke, das ist eine ganz vernünftige Verfahrensweise.
Was nach unserer Ansicht auch noch stärker herausgearbeitet werden sollte, ist die Sicherung von wohnortnahen Infrastrukturen. Da geht es zum einen um die soziale Infrastruktur, aber auch um Kultur, Sportanlagen, bis hin zur technischen Infrastruktur. Das Thema Stadt-Umland-Räume, die Ko
operation zwischen den Städten und dem Umland ist nach unserer Auffassung unerlässlich. Um der Daseinsvorsorge gerecht zu werden, ist auch eine Stärkung der Mittelzentren wichtig. In dem Zusammenhang sei mir noch mal der Hinweis erlaubt, dass das im letzten Plenum verabschiedete Gemeindeneugliederungsgesetz nicht gerade dazu beigetragen hat. Ich hoffe, dass wir in Zukunft bei Gemeindeneugliederungen auch einmal auf diese Zusammenhänge schauen, wie wir nämlich versuchen, unsere Mittelzentren zu stärken, damit sie auch für das Umland die Aufgaben wahrnehmen können. Denn, wenn die es nicht mehr tun können, im Umland sind die Aufgaben nicht zu lösen. Das LEP muss eine Leitflankenfunktion für die Entwicklung der Kommunen haben, aber es bedeutet keinen Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Trotzdem muss am Ende bei Zielabweichungsverfahren einer entscheiden. Das Thema hatten wir im Landesplanungsgesetz schon diskutiert und das kann nach unserer Auffassung dann auch nur die obere Behörde sein.
Die Entwicklungskorridore sollten weiter ausgestaltet werden. Hier sollten auch die Entwicklungskorridore an den Autobahnen mit einbezogen werden. Das Thema ICE-Knoten ist für uns wichtig, wenn es darum geht, die Potenziale, die sich aus der Mitteldeutschlandlage, aus dieser hervorragenden Anbindung, wenn sie dann fertig ist, ergeben, dass die auch stärker dann im Landesentwicklungsprogramm Eingang finden. Wir haben uns als Zehntes darauf verständigt, dass Fachbegriffe möglichst vermieden werden sollen und da, wo es nicht möglich ist, das auch bürgernah erklärt werden soll, weil wir auch der Auffassung sind, dass im weiteren Verfahren - es kommt ja dann noch mal zu einer Auslegung, zu einer Anhörung - diese Dinge wichtig sind für die Beteiligung.
Noch zwei Sätze zum FDP-Antrag: Hier geht es zum einen um Begriffe. Im Punkt 1 verlangen Sie, dass das Thema Kulturlandschaft definiert werden soll und im Punkt 3 ländlicher Raum. Beides sind definierte Begriffe aus der Raumordnung, wir halten das für überflüssig. Wir unterscheiden zwischen Kultur- und Naturlandschaft und Kulturlandschaft ist alles das, was sie hier mit Wirtschaft, Sozialem subsumieren, das fällt unter diesen Begriff. Zum ländlichen Raum haben wir uns schon öfter kurzgeschlossen. Also wenn wir die Definition der EU nehmen, dann ist ganz Thüringen ländlicher Raum. Was das Thema ÖPNV betrifft, auch die Einbindung der Gemeinden ohne überörtliche Funktionen ist das letztendlich eine kommunale Aufgabe, weil die Träger des ÖPNV die Landkreise in Thüringen und die kreisfreien Städte sind. Deswegen halten wir diesen Antrag für entbehrlich und ich bitte darum, der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu folgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Landesentwicklungsprogramm 2025 wurde Ende 2011 dem Landtag und den Behörden sowie der Öffentlichkeit und in anderen Regionalkonferenzen zur Diskussion gestellt. Wir sind hier auch immer wieder darauf gestoßen, dass dieses ein wichtiger Bestandteil ist, um unsere Bevölkerung hier in Thüringen zu behalten oder sie auch wieder zurückzuholen. Deshalb ist dieser Beschluss und dieses ganze Gebiet enorm wichtig für die Thüringer Politik.
Im Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens haben die vier regionalen Planungsgemeinschaften, der Thüringer Bauernverband, der Landkreistag, mehrere Landkreise und Städte, um nur einige zu nennen, das Leitthema des Landesentwicklungsprogramms „Kulturlandschaft im Wandel“ als unspezifisch gehalten, also nicht nur wir allein. Eine eindeutige Definition des Begriffes Kulturlandschaft fehlt hier im Entwurf. Mit dem Leitthema wird man den zukünftigen Herausforderungen, vor denen Thüringen steht, nicht gerecht. Der Entwurf ist eine Arbeitsgrundlage, so dass eine Überarbeitung des Leittitels „Kulturlandschaft im Wandel“ noch möglich ist. Im Punkt 3.2.2. des LEP verweisen Sie darauf, dass die ländlich geprägten Räume in Thüringen wichtige Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Kulturräume sind und einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Attraktivität des Freistaats leisten. In diesem Punkt sind wir uns vollkommen einig. Wir begrüßen, dass zur Entwicklung des ländlichen Raumes bedeutsame Maßnahmen und Planungen in den ländlich geprägten Landesteilen berücksichtigt werden sollen. Einen hohen Stellenwert hat die integrierte ländliche Entwicklung - ich sage immer noch mal die ländliche Entwicklung - mit dem Programm der Dorferneuerung und der Dorfentwicklung, ländlicher Wegbau. Im Jahr 2012 wurden die regionalen Raumordnungspläne genehmigt. In diesen Plänen werden die Raumkategorien in Verdichtungsraum, ländlicher Raum, Stadt- und Umlandräume und Raum mit besonderen Entwicklungsaufgaben untergliedert. Diese Untergliederung halten wir auch im LEP für sinnvoll, um den Zielen der Räume gerecht zu werden.
Darum möchten wir, dass die Stellungnahme des Landtags um diese Punkte ergänzt wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, das Vorgehen der Koalition im Umgang mit der Opposition ist zumindest fragwürdig und ich muss mich schon wundern, wir haben hier ausnahmsweise nicht letzten Mittwoch getagt, sondern gestern. Da war nicht die Rede davon, dass das per Dringlichkeit bzw. dass das LEP heute im Plenum beraten wird, aber das ist ja wie so viele Dinge, bezeichnend für den Umgang mit der Oppositionsfraktion,
der eher davon geprägt ist, die Diskussionen zu vermeiden. Sonst hätte man auch gestern eine zweite Beratung zulassen müssen, wenn man daran interessiert wäre, die Stellungnahmen, die ja im Umweltausschuss vorlagen, der Oppositionsfraktionen zu diskutieren. Dass sie es nicht getan haben, zeigt Ihr Desinteresse daran.
Ja, Frau Doht, Ihre Koalition hätte das LEP gestern auf die Tagesordnung nehmen können. Sie haben es nicht getan, das ist Fakt. So jetzt komme ich aber zum Inhalt und möchte …
Raumordnung, um etwas abstrakt einzusteigen, ist eine zusammenfassende überörtliche und überfachliche Planung und die ersten beiden Adjektive mögen vielleicht noch gelten für das LEP, aber die überfachliche Planung ist genau das, was in diesem Entwurf zu kurz kommt. Das kann man nicht nur daran erkennen, dass wir 100 Grundsätze haben, die im Zweifelsfall weggewogen werden können und nur 20 Ziele, so dass klar wird, das LEP ist an vielen Stellen einfach noch viel zu unverbindlich.
Auf der Metaebene geht es viel um Flächenverbrauch, Freiraumschutz, Erhalt von Biodiversität, ÖPNV, Energiewende, aber wenn es dann konkreter wird bei den Zielen und Vorgaben, stellen wir fest, Windkraft wird bei Kulturdenkmälern kategorisch ausgeschlossen. Der MIV, der motorisierte Individualverkehr, hat bei der Erreichbarkeit immer Vorrang und es gibt sehr genaue Vorgaben für großzügige Ausweisung von Gewerbeflächen, ob
wohl wir 25 Prozent der Gewerbeflächen nicht ausgelastet haben in Thüringen. Ein letztes Beispiel: In der Goldenen Aue wird in Größenordnungen landwirtschaftlich fruchtbarer Boden verbraucht.
Insofern wollen Sie mit dem LEP nicht steuern, nicht genug steuern und das ist ein Beispiel, das wir an einer anderen Stelle auch haben, dazu komme ich gleich. Es geht eigentlich darum, wollen wir wirklich langfristig Thüringen fit machen für die Zukunft, dass man mit den Herausforderungen auch offensiv umgeht oder geht es doch eher wieder um die kurzfristigen Vorteile. Wie das dann aussieht, das erleben wir gerade beim KFA. Herr Voß wird von seinen eigenen Leuten aufgrund seiner Reformvorschläge in einer Art und Weise mit Kommentaren bedacht, die einfach unwürdig sind. Ich habe es selbst erlebt. Es ist einfach unwürdig, sich in dieser Art und Weise beschimpfen lassen zu müssen, aber das zeigt auch, Reformen sind eben nicht ohne Widerstand durchzuführen und diesen Mut haben Sie beim LEP nicht.
Ich komme nun zu der Stellungnahme, die Sie uns vorgelegt haben und frage gleich bei Punkt 1 Sie noch einmal, Sie sagen, die Aspekte der Nachhaltigkeitsstrategie sollen stärker berücksichtigt werden. Was denn dann konkret? Frau Doht, sagen Sie das doch mal. Ich habe dazu eine Antwort. Es geht um den Flächenverbrauch. Es geht darum, dass wir nicht in Größenordnungen Gewerbeflächen ausweisen und auf Vorrat Boden verbrauchen. Es geht um die verbindliche Festlegung der Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2020, um nur einige wenige Ziele zu nennen, die in der Nachhaltigkeitsstrategie stehen.
Ich komme zum Punkt Energiewende, Energiespeicherung. Auch dort mahnen Sie Ergänzungen an. Wie sollen die aussehen? Wollen Sie endlich die Bannmeile um die Kulturdenkmäler aufheben? Wollen Sie Windkraft im Wald zumindest grundsätzlich zulassen? Wollen Sie endlich Schluss machen mit den Höhenbeschränkungen, die einfach auch technisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, so wie sie festgelegt sind. Wollen Sie bei der Gebäudesanierung vorankommen? All diese Punkte sind nicht aufgenommen.
Wir haben auch einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich zum Thema Grundzentren. Sachsen-Anhalt hat es vorgemacht. Es ist durchaus möglich, dass man mehrere Kommunen als Grundzentrum ausweist, sofern sie sich bereit erklären, gewisse Funktionen funktionsteilig wahrzunehmen. Da ist ganz interessant die Pressemitteilung von Herrn Mohring, aus der ich mal einen Satz zitieren möchte. Herr Mohring sagt
- das wäre zu viel der Ehre, Herr Mohring, ein Satz reicht -: „Wir plädieren seit Langem für eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, um Einsparpotenziale zu erwirtschaften, ohne demokratische Teilhabe zu erschweren.“
Im weiteren Sinne geht es dann um Ideenaustausch. Ja, das LEP hätte an dieser Stelle endlich mal eine Möglichkeit, genau das umzusetzen, also wo Sie Ihren Worten endlich Taten folgen lassen könnten, nämlich, warum nicht sagen, liebe Kommunen, ihr könnt Grundzentrum werden, entscheidet zusammen mit euren Bürgerinnen und Bürgern - da sind wir bei der Bürgerkooperative -, in welchen Funktionen ihr gedenkt, das zu tun. Das würde auch die Kommunen dazu ermutigen, sich Gedanken zu machen, wo wollen wir eigentlich in 10, 20 Jahren mit unserer Kommune hin? Das wäre mal ein innovativer Ansatz, Herr Mohring. Wie gesagt, wenn Sie davon so begeistert sind, dann setzen Sie sich für eine entsprechende Änderung im Landesentwicklungsprogramm ein.