Nun gab es - der Herr Staatssekretär Richwien hat es angesprochen - mehrere Gutachten, die wir auch in die Diskussion mit einführen wollten. Das haben wir gemacht und wir müssen auch feststellen, dass natürlich Entscheidungen, die hier im Landtag getroffen werden, wunderbar sind, aber sie haben keine Gesetzeskraft. Deshalb hat der Herr Abgeordnete Weber natürlich recht, das ist kein Gesetz. Wenn es dann irgendwann mal so weit ist, dann wäre das schön, aber im Moment ist das kein Gesetz und es hat einfach keine Rechtskraft. Deshalb ist natürlich die logische Schlussfolgerung, das Bundesbergrecht muss sich verändern. Wenn man es zum Gesetz erheben möchte, muss dort einiges getan werden. Da sind wir eben noch nicht, aber …
Es muss verändert werden, Herr Kollege, sagte ich eben, es muss verändert werden diesbezüglich. Es ist kein Gesetz, ich sage es gern noch mal, es ist kein Gesetz,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das Bun- desberggesetz muss ein Gesetz sein, wenn es „Gesetz“ heißt.)
was wir im Landtag hier beschlossen haben. Das, was wir beschlossen haben oder wozu wir uns bekannt haben, war die Tatsache, dass wir keine unkonventionelle Förderung wollen, Herr Kollege Mohring.
ßungsantrag und in diesem Entschließungsantrag geht es noch mal ausdrücklich um diese umwelttoxischen Chemikalien, die schon Bedenken erregen und die auch Unsicherheit schaffen. Deshalb werden wir dem Entschließungsantrag der CDU und SPD in diesen drei Punkten, wie sie genannt sind, auch zustimmen, weil eben nicht sicher ist, bzw. man bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen kann, dass es da auch nachteilige Entwicklungen geben könnte. Was man aber grundsätzlich nicht ausschließen kann, ist die Tatsache, dass sich nach weiteren fortschrittlichen Entwicklungen und nach weiteren Forschungen eventuell irgendwann mal eine Möglichkeit ergibt, die weniger gefährlich ist und die weniger umweltschädlich ist. Zum Beispiel gibt es in Nachbarländern die Versuche, mit Sand und Wasser zu fracken, die also nicht diese hoch umwelttoxischen Chemikalien einsetzen. Deshalb ist es auch richtig, nicht von einem Komplettverbot zu sprechen, sondern zu sagen, genau diese umweltschädlichen Chemikalien dürfen nicht sein. So lange nicht alle Erkenntnisse lückenlos da sind und wasserdicht, so lange kann man auch nicht einer unkonventionellen Erdgasgewinnung zustimmen. Deshalb noch mal zur Wiederholung: Sicherheit hat oberste Priorität. Wir stimmen diesem Antrag und auch dem Entschließungsantrag so zu, und das, obwohl Sie mir ständig dazwischengeredet haben. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Thüringen ist frackingfreie Zone. Das hat zumindest laut TLZ die Ministerpräsidentin erklärt und gesagt, so lange ich hier Ministerpräsidentin bin, findet Fracking nicht statt.
Ich finde es schade, dass sie heute nicht da ist, sie würde ansonsten klar empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Primas, ich habe hier nichts von umwelttoxischen Substanzen gefunden in Ihrer Aussage gegenüber der TLZ, deshalb, denke ich mal, würden Sie dann dem weitergehenden Antrag von uns zustimmen.
Am Anfang ein paar kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Staatssekretärs: Fracking wird in Deutschland bereits eingesetzt, und das bei der konventionellen Erdgasförderung, vor allem in Niedersachsen. Immer dann, wenn Erdgaslagerstätten
ausgebeutet sind auf konventionellem Weg, frackt man nach, um dann anschließend durch den hohen Druck das Gestein noch ein Stück weit aufzuspalten und zusätzliches Gas aus dieser Bohrung gewinnen zu können. Man verwendet dort auch entsprechende Flüssigkeiten, die also Sand da unten reindrücken in die aufgepressten Poren, damit das Gas entweichen kann, und die entsprechende schwierige Substanzen beinhalten. Deshalb ist das Verfahren bereits da und wir sollten auch bei der konventionellen Erdgasförderung darauf achten, dass diese Technologie nicht verwendet wird.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in einigen Fragen einig, was die Frage Demokratisierung des Bergrechts angeht, Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei solchen Verfahren wie Fracking, Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, die ich mir auch bei Vorhaben von Kali und Salz wünsche.
Wir sind uns aber in einer Hinsicht wahrscheinlich nicht einig und das ist die Frage, welche Sicherheit das deutsche Umweltrecht bietet. Ich gebe zu, mein Glaube an das Deutsche Umweltrecht hat bei der Fracking-Diskussion mal wieder ein paar Risse bekommen. Bei Kali und Salz sind schon einige hervorgerufen worden zu früheren Zeiten. Warum? Wir hatten eine Berichterstattung im Ausschuss von der Firma BNK Petroleum - die Landesregierung hatte sie mitgebracht - und die Kollegen haben uns erklärt, so etwas wie in den USA, dass die Frackflüssigkeit nicht ordentlich entsorgt wird, würde es im deutschen Umweltrecht nicht geben, das ginge gar nicht. Sie entsorgen ihre Abwässer selbstverständlich wie bei allen anderen, was es an Fracking in der Bundesrepublik gibt, in Industriekläranlagen. Dann bekommen wir die Studie des Umweltbundesamts, das sich mit dieser Technologie beschäftigt, und die stellen fest, dass man in Niedersachsen, wo Fracking angewandt wurde, selbstverständlich anschließend die Frackflüssigkeit wieder in die Bohrung reinkippt und dann ist die Sache für sie erledigt. Es wird auch nicht nachgeprüft, welche umweltrelevanten Auswirkungen das Ganze hat. Also ich kann nur sagen, wer auf deutsches Umweltrecht baut, wundert sich hier zumindest.
Als wir die Landesregierung gefragt haben, was sie davon hält, hat sie gesagt, Behördenversagen in anderen Bundesländern wird von ihr nicht beurteilt.
Was ich bei der Diskussion auch noch anmerken möchte, sind unsere eigenen Erfahrungen. Umweltverträglichkeitsprüfung: Ich durfte eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung lesen, besser gesagt, das Ergebnis. Das Regierungspräsidium Kas
sel hat freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu der Frage Einleitung von Abwässern aus dem Raum Fulda in die Werra - Einleitung in ein FFH-Gebiet, und ich war völlig verblüfft, dass diese Maßnahme umweltverträglich ist mit der Begründung, die Organismen dort haben sich ja an den Salzgehalt schon gewöhnt, wir erhöhen den Salzgehalt nicht, von der Warte her können die auch weiter Salz draufkriegen.
Also alles toll, Umweltverträglichkeitsprüfung super beendet. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich auch skeptisch, was solche Fragen angeht. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Sind es nur die ökotoxischen Substanzen, die Fracking gefährlich machen? Und die Frage, die wir auch stellen müssen, ist: Wer legt denn fest, was ökotoxische Substanzen sind?
Ich will bloß daran erinnern: Hauptproblem an der Werra sind die Salzeinleitungen von Kali und Salz. Deshalb ist die Werra ein vergifteter Fluss mit so gut wie keinem typischen Leben darin. Aber die Stoffe, die dazu führen, dass keine Süsswasserorganismen in der Werra sind, sind nicht in der Liste der prioritären Stoffe der Wasserrahmenrichtlinie aufgenommen und auch die Bundesrepublik Deutschland hat es bisher abgelehnt, diese Stoffe als gefährliche Stoffe festzuhalten.
Was für einen Stoff braucht man beim Fracking? Man braucht einen Stoff, der das Wasser, das dort reingepresst wird, etwas andickt, damit der Sand, der nachher in die Fugen gepresst werden soll, entsprechend in der Wassersäule verteilt bleibt. Man braucht aber auch etwas, was die Bakterienbildung da unten in 5.000 m Tiefe verhindert, weil die Bakterien ansonsten das Entweichen des Gases verhindern, wenn die sich dort vermehren, wenn die dort wachsen. Diese Bakterien können von Erdgas super leben, das ist für die nämlich eine Energieund Nahrungsquelle. Ich würde jetzt einfach mal sagen, wenn man konzentrierte Salzlauge da runterbringt, kann da Sand auch wunderschön in der Salzsäule stehenbleiben und Bakterien wachsen da bestimmt auch nicht. Das ist jetzt bestimmt eine abgefahrene Theorie, aber diese Salzlauge wäre keine ökotoxische Stoffgruppe, sondern etwas, das durchaus da im Untergrund vorhanden ist. Ich bin gespannt, was uns die Experten in der Richtung sagen werden. Deshalb, Herr Primas, kann ich nur sagen, Ihrem Entschließungsantrag können wir nicht zustimmen. Wir haben hier Bedenken, dass wir in Bezug auf umwelttoxische Stoffe etwas vorgesetzt bekommen, was uns letzten Endes nicht weiterhilft.
Die Frage ist aber: Was ist an der Technologie außerdem noch gefährlich? Da muss man feststellen, dass in den USA, dort, wo die Technologie breit an
gewendet wurde, die Erdbebenhäufigkeit deutlich zugenommen hat. Es gibt dort also einen klaren Zusammenhang. Man muss außerdem feststellen, dass durch die Technologie Wege zwischen Gesteinsschichten unter Tage geschaffen werden können. Das kann dazu führen, dass es dort zu Vermischungen kommt, die man im Vorfeld so nicht wollte. In der Vergangenheit ist bei Tiefengeothermie festgestellt worden, da ist eben Wasser in Gipslagerstätten reingekommen, dann hat sich der Gips ausgedehnt, wie sich das so gehört, wenn da Wasser reinkommt. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die dort entstehen und die Risiken mit sich bringen.
Eines, was ich in Sachen Klimaschutz als sehr schwierig empfinde, das sind die Aussagen, die es gibt zum Entweichen von Methan. Wenn man mit viel Druck ins Gestein reingeht, neue Wege entstehen, ist natürlich die Gefahr, dass Methan entweicht, nicht ganz gering. Methan, das wissen wir alle, ist ein 24fach stärkerer Klimakiller als Co2. Von der Warte her existiert auch hier eine große Gefahr für das Klima.
Meine Damen und Herren, das sind Gründe, warum wir sagen, auch ohne umwelttoxische Substanzen, wenn es denn mal möglich sein sollte, haben wir unsere Bauchschmerzen, auch ohne umwelttoxische Substanzen lehnen wir Fracking ab.
Einen weiteren Punkt möchte ich dabei noch ansprechen, das ist die Frage, wenn denn Fracking umweltfreundlich möglich wäre und die Versprechungen, die uns die Firmen hier vortragen, alle greifen würden, was würde dann passieren? Wir hätten billiges Erdgas. In den USA ist durch Fracking der Gaspreis deutlich gesunken und die USA sind inzwischen Eigenversorger - früher haben sie Erdgas eingeführt. Was ist denn dann mit dem Ausbau erneuerbarer Energien? Wer achtet denn dann noch auf Klimawandel, wenn erneuerbare Energien viel, viel teurer sind als Erdgas? Wir haben ja im Moment zum Glück den Trend, dass erneuerbare Energien immer billiger werden und wir demnächst darauf hoffen können, dass sie auch billiger sind als konventionelle Energie. Aber wenn eine neue billige, konventionelle Energie kommt, ist die Frage, ob denn der Ausbau erneuerbarer Energien dann wirklich noch so vorangetrieben wird wie bisher. Ich bin da skeptisch.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich Sie noch einmal bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu einem klaren Verbot dieser Technologie zu. Wir brauchen sie nicht, sie ist gefährlich, auch wenn keine umwelttoxischen Stoffe verwendet werden sollten. Dass die umwelttoxischen Stoffe wirklich alle benannt werden, halte ich für, gelinde gesagt, ein Gerücht. Wir haben dort schlechte Erfahrungen gemacht in Thüringen. Wir sollten nicht weiter schlechte Erfahrungen machen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein lieber Herr Kummer, dass Sie überall Kali und Salz vermuten,
ich habe es ja schon vermutet, ich habe es schon gedacht, dass die schuld daran sind. Wie könnte es auch anders sein? Das ist schon klar bei Ihnen.
Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten steht, und das ist unstrittig, seit einiger Zeit im Fokus der Öffentlichkeit, nicht nur in Thüringen, das ist so. Wir müssen aber feststellen, in den letzten Wochen lässt das Interesse der Bürger merklich nach an dieser Geschichte. Warum ist das so? Ich kann Ihnen das sagen - Sie wollen es natürlich nicht hören -, aber die Koalitionsfraktionen haben klare Verhältnisse geschaffen, weil sie hier beschlossen haben - ich zitiere den Beschluss: „dass sich der Thüringer Landtag zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen ausspricht“
zum gegenwärtigen Zeitpunkt, und das war vor dem Gutachten. Nun liegen diese Gutachten vor, sind wir schlauer. Jetzt gilt es, erneut Farbe zu bekennen und dazu liegt Ihnen der Entschließungsantrag von CDU und SPD vor. Es ist ganz einfach, wir wollen Fracking mit giftigen Stoffen in Thüringen nicht, meine Damen und Herren, wir wollen es nicht. Wir haben nun die Erkenntnisse aus dem Gutachten und deshalb können wir nun eine Formulierung verwenden, die den politischen Willen ganz klar werden lässt: „Der Thüringer Landtag lehnt die Gewinnung von Erdgas mit der Frackingtechnologie mit umwelttoxischen Chemikalien in Thüringen grundsätzlich ab.“ Meine Damen und Herren, das ist konsequent.
Nicht alle Fraktionen im Landtag sind so konsequent, wie wir es von Anfang an waren. Es ist schon so, wir wollen das nicht. Die GRÜNEN, habe ich jetzt im Ausschuss festgestellt, sind nun doch nicht mehr generell gegen Fracking.
Das war das erste Mal im Ausschuss, dass ich das so gehört habe, aber wenn es denn so ist, soll es mich freuen. Jetzt liegt der Antrag von den LINKEN vor. Herr Kummer, Sie wollen alles verbieten. Ja, Sie wollen Fracking verbieten und sagen dazu, Fracking wird genommen bei konventionellen Lagerstätten, um noch ein bisschen mehr auszubeuten. Also wollen Sie auch die konventionelle Erdgasförderung verbieten?