Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Antrag zielt auf eine Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ab. Das können Sie der Begründung entnehmen. Dort ist noch mal zitiert, was dazu im Koalitionsvertrag steht. Wir möchten einfach wissen, wie der Stand ist. Im Jahr 2012 sollte die Prüfung - wie dort steht - abgeschlossen sein. Für diejenigen, die sich da nicht so auskennen, es gibt von uns unterstützt ein Ansinnen, den Südharz zu schützen in Form eines Biosphärenreservats. Sachsen-Anhalt hat diesen Schritt schon vollzogen, hat das Problem, dass das Gebiet so klein ist, dass sie selbst keinen Antrag bei der UNESCO stellen können. Das heißt, es bedarf noch des thüringischen und niedersächsischen Teils. Das Ansinnen hängt aber insgesamt davon
ab, wie sich Thüringen verhält. Wir waren natürlich froh, als wir im Koalitionsvertrag gelesen haben, dass sich die Koalitionsparteien das auf die Fahne geschrieben haben, wohl wissend, dass es nur ein Prüfauftrag ist und keine Vereinbarung, dort ein Biosphärenreservat zu errichten.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Prozess im Südharz aktiv begleitet. Es gab in all den Jahren immer wieder mal Anfragen an die Landesregierung, wie denn der Stand ist. Wir sind dort vor Ort auch tätig, sind mit den Aktiven, zum Beispiel des BUND, auch im Gespräch und hatten den Eindruck, dass dort nicht sehr viel passiert. Wir werden sicher im Bericht des Ministers hören, was dort gelaufen ist. Ich beziehe mich jetzt bei der Begründung auf die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage meines Kollegen Dirk Adams die Antwort kam am 03.02.2012 -; in der Drucksache 5/3921 - für das Protokoll - kann man das nachlesen. Dort haben wir zum letzten Mal richtig nachgefragt, wie sieht es denn aus, es ist ja absehbar, dass 2012 eine Entscheidung zu fällen ist. Dann hat man sich bei den Antworten ziemlich gewunden. Man hat nicht gesagt, wir haben geprüft und es sieht so aus, dass das nichts wird mit dem Biosphärenreservat. Man hat also darauf hingewiesen in einer Antwort, dass Rhön und Vessertal als die beiden großen Probleme, die wir hier in Thüringen haben, eine höhere oder eine höchste Priorität genießen. Daraus kann man schließen, was bedeutet das für den Südharz? Dass man möglicherweise als Landesregierung so viel zu tun hat, dass da in der Rhön und im Vessertal komplett die Kapazitäten gebunden sind. Eine andere Frage bezüglich des Südharzes, da hat die Landesregierung darauf verwiesen, dass es ein gestuftes Vorgehen gibt, dass die Federführung beim Landwirtschafts- und Naturschutzministerium liegt - das konnte man erwarten - und dass ansonsten ein enger Kontakt zu Sachsen-Anhalt und Niedersachsen besteht. Aber mit welchem Ergebnis, das war nicht klar zu entnehmen. Und man hat verwiesen, dass es natürlich einen Naturparkplan gibt und dass dort im Prinzip wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Herr Minister, das reicht uns nicht. Das hat mit dem, was im Koalitionsvertrag steht, wenig zu tun. Insofern die herzliche Bitte, auch klar zu bekennen - wir haben das Jahr 2012 fast geschafft und insofern kann man doch jetzt irgendwie eine Aussage treffen -, es wird was mit dem Biosphärenreservat oder es wird nichts. Wenn vielleicht doch irgendwie in Aussicht gestellt werden kann, dass sich etwas bewegt, dann in welchen Zeiträumen? Wir möchten nun Antworten wissen, denn das ist eine einzigartige Kulturlandschaft, die dort gewachsen ist. Mit der Gipskarstlandschaft steht viel auf dem Spiel. Insofern erwarten viele Menschen dort auch, dass sich etwas tut, und wir sind sehr gespannt, was Sie uns zu berichten haben. Ansonsten, glaube ich, gibt es Diskussionsbedarf im Ausschuss. Wir beantragen
auf jeden Fall Ausschussüberweisung. Gerade wenn es im Verhältnis zu der Rhön und Vessertal darum geht, wie man den Südharz dort einordnet, wäre es doch wichtig, dass man auch noch mal mit Fachleuten ins Gespräch kommt. Deshalb von dieser Stelle aus schon der Antrag auf Ausschussüberweisung an den Agrar- und Umweltausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht und das Wort hat Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen. Die Landesregierung vertritt uneingeschränkt die Auffassung, dass die sich über die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstreckende Südharzer Karstlandschaft einmalig ist. Dies wurde in der Beantwortung der unterschiedlichen Anfragen, Herr Dr. Augsten hat es auch erwähnt, immer wieder zum Ausdruck gebracht. Dies erfolgte zuletzt mit der erwähnten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Adams. Vorab muss jedoch richtiggestellt werden, dass Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 die Karstlandschaft zum Biosphärenreservat nicht per Verordnung nach Landesrecht ausgewiesen hat, sondern per Allgemeinverfügung zum Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nach Landesrecht erklärt hat. Was zunächst als nur geringfügiger Unterschied erscheint, bedeutet inhaltlich, dass die Allgemeinverfügung ausschließlich Bezug auf die bereits bestehenden Schutzgebiete nimmt, ohne den rechtlichen Schutz der Karstlandschaft substanziell zu verändern. Das heißt, auch in Sachsen-Anhalt ergibt sich der rechtliche Schutz weiterhin ausschließlich aus den bereits nach Landesrecht ausgewiesenen Schutzgebieten, insbesondere den Naturund Landschaftsschutzgebieten sowie den bestehenden Natura-2000-Gebieten. Diesen Stand, meine Damen und Herren, kann Thüringen natürlich auch bieten. Die Begründung des Antrags dahin gehend, dass in Sachsen-Anhalt eine Unesco-Anerkennung noch aussteht, zeigt die besondere Problematik auf. Gemäß den Vorgaben der Unesco ist es erforderlich, dass alle Gemeinden - ich betone alle einen Anerkennungsantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dies scheint in Sachsen-Anhalt für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz seit 2009 nicht gelungen zu sein.
Meine Damen und Herren, dies vorausgestellt berichte ich für die Landesregierung zu dem Sachverhalt wie folgt:
Die Landesregierung fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Konzentration auf die bestehenden Schutzgebietskategorien für die Region zielführend ist. Die knappen Mittel, die für den Naturschutz zur Verfügung stehen, werden nicht in neue, aufwendige Verfahren gesteckt, sondern sollen der Entwicklung der Region direkt auch zugute kommen. Im Rahmen der Ausweisung des Naturparks Südharz und der Erstellung des Naturparkplans wurden die Positionen der unterschiedlichen Akteure aus der Region erfasst und vom Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz ausgewertet. Im Südharz wurde insofern kein Moderationsprozess durchgeführt, wie das in den Biosphärenreservaten Vessertal, Thüringer Wald und Rhön erfolgte bzw. noch weitergeführt wird. Aus den Stellungnahmen und Meinungsäußerungen sowie aus den Erfahrungen im Rahmen der Moderationsprozesse in der Rhön und im Thüringer Wald - beides bereits bestehende Biosphärenreservate - ist abzuleiten, dass der Versuch der Ausweisung bzw. der UNESCO-Anerkennung eines Biosphärenreservats im Südharz zurzeit keine Aussicht auf vollständige Unterstützung aller kommunalen Vertreter in der Region hat und nicht zu der erforderlichen und erfolgreichen Anerkennung führen würde.
Diese Auffassung wird auch durch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Anerkennungsantrag von Sachsen-Anhalt gestützt. Der begonnene Aufbau eines Netzwerkes im Naturpark Südharz zuletzt im Rahmen der Erarbeitung des Naturplanes ist konsequent aus unserer Sicht weiterzuverfolgen. Mit den regionalen Akteuren sind die Umsetzungen der dort formulierten Projektskizzen, Projektideen kooperativ in Angriff zu nehmen, um der Region die Chancen und Möglichkeiten aufzuzeigen, die ihnen durch die Naturparkausweisung gegeben sind. Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die regionale Identifikation zu stärken und regionale Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte zu formulieren, um ein regional abgestimmtes Erscheinungsbild und auch Auftreten zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Länder haben sich 2007 verständigt, ein gemeinsames Biosphärenreservat nicht weiterzuverfolgen, sondern auf die jeweiligen länderspezifischen Vorgehensweisen Rücksicht zu nehmen, ohne dabei den vereinbarten Grundsatz einer dauerhaften Sicherung der weitgehenden Gebietsbestandteile der Gipskarstlandschaft sowie einer gemeinsamen nachhaltigen Regional- und Tourismusentwicklung der Destination Harz aufzugeben. So bestehen auf Arbeitsebene intensive Kontakte zwischen den Verwaltungen des Naturparks Kyffhäuser und des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz im Hinblick auf eine länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit. Ebenso bestehen länderübergreifend intensive
Kontakte des Trägers des Naturparks Südharz zur Verwaltung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz.
Zurzeit ergeben sich auch in Thüringen die naturschutzrechtlichen Einschränkungen aus den nach Landesrecht ausgewiesenen Schutzgebieten, insbesondere Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie aus der bekannten Naturparkverordnung Südharz und den gemeldeten Natura-2000-Gebieten in Verbindung mit dem gesetzlichen Grundsatz und der Erhaltungszielverordnung.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, werden durch den Regionalplan Nordthüringen wesentliche Rahmenbedingungen für den Bergbau gesetzt. Die Errichtung eines Biosphärenreservats würde keine über die bestehenden Regelungen hinausgehende Auswirkung auf den Gipsabbau in der Region haben. Ich weise dazu auf meine einleitenden Anmerkungen auch noch einmal ausdrücklich hin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Verweis auf die vorausgegangenen Antworten sieht die Landesregierung zurzeit keine Veranlassung, der Aufforderung zeitnah zu entsprechen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reinholz. Ich frage: Wird die Beratung zum Sofortbericht gewünscht? Ich sehe Nicken. Vielen Dank. Dann eröffne ich jetzt auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 und gleichzeitig die Aussprache zu Nummer 2 Ihres Antrags. Das Wort hat als Erster Herr Abgeordneter Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als LINKE unterstützen ganz klar die Forderung nach einem Biosphärenreservat Südharz, einem länderübergreifenden Biosphärenreservat.
Und das hörte sich auf Landesebene auch schon einmal ganz anders an, als wir es eben vom Minister gehört haben, allerdings waren es in der Vergangenheit viele schöne Worte. Es gab seit Anfang der 90er-Jahre mehrere Kabinettsbeschlüsse zur Prüfung eines länderübergreifenden Biosphärenreservats. 1997 gab es eine Studie „Entwicklungsgrundlagen für die weitere Nutzung der Gipskarstlandschaft Südharz Kyffhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Bodenschutzes“. Die empfahl dann ein Biosphärenreservat und es gab auch Initiativen des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur
schutz und Umwelt damals mit den drei Fachministerien, also mit den anderen Fachministerien von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, einen Dialog und anschließend eine gemeinsame Erklärung der Umweltminister der Länder und man wollte ein gemeinsames Biosphärenreservat ausweisen. Klar war natürlich, dass die Akzeptanz der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft der Landkreise, der Kommunen unerlässlich ist. Es war in der Region bei uns im Südharz aber schon in weiten Teilen gegeben.
Wir hatten Veranstaltungen dort, an denen ich auch teilnehmen konnte, bei denen man wirklich gespürt hat, wie Aktive vor Ort sich massiv für dieses Biosphärenreservat eingesetzt haben. Leider haben wir in der Richtung ein Stück weit den Zug verpasst und an die positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt nicht anschließen können.
Meine Damen und Herren, wenn man dann die Situation heute betrachtet, muss man feststellen, dass die Probleme, die damals beschrieben worden sind - also wir hatten 2005 eine Ausschuss-Sitzung dazu, in der von der Landesregierung klar gesagt wurde, für sie ist ein großes Problem die Frage der finanziellen Ausstattung des Landes, es fehlt schon an Geld in den Biosphärenreservaten Rhön und Vessertal und dementsprechend sah man sich nicht imstande, eine weitere Verwaltung aufzubauen im Südharz, die etwa um die 500.000 € kosten sollte -, heute noch genauso stehen. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass immer bloß die Kostenseite betrachtet wird und nicht die Frage, welchen Effekt ein Biosphärenreservat bringt, und da gibt es bei den bestehenden Biosphärenreservaten bei uns durchaus Betrachtungen, die dort eine klare Sprache sprechen.
Ich finde auch die Herangehensweise an die Frage, wollen wir denn heute ein Biosphärenreservat Südharz oder nicht, etwas falsch, denn das kann man nicht vonseiten der Landesregierung machen. Die Herangehensweise muss so sein, dass die Region sagt, wir wollen ein Biosphärenreservat und die Region muss auch sagen, was will ich mit dem Biosphärenreservat. Das, was mich im Moment stört bei den ganzen Diskussionen auch um die Biosphärenreservatserweiterung in der Rhön und im Vessertal, das ist, dass man zwar aus der naturschutzfachlichen Brille definiert, was man will, aber zu wenig aus wirtschaftlicher Sicht. Da kommt mir auch aus den Regionen zu wenig und ich sage mal ganz klar, für mich ist ein Biosphärenreservat eine Sonderwirtschaftszone. Die UNESCO sagt, dass Biosphärenreservate Regionen sind, in denen beispielhaft dargestellt wird, wie der Mensch sich im Einklang mit einer schützenswerten Natur entwickeln kann. Die Frage, wie ich eine Sonderwirt
schaftszone dieser Art ausfülle, wo ich zum Beispiel auch gezielt Ansiedlungen betreiben sollte, um regionale Wertschöpfung zu erhöhen, um die ökologischen Potenziale der Regionen auch wirtschaftlich zu nutzen, bleibt oft unbeantwortet. In dieser Hinsicht sollte es klare Aussagen geben, was man denn mit einem Biosphärenreservat Südharz erreichen kann.
Meine Damen und Herren, ich will bei dem Punkt auch noch ansprechen, welche ungelösten Probleme es bei den anderen Biosphärenreservaten gibt, wo die Hausaufgaben gemacht werden müssen. Da komme ich zur Biosphärenreservatsinfo im Biosphärenreservat Vessertal. Nach wie vor gibt es dort keinerlei Lösungsansatz, wie dieser Mangel, den die UNESCO in der letzten Evaluierung klar festgestellt hat, behoben werden soll. Dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis der Landesregierung, wie diese Biosphärenreservatsinformation ausgestaltet werden soll, wo sie sich befinden soll. Ich sage mal eines: Wir haben im Biosphärenreservat Vessertal, seiner Umgebung, ein hohes touristischen Potenzial und wir brauchen Schlechtwetterangebote. Dass man dieses Potenzial nutzen kann, das zeigt zum Beispiel das Aquarium in Zella-Mehlis: 400.000 Besucher im Jahr, und das, ohne dass ein Cent Förderung dort hineingeflossen ist. Man kann, wenn die Biosphärenreservatsinformation wirklich attraktiv gestaltet wird, damit Besucher anziehen und, ich glaube, man kann das auch verlustfrei machen. Die Frage ist nur, wann bringen wir es endlich auf den Weg und suchen wir dafür den geeigneten Standort. Aber dabei sehe ich im Moment eine mangelhafte Bereitschaft vonseiten der Landesregierung.
In der Rhön sind die Probleme ein bisschen anders gelagert. In der Rhön wird gestritten über die Frage Kernzone, die im Vessertal zum Glück geklärt ist. Der Ansatz, den Truppenübungsplatz Wildflecken zur Kernzone zu machen, ist nach meiner Information gescheitert. Die UNESCO sagt auch klar, Kernzonen des Biosphärenreservats sollen friedliche Gebiete sein. Das ist beim Truppenübungsplatz wirklich nicht festzustellen. Ich bin gespannt, wie dort die Probleme gelöst werden können. Von Thüringer Seite ist uns gesagt worden, die Flächen wären identifiziert, also Thüringen hätte seine Hausaufgaben so weit gemacht. Da gab es zwar noch ein paar Abstimmungsprobleme, aber ich gehe mal davon aus, dass das passt. Trotzdem hilft es uns nur beim länderübergreifenden Biosphärenreservat, wenn auch die anderen ihre Hausaufgaben machen.
Im Südharz, denke ich, hätten wir die Probleme mit den Kernzonen und mit den Schutzgebieten nicht. Die Schutzgebietsausweisungen hat es gegeben. Die Gebietskulisse dort steht. Aus meiner Sicht ist das, was dort existiert, ausreichend und die Frage wäre eben jetzt noch zu formulieren, schaffen wir
es dort, die Frage, welche wirtschaftliche Zukunft wir der Region geben, in den Mittelpunkt der Diskussion um ein Biosphärenreservat zu stellen, um zu sagen, auch ihr seid für uns eine Sonderwirtschaftszone. Die Frage einer auslaufenden Gipsindustrie kann nicht die Antwort sein, wie sich die Region in Zukunft wirtschaftlich entwickeln soll. Hier brauchen wir andere Ansätze.
Die sollten mit dem Biosphärenreservat verfolgt werden, damit die Zukunftsfähigkeit dieser Region sichergestellt wird. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kummer hat bereits ausgeführt, was ein Biosphärenreservat eigentlich bedeutet. Lassen Sie mich noch ergänzen, was bedeutet ein Naturpark. Unter anderem dient er der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt, für die zu diesem Zweck eine dauerhaft umweltgerechte Landnutzung angestrebt wird und die besonders dazu geeignet ist, eine nachhaltige Regionalentwicklung zu fördern. Der Naturpark Südharz besteht und sie haben in ihrem Antrag ja berechtigterweise mal nachgefragt, wie die Umsetzung des Koalitionsvertrags aussieht. Aber ihre Forderungen, die notwendigen Voraussetzungen zur Anerkennung der Gipskarstlandschaft auf thüringischer Seite als Biosphärenreservat zu schaffen und sofort jetzt Tatsachen zu schaffen, erscheinen uns viel zu schnell gegriffen, weil ich nicht sehe, dass Akzeptanz in der eigentlichen Region besteht, ein Biosphärenreservat zu gründen.
Sie sprechen davon, dass man mit allen Beteiligten reden muss, mit der Bevölkerung vor Ort. Hier wurden schon viele nette Sätze gesprochen von Ihnen, Herrn Dr. Augsten, wie schön das alles werden wird und dass Sie alles beobachten und auch wissen, dass alle Akteure im Grunde genommen das wollen. So habe ich Sie zumindest verstanden. Ich setze dagegen, dass das die Bauern nicht alle wollen.
Ich habe mich heute Morgen noch mal in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt unter anderem mit dem Bauernverband in Nordhausen in Ver
bindung gesetzt und habe einfach mal bei der Geschäftsführung nachgefragt, was haltet ihr denn davon, dass ein Biosphärenreservat Südharz errichtet wird. O-Ton: „Naturpark Südharz haben wir hingenommen, aber auf gar keinen Fall ein Biosphärenreservat, denn der Landkreis Nordhausen hat mehrere Schutzkategorien und es muss natürlich auch den Bauern, den Landwirten möglich sein, ihrer Arbeit nachzukommen.“ Und das kann man in einem Naturpark
- deshalb habe ich den Punkt eben vorgelesen -, aber nicht in der Art und Weise in einem Biosphärenreservat. Deshalb möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass auch Landwirte die Verpflichtung haben, die Natur zu schützen und die Natur zu bereichern, und das tun sie auch. Sie verstehen sich auch als Naturwirte, nicht nur als Landwirt im herkömmlichen Sinne, das sollte man einfach zur Kenntnis nehmen. Weil uns die Landwirte, also die Leute, die in der Region leben und arbeiten, sehr wichtig sind, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Moment habe ich das Gefühl, in Nordhausen gibt es nur einen einzigen, der das Biosphärenreservat will, das ist der Abgeordnete Dirk Adams, der fälschlicherweise aus seinem Wahlkreisbüro diese Forderung aufmacht.
Nein, im Moment gibt es keinen weiter, also nur der Herr Adams aus seinem Wahlkreisbüro. Ich betone das jetzt extra, Wahlkreisbüro, das er gar nicht haben dürfte, denn er hat da keinen Wahlkreis. Er könnte vielleicht aus seinem Abgeordnetenbüro berichten oder, oder. Die Belehrung macht ihr ja eigentlich immer von den GRÜNEN,