Das mag Ihnen missfallen. Ich habe im Übrigen auch im Ausschuss, in unserem Ausschuss, sozusagen im Arbeitskreis, auch dargestellt, in welcher Weise sich die Frage der Erhöhung der Hortkosteneinnahmen im Bezug der Diskussion mit dem Finanzminister abgezeichnet hat. Da war Herr Kowalleck nicht dabei, aber Herr Emde, das können Sie ihm ja gern noch mal mitteilen, Sie waren ja zugegen, so dass wir diesen Punkt aufgegriffen haben. Er hat auch darauf verwiesen, dass sich jetzt der Verwaltungsaufwand geradezu explosionsartig erhöhen würde und die Zeche würden die Kommunen zahlen. Nein, werter Herr Abgeordneter Kowalleck, das werden sie nicht tun, das ist dann eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis, und wenn wir hier tatsächlich zu einer Erhöhung kommen, so werden wir das finanzieren müssen und nicht die Kommunen. Also auch hier bin ich, um das Wort der Abgeordneten Rothe-Beinlich aufzugreifen, für Klarheit und für Wahrheit. Das gehört auch noch einmal mit dazu. Die Kommunen müssen nicht zahlen.
Schauen wir uns das nächste Moment an, die Erhöhung der Gebühren. Da wurde ja Frau Katzer zitiert, die davon spricht, dass die ganz normalen Eltern geschröpft werden. Ich habe ja schon gesagt eben, eine Erhöhung innerhalb der letzten 12 Jahre um 2 € respektive in den darüber liegenden Einkommensstufen um 4 €. Wenn das Frau Katzer für Schröpfen hält, dann kann ich nur sagen, die Dame hat an dieser Stelle relativ wenig Vorstellungen darüber, wie sich die Dienstleistungen und die Gebühren für Dienstleistungen innerhalb der letzten 12 Jahre verändert haben. Gelegentlich ist ein Blick in Statistik nicht schädlich, dann sieht man tatsächlich, dass dort ganz andere Dimensionen sich vollzogen haben. Gerade die mittleren Einkommen werden besonders stark belastet, habe ich gehört. Na ja, darüber kann ich nur schmunzeln. Ich habe Ihnen ja eben noch einmal, schon zum wiederholten Male die Größenordnungen, in denen wir erhöhen wollen, vorgestellt: 2 €, 4 € innerhalb eines Monats - da ist der Untergang des Abendlandes wieder angezeigt. Diese Rhetorik dieser Selbstübertreffung ist nicht sonderlich überzeugend und sie ist vor allen Dingen wenig hilfreich. Ich sage das aber auch dem Abgeordneten Kowalleck, sprechen Sie mit dem Finanzminister darüber. Ich habe doch nichts dagegen. Wenn der sagt, dass wir den Standard so erhöhen, dass wir künftig als Land die Gebühren vollständig übernehmen; ich wäre der Letzte, der sich dagegen zu verwahren hätte. Ich habe allerdings in den letzten Wochen und Monaten gehört, dass eine Fraktion hier im Hause gesagt hat, das sei das Jahr der Haushaltskonsolidierung; davon will sie heute wohl nichts mehr wissen. Da scheint mir zumindest eine gewisse retrograde Amnesie vorhanden zu sein. Ich kann nur sagen, erinnern Sie sich Ihrer eigenen Worte und messen Sie Ihre Aussagen daran.
Das werde ich Ihnen nachher in einem Vier-AugenGespräch erläutern, was das meint. Ich bin ja als Pädagoge für alles offen, auch für Wiederholung. Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik, ich bin ja immer wieder fürs Lernen. Ich bin ja auch für das Bildungswesen mit zuständig.
Jetzt sind wir bei der Frau Abgeordneten Hitzing angekommen mit der schlimmen Rechnung, die sie uns aufgemacht hat; 1.501 €, ab da schlägt die Wucht dieser Verordnung so voll zu. Wenn ich das richtig sehe, 1.500 €, da waren es jetzt, glaube ich, 40 €. Da haben wir vorgerechnet bekommen
tion 4 Prozent, weil sie sich ja jetzt sozusagen in einen Minijob begeben, dann wird das alles ganz dramatisch. Ich kann Ihnen eine Alternative vorstellen. Wir machen 3.000 Staffelungen, nach jedem Euro einen bestimmten Anteil von Gebührenerhöhung. Aber waren Sie es nicht gerade, die eben hier eingefordert hat, das Ding auch verwaltungsfreundlich zu gestalten und möglichst ohne Staffelungen, so dass wir keine Kosten für Verwaltung haben? Waren Sie nicht daran mit beteiligt, habe ich da etwas falsch gehört? Insofern machen Sie einen konstruktiven Vorschlag, der uns einen gleitenden Übergang garantiert.
Ja, Herr Barth, ich sehe die gewisse Aufregung. Machen Sie einen Vorschlag, der einen gleitenden Übergang garantiert und gleichzeitig die Verwaltungskosten auf null reduziert. Wenn Sie das hinbekommen - das ist die Quadratur des Kreises - von diesem Modell, seien Sie versichert, lasse ich mich überzeugen. Bis dahin ist es heiße Luft und leere Rhetorik, weil es nichts ist, was inhaltlich substanziell getragen wäre.
Nun will ich auch etwas zu den höheren Einkommen sagen. Über die hat man heute hier noch nichts gesprochen oder so gut wie noch nichts gesprochen. Die Grundidee der Veränderung ist nämlich genau, diejenigen, die leistungsstärker sind, auch stärker heranzuziehen. Um es klarzumachen, nach dem jetzigen Vorschlag sind es bei über 3.000 € Nettoeinkommen 60 € und das sind exakt 2 Prozent. Wenn Sie 4.000 € netto haben sind es nur 1,5 Prozent usw. usf. Auch hier vermag ich nicht zu erkennen, dass der Untergang des Abendlandes eingeläutet ist, weil wir, um noch einmal die besagte Frau Katzer zu zitieren, die mittleren Einkommen so dramatisch schröpfen. Ich kann nur sagen, das ist nicht realitätstüchtig. Die Frage der Ganztagsschule, auch da kann ich sagen, ja, das ist so, aber auch da bin ich dafür, wenn wir es schaffen unter den fiskalischen Gesichtspunkten, die der Haushalt zu bieten hat, in summa das kostenfrei hinzubekommen - jetzt geht noch einmal mein Blick, jetzt ist leider das Finanzministerium gar nicht mehr zugegen, ich habe sie wohl verschrocken mit meinen Ausführungen -, werden Sie in mir keinen Gegner finden, aber dann bitte sehr auch Butter bei die Fische und sagen, wie wir das finanzieren sollen.
Frau Rothe-Beinlich, nun haben Sie gesagt, wir würden Ihnen die Gnade nicht erweisen, dass die Daten noch nicht vorliegen. Bei allem Respekt kann ich nur sagen, es gibt eine Differenz zwischen exekutivem und legislativem Handeln.
Ja, und wir reden hier über eine originäre Aufgabe der Exekutive. Sie würden uns öffentlich vorführen, wenn wir Ihnen eine Verordnung vorlegten, die nicht durchgearbeitet wäre. Sie wären die Erste, die am lautesten schreien würde.
Deshalb kann ich Ihnen sagen, wir werden Ihnen einen ausgereiften und entwickelten Vorschlag vorlegen, über den werden wir dann diskutieren, und zwar im Ausschuss, wie sich das ordentlich gebührt. Und es ist ja schon gesagt worden, wie hier die Dinge zueinander gehören.
Ich glaube, dass ich jetzt auf die wesentlichen Argumente eingegangen bin und mir den einen oder anderen Zorn zugezogen habe. Aber manchmal ist es nicht schädlich, wirklich für Klarheit zu sorgen, um festzustellen, über welche Differenzen, welche Größenordnungen wir tatsächlich sprechen. Vielen Dank.
Ich habe jetzt zwei weitere Wortmeldungen, Frau Abgeordnete Hitzing und Herr Abgeordneter Huster. Frau Abgeordnete Hitzing, die FDP-Fraktion hat noch 1 Minute und 20 Sekunden, Herr Abgeordneter Huster, die Fraktion DIE LINKE hat noch 13 Minuten und 40 Sekunden.
Verehrter Herr Professor, selbstverständlich würden wir Ihnen die Hölle heiß machen, wenn es nicht ordentlich ist. Wir sind hier die Legislative und müssen ein bisschen kontrollieren, was passiert Punkt 1. Punkt 2, es ist ja schön, wenn Sie auf jeden reagieren. Aber wir sind alle relativ klug - das sage ich jetzt einfach mal so - und wir müssen nicht alle belehrt werden und wir können uns auch in einem ordentlichen Ton miteinander unterhalten.
Also bitte nicht beleidigt sein, wenn wir eine Kritik anbringen. Es gehört einfach dazu. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Ihre Erregung konnten Sie ja kaum verbergen während Ihrer Rede. Ihr Versuch, einen Teil Ihrer Kritik an die Kollegen der
Opposition zu lenken, ich weiß nicht, ob der wirklich getragen hat, denn Ihr Ärger war eigentlich auf Ihren Koalitionspartner bezogen. Das ist schon das, was mich sehr irritiert, in welchem Zustand sich diese Koalition hier bei diesem Thema präsentiert,
wo offenbar in der Landesregierung zwischen zwei Ministern das Thema Einnahmeerhöhung festgelegt wird, die Landesregierung das mitträgt, dann die Minister, die zugleich Abgeordnete sind, in ihre CDU-Fraktion gehen und dort einen Beschluss mit fassen, der nicht darauf hindeutet. Die Formulierung von Herrn Kowalleck habe ich versucht genau zu erhören, der also nicht nur davon spricht, dass Familien abgeschröpft werden, sondern der davon spricht, diese Verordnung familienfreundlich, nicht familienfreundlicher im Sinne von etwas Verbessern, sondern gänzlich familienfreundlich auszugestalten. Da frage ich mich schon, in welchem Zustand Sie sind, in welchem Zustand Sie sich hier gegenüber dem Landtag präsentieren in dieser Debatte, wo offenbar als Clou ein Koalitionspartner, ein Staatssekretär hier im Plenum von dem Koalitionspartner - der CDU-Fraktion - hier mitgeteilt bekommt, welche divergierenden Beschlüsse zum Regierungshandeln die Fraktion gefasst hat. Ich finde, wie diese Koalition diesen Zustand auf dem Rücken der Betroffenen, auf dem Rücken der Eltern, die diese Diskussion mit Sorge derzeit hören, austragen möchte, ist schändlich, was hier gespielt wird.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich beende die Aussprache. Ich frage als Erstes: Ist der Sofortbericht als erfüllt zu sehen? Ich sehe keinen Widerspruch. Es wurde Ausschussberatung beantragt. Möchte jemand Ausschussberatung des Sofortberichts - ja?
Nein? Gut. Dann Ausschussberatung zu Nummer II des Antrags. Ja, von welchen Fraktionen - FDP, CDU nicht, SPD nicht, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja, Fraktion DIE LINKE ja. Dann frage ich: Wer möchte Nummer II des Antrags im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beraten haben, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Nummer II der Drucksache 5/5205. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD und DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Lockerung der Residenzpflicht durch die Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf ganz Thüringen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5302 dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/5365
Vielen Dank, sehr verehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur den Anlass hier kurz vorstellen, der uns noch mal zu diesem Antrag geführt hat. Im November hat das hessische Kabinett, die Landesregierung unseres Nachbarlands, beschlossen, die Residenzpflicht in Hessen aufzuheben, und hat damit unter anderem einen Beitrag und einen großen Schritt hin zu Bürokratieabbau geleistet. Das haben wir zum Anlass genommen, diesen Antrag zu stellen und ich bin sehr gespannt und freue mich auf die Debatte. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der CDU oder die der SPD das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Das sehe ich nicht. Dann frage ich: Wünscht die Fraktion DIE LINKE die Begründung zu ihrem Entschließungsantrag? Ich sehe, ja. Bitte schön, Frau Abgeordnete Berninger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Unser Antrag ist ein Entschließungsantrag, der sich auf die bundesgesetzliche Ebene bezieht. Ich bin am Mittwoch dann sehr froh gewesen, dass wir uns dazu entschieden
haben, den einzubringen. Nachdem nämlich Herr Bergner von der Fraktion der FDP in der Aktuellen Stunde schön die Versäumnisse anderer Parteien in verschiedenen Regierungsverantwortungen aufgezählt hat, aber kein Wort zum Agieren der FDP in der Bundesregierung bezüglich der Residenzpflicht verlieren wollte,
bin ich froh, dass wir die bundesgesetzliche Ebene mit eingebracht haben. Wenn nämlich die entsprechenden Paragrafen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz endlich gestrichen würden und die Residenzpflicht abgeschafft würde, dann würde die SPD-Fraktion hier im Landtag auch nicht ständig in diese blöde Situation gebracht werden. Danke.