Wenn ich schon über den Wunsch nach Sicherheit hier spreche, es gibt, Frau Kollegin Renner, berechtigterweise Diskussionen um die Sicherheitsarchitektur hier im Freistaat, vor allem, seitdem der Verfassungsschutz in die Schlagzeilen gekommen ist, und natürlich kann man sich auch um die haushalterischen Ansätze in Bezug auf den Verfassungsschutz streiten. Bei Ihnen habe ich eher, obwohl das hier eine Haushaltsdebatte ist, schon Grundsatzdiskussionen verspürt. Aber wenn man den Verfassungsschutz in Gänze und als Einrichtung infrage stellt, wie Sie es getan haben, Frau Kollegin Renner, und wenn Sie der Meinung sind, man sollte ihn lieber abschaffen - einige Kolleginnen und Kollegen im Haus sind vielleicht auch dieser Auffassung -, dann muss aber auch klar sein, es ist ganz egal, wie die Sicherheitsstruktur im Freistaat gestrickt werden soll, und da sind wir mitten in der Diskussion, und es ist ganz egal, ob man den Verfassungsschutz jetzt als eigenständige Behörde belässt oder die Aufgaben zumindest, die es ja dann weiter gibt, auch wenn Sie diese Behörde auflösen wollen, ob wir die Aufgaben ins Ministerium delegieren oder an die Polizei oder etwas vollkommen Neues schaffen, wie ich das immer mal so höre, es wird in jedem Fall Geld kosten.
Ich komme zum zweiten großen Teil dieses Einzelplans, das ist der Brand- und Katastrophenschutz. Die Feuerwehr ist ein wichtiges Element der Innenpolitik. Auch Herr Bergner hat das bereits angesprochen. Unsere Politik gründet sich hier vor allem auf die freiwilligen Feuerwehren, und die sind die entscheidenden Säulen der kommunalen Daseinsvorsorge bei der Gefahrenabwehr. SPD und CDU haben sich darauf verständigt, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft die notwendige Unterstützung des Landes erhalten werden, und dieser vorliegende Einzelplan, Sie müssen ja nur reinschauen, macht das sehr deutlich. Bei den Feuerwehren macht die Koalition keine Abstriche. Vor allem die Zukunft der Thüringer Wehren liegt uns am Herzen.
Gerade weil die Mitgliedersituation immer schwieriger wird, müssen wir uns intensiv um den Nachwuchs kümmern. Die Zuweisungen an die Gemeinden zur Unterstützung der Jugendfeuerwehren werden deshalb in den kommenden Jahren auf dem Niveau, was wir bereits jetzt kennen, weiter fortgeführt. Wir wissen, dass für die Feuerwehren die Qualität der Ausbildung immer weiter an Bedeutung gewinnt. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophen
schutzschule sorgt seit jeher für gut ausgebildete haupt- und ehrenamtliche Helfer. Wir wollen deshalb diese Einrichtung auch so weiterentwickeln, dass die Ausbildung weiter verbessert und noch praxisorientierter wird. Auch hier wird es deswegen keine Abstriche geben. Die Koalition handelt also da, wo die Feuerwehren dringend Unterstützung benötigen, und fördert das Ehrenamt mit zusätzlichen Maßnahmen, z.B. beim Erwerb der notwendigen Führerscheine. Herr Bergner ist dankenswerterweise bereits darauf eingegangen. Infolge der Reform der Führerscheinklassen und vor dem Hintergrund eines auch sich abzeichnenden Mangels an Maschinisten werden wir dafür sorgen, dass die Feuerwehrleute beim Erwerb ihrer Führerscheine finanzielle Unterstützung durch das Land erfahren, und dabei setzen wir nicht nur auf den sogenannten Feuerwehrführerschein, sondern eben auch auf die amtliche Fahrerlaubnis. Das hat für die ehrenamtlichen Helfer nämlich den Vorteil, dass die erworbene Fahrerlaubnis auch privat genutzt werden kann. Im Einzelplan 03 sollen dazu nun maximal 300.000 € aus dem Titel 883 03 zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt komme ich mal zu einem Punkt, der auch von meiner Vorrednerin Frau Renner bereits angesprochen wurde, dem Landesverwaltungsamt. Da gibt es auch unsererseits Punkte, die kritisch gesehen werden. Wie dringend notwendig grundlegende Strukturreformen sind, sehen wir beim Blick auf die Zahlen zum Landesverwaltungsamt und hier ist ein weiterer Stellenzuwachs sowohl bei den Beamten als auch bei den Angestellten zu verzeichnen. Ins Auge fallen natürlich auch die Ausgaben, die in diesem Einzelplan etatisiert sind mit mehr als 80 Mio. €. Wir müssen uns fragen, ob diese Mittelbehörde in der bestehenden Form wirklich zukunftsfähig ist. Nun vermeldet heute der MDR sogar, dass ein Ansatz dieser Expertenkommission auf eine Stellenreduzierung im Landesverwaltungsamt abzielt, und zwar keine geringe, ich habe vorhin noch mal nachgelesen, wohl jede vierte Stelle wird da in die Diskussion gestellt. Im Übrigen habe ich aber, wir werden uns mit Sicherheit zu diesem Thema noch deutlich weiterführender hier im Plenum austauschen, die Frage, was denn der MDR und die „Thüringer Allgemeine“ und verschiedene andere Zeitungen in diesem Land noch so alles wissen von diesem Gutachten. Ich kann mich mittlerweile nur den Forderungen an die Landesregierung anschließen, dies endlich auch den Abgeordneten zugänglich zu machen. Es ist auch als Innenpolitiker, auch das muss ich sagen, nicht unbedingt feierlich, wenn man immer wieder neue Dinge aus der Zeitung und eben nur aus den Medien erfährt und nicht von den Stellen, die uns eigentlich darüber informieren müssten.
Die SPD-Fraktion meint, wir müssen, wenn wir mal zurückkommen zu dem Thema Landesverwaltungsamt, weg von der Zusammenführung der verschiedenen Politikbereiche und der damit verbundenen Aufgaben in diesem Verwaltungsamt. Wir müssen weg von immer mehr Zentralismus. Stattdessen müssen wir die kommunalen Verwaltungsstrukturen stärken. Damit würde ein wichtiger Schritt getan, um die Effizienz der Verwaltung auch durch die dadurch gewonnenen Synergiegewinne zu steigern und die Verwaltung näher zu den Bürgern zu bringen. Das ist aber, wie gesagt, ein weites Spannungsfeld, über das wir demnächst und vor allen Dingen nach dem 31.01., da bin ich mir ganz sicher, noch trefflich hier im Plenum diskutieren werden.
Bei allen auftretenden Diskussionen politischer, zum Teil auch inhaltlicher Natur, die wir jetzt eben schon gehört haben, die sicher auch im weiteren Fortgang der Diskussion um diesen Einzelplan noch hier zur Sprache gebracht werden, werbe ich jetzt jedenfalls für die Zustimmung zu den Etatansätzen in diesem Einzelplan und bedanke mich bei Ihnen, meine Damen und Herren. Bis zur Abstimmung, danke!
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen hier im Thüringer Landtag! Herr Kollege Hey hatte schon in den einführenden Worten deutlich gemacht, dass es sich in diesem Haushalt 03 um in Zahlen gegossene Innenpolitik handeln muss. Unserer Einschätzung nach ist das aber leider nicht so. Ich will versuchen, das an drei Dingen ganz besonders deutlich zu machen. Eine der dringendsten innenpolitischen Fragestellungen, und Herr Huster von der LINKEN hatte darauf in seiner Berichterstattung hingewiesen, ist es doch, diesen enormen Personalkostenanteil in diesem Haushalt 03 nachhaltig zu gestalten. Wie immer man inhaltlich zu diesen Fragen steht, und nicht nur auf die Polizei bezogen, muss man sich dieser Frage stellen. Vor fast zehn Jahren hat die CDU, damals als alleinregierende CDU, ein Stellenabbaukonzept im Jahr 2005 aufgestellt. Seit fast zehn Jahren gibt es dieses. Und heute noch stehen 2.000 Stellen hier zum Abbauen bis 2020 bereit.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben niemandem gekündigt, sondern sozial ver- träglich abgebaut.)
Ja, lieber Herr Mohring, im Übrigen sind Jamaikaprinzip und Jamaikakoalition zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Jamaika-Prinzip ist Ihre Politik, wo man es mal ein bisschen lockerer angeht, aber das ist nicht GRÜNE Politik. Wir kritisieren das ganz klar, dass Sie in den letzten zehn Jahren nicht vorwärtsgekommen sind
Selbst nach diesem Doppelhaushalt werden wir immer noch 1.750 Stellen abzubauen haben, nach Ihrer eigenen Zielstellung.
Der Innenminister hat einen Pfad aufgezeigt, wie er bis 2020/21 damit vorwärtskommen wird. Am Ende dieser Zeit sind immer noch 800 übrig, wofür man keine weiteren Hinweise hat, außer salomonisch zu sagen, es wird schon noch Synergieeffekte geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine nachhaltige Politik. Wir GRÜNEN sagen dazu Nein. Im Übrigen muss man feststellen, dass auch Herr Voß an dieser Stelle, wo er eigentlich der Sparkommissar in dieser Landesregierung ist, keinen Einspruch erhebt. Das sehe ich mit Verwunderung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein zweites Problem in der Innenpolitik wird hier nicht angegangen beziehungsweise komplett ignoriert. Vor circa anderthalb Jahren hat dieses Hohe Haus eine intensive Debatte über die Beschaffung in der Thüringer Polizei geführt. Das ist auch im Innenausschuss sehr intensiv debattiert worden, auf Antrag der Landesregierung dann wieder vertraulich. Darum darf man daraus wenig berichten. Aber eins ist doch durchgesickert, dass die vielen Fotos aus dem Jahr 2009 mit einem fröhlichen CDU-Innenminister und vielen fröhlichen CDU-Innenpolitikern und vielen geputzten neuen Polizeiautos ein Teil dieses Beschaffungsskandals hier in Thüringen waren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie schreiben dieses fort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegin Renner von der LINKEN hat es schon angesprochen, wir haben seit einem Jahr eine europaweit beachtete, in Deutschland geführte und ganz besonders in Thüringen geführte Debatte über die Frage unserer Sicherheitsarchitektur und der Ausformung und Neugestaltung des
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Einzelnen will ich auf das, was die Kollegen hier angesprochen haben, auch noch mal eingehen. Ich möchte mich bei Herrn Kollegen Bergner sehr herzlich bedanken, der uns auf etwas hingewiesen hat, nämlich auf eine unhaltbare Begründung, die auch gar nicht zu dem Anliegen passt. Vielen Dank dafür. Das stimmt so, wie es Ihnen in dem Antrag im Haushaltsausschuss vorgelegen hat, nicht. Die richtige Begründung finden Sie in dem Antrag, der Ihnen jetzt vorliegt. Es ist so, und hier kann man natürlich der LINKEN, so gewerkschaftsnah sie ist, gern folgen, dass man sagt, was die GdP ausführt, ist vollkommen richtig. Wir haben viel zu wenige Polizisten, wir müssen massiv einstellen. Wir müssen auch noch mal ganz neu die Frage stellen, wie viel Leistung kann die Polizei eigentlich noch bringen. Der Vorsitzende der GdP hat das an einem ganz konkreten Beispiel, das einen nicht ruhig werden lassen darf, ausgeführt. Das ist eine Position. Ich glaube, wenn man aber so einer Berufsvertretung folgt, und zwar hundertprozentig folgt, ist das nicht ganz vernünftig. Aber am unvernünftigsten ist es doch, wenn man, so wie der Innenminister, auf diese Kritik überhaupt nicht reagiert und überhaupt keine Antworten darauf gibt, wie das weitergehen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und weil es so unklar ist, wohin sich unsere Thüringer Polizei entwickeln kann und entwickeln muss, wie wir auch die Fragen des demografischen Wandels beantwortet bekommen, denn in dem marginalen, sehr eingedampften, von Ihnen als Personalentwicklungskonzept bezeichneten Papier mit ca. 30 Seiten zeigen Sie ja ganz klar auf bis zum Jahr 2017, dann bricht das ab, wie Sie altersbedingte Abgänge mit Neuzugängen bei einer Schrumpfung zusammenbringen wollen. Aber Sie bekommen das überhaupt nicht mehr hin, dass ab 2017/18 noch darzustellen, weil Sie da nämlich einen viel größeren Abgang altersbedingt haben und die Frage sich erhöht, ob wir wirklich in Meiningen immer genug Auszubildende haben, Anwärter haben, die wir dann auch übernehmen können. Man kann sich natürlich hinstellen und sagen, das werden wir machen über Geld, aber dann muss man heute Vorsorge treffen und muss das heute auch sagen, dass man dort mehr Menschen möglicherweise ausbilden wird.
Ich will gar nicht ins Detail gehen über die Frage, wie viel Polizei wir brauchen und ob die Position der GdP oder die Position des Innenministers die einzig wahre ist. Das Einzige, was wir GRÜNEN mit Sicherheit wissen, ist, dass wir eine Veränderung in der Polizeiarbeit haben werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mehr Spezialisten brauchen
und dass diese Spezialisten in einem guten Verhältnis zu den Beamten im Polizeivollzugsdienst in den Landespolizeiinspektionen stehen müssen, die auch ausführen können, was die Spezialisten vorbereiten an präventiven oder repressiven Maßnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das in Einklang zu bringen, fordern wir ein Gutachten, zu untersuchen, wohin wird sich Thüringer Polizeiarbeit in den nächsten Jahren entwickeln, denn das ganze Orakeln über Zahlen, das wir bisher hier an dieser Stelle nur machen, ist eigentlich nur der Beweis, dass wir schon rechnerisch ein Problem haben, inhaltlich haben wir das überhaupt noch nicht reflektiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollkommen klar für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Entwicklung in der Thüringer Polizei weggehen wird vom Streife gehenden Wachmann oder Schutzmann. Wir brauchen mehr Spezialisten, wir brauchen eine kluge Polizei, die auf neue Entwicklungen in der Kriminalität auch hinreichend schnell reagieren kann. Deshalb ist es für uns auch vollkommen unverständlich, nicht nur, weil wir den Beschaffungsskandal in der Thüringer Polizei hatten und daraus hätte man lernen müssen, auch weil wir eine andere Polizei vor Augen haben, die nicht mehr nur Streife fährt. Deshalb ist es für uns so unverständlich, dass in diesem Doppelhaushalt die Anschaffung von über 300 Polizeifahrzeugen vorgesehen wird und damit eine Steigerung um 6 Mio. € in diesem Bereich vorgenommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie verräterisch ist es eigentlich, dass man im Jahr 2013 von diesen über 300 Polizeifahrzeugen 10 anschafft und im Jahr 2014 300.
Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, warum Sie, wenn man von einer grundsätzlich im Durchschnitt bestehenden Haltbarkeit von Kfz, wenn man das so sagen möchte, von 12 Jahren im Durchschnitt ausgehen kann, nach 5 Jahren glauben, alle austauschen zu müssen. Das verstehen wir nicht.
Ja, ich gehe davon aus, dass in einem hoch motorisierten Land wie diesem, lieber Herr Innenminister Geibert, die Feststellung des Bundeskraftfahrtamts doch eigentlich richtig ist und eigentlich auch auf eine durchschnittliche Kilometerzahl zurückzuführen ist. Auf jeden Fall darf man die Frage stellen, warum die 300 nicht regelmäßig über alle Jahre aufzuteilen sind und warum Sie immer im Wahljahr neue Polizeifahrzeuge kaufen? Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo wir auch nicht mitgehen und wo wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, um es kurzzufassen, ist die Reduzierung der Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen.
Wir wollen eine Verstetigung auf einem höheren Niveau. Ganz verräterisch, sehr geehrter Herr Geibert, ist auch Ihr Blick auf die Prävention. Sie haben eine Polizei vor Augen, die nur noch repressiv arbeitet. Anders kann man sich nicht erklären, dass Sie die Mittel im Landeskriminalamt, wo wir bisher 38.000 € für Präventionsarbeit hatten, jetzt auf 5.000 € reduzieren. Wir haben gesagt, wir wollen mit diesem Haushalt mit unseren Änderungsanträgen aufzeigen, wohin wir wollen. Wir wollen mehr Prävention. Deshalb haben wir dort eine deutlich höhere Summe eingestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viel zu debattieren bei der Frage des Verfassungsschutzes, Frau Kollegin Renner hat es schon angesprochen. Wir haben im letzten Jahr darüber sehr viel debattiert. Deshalb will ich es eigentlich kurzfassen. Nicht alles was DIE LINKE hier vorschlägt, finden wir schlecht, nicht alles finden wir gut. Eine sehr, sehr differenzierte Betrachtung möchten wir hier vornehmen. Deshalb werden wir es nicht schaffen, allen Ihren Änderungsanträgen zuzustimmen oder Nein zu sagen, weil Sie immer wieder vernünftige Teile mit - lassen Sie mich das deutlich sagen - auch sehr unvernünftigen Teilen verbinden.
Als kleinen Hinweis darauf, wo ich überhaupt nicht mehr verstehe, was Sie machen, ist die Frage, Sie wollen eine Demokratiebehörde - es ist gar nicht despektierlich gemeint - schaffen, die all die Aufklärungsarbeit machen. Aber Sie lassen alle Stellen mit einem kw-Vermerk versehen. Es kann sein, dass ich jetzt überhaupt keine Ahnung habe.
Jetzt klopfen Sie an der falschen Stelle. Aber wenn man will, dass man eine Behörde zu etwas anderem macht, egal wo sie angesiedelt ist, egal welcher Mensch mit welcher Kompetenz da draufsitzt, da brauchen Sie diese Stellen im Landeshaushalt und Sie können sie nicht wegfallen lassen. Das verstehe ich überhaupt nicht. Man kann sich ja dazu entscheiden deutlich zu sagen, wir wollen diesen Verfassungsschutz nicht mehr, wir möchten eine wissenschaftlich arbeitende Behörde.