Das ist der entscheidende Punkt. Das hat auch, Kollege Höhn, nichts damit zu tun, das Land handlungsfähig zu halten. Denn die Mehrausgaben sind im Wesentlichen bei Herrn Matschie, da ging es um Gemeinschaftsschulen, und bei Herrn Machnig, da ging es unter anderem um so schicke Dinge wie das Bildungszentrum für die Solarwirtschaft.
Also lassen wir an der Stelle die Kirche im Dorf. Sie haben mehr Geld ausgegeben, was Sie nicht hatten. Das ist genau der Fehler, das ist genau das, was ich die ganze Zeit kritisiere. Das alles erinnert mich ein bisschen an Haushaltspolitik nach dem Modell Mark Twain, der mal gesagt hat: „Ich werde nicht mehr Geld ausgeben, als ich habe, und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss.“ Genauso haben Sie Haushaltspolitik gemacht in den Jahren.
Dann noch einmal, Frau Siegesmund, zu den Fragen, was in den letzten 20 Jahren hier in Thüringen gelaufen ist, da war Ihr Vortrag schlicht unterirdisch,
das muss ich sagen. Wir haben gestern darüber diskutiert, was nach 1989 in dem Land an Investitionsnotwendigkeiten bestand, auch und gerade im Bereich der Umwelt, im Bereich der Infrastruktur. Das ging gar nicht anders, als das mit Schulden zu finanzieren.
Darüber habe ich gestern ausführlich gesprochen. Auch Kollege Mohring hat das gesagt. Wenn Sie das in dieser Weise, auch die Notwendigkeiten, heute verleugnen, dann kann ich Ihnen nur sagen, streichen Sie das „BÜNDNIS 90“ aus Ihrem Namen.
Hören Sie einfach auf, sich auf diese Zeit zu berufen. Sie haben mit diesen Leuten schlicht nichts mehr zu tun. Sie sitzen dort neben der kommunistischen Fraktion genau richtig. Da gehören Sie inhaltlich sinnhaftig auch hin.
Zur Frage der Gebietsreform, meine Damen und Herren: Es wird ja immer so getan, als müssten wir nur große …
Hier wird immer so getan, als ob die Frage, ob Thüringen zukunftsfähig ist, ob Thüringen wirtschaftlich stark sich entwickeln kann, davon abhängt, wie groß oder wie klein unsere Landkreise sind. 12.000 Einwohner pro Gemeindestruktur - ich halte das für eine abenteuerliche Vermutung und auch für eine abenteuerliche Hoffnung.
Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Schauen wir nur mal in unser erfolgreiches Nachbarland Bayern.
Bayern hat 130.000 Einwohner pro Landkreis; wir haben ungefähr 100.000. In Bayern ist der Landkreis 700 km² groß, bei uns 695.
Die Redezeit ist vorbei, tut mir jetzt leid, Herr Adams, dann müssen wir das draußen klären. Also große Strukturen
dass es irgendwie wirtschaftlich erfolgreich vorwärtsgeht. Das wollte ich auch nur noch sagen. Vielen Dank.
Die Frage können Sie nicht mehr beantworten. Das tut mir leid, die Redezeit ist abgelaufen. Aber ich möchte darauf hinweisen, meine Damen und Herren, die Redezeit läuft hier. Herr Barth hatte 3 Minuten 20 Sekunden. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Sie brauchen mir nicht zuzurufen, wann hier die Redezeit zu Ende ist. Ich habe hier einen Beisitzer und die Redezeit ist eben zu Ende gewesen
Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Siegesmund und Sie haben eine Redezeit von 1 Minute und 40 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höhn, ich verstehe, dass Sie noch mal hier vorgehen mussten, nachdem vier Fraktionsvorsitzende gesprochen haben, aber hätten Sie mir auch zugehört, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass auch rot-rote Regierungen durchaus in der Lage sind, schuldenfreie Haushalte aufzustellen. Das ist ein Lob. Warum Sie dann hier vorgehen und sich aufpusten müssen, weiß ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht können wir das ja später mal klären. Ich habe nämlich zum Thema Kommunaler Finanzausgleich zu Herrn Finanzminister, der das übrigens auch richtig verstanden hat, gesagt, dass diese Strukturveränderung aus unserer Sicht richtig ist,
dass, wenn man sich aber dafür entscheidet, eine Strukturveränderung vorzunehmen, man sie nicht gleich wieder aufweicht, indem man noch Paketchen schnürt und obendrauf legt. Das war meine Aussage. Da fühlten Sie sich offenbar beim Paketchen dann angesprochen.
Zu meinem geschätzten Kollegen von der FDP: Es geht mir doch überhaupt nicht darum, die Aufbauleistungen der vergangenen 22 Jahre in Misskredit zu stellen. Was ich Ihnen sage, ist, schauen Sie nach Sachsen und sehen Sie sich den Schuldenberg dort an, der deutlich kleiner ist als der in Thüringen. Oder ein Flächenland wie Schleswig-Holstein, was nun wirklich eine längere Geschichte hat als Thüringen und mit 22 Mrd. € Schulden aufwartet und wir haben fast diesen Betrag geschafft, und das in 22 Jahren.
Das muss man bitte schön mal nebeneinanderstellen. Das sehen Sie einfach nicht ein, da geht auch kein Weg rein, da vernünftig zu argumentieren. Und dass nun ausgerechnet der Herr Barth uns belehren muss, was unterirdische Reden angeht, da erspare ich mir jeden weiteren Kommentar.
Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mohring. Herr Mohring, Sie haben noch 9 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich nur aus einem Grund noch einmal gemeldet, weil es, glaube ich, sinnvoll ist, noch mal darzustellen, warum es auch eine unterschiedliche Entwicklung in Sachsen und Thüringen gegeben hat. Diese unterschiedliche Entwicklung hatte auch ein festes Datum, nämlich das des Auslaufens des Fonds der Deutschen Einheit. Da ist in den beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen eine unterschiedliche Weichenstellung gemacht worden, die führt zu der unterschiedlichen Verschuldung in diesen beiden Ländern. In Sachsen hat die Staatsregierung entschieden, nach dem Auslaufen des Fonds der Deutschen Einheit vor der Einführung des Solidarpakts I, dass die fehlenden Bundesmittel aus diesen Mitteln nicht durch Landesmittel kofinanziert werden. Es hat eine andere finanz
politische Weichenstellung gegeben. In Thüringen hat die Koalition damals in der 1. Wahlperiode entschieden, dass diese Mittel dann adäquat aus Landesmitteln ersetzt werden, weil sie gesagt hat, der Aufbau dieses Landes muss vorangehen, wir können die fehlenden Bundesmittel nicht einfach wegfallen lassen, sondern wir nehmen sie aus Landesmitteln. Und da nicht genügend Landesmittel vorhanden waren, sind dafür Kredite aufgenommen worden.
Dafür sind Kredite aufgenommen worden. Dann ist das Mehr an Geld zuzüglich der Mittel aus dem Solidarpakt I und dann dem Solidarpakt II auch nicht zurückgeführt worden, sondern hat sich sozusagen auch entwickelt, weil dahinter auch Bedarfe entwickelt wurden. Einer dieser Bedarfe, der aus diesen Mitteln finanziert wurde, ist in die kommunale Seite geflossen. Ich sage ganz deutlich, wir haben über zwei Jahrzehnte unseren Kommunen pro Kopf mehr Geld aus dem Landeshaushalt gegeben als die Sachsen. Aber man kann das auch sehen, wenn man durch die Dörfer in Thüringen fährt, man kann das sehen.
Ich glaube, du weißt es auch sogar aus eigener Erfahrung, außerhalb der Ballungszentren, wenn man an der polnischen Grenze durch Sachsen fährt, da gibt es keinen Unterschied, wo Brandenburg anfängt und wo Sachsen aufhört, das sieht beides beschissen aus.