Meine Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Der Antrag ist abgelehnt worden. Bei 80 abgegebenen Stimmen haben wir 12 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 23 Enthaltungen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5627. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP und DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5564. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5565. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen
der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5566. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und der FDP. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5532. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5533. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5534. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt zum sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das war die Drucksache 5/5534. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5628. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5569. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? Enthaltungen kommen aus der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5570. Die Zustimmung bitte jetzt. Die kommt aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5568. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Die kommen aus der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5629. Die Zustimmung bitte jetzt. Die kommt aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen von der FDP, der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5571. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/5520. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Gegenstimmen? Gegenstimme sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen kommen aus den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5630. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Die kommen von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5631. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Stimm
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5632. Die Zustimmung bitte jetzt. Die kommt aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5633. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5634. Die Zustimmung bitte jetzt. Die kommt aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5635. Wer dem zustimmt, der meldet sich bitte jetzt. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5572. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen von der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Mit 1 Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/5611. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimment
Herr Bergner, damit - ein Hinweis von mir - hat sich der Änderungsantrag in Drucksache 5/5609 erledigt? Das ist so, in Ordnung.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5574, hier Nummer II bis VI. Hier ist wieder namentliche Abstimmung beantragt worden von der Fraktion DIE LINKE. Ich bitte Sie, die Abstimmung zu vollziehen.
Gibt es noch jemanden, der abstimmen möchte? Dann bitte jetzt. Damit ist das Abstimmungsprozedere beendet. Ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis für die 72. Abstimmung. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, 23 Jastimmen, 58 Neinstimmen. Somit ist der Antrag abgelehnt (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 4).
Wir kommen jetzt zum Gesetz und zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5606. Kann ich davon ausgehen, dass sich dieser Antrag erledigt hat? Vielen Dank. Damit ist das auch so.
Wir kommen zur laufenden Nummer 75, Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Wir gehen davon aus, dass der sich dann auch erledigt hat. Wir würden ihn de facto mal hier zurückziehen.
Wir kommen jetzt zur laufenden Nummer 76 und stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 5535. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 in der Drucksache 5/5501 im Ganzen. Wer sich der Beschlussempfehlung anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der SPD und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2013/2014 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 5/5059 gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen oder geänderten Beschlussempfehlung. Wer sich dem Gesetzentwurf anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben, wenn Sie dem Gesetz zustimmen. Das sind die Damen und Herren der Fraktionen der CDU und SPD. Vielen Dank. Bei Gegenstimmen bitte ich Sie jetzt, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Das sind die Damen und Herren der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5536. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5537. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen von den LINKEN. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5538. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.