Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5538. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5539. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich bitte Sie abzustimmen und die beiden Damen und Herren zur Unterstützung.
Hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist der Fall. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, uns liegt ein Ergebnis vor. Es wurden 80 Stimmen abgegeben, 34 Jastimmen, 46 Neinstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5540. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Und DIE LINKE war dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5556. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt durch die FDP.
5/5576 - habe ich das nicht gesagt? 5/5576, namentliche Abstimmung und ich bitte Sie jetzt abzustimmen.
Muss noch jemand seine Stimme abgeben? Vielen Dank. Die namentliche Abstimmung ist beendet und ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Es wurden 80 Stimmen abgegeben, 28 Jastimmen, 26 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP in der Drucksache 5/ 5577. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Reihen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP in Drucksache 5/5578. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? Die kommen aus der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Nein?
Wir müssen die Abstimmung wiederholen, das ist jetzt nicht ganz klar gewesen. Ich frage noch einmal zu diesem Entschließungsantrag in Drucksache 5/5578. Jastimmen? Die kommen aus der
Fraktion der FDP. Neinstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/5559. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus der Fraktion der FDP. Neinstimmen? Die kommen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Stimmenthaltungen? Die kommen von den LINKEN. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5580. Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Neinstimmen? Die kommen von der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5581. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen von der Fraktion DIE LINKE. Neinstimmen von FDP, CDU und SPD, Stimmenthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5582. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Neinstimmen von SPD und CDU, die Stimmenthaltungen von der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5583. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Neinstimmen bitte jetzt, die kommen von der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5584. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Reihen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Neinstimmen bitte jetzt. Die kommen von der CDU und der SPD. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5585. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen von der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen von der SPD und der CDU. Die Stimmenthaltungen kommen von der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
sache 5/5586. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen von den Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen kommen von der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5587. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5588. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen von der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5589. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen von den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen von der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5590. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen von den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenhaltungen? Die kommen von der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5591. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der Fraktion der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen von der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Frau Prä- sidentin, Sie könnten keinen besseren Ge- burtstag haben.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5592. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Stimmenthaltungen kommen von der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5593. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen kommen von der SPD, der CDU und der FDP. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5594. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich zweimal. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5595. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP in der Drucksache 5/ 5596. Die zustimmenden Stimmen hätte ich jetzt gern gesehen. Die kommen aus der FDP. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen von der LINKEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP in der Drucksache 5/5597. Die Jastimmen bitte jetzt. Die kommen aus den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
1 Stimme aus der SPD. War das so? Also FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU
und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5598. Die Jastimmen hätte ich gern jetzt. Die kommen aus den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen? Die kommen von CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP in der Drucksache 5/ 5599. Es geht hier wieder um eine namentliche Abstimmung. Diese wurde beantragt durch die FDP. Ich bitte Sie abzustimmen.
Hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Ich schließe an dieser Stelle die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Es wurden 80 Stimmen abgegeben, 11 Jastimmen, 68 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 8).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5600. Auch hier wurde namentliche Abstimmung beantragt durch die FDP-Fraktion. Ich bitte Sie abzustimmen.