Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5600. Auch hier wurde namentliche Abstimmung beantragt durch die FDP-Fraktion. Ich bitte Sie abzustimmen.
Hatte jeder die Möglichkeit, seinen Stimmzettel abzugeben? Die Abstimmung ist damit geschlossen und ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, 35 Jastimmen, 46 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 9). Somit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5601. Auch hier wurde durch die FDP namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie abzustimmen.
Muss noch jemand abstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung abgeschlossen. Ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben auch hier ein Abstimmungsergebnis. Bei 80 abgegebenen Stimmen, 12 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 22 Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 10).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/5602. Auch hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Herr Barth.
Wenn das so ist, dann frage ich, wer schließt sich dem Entschließungsantrag an, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE und 1 Stimmenthaltung kommt aus der Fraktion der CDU. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 5/5612. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte Sie zur Abstimmung.
Muss noch jemand abstimmen? Vielen Dank. Dann ist der Abstimmungsvorgang jetzt beendet. Ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, auch hier haben wir ein Abstimmungsergebnis. Es wurden 80 Stimmen abgegeben. Bei 6 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 22 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt worden (namentliche Abstimmung siehe Anlage 11).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5613. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen kommen aus der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5614. Auch hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie abzustimmen. Der Antrag kam natürlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Konnte jeder seine Stimme abgeben? Ich sehe, das ist der Fall. Damit ist die Abstimmung beendet und ich bitte Sie auszuzählen.
Meine Damen und Herren, auch hier haben wir ein Abstimmungsergebnis. Es wurden 79 Stimmen abgegeben. Bei 6 Jastimmen, 67 Neinstimmen und 6 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 12).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5615. Wer sich dem an
schließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5636. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/5643. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen von der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen von der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Thüringer Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014.
Erstens stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/4036, Thüringer Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5642. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4036 in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Zuerst stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5608. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt durch die FDP. Ich bitte Sie abzustimmen.
Hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich um Auszählung. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, es liegt uns auch hier ein Abstimmungsergebnis vor. Bei 80 abgegebenen Stimmen 34 Jastimmen, 46 Neinstimmen, keine Enthaltung ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 13).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 in Drucksache 5/5502 im Ganzen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2013/2014 in Drucksache 5/5060 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer diesem Entwurf jetzt zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Vielen Dank. Damit ist der Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes angenommen.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer sich diesem Gesetz so anschließt, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. Vielen Dank. Das sind die Damen und Herren der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer gegen diesen Gesetzentwurf ist, der steht bitte jetzt auf. Das sind die Damen und Herren der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank. Wer sich der Stimme enthält, steht bitte jetzt auf. Das sind die Herren der FDP-Fraktion und ich kann leider nicht aufstehen. Damit, meine Damen und Herren, ist das Gesetz angenommen. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Thüringer Gesetz zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Hier geht es zunächst um die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5607. Der
Vollständigkeit halber gehe ich davon aus, dass sich dieser Änderungsantrag erledigt hat. Das ist der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Gesetz zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Drucksache 5/5503 im Ganzen. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Vielen Dank. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Drucksache 5/5062 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer sich dem Gesetz so anschließt, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind die Damen und Herren der CDU und der SPD. Vielen Dank. Die Gegenstimmen erheben sich bitte jetzt. Das sind die Damen und Herren der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und die Stimmenthaltungen erheben sich bitte jetzt. Das ist die Fraktion der FDP. Vielen Dank. Damit ist das Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 5/5505. Wer sich dieser Beschlussempfehlung anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 5/5506. Wer sich dieser Beschlussempfehlung anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe
ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich auch nicht. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Und somit ist der Haushalt 2013/2014 beschlossen.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einem Wechsel im Präsidium darf ich Ihnen nun zunächst ankündigen, wie wir weiter verfahren. Wir werden zunächst den Tagesordnungspunkt 9 aufrufen, die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 5/2, danach alle Mündlichen Anfragen abarbeiten. Danach wird kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen, weil nach einer Verständigung im Ältestenrat nach 18.00 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt folgt.
Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 5/2 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 5/5483/5515
Ich frage, wird dazu eine Aussprache gewünscht? Das ist ganz offenkundig nicht der Fall. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir jetzt mit Handzeichen über die jeweiligen Wahlvorschläge wie folgt abstimmen:
Wir stimmen zunächst ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drucksache 5/5483, Frau Abgeordnete Evelin Groß. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Es gibt 2 Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Es gibt 2 Enthaltungen aus der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Wahlvorschlag mehrheitlich so beschlossen. Frau Evelin Groß - bitte? Ein Geschäftsordnungsantrag. Nein.