Wir haben uns ganz klar dazu entschieden, wir haben uns für den Bürger entschieden, dass wir es steuerfinanzieren. Das ist eine klare Aussage, dazu stehen wir, dabei bleiben wir auch. Das heute so hinzustellen nach dem Motto, wir können es nicht bezahlen. Wir wissen, es ist eine große Last, die auf dem Land liegt und die wir finanzieren, wir haben aber damit das Land ruhiggestellt, wir haben
die Leute wieder zum normalen Leben gebracht. Die hatten teilweise Bescheide von 20.000, 30.000, 50.000 € auf dem Tisch und sie hatten nichts. Sie haben um ihre Existenz gebangt. Das sind solche Dinge. Wir in der CDU-Fraktion haben gerade ein neues Konzept auf den Tisch gelegt und gesagt, wir müssen die Investitionen strecken. Wir haben mittlerweile gute Flüsse, wo die Neunaugen und andere Dinge schon wieder schwimmen, und wir müssen Investitionen strecken. Darum müssen wir schneller und besser sein, wie es vielleicht in Spanien oder woanders ist. Wir haben eine gute Qualität. Wir haben als CDU-Fraktion eine Abwasserstrategie 2011 vorgezeigt und wir werden auch weiter dafür sorgen, dass man erforderliche Investitionen im Abwasserbereich auf das Notwendige beschränkt, das eine umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserversorgung gewährleistet.
Ja. Wer dieses Fass noch einmal aufmacht, dem wünsche ich viel Glück, er soll aber auch zeigen, wie er es machen will, und soll es den Menschen vor Ort erklären. Wir bleiben dabei, wir finanzieren das weiterhin ab.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn es um dieses Thema geht, da hat man immer das Gefühl, dass man hier vorn auf einem Schlachtfeld steht, auf dem archäologische Grabungen stattfinden und alle Schützengräben schon längst da sind, aus denen man sich auch nicht mehr herausbewegen wird.
Einige meiner Vorredner haben zu Recht gesagt, wir reden nicht von einem Sondervermögen, wir reden von einem Sonderunvermögen.
ob das jetzt eine Person gewesen ist, die der FDP nahestand, oder einige Personen, die der CDU nahegestanden haben, das interessiert mich überhaupt nicht. Tatsache ist jedenfalls, in den ersten 10 Jahren sind 3,6 Mrd. Fehler gemacht worden, aufgezinste Fehler, die wir heute vor uns sehen.
Deshalb kann man zunächst auch nur vorsichtig positiv sagen, dass es schön ist, dass wenigstens Herr Voß den Mut hat, die Zahlen ehrlich zu machen, denn das scheint das Einzige zu sein, was hier in diesem Haus unstreitig ist. Die Zahlen haben noch nicht einmal gestimmt, noch nicht einmal die Kosten waren bekannt. Das erinnert mich doch sehr stark an Hamburger, Stuttgarter oder Berliner Verhältnisse. 1,8 Mrd. € verschätzt, da muss erst wieder jemand aus Sachsen kommen, um Ihnen zu sagen, dass es nicht 1,8 Mrd. € kostet, sondern 3,6 Mrd. €.
Nein, das haben wir damals nicht gewusst, wir haben aber durchaus gewusst, was Sie hier den Leuten angetan haben, als Sie die Feigheit besessen haben, den Abwasserverbänden nicht zu sagen, hört auf mit eurer Abwasserzielplanung, die ist zu groß, die ist großmannssüchtig, so viel Gewerbebetriebe, so viele Menschen können wir gar nicht herbekommen, wie sie da planen. Das hätten Sie sehr wohl machen können und das war auch nicht der Umweltminister, das wäre der Bauminister gewesen.
Wir müssen feststellen, dass die Lastenverteilung nach wie vor ein Problem darstellt bei der Frage dieser Aktuellen Stunde, ob es unfinanzierbar ist. Unfinanzierbar ist es nur dann, wenn man sich die Last...
Unfinanzierbar wird dieses Geld, was ja bezahlt werden muss, nur dann, wenn man sich nicht traut die Frage zu stellen, ob es zwischen dem Land und
seinen Bürgerinnen und Bürgern die richtige Verteilung bei der Belastung gibt. Diesen Mut sollte man aufbringen, jetzt, heute noch einmal. Und dass Sie das vor zwei Jahren schon nicht getan haben, als ein junger dynamischer neuer Finanzminister der Meinung war, dieses Thema gleich angehen zu wollen, habe ich mir noch mal rausgezogen
ja, Herr Voß hat auch schon mal vor zwei Jahren versucht Ihnen zu sagen, wir müssen an das Thema noch mal ran, so viel Geld darf es uns als Land nicht kosten. Das wollen Sie nicht hören, Herr Fiedler. Sie wollen, dass das irgendwie weiterbezahlt wird.
Sie wollen auch natürlich nicht, dass die Lastenverteilung zwischen drei verschiedenen Generationen ehrlich gemacht wird. Die letzte Generation hat die Kosten verursacht
und im Jahr 2065 zahlt die übernächste Generation - Ihre Enkel - immer noch an dem Thema ab. Auch das trauen Sie sich nicht laut zu sagen.
Das hat nichts mit der DDR zu tun. Da muss man nicht immer zu den LINKEN sehen, so recht wie Sie bei dem Thema ansonsten durchaus haben.
Weil wir nur 5 Minuten hier vorn haben, das zentrale Thema müsste man auch mal ansprechen, weil Sie immer so schön changieren zwischen, wer war damals schuld und dann schaut man immer schön gemeinsam weg...
Jetzt geht das wieder los, Herr Bergemann. Das ist doch nicht Ihr Ernst als Europapolitiker. Das meinen Sie doch jetzt nicht im Ernst. „Der kommt aus dem Westen“ - genau. Das ist wie mit der Gebietsreform. Wenn jemand in Weimar die Verwaltungsschule führt und man nicht überall sehen kann, dass der Mensch Thüringer ist, dann heißt es, weil er nicht aus Thüringen ist, hat er keine Ahnung von der hiesigen Situation.
Genau. Am liebsten würden Sie mich jetzt noch als Wasserwirtschaftsingenieur darstellen, der damals Ihnen die Sachen zu teuer verkauft hat.
Eine Minute habe ich noch, um vielleicht mal zu den Inhalten dieses Problems zu kommen. Sie müssen sich mit folgender Situation auseinandersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der CDU-Seite: Sie haben einen Anschlussgrad von unter 30 Prozent in den kleinen Ortschaften. Diesen Leuten dort müssen Sie sagen, weil Sie kein Geld mehr ausgeben können, auch nicht mehr ausgeben wollen, wenn das nächste Mal eure Kleinkläranlage kaputt ist, geltet ihr als nicht mehr angeschlossen. Euer Haus ist dann nicht mehr umbaubar, hat nur noch Bestandsschutz. Diesen Mut haben Sie schon zur Hälfte gehabt, als Sie Ihre elf Punkte aufgestellt haben, meine Damen und Herren, Primas und Fiedler, vor einem Jahr. Aber das zu Ende zu denken und den Leuten laut zu sagen, wegen der Abwasserproblematik, die wir vor 15 Jahren verbockt haben, werden kleinere Ortschaften demnächst nicht mehr zur Bebauung freigegeben werden können, diesen Mut müssen Sie auch noch haben zum Schluss, dann können Sie gern Ihre 3,6 Mrd. € so abfinanzieren, wie Sie sich das vorgestellt haben. Eine Schande für das Land ist das Ganze.
Danke, Herr Abgeordneter. Jetzt machen wir erst einmal 5 Sekunden Ruhe, dass alle ein bisschen Druck ablassen können, sich der Adrenalinspiegel ein bisschen senkt. Jetzt hat Abgeordneter Dr. Werner Pidde von der Fraktion der SPD das Wort.