Das ist auch eine Unterstellung hier und Sie gefährden tatsächlich hiermit ein Projekt. Wir können nur froh sein, dass wir hier im Raum unter die Indemnität fallen, weil ich mir sonst sicher wäre, wir würden mit Schadenersatzklagen überhäuft werden, weil Sie wirklich Schaden anrichten
und gar nicht wissen, was Sie hier anrichten. Also 400 Mio. € Altschulden, die die Kommunen mit übernehmen, sind bei der eigenen Pensionskasse mit einem Zinssatz von 6,5 Prozent aufgenommen worden. Dazu sind die Kommunen nicht verpflichtet. Sie können natürlich diese Kredite umschulden zu einem aktuellen Zinssatz bei Kommunaldarlehen unter 2 Prozent. Ich bin Mitglied eines Kreistags, wir haben jetzt umgeschuldet 10 Jahre Laufzeit - ist ja alles irre, 1,68 Prozent, unter Inflationsrate. Wir sind nahe am Negativzins, ein Projekt, das DIE LINKE immer gefordert hat, da sind wir schon bald da. Also 4,5 Prozent Zinsersparnis, damit können die kompletten Zinsen der Kaufpreiskreditierung von 546 Mio. € zinsseitig abgedeckt werden. Es bleibt die Tilgung, aber jeder weiß, dass bei der Refinanzierung derartiger Summen immer der Zinssatz das Problem ist. Und da ist eine Lösung gefunden, die aus meiner Sicht aber überhaupt nichts mit Heuschrecken und dergleichen zu tun hat, sondern etwas damit zu tun hat, dass man einfach durch die Änderung der Eigentümerstruktur in die Lage versetzt wird, eine günstigere Kreditierung zu einem günstigeren Zinssatz zu erzielen. Da weiß ich nicht, was das mit Heuschrecken zu tun hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum verkauft E.ON Thüringen seine Anteile? Es gibt drei Gründe, die Sie nachlesen können, weil E.ON überhaupt kein Geheimnis daraus macht. Erstens: Die von E.ON Thüringen insgesamt erzielten Renditen im einstelligen Prozentbereich sind den E.ON-Aktionären zu wenig. Sie fordern zweistellige Gewinnraten. Und das ging nur zulasten von Investitionen und Personal, und da hat die kommunale Seite gesagt, dass sie da nicht mitmacht - zu Recht. Diesen Streit mit der kommunalen Seite haben die E.ONFührungsebenen satt und haben deshalb gesagt, die Kommunen sollen das ganz übernehmen. Also, zu geringe Rendite und kein Streit mehr mit den
nervigen Kommunalpolitikern. Das Dritte ist: E.ON braucht flüssige Mittel wegen Expansionsprojekten, insbesondere in Ost- und Südeuropa. Im Übrigen hat sich E.ON schon vor zwei Jahren von einer Beteiligung getrennt, und zwar von der Thüga, die Stadtwerkebeteiligung von E.ON, 120 Stadtwerkebeteiligungen. Diese haben 30 Stadtwerke zu einem Preis von 3,3 Mrd. € erworben. Und sehen Sie sich heute die Thüga an, die steht besser da als vorher, obwohl sie 3,3 Mrd. € auch kreditfinanzieren musste. Da ist keiner auf derartige Horrorszenarien gekommen, wie sie hier beschrieben wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung: Warum bekommt die Thüga eine höhere Dividende? Sie bekommt deshalb eine höhere Dividende, weil sie an dieser internen Umschuldung, Pensionskasse 6,5 Prozent, nicht mitwirken kann, weil sie als Privatunternehmen eben keine Kredite zum kommunalen Zins bekommt. Deshalb ist vereinbart worden, und das ist genau die Differenz, dass man gesagt hat, man macht das über die Zusicherung einer höheren Mindestdividende. Das wäre anders lösbar gewesen. Aber ich sage, das, was da ist, ist zumindest nicht zum Nachteil der kommunalen Seite, sondern ist einfach nur, dass man einen finanziellen Nachteil eines zwar nicht privaten, aber eines dritten Investors ausgleicht. Das halte ich für ein faires Angebot, mit dem beide Seiten leben können. Im Übrigen bin ich sehr froh, dass der Private oder der Dritte, der da beteiligt ist, auch ein Kommunaler ist. Die Thüga ist nämlich zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum, wenn auch über 30 Stadtwerke verteilt.
Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, beglückwünschen wir die kommunale Seite. Wir sagen es noch mal: Ich hätte persönlich vor zwei Jahren nie daran gedacht, dass ein solches Projekt möglich sein wird.
Es gibt sicherlich immer welche, die gesagt haben, das haben wir schon immer gewusst. Ich gehöre nicht dazu, sondern ich habe mit vielen kleineren Rekommunalisierungsprojekten gerechnet und wäre darüber glücklich gewesen. Insofern ist das eine einmalige Chance und da gestehe ich auch, dass ich sehr überrascht bin, dass die CDU das positiv begleitet. Da nehme ich mal an, dass die Kommunalos der CDU ordentlich Druck gemacht haben und das ist vernünftig, ein Druck, den übrigens auch wir von unseren Kommunalos immer wieder verspüren. Insofern ist Steffen Harzer nicht von ungefähr einer der fünf Gründungsmitglieder des Zweckverbands, ein erfahrener Kommunalpolitiker. Wir sind froh, dass das alles überparteilich so funktioniert. Manfred Hellmann hat ein wenig auf die kommunale Praxis verwiesen, die ich auch bestätigen kann. Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist noch mal wichtig, vielleicht noch ein, zwei Fragen zu stellen, Herr Staatssekretär. Übrigens, ich glaube, es war Herr Kemmerich, der Staatssekretär heißt nicht Riedel, Rieder heißt er. Man muss es schon wissen, wer hier vorne vorträgt.
Meine Damen und Herren, ich möchte, dass der Staatssekretär vielleicht noch mal beantworten kann, es gibt ja in den letzten Tagen, wenn ich es richtig gelesen habe, noch mal drei Kommunen, die entsprechend hier wohl Klage erheben wollen, weil sie angeblich ihre Anteile verkaufen wollen und sie würden sie nicht los. Kann man dazu vielleicht noch mal ein Wort sagen, ob es das Geschäft gegebenenfalls hier in Gefahr bringen könnte. Vielleicht können Sie noch mal die Zahlen sagen, wie viel da pro Tag an Zinsen gezahlt wird, damit wir das noch mal hören, weil hier so unterschiedliche Zahlen im Raum stehen.
Eins noch an DIE LINKE, ich kann der FDP nicht empfehlen, bei der LINKEN nachzufragen, wie es in der Marktwirtschaft geht, aber ich kann im Moment auch niemandem empfehlen, die FDP zu fragen, weil die sich ja hier als Wirtschaftsprüferober-/übergesellschaft dargestellt haben und Ernst & Young und andere, die hier schon mehrfach benannt wurden, meinen Sie, Sie wissen es noch besser.
Das ist schon hanebüchen, machen Sie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf, da sind Sie sicher gut aufgehoben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich hätte mich auf jeden Fall noch zu Wort gemeldet, weil ich namens der Landesregierung es nicht akzeptieren kann, dass das Zerrbild, was der Herr Kemmerich hier gezeichnet hat, bestehen bleibt.
Es ist ein Zerrbild der Fakten, es ist ein Zerrbild des ganzen Verfahrensablaufs und ist leider auch - und das bedauere ich auch besonders - ein Zerrbild der Personen, die hier handeln und gehandelt haben.
Zu den Fakten noch einmal zurück: Die Kommunen erwerben ein Unternehmen, an dem sie schon seit vielen Jahren maßgeblich beteiligt sind. Sie erwerben jetzt die Mehrheitsbeteiligung. Sie sind in diesem Unternehmen vertreten auf der Ebene des Aufsichtsrates. Sie kennen seit Jahren die Bilanzen, sie kennen seit Jahren die Interna und sie sind schon besser informiert über das Unternehmen, die Geschäftschancen, als man es von außen überhaupt nur leisten kann.
Zum Verfahren selbst, der Unternehmensbewertung: Es gibt anerkannte Regeln der Unternehmensbewertung. Diese anerkannten Regeln der Unternehmensbewertung sind aufgestellt worden vom Institut der Wirtschaftsprüfung. Nach diesen Regeln ist hier verfahren worden. Ernst & Young ist eines der namhaftesten Unternehmens- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, eines der größten Unternehmensund Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die es in der Welt gibt. Sie haben intensiv nach den anerkannten Regeln der Wirtschaftsprüfer den Wert des Unternehmens geprüft. Sie haben ein Gutachten erstellt im Umfang von 800 Seiten. Dieses Gutachten stand allen, die hier mitzuwirken und zu entscheiden haben, zur Verfügung. In das Gutachten hat Einblick genommen die Genehmigungsbehörde, in das Gutachten und die Unterlagen der ETE hat Einblick genommen die PKF im Auftrag des Landesverwaltungsamtes. In das Gutachten und die Unterlagen hat Einblick genommen die Aufbaubank. Es wurde hier mit größtmöglicher Umsicht verfahren. Die Sorgfalt, die Sie einfordern, die wurde von allen geleistet. Und Sie haben hier nichts gesagt, kein einziges Argument gebracht, wo man das Verfahren noch hätte verbessern können. Es ist das Optimum dessen geleistet, was man überhaupt nur leisten kann von allen Beteiligten.
Sie haben eben moniert, dass die Fragen zum Teil nicht beantwortet worden sind. Sie haben Fragen gestellt, die nicht in den Verantwortungsbereich der Landesregierung hineinfallen. Wenn Sie fragen, warum E.ON verkauft, das hat nicht die Landesregierung zu beantworten. Und wenn Sie Fragen stellen, die zur kommunalen Selbstverwaltung gehören,
da können Sie nicht erwarten, dass darauf eine Antwortet gegeben wird. Es ist auch nicht meine Aufgabe, hier Stellung zu nehmen zu zivilrechtlichen Fragen. Vielen Dank.
Doch, das kann wahr sein, es geht nämlich um relativ viel und deswegen müssen wir uns die drei Minuten dann jetzt noch einmal nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.
Ich werde mir das Protokoll von dieser Beratung aufheben auch mit den Zwischenrufen von Kollegen Ramelow, der dasitzt und in sich ruht und das offenkundig alles ganz genau weiß. Mein Kollege Kemmerich hat das schon gesagt
- ja, genau, ich wäre froh, wenn ich Ihre Sicherheit hätte in der Frage -, wir sind wahrscheinlich die,
die am meisten froh sind, oder zumindest nicht weniger glücklich sind als alle anderen, wenn sich unsere Bedenken als gegenstandslos herausstellen sollten in fünf oder in zehn oder in fünfzehn Jahren.
Aber wenn es einmal zu einem Untersuchungsausschuss kommt zu dem Thema, dann werden wir das Protokoll von dieser Beratung heute sehr gut brauchen können. Ich bin auch einmal gespannt, wer, wenn es irgendwann einmal ein bisschen eng wird in der Angelegenheit, dann hier die Busse mit den Demonstranten ankarrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Für meine Fraktion sage ich erstens, wir betrachten das Berichtsersuchen der Landesregierung als nicht erfüllt und
ich beantrage zweitens, dass wir die Punkte, die übrig sind, also II bis IV zusammen im Block abstimmen und das bitte in namentlicher Abstimmung. Vielen Dank.
Der PGF zieht das jetzt zurück. II bis IV heißt das in namentlicher Abstimmung zusammen. Es ist ja eben doch schon Nacht, ich habe vorhin mal nachgeschaut, Nacht ist die Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang und tiefe Nacht nach eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang.
Können Sie aber gerne. Aber nicht an mich, Herr Fiedler. Gut. Kann ich jetzt die Aussprache schließen. Gut. Dann schließe ich die Aussprache.
Es ist als Erstes signalisiert worden, dass es Widerspruch dagegen gibt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dann werden wir darüber abstimmen. Wer zustimmt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Damit ist mit Mehrheit festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.