(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Weil es auch Missbrauch gibt; wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen?)
Herr Heym, es ist doch ein Unterschied, ob es Einzelfälle gibt, die ihre Sozialleistung missbräuchlich verwenden oder ob ich alle Hartz-IV-Empfänger, alle Arbeitslosen, alle Erwerbslosen generell unter einen Missbrauchsverdacht stelle
und ihnen permanent unterstelle, mit dem Repressionssystem von Hartz VI, dass sie ihre Sozialleistung nur missbräuchlich in Anspruch nehmen. Welcher Geist wohnt Ihnen inne? Das ist doch nicht von Humanität und Aufklärung geprägt. Das ist von Lohndrückerei und vom neoliberalen Geiste geprägt.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Reden Sie doch mal kurz über Friedrichroda; wenn Sie schon 37 Minuten Zeit haben, nur mal ganz kurz, das würde uns interessieren.)
Ich habe doch nichts dagegen, über Friedrichroda zu reden. Das ist Demokratie, Herr Hey, das kennen Sie. Da kann man gewählt werden, da kann man nicht gewählt werden und ich bin stolz auf uns als LINKE, dass unsere Basis
sich auch emanzipieren kann gegen Beschlüsse des Vorstandes, und das Votum der Basis ist für uns nun mal noch das Allerwichtigste.
Das, was DIE LINKE fordert, ist ein Ausbau von Solidarität und auf Gemeinwohl orientierte Wirtschaft. Das, was wir brauchen, ist eine Stärkung der Rechte von Erwerbslosen, denn die Stärkung der Rechte von Erwerblosen, Herr Baumann, die stärkt auch die Rechte von Beschäftigten. Wir brauchen gute Arbeit,
wir brauchen ein Grundeinkommen, wir müssen Schikane in Jobcentern beenden und deshalb müssen wir an dieser Stelle auch...
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Thema Infor- mationsfreiheit. Das ist Sozialromantik, was Sie vorbringen.)
Ja, Informationsfreiheit, Stichwort Transparenz. Ja, das hat nichts mit Sozialromantik zu tun. Das hat damit zu tun, dass man einen gewissen Kontext auch versucht, zu begreifen und ja,
Kollege Gentzel, ich habe durchaus versucht, den Kontext zu begreifen. Wir brauchen Transparenz und Bürgernähe, auch in der Verwaltung von Erwerbslosen. Wir brauchen Transparenz und Bürgernähe, brauchen Informationsfreiheit.
Ja, genau das ist der Punkt. Der Kunde ist König, Herr Emde, aber ich sage Ihnen was, in den Thüringer Jobcentern werden die Kunden, die ja Könige sind, alle naselang schachmatt gesetzt und dagegen wehren wir uns als LINKE.
Herr Bärwolff, alles in Ehren, was Sie sagen. Es geht hier rein, da raus, aber Sie wissen schon, wenn Sie die Leute als Schnüffler bezeichnen, die hier Kontrolle ausüben - ich sage mal Kontrolle ausüben, trifft auch nicht auf alle zu -, Sie wissen aber doch, dass die nach dem Steuergeld aller schauen und das ist schon in Ordnung so, denn das sind unsere Steuergelder.
Frau Holzapfel, das, was doch stattfindet, ist eine permanente Unterstellung von Missbrauch und das ist nicht gut. Wenn Studenten in Wohngemeinschaften, wenn junge Leute in Wohngemeinschaften regelmäßig von solchen Schnüfflern aufgesucht werden, um ihre persönlichen privaten Lebensverhältnisse zu klären, ob da entsprechende Zahlen von Zahnbürsten im Bad stehen, ob die Fächer im Kühlschrank ordentlich getrennt sind, wie viele Betten in den Wohnungen stehen, das sind doch Dinge, die hier stattfinden. Es ist doch nicht so, dass ich mir das ausdenke. Reden Sie mit den Leuten, gehen Sie zur Thüringer Arbeitsloseninitiative, gehen Sie zum Arbeitslosenverband, gehen Sie zu Menschen ohne bezahlte Beschäftigung, kommen Sie vorbei, jeden Donnerstag auf dem Erfurter Anger, 17.00 Uhr, zur Demo des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit. Dort finden Sie Betroffene und dort können Sie auch hören, was die Betroffenen so zu erleiden haben.