Das hat eine finanzielle Auswirkung auf den Landeshaushalt, und zwar in diesem Jahr von ca. 27 Mio. €, die wir dadurch nicht bekommen. Das müssen die zwei Parteien gegenüber den Wählern und den Bürgern auch vertreten. Für die Folgejahre bis zum Jahr 2020 wäre mit weiteren Millionen Einnahmen auch für Thüringen zu rechnen gewesen, meine Damen und Herren.
Damit hätten wir nachhaltig etwas in Sachen Kredittilgung oder Ablösung unserer Rechtsverpflichtungen hier in Thüringen tun können. Das wäre vernünftig gewesen. Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein, bis dahin hat Frau Lehmann vollkommen recht. Da stimme ich auch total mit ihr überein. Während Arbeitern und Angestellten die Steuer gleich vom Lohn abgezogen wird, versteckten zahlreiche Einkommensmillionäre mithilfe von Steuerberatern, Anwälten und Banken ihr Geld im Ausland vor dem Fiskus. Nun haben wir einmal aufgetauchte Unterlagen über geheime Geschäfte der Steueroasen,
zum anderen den Kauf von Steuer-CDs durch die Finanzbehörden und so kommen immer mehr Details über die Steuerflucht reicher Deutscher ans Tageslicht. Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck gewinnen muss, dass ein kleiner vermögender Teil unseres Landes seinen Beitrag zur Finanzierung des Staates nicht mehr leistet, dann gefährdet das den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Genau das ist der Grund, weshalb sich die SPDFraktion im Landtag auch schon in den Zeiten, in denen wir noch in der Opposition waren, stark gemacht hat für eine Stärkung der Steuerfahndung und für den Ausbau der Betriebsprüfung. Das ist ein dickes Brett, was wir da gebohrt haben auch schon in der Opposition,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das könnt ihr doch mal machen in der Koalition, macht ihr aber nicht.)
aber es gab da inzwischen auch erhebliche Fortschritte. Das ist das, was der Freistaat selbst aus eigener Kraft leisten kann und muss. Alles andere ist Bundespolitik, gehört in Bundestag und Bundesrat, in dem die Länder gefragt sind.
Meine Damen und Herren, leider hat die schwarzgelbe Bundesregierung auch auf diesem politischen Feld versagt. Ich kann den Finanzminister und auch Frau Lehmann nicht verstehen, dass sie dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen nachtrauern. Es ist gut, dass es abgelehnt worden ist. Dieses Abkommen wäre ein Vertrauensbruch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland.
Das Steuerabkommen hätte zwei Klassen von Steuerbürgern geschaffen, einmal diejenigen, die hierzulande regulär ihre Steuern zahlen mussten und andererseits Privilegierte, die ein anonymes Konto in der Schweiz haben und dann weniger hätten zahlen müssen.
Da sind wir ganz anderer Meinung. Deutsche Straftäter und ihre Helfer im In- und Ausland wären die Gewinner dieses Abkommens gewesen.
Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Bundesregierung schlecht für den Staat und die ehrlichen Steuerbürger verhandelt hat.
- ach Mike, du kannst doch auch noch mal reden -, das die USA mit der Schweiz erreicht hat, hat gezeigt, dass deutlich mehr möglich gewesen wäre.
Diese Verhandlungen, meine Damen und Herren, haben aber auch dem Kampf gegen die Steueroasen geschadet. Die im Abkommen vorgesehene Sonderbehandlung der Schweiz hat die Verhandlungen innerhalb der EU zum automatischen Informationsaustausch über Auslandskonten behindert und zum Stocken gebracht.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Werner, weißt du, wie viele Steuerabkommen Herr Steinbrück gemacht hat, als er Finanzminis- ter war? Soll ich Dir das mal sagen? Sechs, mehr nicht! 36 Schäuble.)
Deshalb ist es gut, dass dieses Abkommen, über das wir gerade reden, nicht zustande gekommen ist. Ich will dir mal sagen, Mike, und auch dem Hohen Haus hier,
welche Maßnahmen wir gegen Steuerbetrügereien und Steueroasen einleiten würden. Diese hat die SPD kürzlich in einem 8-Punkte-Programm vorgestellt. Die Maßnahmen reichen von der Schaffung vollständiger Transparenz durch automatischen europaweiten Informationsaustausch und Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen, über die Verschärfung des deutschen Steuerrechts, zum Beispiel die Schließung außensteuerrechtlicher Lücken bei der Zurechnung von ausländischen Stiftungen und ähnlichen Konstruktionen, bis hin zum Entzug der Banklizenz bei Beihilfe zum Steuerbetrug.
Grundsätzlich sage ich zum Abschluss, wir brauchen europa- und weltweite Regelungen. Bis es soweit ist, ist es auch legitim, die eine oder andere Steuer-CD zu kaufen.
Da widerspreche ich dem Finanzminister, es ist legitim, weil es eine Frage der Abschreckung ist. Kein Steuerbetrüger darf sich sicher fühlen und deshalb ist es wichtig, dass auch der Kauf von Steuer-CDs legitim ist, bis wir entsprechende Regelungen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wenn ich jetzt einmal darauf hinweise, dass jede Fraktion hier 5 Minuten Redezeit hat und dass das Reinsprechen in die 5 Minuten oder den Redner bei seinem fünfminütigen Vortrag durchaus stören kann, dann bitte ich darum …
Ich bitte darum, dass die Aktuelle Stunde in der dafür vorgesehenen Form behandelt werden kann und da habe ich auf die Regularien hingewiesen. Der Redner hat das Recht, seinen Vortrag, egal, was er sagt, hier an diesem Pult ordnungsgemäß vorzutragen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben das Recht auf Zwischenrufe im Parlament, Frau Präsidentin. Das können Sie den Abge- ordneten nicht verwehren.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Oma hat immer gesagt: „Ehrlich währt am längsten.“ Seit dem Wochenende wissen wir nun, dass der Präsident des großen FC Bayern diesen Satz nicht beherzigt hat. Ich kenne Herrn Hoeneß nicht, ich habe mich, Herr Pidde, übrigens auch noch nie von ihm beraten lassen. Ich bin noch nicht einmal FC Bayern-Fan,
aber selbst wenn das alles anders wäre, würde das nichts ändern. Gleiches Recht für alle! Das muss auch im Steuerrecht gelten. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir alle müssen entsprechend unserer Leistungsfähigkeit unseren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Nur dann, meine Damen und Herren, funktioniert unser Rechtsstaat und nur dann können wir auch von Steuergerechtigkeit sprechen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall Hoeneß zeigt auch eins: Es trifft im Moment eben nur Einzelne. Es trifft diejenigen, die
sich selbst anzeigen oder diejenigen, deren Daten auf eine CD gebrannt worden sind. Das ist ja auch das eigentliche Thema, der Ausgangspunkt dieser Aktuellen Stunde. Deswegen heißt die Frage, kann uns der Weg, auf dem man an die Daten kommt, wirklich egal sein, Hauptsache man hat sie und wenn dazu in anderen Ländern Straftaten verübt werden, ist es uns auch egal? Ich sage, das kann nicht richtig sein im Umgang zivilisierter Staaten untereinander.