Nein, Sie haben von über 20 Prozent geredet, das ist jetzt schon weit runter. Ist ja gut, ich lese dann noch mal Ihres nach. Lesen Sie die Zahlen, heute haben wir in Deutschland noch einen Marktanteil deutscher Hersteller von unter 15 Prozent, das war mal bei über 60 Prozent. Das ist das, was ich sage, was dort passiert an strukturellen Veränderungen.
Das Zweite ist, auch das gehört dazu, innerhalb von fünf Jahren ist die Einspeisevergütung von 47 Cent auf 15 Cent zurückgegangen. Ich möchte mal eine Branche erleben, die innerhalb von fünf Jahren eine solche Veränderung hat hinnehmen müssen. Das ist gewaltig. Deswegen sage ich, es geht um einen Punkt, es geht nicht mehr allein nur um Arnstadt - das muss unser Hauptanliegen sein -, es geht in diesem und im nächsten Jahr um die folgende Frage: Gibt es noch Solarproduktion in Deutschland? Das ist die Dimension der Auseinandersetzung und darum müssen wir uns kümmern. Ob man das nun industriepolitischen Dialog nennt oder ob wir uns in Berlin zu einem Solargipfel treffen oder im Wirtschaftsministerium, das ist mir völlig egal. Allerdings weiß ich eines, ohne bestimmte Rahmenbedingungen hat die deutsche Solarbran
che keinerlei Perspektive. Deswegen wird eines passieren, es werden erst ernsthafte Anbieter auf den Markt kommen, die sich für Bosch interessieren, wenn klar ist, was mit der Anti-Dumping-Klage passiert, weil das eine entscheidende Frage sein wird, ob denn Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Geschäftsmodell von Investoren überhaupt noch möglich sind. Das ist von daher von überragender Bedeutung, dass das passiert. Wenn die Bundesregierung, wenn die Ministerpräsidenten an die Kanzlerin geschrieben haben, ein bisschen mehr Druck zu machen in Brüssel, dann unterstütze ich das ausdrücklich. Das heißt, wir reden über zwei Alternativen: Wir reden über Verkauf und wir reden über Neuansiedlung.
Und jetzt ein Satz zu der Ehrlichkeit: Bei der Neuansiedlung, wenn das gelingt, werden wir nicht sicherstellen können, dass dabei 1.800 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das wird sich in einem ganz anderen Segment weit darunter bewegen. Deswegen sage ich, wir brauchen sowohl einen Investor als auch natürlich die Option, dass zusätzliche Produktionen angesiedelt werden. Nur aus dieser Mischung heraus wird am Ende eines entstehen, dass wir möglichst viel an Produktionskapazität und an Beschäftigung im Standort halten. Aber der Verkauf wird entscheidend sein. Da bitte ich alle Beteiligten um eines, genau hinzuschauen, weil sehr viele unterwegs sind, Goldgräber oder was auch immer, die wollen die schnelle Mark machen. Es gibt viele sogenannte Investoren, die wollen gar nicht investieren, die glauben, sie bekommen die Übernahme von dritter Seite finanziert und das ist keine seriöse Position. Deswegen sage ich ganz klar: Wenn man am Ende des Tages Entscheidungen trifft, das hat auch Bosch zugesagt, dann müssen wir auch wissen, um wen es dort geht. Auch die Beschäftigten haben darauf einen Anspruch. Es darf nicht Bosch verkauft werden zu einem Linsengericht, das am Ende des Tages nicht trägt. Das ist entscheidend und deswegen müssen wir darauf achten und deswegen müssen wir auf seriöse Anbieter setzen. Selbst beim Investor - das will ich hier auch noch sagen - muss man von Folgendem ausgehen: Bei den drei Bereichen, die es bei Bosch gibt, nämlich Wafer, Zellen und Module, werden nicht alle drei Bereiche am Ende des Tages überleben. Es war ein großer Fehler - ich muss das leider so sagen von Bosch im Übrigen, eine so tiefe und weitgehende Wertschöpfungskette in Arnstadt aufzubauen. Ich sage das ganz offen. Waferproduktion ist nicht deren Schlüssel und hat auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht verstärkt. Deswegen muss man davon ausgehen, wenn man etwas retten will, geht es um Module, es geht um Zellen und das muss im Zentrum unserer Diskussion stehen. Leider ist das so. Deswegen müssen wir darauf setzen, Investor finden, Produktion von Bosch hierher verlegen. Ich bin zunächst mal Bosch sehr dankbar, dass sie auch erklärt haben, sie wollen weiter in Arnstadt ein
Schild „Bosch“ haben, dass also an diesem Standort auch investiert wird. Wenn das gelingen würde, fände ich das gut. Das erste Signal, die erste harte Aussage, dass in jedem Fall bis Ende September weiter produziert wird, auch das ist ein wichtiger Schritt und ein wichtiges vertrauensbildendes Signal, auch wenn das zu wenig ist, aber ein erster Schritt, der in die Richtung geht.
Jetzt zum Thema: Was machen wir? Herr Mohring hat gesagt, ja, die Landesregierung soll da mal etwas machen beim Thema Geld. Ich habe am Tag nach dem Gespräch mit Bosch in meinem Hause Folgendes veranlasst, dass aus der GRW Mittel reserviert werden und dass der dritte GRW-Vergabetermin nach hinten geschoben wird, also auf einen Zeitpunkt, zu dem wir wissen, ob es einen Investor gibt. Ich sage ganz offen, mir wäre es am liebsten, wir machen das ohne GRW-Mittel, aber eines muss auch klar sein, falls ein Investor kommt, der seriös ist und er braucht zum Beispiel Investitionen, um im Betrieb umzurüsten, dann sollten wir das unterstützen und dazu habe ich die entsprechenden Vorkehrungen getroffen.
Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat bedanken. Das war eine gute und intensive Zusammenarbeit. Wir müssen die auch unterstützen, auch aus folgendem Grund: Sie haben eine wichtige Funktion, um die Belegschaft zusammenzuhalten und den Menschen noch ein bisschen Hoffnung zu geben. Ich will eine kleine Geschichte erzählen von der berühmten Demonstration, von der heute die Rede war. Da ist eine Frau auf mich zugekommen mit einem kleinen Mädchen an der Hand. Das kleine Mädchen hatte ein Schild um „Bitte arbeitet und unterstützt, dass meine Mutter dort weiterarbeiten kann“. Der Hintergrund dieser Geschichte ist der folgende: Der Mann dieser Frau hat eine andere Arbeitsstelle aufgegeben, weil seine Frau eine Chance hatte, bei Bosch zu arbeiten. Die ist dann dorthin gegangen in der Hoffnung oder in der sicheren Erwartung, wenn ich bei Bosch bin, dann habe ich die Chance, hier einen sicheren Arbeitsplatz bis zur Rente zu haben. Darauf haben sich viele verlassen oder viele haben darauf gehofft und mit diesen Schicksalen müssen wir umgehen. Die müssen wir auch unterstützen, weil davon sehr viele Biografien abhängen.
Zum Schluss will ich eines sagen: Natürlich müssen wir intern reden, aber wir müssen auch gegenüber Bosch und gegenüber der Öffentlichkeit zeigen, dass wir das Anliegen der Gewerkschaften und der Betriebsräte vor Ort unterstützen. Ich will mich ausdrücklich bei Wolfgang Lemb bedanken,
der, glaube ich, in seiner anderen Funktion einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass dieses Gespräch in Gang gekommen ist und den Betriebsrat unterstützt. Wolfgang, mach weiter so! Das ist
dringend notwendig, denn auch die Betriebsräte vor Ort brauchen Unterstützung. Die brauchen Unterstützung und fachliche Beratung bei den schwierigen Verhandlungen, die vor uns stehen. Also auf den Plätzen präsent sein und trotzdem intern reden, das ist, glaube ich, notwendig.
Ich sage, das werden einige harte Wochen und harte Monate. Ich rechne nicht damit, dass sehr schnell Entscheidungen fallen, sondern ich glaube, vor September werden wir nichts Genaueres wissen. Deswegen ist es gut, jetzt interne Gespräche einzuleiten, sie solide vorzubereiten und den Menschen das Gefühl zu geben, die Politik hier in Thüringen steht an ihrer Seite.
Deswegen noch mal meine Aufforderung, meine herzliche Bitte, dass alle den Entschließungsantrag der Fraktionen hier unterstützen. Das wäre ein wichtiges Signal an die Kolleginnen und Kollegen. Dieses wichtige Signal sollten alle gemeinsam geben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Machnig. Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. Herr Blechschmidt, ich habe eine Frage. Herr Abgeordneter Ramelow hat vorhin nach seinem Redebeitrag um Ausschussüberweisung gebeten, jetzt ist die Frage: Hat er auch den Bericht ausdrücklich mit gemeint?
Er hat nur den Bericht gemeint. Da alle Fraktionen dem Bericht grundsätzlich zugestimmt haben, müssten jetzt auch alle Fraktionen zustimmen, dass wir den Bericht mit an den Ausschuss überweisen. So müssen wir es machen. Das ist jetzt meine erste Frage. Im Falle, wir überweisen an den Ausschuss, …
Frau Präsidentin, nur eine Verständnisfrage. Es war kein Sofortbericht gefordert. Ich bin der Auffassung, dann gibt es auch keinen, sondern es war ein Redebeitrag der MP, aber ich bitte nur um Klarstellung.
Ich versuche es mal, Herr Abgeordneter Emde. Mir wurde in Vorbereitung auf die jetzt laufende Diskussion durch die Damen und Herren hinter mir signalisiert, dass es wie ein Sofortbericht zu behandeln ist. Deshalb habe ich die Fragen gestellt.
Da ich sehe, dass es Einverständnis gibt, über diesen Bericht zu reden, dann lassen Sie uns doch über diese Überweisung jetzt abstimmen. Ich mache jetzt folgenden Vorschlag …
Wenn das zu behandeln ist wie ein Bericht, dann bleiben wir bei dem Antrag, dass darüber abgestimmt wird, ob der Bericht im Ausschuss weiterberaten werden soll, und über die Anträge würden wir gern direkt abstimmen.
Wunderbar. Also fangen wir auch damit an. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob der Bericht im Ausschuss mitberaten werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist diese Entscheidung getroffen. Der Bericht wird mitdiskutiert.
Es geht jetzt darum, den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und DIE LINKE in der Drucksache 5/5977 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Das war beantragt. Jetzt müssen wir abstimmen, ob er überwiesen wird. Der Antrag von CDU, SPD und DIE LINKE in der Drucksache 5/5977 soll im Ausschuss beraten werden. Der Antrag ist von mehreren Fraktionen auch so formuliert worden und jetzt müssen wir das abstimmen. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist der Fall, 4 Enthaltungen. Danke schön. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Außerdem wurde beantragt, auch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6002 an diesen Ausschuss zu überweisen. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE.
Gibt es Stimmenthaltungen? Die haben wir in geringer Zahl, 2 Enthaltungen. Somit ist diese Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Entscheidung über die Überweisung des Alternativantrags der FDP in der Drucksache 5/6014. Wer den mit an den Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Nein. Damit ist auch diese Überweisung nicht angenommen worden.
Weil die Anträge nicht überwiesen wurden, müssen wir über diese beiden Anträge jetzt noch abstimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer sich dem Antrag anschließt und dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich in der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der FDP. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, entsprechend der Abstimmung vom gestrigen Tage rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf, der in jedem Falle heute abzuarbeiten ist:
Für einen zielgerichteten und ausgewogenen EU-Haushalt Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5833 dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/5909
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht das Wort zur Begründung. Es hat das Wort der Herr Abgeordnete Meyer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die eben geführte Debatte über die Entscheidung des Unternehmens Bosch zur Aufgabe seines Standorts in Arnstadt ist eigentlich selten gut geeignet, um an das Thema anzuknüpfen, das wir jetzt besprechen. Die Debatte über Bosch war gut und notwendig. Sie zeigt die
Folgen einer einzelbetrieblichen Entscheidung, die aber doch völlig eingebunden ist in Strukturentscheidungen, auch in Entscheidungen der Europäischen Union und auch in Entscheidungen der Industriepolitik Deutschlands und Thüringens.
Wir haben einen Antrag eingebracht, um über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 zu sprechen. Kurze Einführung: Es war eine schwierige Entwicklung für den Haushaltsentwurf, die Europapolitiker werden sich daran noch erinnern. Wir haben festgestellt, dass der Haushaltsentwurf über ein Jahr lang diskutiert wurde und mittlerweile schon wieder schwer im Zeitplan hinterherhängt. Alle Beteuerungen, dieses Mal wird das nicht passieren, sind wieder Makulatur gewesen. Die Mittel, die dieser Haushalt vorsieht, müssen für 27 und demnächst ziemlich sicher 28 Mitgliedstaaten ausreichen und sie müssen auch für weitere sieben Jahre alle Preissteigerungen auffangen.
Der Sondergipfel im November hat dann - man muss ja sagen - leider fast schon erwartbar Anfang Februar zu der sogenannten Nacht der langen Messer geführt, ein sehr kriegerischer Ausdruck für etwas, was man damit beschreiben kann, wer hat das meiste Sitzfleisch, schreit am lautesten und bleibt am längsten wach. Das ist offensichtlich immer noch eine Methode, um zu erreichen, was man möchte, nachdem Handtaschen auf die Tische schlagen nicht mehr so üblich ist und die Dame, die das gemacht hat, auch nicht mehr unter uns weilt.
Wir haben 960 Mrd. € als Haushaltsentwurf für die Europäische Union vor uns liegen, damit erstmals in der Geschichte der Europäischen Union eine reale Mittelkürzung, und das, wie genannt, trotz der Aufgaben durch neue Mitglieder, durch neue inhaltliche Aufgaben. Ich erinnere daran, dass wir regelmäßig im Europaausschuss damit konfrontiert sind, dass sich die Europäische Union oft zu Recht neue Aufgaben nimmt, damit es innerhalb der Europäischen Union zu Angleichungen und Verbesserungen der Lebenssituation kommt und auch die weiteren Preissteigerungen. Nach unserer festen Überzeugung wird der Haushalt, der jetzt in seinem Entwurf vorgelegt wurde, den Herausforderungen der dauerhaften Krise der EU und auch des Euros nicht gerecht. Das Europäische Parlament hat das ähnlich gesehen und am 13. März mit großer Mehrheit den Haushaltsentwurf zurückgewiesen und Nachverhandlung gefordert. Allerdings muss man auch feststellen, dass es derzeit wohl nur noch um den kleinsten gemeinsamen Nenner geht. Egal, was jetzt auch immer noch bei den Nachverhandlungen herauskommt, es wird nicht nur viel später kommen als behauptet, sondern es wird auch keine Reform trotz erkannter Schwächen in vielen Bereichen des Haushalts geben und es wird weiterhin auch den Vorrang von Subventionen vor Investitionen geben.
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss der Fokus auf Bildung, auf Forschung und auf Entwicklung liegen. Das tut dieser Haushalt nicht. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der unterstützend in diese Richtung bei den Trilog-Verhandlungen sein soll. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen zu diesem Thema. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Ich frage die Fraktionen CDU und SPD, wird hier das Wort zur Begründung für den Alternativantrag gewünscht? Das sehe ich nicht. Nein?