Wir haben ja schon mehrfach in dieser Legislatur über Aufarbeitung debattiert und Herr Mohring hat mir entgegengehalten: Lesen Sie unser Grundsatzprogramm, wir haben uns dazu geäußert. Wir haben auch Verantwortung übernommen für unser Tun als Blockpartei. Lieber Herr Kollege Bergner, die CDU sagt selbst, wir haben Verantwortung übernommen für das, was wir in der Nationalen Front getan haben. Ein Satz, lieber Herr Mohring, und mehr ist es nicht, haben Sie in Ihrem Grundsatzprogramm dafür übrig gehabt. Das ist keine Aufarbeitung, das ist politische Instrumentalisierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir GRÜNE wollen - und wenn es noch ein bisschen länger dauert, lasst es noch zwei Legislaturen dauern, aber wir werden da hinkommen - thematisieren, dass in der Abteilung für Kirchenfragen Hand an die Religionsfreiheit gelegt wurde.
Wir wollen thematisieren, dass Planungen für Internierungslager nicht nur in der Stasi vorgenommen wurden.
Wir wollen thematisieren, was in der Volksbildung los war, und wir wollen thematisieren, was an unseren Universitäten los war.
Wir wollen noch viel mehr thematisieren und aufdecken, um eine ehrliche Aufarbeitung möglich zu machen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu einigen Dinge möchte ich noch mal etwas sagen: An allererster Stelle - ich habe es zu Beginn gesagt,
ich habe es auch in meiner ersten Rede gesagt -, auch wir sagen, es muss eine weitere Aufarbeitung der Geschichte geben. Wir wollen keine Geschichtsverklärung, wir wollen eine weitere Offenlegung von Biografien. Ich kann Ihnen nur sagen, hätten Sie zugestimmt, dass wir im Ausschuss hätten darüber reden können, dann wären wir diejenigen gewesen, die sicherlich auch auf Argumente eingegangen wären und wir hätten über diese Argumente diskutieren können. Aber Sie von der Koalition und von der FDP waren es, die verhindert haben, dass man überhaupt darüber reden kann.
Jetzt hier so zu tun, als wären DIE LINKE und die GRÜNEN Verhinderer, das halte ich schon für verwerflich an dieser Stelle.
Scheinheilig. Ich will auch noch eins sagen und auch das noch mal zum Klarstellen. Herr Pidde, Sie werfen uns vor, dass wir keine Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle vorhin nicht richtig zugehört. Ich habe vorhin Prof. Michael Schuhmann zitiert, 1989 am 16. Dezember, der sich entschuldigt hat für Verbrechen, die geschehen sind, und Schlussfolgerungen daraus gezogen hat. Wir sind es als Partei PDS zum damaligen Zeitpunkt 1991 gewesen, die schon 1991 auf einem Bundesparteitag und auf Landesparteitagen klare Beschlüsse zur Offenlegung der politischen Biografie gefällt haben. Ich kenne solche Beschlüsse von anderen Parteien nicht und, ich glaube, andere Parteien hätten dazu durchaus auch Grund, diese Beschlüsse an dieser Stelle zu fassen.
Ich will auch ganz deutlich sagen, Herr Bergner, wenn Sie mir unterstellen, ich hätte von Aufarbeitung darf nicht in billige Abrechnung abgleiten gesprochen, auch da hätten Sie vielleicht mal zuhören müssen, Herr Barth.
Sie haben eben nicht zugehört. Auch das ist eine Aussage von Ministerpräsident Platzeck, der sagte: „Aber Aufarbeitung darf nicht in billige Abrechnung abgleiten“, wie wir es jetzt teilweise erleben. Es ist nicht meine Aussage. Zuhören bildet, das wäre manchmal besser als nur reinzuquatschen an der Stelle.
Ich will an der Stelle auch sagen: Wenn wir die Diskussion über SED und Blockparteien führen und ich dann hier einen Tumult höre, wenn Herr Adams sagt, dass die Blockparteien doch auch einen entsprechenden Anteil an den Geschehnissen der DDR haben, dann zitiere ich aus der Satzung der CDU aus dem Jahr 1982: „Die CDU ist eine Partei
des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Die unverrückbaren Ausgangspunkte des politischen Denkens und Handelns der christlichen Demokraten sind Treue zum Sozialismus,
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Partei der Arbeiterklasse als der führenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft und Freundschaft zur Sowjetunion.“ Dazu ist, glaube ich, nichts weiter zu sagen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst mal feststellen, dass ich glaube, die Emotionalität dieser Debatte zeigt, wie gravierend diese Diktatur der DDR immer noch nachwirkt zwei Jahrzehnte nach ihrer friedlichen Auflösung.
Offensichtlich zeigt die Emotionalität der Debatte auch, dass es richtig ist, dass die Koalition von CDU und SPD den Antrag gestellt hat, noch einmal das Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten zu verlängern. In dem Gesetz - das will ich noch mal sagen, weil die Debatte völlig daneben gelaufen ist - geht es um die Frage: Haben Abgeordnete in Zeiten des DDR-Systems für das System der Staatssicherheit gespitzelt? Es geht nicht darum, ob andere Verfehlungen innerhalb des Systems der DDR gewesen sind oder jemand mitgelaufen ist oder sich jemand gewehrt hat, sondern bei dem Gesetz geht es um die Frage: Hat jemand für die Staatssicherheit gespitzelt - und es geht weiter -, hat jemand Menschen geschadet, hat jemand dazu beigetragen, dass Familien verletzt wurden, dass Biografien gebrochen wurden, dass Menschen nachhaltig geschadet wurde, weil sie diesem Spitzelsystem gedient haben? In dieser Folge sagt das Gesetz, wer diesem System bei der Staatssicherheit gedient hat und Menschen und Biografien verletzt und gebrochen hat, der soll deklaratorisch damit bezeichnet werden, dass er dem Parlament anzugehören unwürdig ist. Das sagt das Gesetz und das ist richtig so, dass es dieses Gesetz auch in der nächsten Wahlperiode geben soll.
hat das DDR-System und das Stasisystem und das SED-System und das System vom Schild und Schwert der Partei auch nachhaltig heute noch Wirkung hinterlassen. Es ist wirklich geradezu grotesk, dass Sie sich hierher stellen in diesen Plenarsaal und aus einer Satzung einer Blockpartei im Jahr 1982 zitieren, die nur existieren durfte, weil Ihr SED-System nur wollte, dass es ein Blockparteiensystem gibt. Es durfte neben Ihnen keine Partei sich freiwillig bilden und gründen. Sie hätten alle Leute in das Gefängnis gesteckt und ein Leben lang bestraft. Heute stellen Sie sich hierhin und zitieren aus Ihren eigenen Satzungen, die Sie den Blockparteien aufgedrückt haben - unverschämt, unverschämt, unverschämt.
Ich kann das frei sagen, ich bin in die SED 1994, glaube ich, oder 1993 eingetreten, nach dieser Zeit.
Ja ja, ist egal, darauf kommt es nicht an. Ja, ist ja nun lustig, Sie machen keine Fehler, Sie sind immer klar in Ihrer Sprache, nie um Kurve verlegen.
Ja, auch das ist ein schöner Floskelsatz, den Sie jetzt wieder gesagt haben, Frau König. Sie haben genug andere Sorgen, können Sie sich mal darum kümmern.
Nichts heißt das. Ich will gern etwas zitieren aus unserem Grundsatzprogramm der CDU Thüringen, weil Herr Adams darauf verwiesen hat. Herr Adams, ich bin schon ein bisschen verwundert, weil ich Sie anders eingeschätzt habe, aber ich will Ihnen gern auch ordentlich zurückargumentieren. Wir sind der einzige Landesverband einer CDU in Ostdeutschland, der in seinem Grundsatzprogramm sich zu seiner eigenen Vergangenheit bekennt, der einzige, kein anderer, weder Brandenburg noch Berlin, noch Mecklenburg-Vorpommern, noch Sachsen, noch Sachsen-Anhalt. Der CDU-Landesverband hat im eigenen Grundsatzprogramm der CDU zur eigenen Geschichte Stellung genommen. Aber zur Geschichte gehört halt auch, wie das entstanden ist und das, was Herr Bergner für liberale Demokraten sagte, kann man auch bei christdemokratischen Abgeordneten in diesem Hause, auch darüber hinaus bei unseren Gründern der CDU Thüringen nach 1946 sehen. Unsere Gründerväter sind von Ihren Vorgängern nach Buchenwald verschleppt worden, in Gefängnisse gesteckt worden, des Amtes enthoben worden, das gehört zu unse
rer Gründungsgeschichte dazu und die können Sie nicht wegdrücken. Wir haben genauso unter dem SED-System gelitten wie andere Vertreter von demokratischen Parteien auch.
Wir haben dazu in unserem Grundsatzprogramm formuliert und ich will daraus zitieren: „Bereits kurz nach ihrer Gründung war die CDU in Thüringen schweren Repressalien ausgesetzt. Etliche Mitglieder mussten ihr Bekenntnis zu unserer Partei sogar mit dem Leben bezahlen. Wie in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone, aus der dann die DDR entstand, wurde die CDU von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als führende Partei zwangsweise gleichgeschaltet. Viele aufrechte Freunde hielten die Idee der christlichen Demokratie auch in den Zeiten der Diktatur wach. Sie versuchten, in Nischen zu wirken und konnten so einen Beitrag zur friedlichen Revolution leisten.“ Und dann kommt der entscheidende Satz, und der ist wichtig: „Gleichwohl hat die CDU, die in den drei Bezirken in Thüringen in der Zeit der DDR-Diktatur aufgeteilt war, in diesem totalitären System mitgewirkt.“ Und dann folgt unsere Schlussfolgerung, deswegen ist es nicht nur ein Satz.