Wir haben dazu in unserem Grundsatzprogramm formuliert und ich will daraus zitieren: „Bereits kurz nach ihrer Gründung war die CDU in Thüringen schweren Repressalien ausgesetzt. Etliche Mitglieder mussten ihr Bekenntnis zu unserer Partei sogar mit dem Leben bezahlen. Wie in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone, aus der dann die DDR entstand, wurde die CDU von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als führende Partei zwangsweise gleichgeschaltet. Viele aufrechte Freunde hielten die Idee der christlichen Demokratie auch in den Zeiten der Diktatur wach. Sie versuchten, in Nischen zu wirken und konnten so einen Beitrag zur friedlichen Revolution leisten.“ Und dann kommt der entscheidende Satz, und der ist wichtig: „Gleichwohl hat die CDU, die in den drei Bezirken in Thüringen in der Zeit der DDR-Diktatur aufgeteilt war, in diesem totalitären System mitgewirkt.“ Und dann folgt unsere Schlussfolgerung, deswegen ist es nicht nur ein Satz.
Wir schreiben dort weiter: „Gerade deshalb stellt sich die CDU der besonderen Verantwortung, nie wieder zuzulassen, dass extremistisches Denken und totalitäre Strukturen die Menschen manipulieren und ihrer Freiheit berauben.“ Ich glaube, diese Verantwortung, die man in einem Grundsatzprogramm genauso formulieren muss, das haben wir gemacht, weil wir uns zu unserer Verantwortung bekennen, aber auch nicht wegdrücken und nicht zulassen wollen, dass auch die CDU gleichgeschaltet wurde und alle die, die sich gegen das System aufgelehnt haben, eingesperrt, weggesperrt und des Landes ausgewiesen wurden und Familien gebrochen wurden und Biografien zerstört wurden. Das gehört zu unserer Geschichte dazu. All diese Verletzungen muss sich die SED und ihre Diktatur anrechnen lassen und deswegen muss das auch in diesen Tagen gesagt werden, wenn Sie darauf verweisen. Aber uns geht es nicht um die Verantwortung der SED in dieser Frage, uns geht es um die Verantwortung von Staatssicherheit, von Bespitzelung, von Zerbrechen von Biografien, uns geht es darum, wo ist undemokratisch gewirkt worden. Wenn Abgeordnete, die in diesem demokratischen Parlament sitzen, daran mitgewirkt haben, dann muss das deklariert werden. Deshalb wollen wir das Gesetz noch einmal für die nächste Wahlperiode verlängern, weil wir denken, diese Verantwortung, diese Aufarbeitung und diese Aufklärung ge
hören in diesem Sachzusammenhang auch nach 23 Jahren nach der friedlichen Revolution immer noch zu unserer eigenen Geschichte dazu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will versuchen, hier ruhig zu bleiben, hoffentlich schaffe ich das auch. Frau Rothe-Beinlich, was Sie hier über die Blockparteien losgelassen haben, ich rede jetzt mal vorrangig von der LDPD, von anderen haben wir ja schon geredet, das ist den Opfern, die nach dem Krieg ordnungsgemäß gewählt wurden, Bürgermeister in Dresden, in Städten und Gemeinden, in Stadträten, das ist eine Verhöhnung der Opfer, das kann man nicht wieder gutmachen. Die sind verhaftet worden, wo das über die sowjetischen Machthaber dann kam, sie sind verschwunden in Buchenwald, sie sind verschwunden in der damaligen Sowjetunion. Vor diesen Opfern müssten Sie sich eigentlich verneigen und sie nicht so über einen Kamm ziehen mit allen anderen.
Herr Adams, 87 Abgeordnete haben hier stillgehalten, wissen Sie was mit denen passiert ist, die nicht stillgehalten haben? Ich hatte Ihnen das von meiner Mutter erzählt, die sind eingesperrt worden, von heute auf morgen, weil sie bespitzelt wurden von hinten bis vorne und dann waren sie weg und das können Sie doch jetzt nicht jemandem ankreiden, der da ruhig geblieben ist.
Mir hat einer von diesen Kollegen von der SED damals gesagt, wärst du in keine Partei gegangen, hättest Du es bei uns besser gehabt, als damals mit der LDPD. Und das war wahr. Mit meinem 18. Lebensjahr bin ich in diese Partei, seitdem war ich gekennzeichnet, keine führende Position in diesem Staat einnehmen zu können. Ich bin an der Erdgastrasse gewesen, da haben sie mich aus Versehen in die SED eingestuft, sie haben mich immer mit Genosse angeschrieben und da hatte ich einen Posten, den hätte ich nie bekommen dürfen, weil ich mit westlichen Leuten zu tun hatte. Will man solche Sachen irgendjemand vorwerfen? Ich verstehe Sie wirklich nicht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das steht doch gar nicht zur Debatte.)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ging um einen For- schungsauftrag zur Rolle der Blockparteien.)
Sie können doch jetzt nicht sagen, die Blockparteien, das ist SED, die Posten hatten in dieser Partei. Aber Sie meinen das so. Und an den richtigen Stellen saßen Leute, drunter hatten sie das Parteiabzeichen von der SED und drauf hatten sie das von uns, die kannten wir teilweise. Was wollten wir dagegen machen? Diese Positionen wurden alle von Leuten besetzt, die rein waren, die auf der Seite der Arbeiterklasse waren. Wir brauchten hier die ganze Diskussion nicht, ich verstehe nicht, warum Sie das so machen. Lassen Sie doch das Gesetz, so wie es ist und es ist in Ordnung. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht dass jeder reden muss und ich habe mich zu dem Thema schon mehrfach klar geäußert und eigentlich hatte ich mir vorgenommen, ich rede hier nicht mehr dazu. Ich begründe Ihnen auch, warum ich nicht mehr dazu reden wollte, weil, oder ich sage es andersrum, ich bin dafür, dass diese einmalige Verlängerung, so wie sie vorgesehen ist, noch durchgezogen wird, ich bin dafür. Aber dann bin ich nicht mehr bereit, in irgendeiner Form noch einmal die Hand zu heben, dass eine Verlängerung dort weiter passiert. Warum sage ich das? Weil wir mittlerweile im Verwaltungsvollzug an vielen Ecken und Kanten im Land, wenn es um kommunale Politiker geht, Stasi-Vergangenheit ja oder nein, haben wir mittlerweile schon längst resigniert, die Verwaltung schreitet nicht mehr ein. Ich sehe nicht mehr ein, dass solche Dinge von uns geduldet werden, wo wir auch die Verantwortung haben, auch in den eigenen Häusern. Das sage ich auch in Richtung meiner eigenen Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht mehr bereit, wenn man hier solche Dinge einfach hinnimmt und dann stilisieren wir es hier hoch.
Aber eines will ich auch dazu sagen, Herr Kollege Adams und andere, ich habe in der Volkskammer ich bin einer der wenigen, der noch übrig ist, der von der deutschen Einheit berichten kann. Ich habe die deutsche Einheit mit beschlossen, ich habe sie gern beschlossen, aber wir haben einen großen Fehler gemacht und das waren auch die Westbera
Das war der größte Fehler, den wir damals gemacht haben in der Volkskammer. Dann wäre vielleicht ein reinigendes Gewitter in das Ganze hineingekommen. Jetzt heute darüber zu reden und...
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fiedler, vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Gehört es nicht zu der ganzen Geschichte auch, dass man sagt und ehrlich bekennt, dass es ein Fehler war, der CDU in der frei gewählten Volkskammer sich gegen das Stasiüberprüfungsgesetz auszusprechen. Die eigene Überprüfung in der Volkskammer hat nicht stattgefunden auch mit den Stimmen der CDU. Das gehört mit in die Geschichte hinein.
Nein, Herr Kollege, das stimmt nicht, sondern die Überprüfung hat stattgefunden. Der Kollege Wetzel und ich saßen dabei - wie Sie wissen, war es der Lampenladen, wo wir saßen, wo die langen Türen waren, wo auch eigene Kollegen in Größenordnungen rauskamen, die bei der Stasi waren. Auch welche aus der CDU, die dort in der Volkskammer saßen. Auch dort waren welche dabei, das ist gemacht worden. Nur eines dürfen Sie nicht verkennen, Herr Adams, wir hatten ein halbes Jahr Zeit, mehr Zeit hatten wir nicht.
Das Hauptziel - ich will jetzt nicht irgendwelche Abstufungen machen - das wir hatten, und damals mit SPD gemeinsam, wir wollten die deutsche Einheit. Das war das Hauptziel, das haben wir verfolgt und es sind viele Dinge passiert, wofür man sich heute auch noch schämen muss. Ich schäme mich dafür. Aber ich schäme mich nicht dafür, dass auch ich damals 1985 in die CDU eingetreten bin, weil man versucht hat, auch da Dinge auf den Weg zu bringen, weil man noch ein paar Ideale hatte. Ob sie richtig waren oder nicht, lassen wir mal dahingestellt sein. Aber ich wehre mich dagegen, sich heu
Also ich will da jetzt gar nicht bis ins Letzte eintreten. Herr Adams, Sie sollten einfach auch die Geschichte kennen. Vielleicht müssen wir ab und zu mal einen Kaffee trinken, da erzähle ich Ihnen, wie das gelaufen ist. Ich will noch einmal deutlich machen, was mich bei BÜNDNIS 90 - nicht bei allen, aber bei einigen - stört. Das habe ich Ihnen schon mal hier von dem Pult aus gesagt: Ich habe mit unserem heutigen Bundespräsidenten in der Volkskammer bei der Kontrolle und Auflösung des MfS sehr, sehr eng zusammengearbeitet. Ich schätze heute noch erstens, dass er Bundespräsident ist ich war kein Delegierter, der beim ersten Mal nicht hätte wählen können - und zweitens, dass dieser Bundespräsident auch damals sich so eingesetzt hat.
Ich merke aber leider Gottes, was einige aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute hier darstellen und das schönreden wollen, das ist nicht das, was damals BÜNDNIS 90 wollte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemand von uns will auch nur irgendetwas schönreden.)
Ja, ich wusste doch, dass ich die Richtige getroffen habe, die wird sich gleich melden. Darum habe ich differenziert, meine Damen und Herren.
Einige, nicht alle - ich meine ausdrücklich nicht alle von BÜNDNIS 90 - sollten sich überlegen, ob sie wirklich das BÜNDNIS 90 noch tragen können und sollten. Sie sollten in sich gehen. So wie Sie von uns, den Blockparteien, etwas fordern, sollten Sie in sich gehen, ob Sie überhaupt noch diesen Grundsatz von BÜNDNIS 90 …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich gehöre zu denen, die die Stasizentrale in Erfurt besetzt haben, also muss ich mir von Ihnen nichts erzählen las- sen.)
Ach wissen Sie, ich war schon lange am Hermsdorfer Kreuz und überall dabei am runden Tisch. Mir brauchen Sie nichts zu erzählen, wer gut oder schlecht oder besser war. Es haben sich genügend in die Furche gelegt und …
Meine Redezeit ist um, meine Damen und Herren, ich bin für einmalige Verlängerung. Wir sollten die Aufarbeitung zu den anderen Dingen gern mal führen hier in dem Plenum. Bin ich sehr dafür, habe
Ja, es gibt nun mal Dinge, liebe Frau Präsidentin, da muss man noch einmal drei Worte sagen dürfen und ich bin der Meinung, es sollte einmalig jetzt noch verlängert werden und dann sollten wir eine Aufarbeitung führen und sollten dann sehen, wie es weitergeht. In diesem frei gewählten Parlament kann und darf es keine Stasispitzel geben.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Es ist mehrfach Ausschussüberweisung gefordert worden. Ich frage noch mal: Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs und des Änderungsantrags und des Entschließungsantrags oder nur Überweisung des Änderungsantrags? Alles?