Nicht einmal ein eventuelles Anhörungsverfahren wurde dort erwogen. Das mutet schon merkwürdig an. Offensichtlich scheint ein Thema nicht mehr wichtig, lassen die Presseschlagzeilen dazu nach. Das ist ein Politikverständnis, was meine Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen kann. Offensichtlich sind die Belange der Menschen in Thüringen für die FDP nur von nachgeordneter Bedeutung.
Aber die demografischen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und machen einen Handlungsbedarf für Thüringen notwendig. Sie sind ein wichti
ger Teil der grundsätzlichen Thematik der Landesentwicklung und darum müssen wir uns alle Gedanken machen. Vor allem muss man sich auch deutlich machen, dass die Zahlen Resultat politischen Handelns sind. Angesichts der Realität muss laut und deutlich gesagt werden, was ist. Die demografischen Zahlen sind nur zum Teil naturgegeben, also Alterung der Gesellschaft, Älterwerden der Menschen, sie sind vor allem Resultat verfehlten politischen Handelns, wenn es um die Abwanderung geht, und einer falschen Landespolitik. Daher gilt es, dies zu korrigieren.
Ich möchte nicht, Frau Tasch, meine Fragen aus der Rede vom Dezember wiederholen. Dazu hatte die Landesregierung auch keine Antworten gegeben. Zwei Aspekte seien jedoch angemerkt: Der anhaltende Exodus, also die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Thüringerinnen und Thüringer ist doch nicht vom Himmel gefallen. Wer will ihnen verübeln, dass sie weggehen, wenn sie anderswo für den gleichen Job beträchtlich mehr verdienen.
Da wären wir auch bei den Fragen, bei denen die FDP immer blockt, nämlich die der Niedriglöhne, die der Auswirkung von Hartz IV
und die der ungerechten Steuerpolitik. Da ist die FDP immer auf der Seite des Kapitals und daher kommen sie auch mit einer ganzheitlichen Betrachtung der demografischen Zahlen nicht zurecht.
Es gibt nicht nur eine Antwort, das stimmt, die Steuerpolitik, Frau Tasch, ist vielfältig. Dazu hat DIE LINKE ganz viele Vorschläge gemacht. Das blockiert ja nicht nur die FDP, das blockiert auch die CDU - das wissen wir ja.
Eigentlich dreht es sich um die zentrale Frage der Attraktivität eines Standortes, eines Landes. Attraktiv können sowohl das thüringische Ballungszentrum als auch der ländliche Raum sein. Die Frage ist, wie es uns gelingt, das traditionelle Spannungsverhältnis zwischen Stadt und Land zu einer fruchtbaren Symbiose zu bringen. Natürlich sind die Fragen Lohnniveau, Mindestlohn, ÖPNV usw. zu lösen. Da gehört eben auch eine gerechte Steuerpolitik dazu, damit ein auskömmlicher Finanzausgleich durchgeführt werden kann und die erforderlichen Maßnahmen finanziert werden können. Überhaupt das klang ja gestern, vorgestern bei der Aktuellen Stunde an - weiß man bei dieser Landesregierung nicht so richtig, woran man ist. Da führt die Ministerpräsidentin einen Zukunftsdialog aus und Wirt
schaftsminister Machnig legt Zukunft 2020 vor. Jeder in dieser Landesregierung und in den Regierungsfraktionen scheint allein auf weiter Flur zu sein. Man gewinnt den Eindruck, dass die Koalitionspartner versuchen, sich gegenseitig in Schach zu halten. Leider wird die Themenliste der nicht bearbeiteten Probleme immer länger. Die demografischen Zahlen, die Verwaltungs- und Funktionalreform, die Rechte von Behinderten, Inklusion usw., es ließe sich vieles aufzählen. Diese Nichtbearbeitung der Themen schadet unserem Land und schreckt Menschen ab.
Wie ich sagte, gäbe es so viele Themen, bei denen wir gemeinsam um konstruktive Lösungen streiten könnten und müssten. Stattdessen wartet man auf den Sankt Nimmerleinstag, bis die Regierung mal wieder ein Papier vorlegt, anstatt einen Diskussionsprozess zu forcieren und richtige Entscheidungen zu treffen. Dass die FDP das so einfach akzeptiert, zeigt doch nur, dass es um eine nachhaltige Wirkung ihrer Anträge schlecht bestellt ist. Das ist so, weil gerade die FDP eben Themen wie gute Arbeit, was ja gute Löhne bedeutet unter anderem, was unbefristete Stellen bedeutet, blockieren. Solche Themen blockieren Sie, und deswegen können Sie die Betrachtung auch nicht ganzheitlich führen. Die FDP will ja nicht mal einen Mindestlohn. Wie sollen dann Finanzfragen in der Zukunft gelöst werden?
Meine Fraktion befasst sich bereits länger sehr intensiv mit solchen Zukunftsthemen wie dem sozialökologischen Umbau, Perspektiven im ländlichen Raum, Chancen in Bildung und Forschung und mit einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur. Wir werden Sie, das kann ich Ihnen versprechen, mit solchen Themen weiterhin ernsthafter und dauerhafter behelligen, als die FDP das tut. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Scheringer-Wright, Ihre Reden, die versetzen mich immer wieder in Erstaunen. Das war im Dezember schon so, als Sie den Enkel zitiert haben, der die Oma zum Arzt fahren soll. Das Thema, das Sie da angesprochen haben, es wäre ja ganz schlimm, wenn die Postautos eventuell mal einen Passagier mit befördern müssen und ein Horrorszenario hier skizzieren über Thüringen, dass keiner Antworten hat, und mit ein, zwei Dingen zu glauben, man kann den demografischen Prozess, den demografischen Wandel mit einer Antwort lösen. Das habe ich eben gerade Frau
Schubert zugerufen, wenn es so einfach wäre, dass der Herr Minister sagen kann, so, das ist jetzt der Weg, alle Gemeinden und Städte ihr folgt, ich habe recht, dann wären wir da angekommen, wo wir schon mal herkamen.
Aus einem zentralistisch geführten Staat, wo die oben sagen, Gemeinde A, das ist dein Weg, den gehst du jetzt, und der ist gut, weil ich als Minister weiß, was gut ist. Ich bin froh, in einem föderalen demokratischen Staat zu leben, wo nicht die Landesregierung mir als kleinem Dorfbürgermeister sagen kann, was ich zu tun und zu lassen habe, sondern dass es hier eine Partnerschaft gibt zwischen Land, Landkreis und Gemeinden, wo wir zusammen an dem Thema sind
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, der demografische Wandel ist für alle handelnden Akteure in den Kommunen, in den Landkreisen, im Land sowie im Bund und ich denke, selbst in Europa ist das ein Thema, eine große Herausforderung der Zukunft, wenn nicht die größte überhaupt, die vor uns liegt. Diese Aufgabe wurde von der Landesregierung, auch von allen Parteien - das ist unstrittig, es gibt nur andere Auffassungen, wie man das lösen kann - erkannt und wir haben es im Dezember hier in großer Breite und in unseren verschiedenen Ansichten, die wir auf das Thema haben, auch diskutiert und haben den Antrag der FDP in der Drucksache 5/3139 auch an den Ausschuss überwiesen und dort im Januar aufgerufen. Und - das habe ich nun anders in Erinnerung, habe auch gestern mir das Protokoll noch mal angeschaut - es wurden dort alle Initiativen und Aktivitäten der Landesregierung vorgestellt und diskutiert. Da hatte auch jeder Möglichkeiten noch nachzufragen, auch seine Vorstellungen mit einzubringen. Ich will hier nur eine wichtige Antwort der Landesregierung, gerade auch was die Beratung der Gemeinden anbetrifft - das ist die Serviceagentur Demografischer Wandel -, halten wir für einen wichtigen Beitrag, um an diesem Thema dranzubleiben, um auch Hilfen, Sichtweisen geben zu können und dass man auch erst mal untereinander ins Gespräch kommt, die einzelnen Akteure, ist das eine gute Aufgabe. Es ist natürlich nicht die einzige, soll auch nicht die einzige sein. Ich denke, wir brauchen Sie nicht, Frau ScheringerWright, dass wir aufgerüttelt werden und dass wir morgens aufwachen. Wir wissen schon, was wir zu tun haben.
Ich möchte das nicht alles noch mal hier sagen, was im Dezember gesagt worden ist, denn vom ständigen Wiederholen werden keine Probleme gelöst. Indem wir immer wieder das Gleiche hier erzählen, haben wir noch nicht ein Problem gelöst.
Beim demografischen Wandel sind die Ursachen eben vielfältiger, aber sie sind unumkehrbar. Unumkehrbar ist, wir werden älter und es gibt weniger Kinder, das ist doch die Ursache, wir schrumpfen.
Dass wir schrumpfen in Europa, hat sicher mit unserem Wohlstand zu tun. In den Schwellenländern ist das Ja zum Kind ganz anders ausgeprägt. Wir sind hier auf einem Level, wo wir mit einem oder zwei Kindern - weil wir Kinder nicht mehr zur Alterssicherung brauchen, wie es früher war, das ist auch gut so. In den reichen europäischen Ländern gibt es eben keine Familien mehr mit vielen Kindern. Und weil wir weniger Kinder haben, schrumpfen wir. Das ist erst mal das A und O, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Die Abwanderung, ja, das ist auch ein Thema. Aber die Ursache liegt einfach darin, dass weniger Kinder geboren werden, und das ist seit 100 Jahren so. Ja, seit der Einführung der Sozialversicherung in Deutschland gehen die Geburtenzahlen zurück. Und dieser Prozess ist einfach unumkehrbar.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: So viele Menschen wollen zu- wandern, die werden ausgesperrt und ertrin- ken im Mittelmeer.)
Zuwanderung wird auch ein wichtiges Thema sein, da gebe ich Ihnen recht. Ich bin der Auffassung und die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass wir den demografischen Wandel mit all seinen Folgen als Chance begreifen müssen. Und wenn man das als
Chance begreift, geht man anders an ein Thema ran, als wenn man alles nur schlechtredet und Angst davor hat. Denn weder der Blick in eine vermeintlich bessere Vergangenheit noch das Beklagen von Schwierigkeiten, die vor uns liegen, bringen uns hier einen einzigen Schritt weiter. Wir sind der Auffassung, wir müssen die Herausforderungen der Zukunft annehmen und heute Antworten auf die Fragen finden, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Das heißt für mich oder für uns, dass nur mit innovativen Ideen, mit Mut, aber auch mit Vertrauen in die Zukunft dieses gestaltet werden kann. Und das Vertrauen - das sage ich jetzt mal als CDU-Mitglied - ist uns gegeben.
Das ist so. Wenn ich das nicht hätte, dann könnte ich das Buch zumachen und warte zu Hause, bis das Ende naht. Das haben wir nicht, wir haben alle Mut, Mut unsere Zukunft anzunehmen und zu gestalten. Das zeichnet gerade uns als CDU aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben keine einheitliche Entwicklung in den Thüringer Teilräumen. Wir haben wachsende Städte, schrumpfende Dörfer und, das habe ich schon einmal gesagt, es gibt auch kein Patentrezept im Umgang mit dem demografischen Wandel. Wenn es das gäbe, wäre es ja alles einfach. Da glaube ich und glauben wir, dass hierbei jede Gemeinde, jede Verwaltungsgemeinschaft, jede Stadt, jeder Landkreis, das Land und auch der Bund gefragt sind, Antworten zu finden, unterschiedliche Antworten zu finden. Da weiß ich, was nachher dann auch schon kommt, dann wird einer rufen und sagt, macht doch morgen eine Gebietsreform, dann ist der demografische Wandel zu lösen. Das ist nicht an dem.
Liebe Frau Scheringer, Sie wohnen in Hohengandern, gehören zur Verwaltungsgemeinschaft Hanstein-Rusteberg, eine Verwaltungsgemeinschaft mit 14, 15 Dörfern, mit 5.000 Einwohnern. Wenn Sie morgen eine Einheitsgemeinde sind und tun sich mit Uder zusammen, haben Sie 13.000 Einwohner, aber Sie haben trotzdem noch die 20 Dörfer, die unterschiedlich aufgestellt sein sollen.
Das Thema Gebietsreform ist keine Lösung, eine Verwaltungsreform, Straffung von Verwaltungsaufgaben, das muss sein, um sich fit zu machen, aber zwei Dörfer zusammenzutun, verlieren die genauso weiter ihre Einwohner, wandern ab und haben die