Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, ich korrigiere die Präsidentin natürlich höchst ungern, aber es geht nicht um die Anti-Doping-Entscheidung, sondern um die Anti-Dumping-Entscheidung. Das ist ein kleiner, aber doch qualitativer Unterschied, über den wir hier reden müssen, auch wenn das Doping in Europa natürlich eine Aktuelle Stunde wert wäre. Aber darum geht es heute nicht.
Die Frage, ob die Thüringer Solarindustrie aus der jetzt bevorstehenden Entscheidung der EU-Kommission neue Chancen hat, wissen wir natürlich heute definitiv nicht. Aber alles, was wir wissen, ist, dass die Situation bei Bosch, aber auch den anderen zwischenzeitlich, wie ja Ihnen allen bekannt sein wird, insolvent gegangenen Unternehmen, beispielsweise Sunways, in den letzten Tagen sehr darauf gucken, wie wird diese Entscheidung aussehen und gibt es hier Strafzölle, die von der EU verhängt werden, ja oder nein, und wenn ja, wie hoch sind diese. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat einfügen. Milan Nitzschke, Konzernsprecher SolarWorld, erklärte vor einigen Tagen: Alles, was in der Solarbranche in China zum Einsatz kommt, ist vorher in Europa entwickelt worden, und wenn Europa und die EU-Kommission nicht handeln, dann gehen sämtliche Investitionen, die in die Entwicklung der führenden Solartechnologien getätigt
Ich glaube, das macht die Dramatik deutlich, in der wir uns befinden. Sie alle kennen die Eckdaten. Wir haben 300.000 Arbeitsplätze in Europa im Bereich der Photovoltaikindustrie aufgebaut. Die EU-Ziele in Europa sind klar, 20 Prozent sollen aus erneuerbaren Energien kommen. Die EU ist führend im Bereich der Photovoltaikforschung. Ich will ausdrücklich erklären, das alles ist sie im Moment noch.
Die Situation in China ist so, dass 2008 die Kosten für ein chinesisches Solarmodul bei 3 € pro WattPeak gelegen haben, mittlerweile befinden sich die Kosten auf einem Niveau von 38 Cent pro WattPeak, und die Produktionskosten in China bei 87 Prozent pro Watt-Peak. Damit ist klar, auch die chinesischen Hersteller sind natürlich nicht wirklich wettbewerbsfähig. Sie sind im Kern eigentlich insolvent und werden vor der Insolvenz nur deshalb geschützt, weil sie entsprechend durch die chinesischen Banken unterstützt werden.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was der EU-Kommissar Karel De Gucht jetzt am 5. Mai angekündigt hat, aus unserer Sicht überfällig. Ob es zu einem vorläufigen Strafzoll in Höhe von 47 Prozent kommt, ist im Moment noch nicht völlig klar. Aber, ich glaube, man darf davon ausgehen, dass dieser vorläufige Strafzoll bis zum Jahresende 2013 so festgelegt wird und damit beide Verfahren, sowohl das Anti-Dumping-Verfahren als auch das Anti-Subventions-Verfahren, insofern vorsorglich vorläufig entschieden werden. Das bedeutet natürlich, dass eine generelle Entscheidung bis zum Jahresende der EU-Kommission noch angekündigt ist, die aus unserer Sicht auch erforderlich sein wird, weil das die Basis dafür ist, was wir jetzt in den konkreten Auseinandersetzungen, die in den nächsten Tagen und Wochen vor uns liegen, also beispielsweise im Hinblick auf die angekündigte Schließung von Bosch-Solar und dem Ausstieg aus der Photovoltaikindustrie und der damit verbundenen Investorensuche, von entscheidender Bedeutung ist.
Damit will ich klar sagen, das, was jetzt hier passiert im Bereich dieses Dumpingverfahrens und das, was dort entschieden wird, wird massive Auswirkungen haben auf die Frage, welche Investoren interessieren sich möglicherweise ganz konkret für unseren Standort hier in Arnstadt? Von welchen Teilen der Welt kommen die Investoren, die Interesse an Teilen der Produktion am Standort Arnstadt haben? Deshalb ist diese Entscheidung von so großer Bedeutung für uns in Europa, für uns in Deutschland und vor allen Dingen für uns in Thüringen und für unsere industrielle Entwicklung am Standort Arnstadt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Katastrophe bietet auch eine Chance, sagt man. Insofern müssten wir eigentlich gar nicht weiterdiskutieren. Prinzipiell und grundsätzlich, wenn man diese dialektische Floskel mal gelten lassen wolle,...
Dann möchte man aber so viel Höflichkeit haben, ihn wenigstens seine Rede halten zu lassen, Herr Abgeordneter Fiedler.
Jede Katastrophe bietet auch ihre Chance. Insofern, muss ich sagen, hat Arnstadt natürlich grundsätzlich eine Chance. Ich sehe dort mehrere Varianten. Auf der einen Strecke - und das ist die ganz sichere Variante - sollten wir in Forschung und Entwicklung weiter investieren und insbesondere die innovativen Unternehmen unterstützen. Egal mal jetzt wie dieser Konflikt mit China ausfällt und wie dieser Konflikt ist, diese Branche hat einfach Zukunft. Das Merkwürdige ist, die Welt schreit eigentlich nach Photovoltaik. Im Moment ist sie für viele, die sie brauchten, unbezahlbar. Das ist das Problem. Da diese Branche einfach Zukunft hat, sollten wir diese Branche nicht im Regen stehen lassen. Das zweite Standbein, die zweite Möglichkeit wäre natürlich, dem Anti-Dumping-Gesetz, diesem Vorschlag zu folgen, wobei das auf der einen Seite sicher Schutz gewähren würde, andererseits auch ein paar negative Folgen haben könnte. Ich erinnere daran, dass der Bund der Deutschen Industrie und auch der Außenhandelsverband der Deutschen Industrie massiv warnt vor einem Handelsstreit mit China.
Unsere Automobilindustrie und unser Maschinenbau sind stark und man wird dort deren Gewicht in die Waagschale legen. Möglicherweise wird man die Solarbranche opfern - ich hoffe nicht, aber es drängt sich irgendwo auf. Zum anderen warnt sogar die eigene Branche vor zu krassen Schritten, weil man befürchtet, dass durch eine Preiserhöhung der Umsatz zurückgeht und die Branche weiterhin im Tief bleibt. An dieser Stelle wäre es trefflich, über die grundsätzlichen Widersprüche des Wirtschaftssystems zu streiten. Ich muss mich eigentlich doch immer ein bisschen wundern, wie manche Politiker landauf, landab die Verwunderungsmütze aufsetzen und sich echauffieren, wehklagen, was hier in Arnstadt, in Thüringen und überhaupt mit der Solarbranche passiert ist. Dabei ist das die normale Lebensweise des Kapitalismus. Diese Gesellschaft beruht auf Konkurrenz und Konkurrenz produziert Sieger und Verlierer. Konkurrenz kann zwar Kosten senken, Produktivität steigern und auch gute Produkte hervorbringen, das ist überhaupt keine Frage, aber Konkurrenz trägt auch immer das zerstörerische Element in sich.
Das darf man einfach nicht vergessen. Ich möchte einfach mit einer Fragestellung enden, die wir heute und hier sicher nicht ausdiskutieren können, aber für eine weitere Runde mal wirklich ein Thema wäre: Wann gelingt es uns in Deutschland, in Europa und in der Welt, ein kooperatives Wirtschaftssystem in Gang zu setzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren hier im Thüringer Landtag, liebe Gäste! Lieber Herr Hellmann, vielen Dank für die letzten mahnenden Worte. Es ist gut, auch in so einer Aktuellen Stunde den Blick ein wenig zu erweitern und sich die Frage zu stellen, ob es nicht grundsätzlich andere Mechanismen gibt. Das ist gut, darauf hingewiesen zu werden. Aber wir stehen in der Welt mit beiden Füßen und sind im heute und müssen uns dem zuwenden, was wir haben darum soll sich auch der Beitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Debatte drehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir ein kurzes Zitat am Anfang: „Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien hat sich von einer energiepolitischen Nische zur einem Boommarkt ent
wickelt. Andere Länder wie China haben die Bedeutung dieses Industriezweiges erkannt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat versäumt, einen entsprechenden Schwerpunkt zu setzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der erneuerbaren Energieerzeugung einen Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und wollen eine wettbewerbsfähige Solarindustrie als industriellen Schwerpunkt in der EU. Wir wollen eine europäische Industriepolitik für erneuerbare Energien. Eine solche Förderung muss auch durch entsprechende Finanzierungsinstrumente zum Aufbau einer schlagkräftigen Erneuerbaren-Energien-Industrie begleitet werden. Gegen unfaire Dumpingpraktiken muss eine europäische Antwort gefunden werden.“
So viel, dann könnte man als GRÜNER die Rede beenden, alles Wichtige ist damit gesagt. Wir brauchen eine europäische Antwort. Das ist vielleicht auch ein Stück Antwort auf Herrn Hellmann, nicht jeder für sich, sondern gemeinsam. Das war ja auch das Ziel in der EU, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, mit dem wir gemeinsam stark sein können.
Welche Möglichkeiten gibt es aber, das zu erreichen? Zwei große Themenkomplexe sind dabei in der Debatte. Das eine ist das Local Content, das hört sich um einiges besser an, wenn man es erst einmal formuliert, denn man hat erst mal einen Bonus. Es gibt etwas mehr für die einheimische Industrie. Das fühlt sich besser an, am Ende ist es aber natürlich etwas, was wir großen Industriestaaten über viele, viele Jahre immer gemacht haben: Wir halten alle anderen von unseren Märkten fern und schimpfen sehr toll, wenn wir nicht auf anderen Märkten zugelassen werden. Deshalb muss man ein Fragezeichen hinter diese Praktik, die in Frankreich mit einigem Erfolg wirklich auch angewendet wird, machen.
Die großen Erwartungen - und das hat die SPD mit ihrer zu Recht Aktuellen Stunde hier deutlich gemacht - liegen auf der Anti-Dumping-Klage. Das ist eher ein Instrument, das dann zu einem Strafzoll, zu einer Strafe - das fühlt sich viel schlechter an führen wird. Aber ist es nicht vielleicht gerechter und vernünftiger, auf der Grundlage der WTO, der Vereinbarungen für einen globalen Welthandel zu bleiben und zu sagen, wir halten uns an die Regeln, wir bleiben dabei und werden dieses Instrument der Dumping-Klage durchführen. Das wird dazu führen, dass man möglicherweise, wenn sie erfolgreich ist, in Deutschland einen Strafzoll einführen wird. Dieser Strafzoll wird dazu führen, dass PV-Module in Deutschland teurer werden - das ist mit Sicherheit so, weil der Zoll ja darauf liegt -, um den DumpingGedanken zurückzudrängen. Das wird unter Garantie dann gerechter, es wird bestimmt auch nachhaltiger sein, wenn niemand mehr Grund hat, den anderen zu unterbieten, aber wir werden ein Problem haben mit den auf Zwang nach unten gedrückten
Einspeisevergütungen aus dem ErneuerbarenEnergien-Gesetz. Damit werden wir dann nicht mehr klarkommen. Das ist das Problem am Ende dieser Gedankenkette.
Der zweite Gedanke, den wir GRÜNEN damit verbinden, ist, dass die Anti-Dumping-Klage, wenn sie denn erfolgreich sein wird, dazu führen wird, dass Unternehmen aus Ländern, die dieses Dumping betreiben, sagen, so können wir nicht mehr weitermachen, das Dumping aufgeben wäre das Beste, das wäre natürlich ein bisschen naiv, darauf zu hoffen. Aber es könnte natürlich möglich sein, dass diese Unternehmen sagen, dann müssen wir eben nach Deutschland gehen und dort produzieren. Das wäre ein ganz wichtiger Faktor für unseren Standort hier in Arnstadt.
Das wäre gut, aber wir hätten immer noch das EEG-Problem. Darauf muss im September dieses Jahres eine Antwort gefunden werden.
Wir brauchen eine bundesdeutsche Antwort auf die entscheidende Frage: Wollen wir ein Bekenntnis in Deutschland dazu, dass wir eine europäische erneuerbare Energieversorgung haben wollen, zu der die Erzeugung genauso gehört wie die Verteilung, der effiziente Verbrauch und damit natürlich auch die Produktion hier vor Ort von solchen Modulen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon einen Monat nach dem gemeinsamen Antrag von drei Landtagsfraktionen, in welchem die Landesregierung eindringlich aufgefordert wurde, sich auf allen Ebenen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor und hinter den Kulissen für den Erhalt der Arbeitsplätze von Bosch Solar in Arnstadt einzusetzen, ereilt uns diese Aktuelle Stunde. Zumindest damals schienen sich die Beteiligten einig, dass Lösungen und Alternativen nicht in Wochenfrist erreichbar sein würden und sich die Politik in diesen Zeiträumen auch etwas zurücknehmen sollte. Nun haben wir hier die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion, die anscheinend die Entscheidung der EU-Kommission über die Einrichtung von Schutzzöllen für den Import von Solarmodulen aus China nach Europa bejubeln soll nach dem Motto, alles wird jetzt gut oder wir verteilen schon einmal das Fell des Bären. Ich kann es gleich vorwegnehmen, wir werden uns an einem solchen Jubelgesang nicht beteiligen. Wir hätten auch von der SPD
erwartet, dass sie in dieser Frage etwas weniger aufgeregt agiert und vielleicht erst einmal Analysen der Wirkeffizienz der EU-Maßnahme abwarten würde.
Denn angebrachte Zweifel und warnende Stimmen bezüglich der Nützlichkeit und Wirksamkeit von Marktbarrieren sind sowohl grundsätzlicher Art den freien Welthandel betreffend, aber auch im speziellen Fall der Solarpanels sind diese nicht von der Hand zu weisen. Aber wie in allen ideologiegetriebenen Systemen werden solche Stimmen ignoriert oder als Bremser der Energiewende ausgerufen. Ich kann nur sagen, nicht die ideologische Überstülpung der Energiewende wird zum Erfolg, sondern die schrittweise Akzeptanz und Mitnahme aller Beteiligten. Nun, es stimmt, die CDU-Fraktion hat diese Passage im besagten Antrag, eine schnelle AntiDumping-Entscheidung der EU-Kommission zu fordern, mit unterschrieben. Wir stehen auch uneingeschränkt jetzt dazu, weil uns im Augenblick wirklich jedes Mittel recht ist, die mitteldeutsche Solarindustrie vor noch größeren Schwierigkeiten zu bewahren und vielleicht Zeit zu gewinnen, bis eine vernünftige Marktintegration erfolgt. Jedoch ist auch in Erinnerung zu rufen, für Bosch in Arnstadt spielen offensichtlich diese Beschlüsse in Brüssel keine Rolle mehr, zumindest was die Solar-Sparte betrifft. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, warum sich wohl diese großen Technologiekonzerne, wie zum Beispiel Bosch oder Siemens, aus der Solartechnologie zurückziehen und was aus solchen groß angepriesenen Projekten wie dem Wüstenstrom-Projekt, Desertec genannt, eigentlich geworden ist. Es wird auch auf Dauer nicht hilfreich sein, unaufhaltsam oder unaufhörlich mit dem Finger auf das böse China zu zeigen, das der Grund allen Übels sein soll. Ich will nur daran erinnern, Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom offenen Welthandel. Die Retoure-Maßnahmen aus China werden, nehme ich einmal an, nicht lange auf sich warten lassen und hoffentlich betrifft es dann nicht die strategisch wichtigen seltenen Erden, die wir für unsere Windkraftanlagen brauchen. Was Preisdumping betrifft, sollten wir uns ganz leise dafür schämen, was wir in der dritten Welt mit den Agrarsubventionen der EU anrichten.
Aber das ist ein anderes Thema, darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Nein, Deutschland hat mit dem EEG selbst ein derart starkes Profitsignal in die Welt gesendet, dass Länder oder Unternehmen, die halbwegs in der Lage sind, diese Technologie auf die Beine zu stellen, an dieser Verlockung nicht vorbeikamen. Wenn China ausscheidet, dann wird es eben Mexiko oder Malaysia oder sonst wer sein, der da preisgünstig einspringt oder man etikettiert das Ganze einfach um. Die Ursachen der Proble
matik liegen bei uns in einer ungebremsten Subventionspolitik des EEG, die in diesem Jahr Privatverbraucher, Gewerbe und Mittelstand über 20 Mrd. € kosten werden.
Unser Problem ist schlichtweg hausgemacht. Wir stehen, auch das soll an dieser Stelle einmal gesagt werden, in Deutschland mit der Hälfte der weltweiten Photovoltaikkapazität an der Spitze in einem Land, in dem relativ wenig Sonne scheint.