Das ist das Widersprüchliche in Ihrem Antrag. Ich will jetzt nicht noch mal in der ganzen Breite auf das eingehen, was die Regierungskoalition hier in den letzten Jahren im Bereich Wohnraumversorgung, im Bereich Städtebau unternommen hat. Minister Carius hat bereits darauf verwiesen. Ich verweise nur noch mal auf das Wohnraumfördergesetz, welches wir unlängst hier verabschiedet haben, womit wir auch die gesetzliche Voraussetzung geschaffen haben, um zielgerichtet fördern zu können, denn wir haben in Thüringen einen sehr diversifizierten, verschiedenen Wohnungsmarkt, schweres Wort, ja, um diese Uhrzeit.
herrscht. Allerdings, Frau Schubert, gehe ich bei Weitem nicht so weit, das mit Berlin zu vergleichen oder meinetwegen auch mit anderen Großstädten wie Frankfurt oder München. Da ist die Situation schon noch eine ganz andere und insofern
was auch zu beweisen ist - ist es richtig, dass die Landesregierung zuerst einmal prüft, ob es notwendig ist, für die größeren Städte in Thüringen hier die Mietpreisbremse in Anwendung zu bringen, während das in Berlin schon geschehen ist.
Das hat nichts mit schneller arbeiten zu tun, sondern mit der Prüfung, ob es notwendig ist. Wir haben auf der anderen Seite den ländlichen Raum, wo wir nach wie vor ein Überangebot an Wohnungen haben, wo es schwer ist, überhaupt Wohneigentum noch zu veräußern, Mieter zu finden. Herr Minister Carius hat diesen Vorschlag gemacht mit den 35.000 € als Anreiz, um im ländlichen Raum zu investieren, zu sanieren. Ich habe gewisse Zweifel, ob das ausreichen wird, in dem einen oder anderen Fall vielleicht, aber ob wir damit generell die Landflucht eindämmen können, weiß ich nicht.
Diesen Unterschieden in der Wohnungsversorgung muss die Politik in Thüringen gerecht werden und deswegen sollten wir die Wohnraumversorgung zuallererst auch da lassen, wo sie hingehört, nämlich auf der kommunalen Ebene. Es ist nach wie vor eine kommunale Aufgabe, für die Wohnraumversorgung derjenigen zu sorgen, die das auf dem freien Markt nicht aus eigenen Stücken können. Wenn Sie als FDP-Fraktion hier fordern, dass das Land ein Konzept vorlegen soll, dann ist das eine dirigistische Maßnahme. Wenn sie darüber nachdenken, dann werden Sie selber darauf kommen. Das sollte dann schon in den Kommunen erfolgen. Dort ist zum einen die Kenntnis über die wirkliche Lage am Wohnungsmarkt sicherlich am besten vorhanden und, wie gesagt, es ist auch eine kommunale Aufgabe. Dass wir als Land dann mit Fördermitteln unterstützen, da, wo Wohnraum knapp ist, da, wo wir auch preiswerten Wohnraum brauchen, ist eine andere Sache und das tun wir ja auch.
Sie fordern weiter in Ihrem Antrag, dass Sie eine Übersicht über leer stehende Gebäude und Flächen haben wollen, auch das gibt es bereits. Minister Carius hat auf dieses Brachflächenkataster hingewiesen, was 2006 - ich glaube, es war die FH Nordhausen, die es damals erarbeitet hat - veröffentlicht wurde. Auch wenn Sie auf die Internetseiten der LEG gehen, finden Sie dort Übersichten über Immobilien, die zum Verkauf stehen, die zur Sanierung anstehen, dort finden Sie Übersichten
über die Brachflächen. Wie gesagt, am besten ist natürlich die Kenntnis vor Ort. Es läuft ja normalerweise auch so, wenn ein Investor da ist, der irgendwo in Wohnraum investieren, der Wohnungen bauen will, der klopft bei der Landesregierung an, weil er Fördermittel haben will. Aber der klopft nicht bei der Landesregierung an, wenn er ein entsprechendes Grundstück sucht, sondern der geht auf die Kommunen zu. So viel dürften Sie dann den Investoren auch zutrauen, das läuft.
Was die Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum betrifft, die Sie hier anregen, auch das läuft. Hier ist letztendlich immer eine Einzelfallprüfung vor Ort erforderlich. Aber auch das muss nicht noch zusätzlich beantragt werden. Wenn es um die Regularien für den Wohnungsbau geht, um die Vereinfachung, das ist von meinen Vorrednern hier schon gesagt worden, wir haben momentan die Novelle der Thüringer Bauordnung im Ausschuss. Wir werden in der nächsten Ausschuss-Sitzung eine große Anhörung dazu durchführen. Dort können wir dann durchaus sehr im Detail über diese Dinge diskutieren, wo können wir Regularien vereinfachen. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch den Anforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden. Das heißt, wir werden mehr in barrierefreie Wohnungen investieren müssen. Das wird man nicht immer mit vereinfachten Regularien erreichen können. Aber diese Dinge haben wir bereits im Ausschuss und können sie dort sehr intensiv diskutieren.
Wenn Sie dann viertens fordern, wir sollten Anreize für privatwirtschaftliche Investoren schaffen - das tun wir mit den Förderprogrammen. Die Mittel in der Wohnraumförderung und auch in der Städtebauförderung sind in den vergangenen Jahren immer abgerufen worden, das heißt, die Programme waren teilweise auch um ein Vielfaches überzeichnet, das heißt, sie sind gelaufen. Das wären sie nicht, wenn sie letztendlich keinen Anreiz für die Investoren geboten hätten, sondern die Investoren waren da, die diese Programme abgerufen haben, von den kommunalen Wohnungsgesellschaften über die Genossenschaften bis hin zu privaten Investoren. Insofern denke ich, dass all dies, was Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits umgesetzt wird. Ich habe den Minister so verstanden, dass wir die Vereinfachung der Regularien anhand der Bauordnung weiter im Ausschuss diskutieren können, nicht diesen Antrag. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Aber, meine Damen und Herren, ich muss doch noch drei Worte zu dem sagen, was Frau Sedlacik hier wieder abgelassen hat. Entschuldigung, da stehen mir sämtliche Nackenhaare zu Berge.
Wenn Sie hier von einem dramatischen Rückgang von bezahlbarem Wohnraum reden, dann frage ich mich, wo leben Sie denn, doch sicherlich nicht im ländlichen Raum in Thüringen?
Aber selbst von einem dramatischen Rückgang kann man hier noch nicht reden. Wenn ich dann Ihre Maßnahmen höre, das ist das, womit Ihre Vorgänger die gesamte Wohnungswirtschaft der DDR in Grund und Boden gefahren haben.
Siegfried Wetzel, wenn du mich gefragt hättest, ich hätte dir ein schönes Buch aus Eisenach mitbringen können. Das hat den Titel „Grau in grau“, das sind Stadtansichten aus der Wendezeit. Die sind nicht bunt fotografiert worden, weil, es war gar nicht nötig, einen Farbfilm dafür zu nehmen. Es war sowieso alles grau.
Genau die gleichen Maßnahmen fordern Sie heute wieder. An einigen Stellen haben Sie es ganz klar durchblicken lassen, Sie warnen davor, dass man einen Eigentümerteppich im Stadtgebiet bekommt. Das heißt, Sie wollen gar kein Privateigentum, Sie wollen, wenn möglich, alles wieder verstaatlichen. Sie haben, als wir über das Wohnraumfördergesetz diskutiert haben, einen Antrag gestellt, grundsätzlich die Wohneigentumsförderung rauszunehmen, keinen privaten Häuslebau zu fördern. Das ist genau die Politik, wie sie zu DDR-Zeiten betrieben wurde.
Ich hatte damals mit meinem Mann zu DDR-Zeiten bereits davon geträumt, wir könnten irgendwann einmal ein Eigenheim haben. Wir haben auch einen Antrag gestellt. Wissen Sie, was uns damals gesagt worden ist? Die haben meinen Mann angesehen und gesagt, sie sind doch der einzige Sohn daheim, sie können doch warten, bis sie einmal das Haus ihrer Eltern erben. Das war DDR-Wohnungspolitik. So ist man dort umgegangen. Den Hauseigentümern hat man den letzten Sack Zement verweigert, dass sie gezwungen waren, dann ihr Eigentum zu verkaufen.
Genau diese Forderung stellen Sie heute hier wieder auf. Da sträuben sich mir wirklich die Nackenhaare zu Berge.
Vielen Dank, Frau Doht. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Heinz Untermann für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich selbst mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich kurz noch mal auf die Vorredner eingehen. Herr Wetzel, lieber Siegfried, ich bin dir dankbar, dass du die Aktualität unseres Antrags so hervorgehoben hast - so viel zu dem Thema, wer hinkt wem hinterher.
Planwirtschaft hast du mir vorgeworfen - Fünf-Jahres-Plan. Siegfried, eine Wohnung für 30 Mark DDR warm, 5 Mark Wassergeld und 8 Pfennige DDR...
Das ist okay, aber da wollen wir wirklich nicht hin. Wir wollen nur etwas für die Menschen erreichen. Da haben wir nämlich einen ganz anderen Ansatz als andere.
Zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu den LINKEN: Erst einmal zu Herrn Ramelow - er ist leider nicht da. Herr Ramelow hatte darauf geantwortet, als Herr Wetzel ihm das Bild von Görlitz zeigte, das wäre doch Sachsen und nicht Thüringen. Ich habe hier ein Bild - Frau Doht, auch für Sie - in bunt von Erfurt. Nur so viel, Sachsen und Erfurt, das gab es überall nach der Wende.
Der Vorwurf, wir wären dirigistisch, das ist wirklich ein Vorwurf, der überhaupt nicht zu halten ist. Wir sind für so wenig wie möglich Staat. Ohne Staat geht es nicht, das wissen wir doch. Aber wir sind für so wenig wie möglich und nicht so viel wie möglich, wie es von der andere Seite gesagt wird. Das ist das, was uns unterscheidet,