Vielen herzlichen Dank, Frau Schubert. Als Nächste hat jetzt das Wort Abgeordnete Sabine Doht für die SPD-Fraktion.
Keine Angst, ich mache es kurz. Ich will auch nach Hause, aber so zwei, drei Dinge muss ich hier doch noch mal sagen.
Also Frau Schubert, das war ja jetzt sehr deutlich. In Ihren Augen sind Autofahrer unzivilisierte Menschen und wahrscheinlich nur Radfahrer und Fußgänger zivilisiert.
Gut, das nehme ich so hin. Aber wenn Sie auf Ihre ausgewogene Politik hier hinweisen und sich hinstellen und sagen, Sie sind für die Ortsumgehung und vielleicht an der einen oder anderen Stelle dann dort den Leuten auch sagen, ja, wir unterstützen euch für eure Ortsumgehung. Sich auf der an
deren Seite hier im Landtag hinstellen und immer wieder jede Straßenbaumaßnahme geißeln, im Haushalt Anträge stellen, die Mittel für den Straßenbau zugunsten anderer Mittel umzuschichten, dann hat das nichts mit einer ausgewogenen Politik zu tun, dann ist das einfach nur doppelzüngig.
Und, Frau Dr. Lukin, Ihr Beispiel von Jena hat eigentlich nur belegt, dass die Behörden einen Ermessensspielraum haben. Das Problem ist nur, dass sie den Ermessensspielraum einmal in die eine Richtung und einmal in die andere Richtung ausgelegt haben. Das hat vielleicht mit handelnden Personen zu tun oder vielleicht - mein Gott, wer arbeitet macht auch Fehler. Nur wenn Sie den Ermessensspielraum jetzt noch größer machen, dann können solche Dinge noch öfter passieren. Denn irgendwo braucht auch eine Behörde noch eine Orientierung. Insofern bin ich der Auffassung, dieser Ermessensspielraum reicht.
Ihnen ist aber schon bekannt, dass mit unseren Anträgen, die wir im Landtag gemacht haben - und da ging es um Landesstraßen - nicht den Bundesverkehrswegeplan abdecken können. Ist Ihnen vielleicht bekannt, dass wir gerade beim Bundesverkehrswegeplan sehr oft in diesem Plenum gesagt haben, lasst uns die Maßnahmen priorisieren, damit die Menschen, die am meisten belastet sind, zuerst entlastet werden. Ist Ihnen das bekannt?
zwischen Landes- und Bundesstraßen und den Finanzierungsströmen bekannt. Aber wir haben auch bei Landesstraßen Ortsdurchfahrten. Ich habe vorhin Beispiele genannt aus dem nördlichen Wartburgkreis, aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, wo wir dringend etwas tun müssen.
gefordert. Sie sitzen hier im Landtag, Sie konnten wahrscheinlich schlecht im Bund den Antrag stellen. Ich weiß nicht, was Ihre Fraktionskollegen da gemacht haben, das hat mich auch wenig interessiert. Ich habe geguckt, was meine getan haben.
Vielen Dank, Frau Doht. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie hatten richtig erwähnt, dass der Ermessensspielraum vom Landesverwaltungsamt sehr vielfältig ausgelegt wurde. Ich möchte aber fragen, ob es nicht Sinn machen würde, beispielsweise die Komponente Lärm- und Gesundheitsschutz als eine Aufgabe mit aufzunehmen, die eben nicht einen so großen Ermessensspielraum hat, sondern notwendigerweise bei Tempolimitreduzierung zu berücksichtigen ist?
Zum einen gibt es nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz schon einmal die Lärmgrenzwerte und zum anderen, ich habe ja darauf verwiesen, dass der § 45 nicht nur aus dem Absatz 9 besteht, sondern auch aus dem Absatz 1 oder 1 b, wo Lärm und Schmutz aufgeführt sind als Gründe, um ein Tempolimit zu verhängen.
Ja, sicherlich, aber auf die Verwaltungsvorschrift Entschuldigung - haben wir hier nun im Thüringer Landtag überhaupt keinen Einfluss. Das ist Regierungshandeln des Bundes.
Vielen Dank, Frau Doht. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Staatssekretärin Klaan zu Wort gemeldet.
Ich habe jetzt, glaube ich, keine Wahl in dieser Frage. Entweder ich werde jetzt von Ihnen geprügelt oder am Montag von meinem Minister. Ich muss jetzt noch zwei Punkte sagen. Ich dachte, das Hohe Haus wäre sich in zwei Dingen einig.
Ich dachte, das Hohe Haus wäre sich in zwei Punkten mit uns einig: Straßen werden gebaut, dass darauf gefahren wird und nicht mehr gestanden als gefahren wird.
Der zweite Punkt ist, dass wir uns gemeinsam um Standardabbau bemühen. Und dieser Antrag entspricht in keinster Weise der Intention, Standard in diesem Thema abzubauen. Festzustellen ist, wie auch unterschiedliche Beispiele von den Rednern gezeigt haben, Ermessensspielräume sind da. Sie müssen benutzt und angewendet werden.
Das Beispiel in Jena zeigt, dass Ermessensspielräume mit vernünftiger Vorortdiskussion und Besprechung vor Ort auch lösbare Ergebnisse bringt. Ich erinnere an dieser Stelle nur an unsere jetzige Smiley-Aktion, da, wo es nicht möglich ist, mit Beschilderung zu agieren, setzen wir jetzt auf diese freiwillige Aktion „Lächeln rettet Leben“ und insofern machen die Gemeinden rege Gebrauch von dieser Möglichkeit. Insofern sind wir dort, glaube ich, auf einem guten Weg. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Klaan. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Antrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Das ist der Fall. Es wird Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr beantragt. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5963. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich darf für heute auch die Sitzung schließen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und wünsche ein gutes Wochenende.