- dann freue ich mich immer darüber, ganz genau -, dann gehen die immer in dieselbe Richtung, mehr Beschränkungen, zum Beispiel Tempolimit, kein Neubau von Ortsumfahrungen, kein Neubau von Straßen. Das zeigt uns immer wieder, liebe Frau Schubert, die GRÜNEN sind eine Stadtpartei und brauchen keine ordentlichen Verkehrswege.
Aber nun zu Ihrem Antrag, die Änderung des § 45 der Straßenverkehrsordnung zur Ausweitung des Ermessensspielraums bei Verkehrslenkung. Dazu möchte ich im Namen meiner Fraktion Folgendes sagen: Unbestritten hat das Verkehrsaufkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen. Laut einer aktuellen Erhebung des Bundesamts für Statistik ist die Beförderungsleistung im Güterverkehr von 1999 bis 2011 um 32 Prozent gewachsen. Die Wirtschaft wächst und damit auch der Güterverkehr. Vor allem Güter legen im langfristigen Vergleich längere Entfernungen zurück und der Großteil des Verkehrs findet nach wie vor auf der Straße statt und das wird auch in Zukunft so bleiben, Frau Lukin. Da nutzt auch die Höllentalbahn und die Werratalbahn wenig, wir haben eben zu wenig Schienenkapazitäten. Uns fehlen hier Schienenverbindungen Nord-Süd- und Ost-WestVerbindung, aber da wären wir dann bei einem ganz spannenden Thema. Wenn wir da neue Verbindungen bauen würden in Größenordnungen, da möchte ich mal die GRÜNEN sehen, die sich dann darüber auch wieder aufregen.
Die Tatsache, dass natürlich der meiste Verkehr auf der Straße fährt, hat auch Einfluss auf unser Verkehrsnetz und natürlich auch die Lage Thüringens in Europa. Wir sind nun mal die Mitte Deutschlands, wir sind Transitland und zwangsläufig müssen alle Menschen auch hier durch. Frau Staatssekretärin Klaan hat im Sofortbericht auf den Punkt I ihres Antrags die Entwicklung und Investitionen in die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur sehr treffend beschrieben und ich darf noch mal hinzufügen, dass seit 1990 8 Mrd. € in das Thüringer Verkehrsnetz geflossen sind und aus denen wir auch zahlreiche positive Effekte zu verzeichnen haben. Das sind die Ansiedlungen zahlreicher Unternehmen, die bessere Erreichbarkeit zentraler Orte,
der Abbau der Reisezeiten und vor allen Dingen auch, was ganz wichtig ist, die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das ist auch die Politik der CDU Thüringen hier in den letzten 20 Jahren. Ich denke, ich kann für unsere Fraktion sagen, wir sind auch stolz darauf.
Im Punkt II Ihres Antrags stellen Sie richtigerweise fest, dass Schwerlastverkehr und hohes Verkehrsaufkommen eine Belastung für die Menschen an den Verkehrswegen darstellen. Das ist unbestritten, aber sie ziehen die falschen Schlussfolgerungen daraus. Ich darf es auch mal an einem Beispiel festmachen aus meinem Wahlkreis. Seit Jahren fordern die Bürger von Kalmerode eine Ortsumfahrung und ich habe großes Verständnis dafür.
Wenn ich jetzt Ihren Änderungsantrag - ja, Herr Döring, das ist richtig, Sie auch, da freue ich mich annehmen würden zu diesem Problem, dann wäre Ihnen auch nicht damit geholfen, weil nämlich durch weitere Verbote und Einschränkungen kein Problem hier gelöst wird, sondern wir brauchen hier dauerhafte Lösungen. Die B 247 jetzt für den Schwerlastverkehr weiter zu reglementieren bedeutet nicht zwangsläufig die Verlagerung des Verkehrs auf die Autobahn, sondern er kann zu einer Verlagerung - und das hat Herr Untermann eben auch angesprochen - auf das untergeordnete Straßennetz kommen. Dieses untergeordnete Straßennetz ist eben nicht so gut ausgebaut allerorts, dass es das auch verkraften könnte. Da denke ich auch zum Beispiel an Gefahren durch riskante Überholmanöver und den Anteil des Schwerlastverkehrs. Durch die Verlagerung auf die untergeordneten Landesstraßen würde auch das Risiko weiter steigen. Da stelle ich mal hier die Frage, wenn ein Lkw früh aus Mühlhausen kommend um 6.00 Uhr in Göttingen sein muss und er kann nicht durch Kalmerode fahren, weil es dort ein Nachtfahrverbot gibt, was Sie eben gern haben wollen, dann weicht der von Dingelstädt nach Heiligenstadt über die L 1005 aus und das sind genau die Dinge, die wir hier nicht haben wollen.
Ich möchte auch noch mal sagen, nicht ohne Grund wurde massiv in den Ausbau der Bundesfernstraßen investiert, weil diese eben die Hauptlast des Verkehrs tragen. Sie sollen den weiträumigen LkwQuell- und -Zielverkehr angrenzender Industrieund Gewerbestandorte sowie den Ver- und Entsorgungsverkehr der Anliegergemeinden bündeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Ihrem Antrag entsteht zudem der Eindruck, dass der Schwerlastverkehr nach Lust und Laune die Ortsdurchfahrten passiert. Dazu möchte ich einmal drei Punkte zu bedenken geben:
Erstens möchte ich unterstellen, dass jeder Verkehrsteilnehmer bestrebt ist, so schnell und so kostengünstig wie möglich an sein Ziel zu kommen. Aus diesem Grund wird er automatisch das übergeordnete Verkehrsnetz, die Autobahn oder die Bundesstraße benutzen.
Zweitens kann für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf Bundesstraßen auch die Mauteinführung ursächlich sein. Dazu liegen laut einer Kleinen Anfrage von Ihnen, Frau Schubert, der Landesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor.
Drittens vernachlässigt die Sichtweise des Antrags in Gänze die individuellen Quell- und Zielbeziehungen eines Lieferanten, denn in den seltensten Fällen liegt ein Produzent oder Verbraucher direkt an der Autobahn, so dass es für einen Lieferanten gar keine Möglichkeit gibt, Bund- und Landesstraßen zu nutzen. Das heißt, um in ein Gewerbegebiet in einem Ort zu kommen, muss ich zwangsläufig durch den Ort fahren, es sei denn, er liegt direkt an der Ortsumfahrung.
Eine Entlastung stark befahrener Ortsdurchfahrten kann beispielsweise durch Ortsumgehungen herbeigeführt werden. Da haben wir als CDU hier einen ganz klaren Standpunkt: Wir fordern den weiteren Bau von den Ortsumfahrungen. Wie Sie wissen, liegen für neun Ortsumfahrungen auch unanfechtbare Planfeststellungsbeschlüsse vor. Frau Doht hat es ja auch aufgeführt, da liegen wir ja auch beieinander. Aber im Moment kann eben nicht gebaut werden, weil der Bundeshaushalt unterfinanziert ist. Ich möchte noch einmal hier einige Straßen aufzählen, das ist Zeutsch, Rothenstein, Mackenrode, Kallmerode, Ammern und Höngeda, aber auch der vierte Abschnitt der Ortsumfahrung Bad Salzungen wird dringend gebraucht, um die Menschen auch wirklich entlasten zu können. Ich denke, das sind sinnvolle Mittel für die Anwohner. Um sie auch von Lärm und Feinstaub und allem zu entlasten, ist das die einzige und richtige Möglichkeit, hier in die Ortsumfahrung zu investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des § 45 der Straßenverkehrsordnung behandelt eine Thematik, welche der Bundesgesetzgeber zu regeln hat und wofür zunächst eine Bundesratsmehrheit notwendig wäre. Wenn ich Sie erinnern darf, ist die StVO im Jahr 2009 novelliert worden mit dem Ziel, den Schilderwald zu reduzieren. Jetzt eine Initiative zu starten, welche erneute Beschränkungen und Reglementierungen vorsieht, halten wir nicht für zielführend, nicht nur, weil dazu eine Mehrheit im Bundesrat benötigt wird, sondern auch weil die Zielstellung dieser erneuten Novelle aus den von mir genannten Gründen mehr als bezweifelt werden kann. Deshalb sehen wir auch keine Logik, dem Antrag zuzustimmen oder zu überweisen.
nach dem Motto, weil wir nicht dafür sind, nehmen wir in Kauf, dass Leute sterben und da haben Sie auch von Blutzoll gesprochen, ich hoffe, dass Sie jetzt nicht wieder davon sprechen, denn ich denke, es wird nicht einen hier im Haus geben, der nicht erschüttert ist, wenn ein Kind auf dem Schulweg getötet wird. Aber dann immer mit so Keulen rauszuhauen, so nach dem Motto „Wenn ihr nicht dafür seid, dann nehmt ihr das billigend in Kauf“, das finde ich unmöglich, sage ich mal.
Vielen Dank, Frau Tasch. Als Nächste hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich fange mal hinten an bei Frau Tasch. Das war nicht ganz richtig, was Sie wiedergegeben haben von der Aktuellen Stunde. Ich wollte zum Ausdruck bringen und auch unser Entgegenkommen signalisieren, wenn man nicht für ein Tempolimit ist, dann müsste man aber für ein anderes Kontrollregime sein, so wie es NRW vorgemacht hat, aber dazu habe ich eben auch keine Initiative von Ihnen gehört. Das heißt für mich, dass Sie mit der Situation zufrieden sind. Darauf wollte ich hinaus. Also wenn man das eine nicht will und das andere nicht, dann sehen Sie offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Das war der Punkt, den ich gestern zum Ausdruck bringen wollte.
Ich freue mich über Folgendes: Frau Doht hat uns dafür gegeißelt, wir seien gegen jegliche Ortsumfahrung, weil das Landschaft verbrauchen würde. Herr Minister Carius hat in der letzten Plenarsitzung gesagt: Also Frau Schubert, ich nehme Sie eigentlich nur noch wahr, dass sie überall für Ortsumgehungen mit demonstrieren. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass wir eine ziemlich ausgewogene Vorstellung davon haben, wo man Ortsumgehungen bauen sollte und wo nicht. Das nehme ich mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Wir haben uns in Großengottern umgesehen und wir waren auch in Leimbach und insofern, Frau Tasch, Sie haben einfach nicht recht, wenn Sie sagen, wir seien gegen jegliche Ortsumfahrung. Lesen Sie die Zeitung. Es ist auch dokumentiert, an welchen Stellen wir uns einsetzen und ja, im Gegensatz zu Ihnen, versprechen wir nicht allen Orten, ihr kriegt eure Ortsumfahrung, dass das in der Praxis nicht hinhaut, wissen Sie auch. Es ist kein Geld da. Wieso versprechen Sie dann den Leuten das, was sie in einigen
Orten schon seit zehn Jahren erwarten? Es kommt einfach nicht. Glauben Sie, dass damit die Akzeptanz der Menschen für die Verkehrspolitik steigt?
Damit bin auch bei Frau Klaan, die sehr ausführlich über, Frau Lukin hat es auch schon gesagt, das Autobahn- und Straßennetz referiert hat. Das hat mich auch ein bisschen überrascht. Wenn Sie sagen, verkehrslenkende Maßnahmen seien eben nicht die Ultima Ratio, aber was sagen Sie dann den Leuten in Leimbach? Was sagen Sie denn den Leuten in Leimbach, die nur Tempo 30 wollen? Mehr nicht. Das ist für die Leute nicht nachvollziehbar, warum die das nicht bekommen bis die Ortsumgehung gebaut wird. Sie können doch nicht immer sagen, ihr kriegt ja die Ortsumgehung und das kann noch zehn Jahre dauern. Gerade Leimbach ist auf der Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Insofern finde ich, ist das eine sehr unbefriedigende Antwort für die, die sich da schon seit Jahren stark machen, ihre Situation zumindest ein bisschen abzumildern.
In Neckeroda genauso, auch das ist nicht nachvollziehbar. Sie haben das damals begründet in dem Nachbarort seien die Sichtbeziehungen schlechter. In Neckeroda gibt es auch eine Kurve, die ist schlecht einsehbar. Die Menschen vor Ort fragen sich, wie ihre Behörden agieren und können es nicht nachvollziehen. Darum geht es uns und damit bin ich jetzt bei Herrn Untermann. Was Sie aus unserem Antrag rausgezogen haben, das ist nicht der konkrete Vorschlag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, sondern das ist eine andere Formulierung, mit der ich mich bei diesem Antrag nicht aufhalten wollte, in der Hoffnung, dass man über so was dann im Ausschuss in die Diskussion kommt, aber ich nehme doch zur Kenntnis, dass Sie gegen mehr Freiheit der Behörden vor Ort sind, zu entscheiden, was das Richtige für ihre Gemeinde ist. Sie sind für weniger Subsidiarität. Wir sind für mehr Subsidiarität und wir trauen unseren Behörden zu, einen erweiterten Ermessensspielraum in vernünftiger Weise nutzen zu können, im Gegensatz zu Ihnen.
Frau Doht, das Beispiel war drastisch, da stimme ich Ihnen zu und ich freue mich auch, dass Sie von so vielen Stellen berichtet haben, wo die Verkehrsbehörden problemlos diesen Ermessensspielraum, den sie jetzt haben, zum Wohle der Kinder in dem Fall, Sie haben es erwähnt, ausgenutzt haben, aber offensichtlich besteht Unsicherheit und wenn man mit so einer kleinen Änderung da mehr Klarheit schaffen kann, verstehe ich nicht, warum Sie dagegen sind. Die Kollegen in der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg haben da einen Lernprozess hinter sich, den Sie offensichtlich noch vor sich haben.
Ich möchte noch ein paar Sätze drauf verwenden, was die Fortentwicklung der Straßenverkehrsordnung betrifft. Frau Klaan, Sie haben es richtig gesagt, dass die Einschränkung und der Hinweis auf die konkrete Gefahrenlage in erster Linie dazu diente, den Schilderwald auszulichten oder nicht mehr Schilder aufzustellen, weil das zu weniger Akzeptanz führt. Ich glaube, das ist auch kein Problem der Akzeptanz, da bin ich ganz bei Ihnen, sondern das ist ja auch eine Frage, wie schnell man Schilder wahrnimmt, aber das damit zu begründen bzw. das dagegen zu stellen, dass es hier um sehr konkrete Maßnahmen geht, die Lebenssituation der Leute - die meiste Zeit des Tages verbringt man nun mal zu Hause - zu verbessern, das leuchtet mir nicht ein. Also den Schilderwald auszudünnen, ist eine Daueraufgabe, aber
da ist das wirklich die falsche Baustelle, um dieses Argument zu bringen, die ganz falsche Baustelle.
Dann bin ich gespannt, wie Sie diese Notwendigkeit finanzieren. Dann sagen Sie doch mal, was der Bund tun soll. Wo soll er dann einsparen, damit alle diese Maßnahmen jetzt sofort finanziert werden sollen? Dann sagen Sie doch mal, ob Sie Herrn Ramsauers Ansage zum Bundesverkehrswegeplan so falsch finden, dass es jetzt vor allem um den Erhalt geht als Neubau. Das möchte ich mal gern von Ihnen wissen. Ob Sie offensichtlich da nicht der Meinung Ihres Parteikollegen sind.
Zurück zur Straßenverkehrsordnung. Fakt ist, dass diese fortentwickelt wurde, und zwar einige Dinge dort eingeflossen sind, wo es nicht mehr notwendig ist, auf eine konkrete Gefahrenlage hinzuweisen. Das ist zum Beispiel Tempo 30 in Wohngebieten. Das sind auch nach der aktuellen Änderung die Radstreifen und Fahrradstraßen. Insofern glaube ich, dass es - ja, genau - da muss man keine konkrete Gefahrenlage mehr nachweisen. Insofern ist die Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle schon weiterentwickelt und genau das wollen wir auch. Wir wollen Fortschritt an dieser Stelle, wir wollen an dieser Stelle eine Vorschrift, die dem Verkehrsaufkommen, so wie wir es heute haben, gerecht wird darum geht es uns.
von Tempo 50 auf 30 nicht erreichen würde. Da würde ich Ihnen sogar zustimmen. Das ist zwar umstritten, aber ich glaube, zur Frage der Emissionen ist eine Tempobeschränkung von 50 auf 30 nicht das erste Mittel der Wahl.
Allerdings - und deswegen auch mein erstes Beispiel aus Sachsen-Anhalt - geht es mir auch um die Sicherheit, um die Frage, ob Eltern ihre Kinder getrost zum Bäcker über die nächste Kreuzung schicken können oder nicht. Ich finde, das ist ein Punkt, der in das Verwaltungshandeln der Behörden mit einfließen sollte. Fragen Sie die Leute vor Ort, die können nicht nachvollziehen, warum das nicht der Fall ist. Bitte?
Dann ist ja alles gut. Ich komme zum Schluss noch mal auf die Aktuelle Stunde von gestern zum Tempolimit zurück und zu dem, was wir heute gesagt haben. Wir haben uns gestern an das Grundgesetz erinnert vor 64 Jahren. Ich glaube, alle würden sagen, dass Deutschland eine reife Demokratie ist. Und eine reife Demokratie sollte auch in der Lage sein, den Verkehr zu zivilisieren. Das ist genau das Anliegen, für das wir GRÜNE weiterhin streiten werden, auch wenn wir an vielen Stellen hier leider keine Mehrheiten haben, Mehrheiten in der Bevölkerung an vielen Stellen allerdings. Nur Sie haben Angst, Wähler zu verlieren. Vielen Dank.