Da es aus unserer Sicht keine vernünftige Ausschussberatung gegeben hat und Sie diese auch in keiner Weise angestrebt haben sowie aus den von mir hier vorgetragenen Gründen, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Danke, Herr Abgeordneter Blechschmidt. Bevor wir weitermachen eine kurze Ankündigung, damit es nicht untergeht. Nach diesem Tagesordnungspunkt werden beide Große Anfragen in Reihe dann aufgerufen. Da handelt es sich um eine Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer, kommen also als Nächstes.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“, fragte Stasi-Minister Erich Mielke, als ihm über die brisante Lage in der DDR am 31. August 1989 berichtet wurde. Der 17. Juni 1953 war, Kollege Blechschmidt, das Trauma der SED.
In über 500 Orten der DDR und zahlreichen Orten Thüringens erhoben sich die Menschen im selbsternannten Arbeiter-und-Bauern-Staat, der Deutschen Demokratischen Republik. Es kam zu Streiks, Kundgebungen, Protesten oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen und Einrichtungen. Allein in der Universitätsstadt Jena demonstrierten 20.000 Menschen, am Jenaer Holzmarkt wurde das Gebäude der SED-Kreisleitung erstürmt, eine Arbeitervertretung trug dem SED-Kreissekretär die sozialen und politischen Forderungen nach freien Wahlen, der Einheit Deutschlands und der Verbesserung der sozialen Lage vor.
Etwa zeitgleich drangen 1.500 Menschen gewaltsam in das Gefängnis am Steiger ein und befreiten 61 Häftlinge. Am Ende rollten sowjetische Panzer, der Ausnahmezustand wurde verhängt, das Ergebnis ist bekannt. Es gab zig Tote, Tausende von Verhaftungen, Schauprozesse und in deren Gefolge drakonische Strafen.
Meine Damen und Herren, diesen 17. Juni sollten wir nie vergessen, denn er zeigt uns ungeschminkt und drastisch, was die DDR in ihrem Wesenskern war: eine unerbittliche Diktatur, deren Systemträger auch nicht davor zurückschreckten, mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vorzugehen.
Deshalb ist es für uns klar und eindeutig, einen Schlussstrich ziehen oder ein „Schwamm drüber“ kann und darf es hier meines Erachtens nicht geben.
Und um einem all zu bereiten Vergessenwollen und einem all zu schnellen Vergessenwerden entgegenzuwirken, brauchen wir in Thüringen neben den bestehenden Erinnerungsorten, den Forschungsund Dokumentationsprojekten und den Bildungsangeboten eben auch einen Landesbeauftragen zur Aufarbeitung der Diktatur.
Ob man diese Diktatur nun als „DDR-Diktatur“ oder als „SED-Diktatur“ bezeichnet, ist für mich dabei nicht so von primärer Bedeutung. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb auch den in der Anhörung zum Gesetzentwurf benannten sachlich fundierten Vorschlag, bei der Novellierung den fachwissenschaftlich präzisen Terminus „SED-Diktatur“ zu benutzen, ohne Weiteres aufgegriffen.
Allerdings, meine Damen und Herren, der Begriff „DDR-Diktatur“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es natürlich neben den Verursachern der diktatorischen Verhältnisse in der DDR auch Musterschüler und Mitläufer gab. Und wenn ich mich an die oberpeinliche Grußadresse der CDU Worbis zum 40. Jahrestag erinnere, dann
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die SPD-Fraktion zu den weiteren Änderungen, die die Koalitionsfraktionen im Justiz- und Verfassungsausschuss als Ergebnis der schriftlichen Anhörung und den Beiträgen im Diskussionsforum eingebracht haben, einige Ausführungen machen.
Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass wir mit den vorgenommenen Änderungen nicht alle Kritiker des Gesetzentwurfs zufriedenstellen können. Ich denke aber, dass die wesentlichen Kritikpunkte ausgeräumt wurden und es außerdem deutliche Verbesserungen zum Ursprungsentwurf gibt. So haben wir den Zweck des Gesetzes in § 1 entsprechend verändert. Der Schwerpunkt ist klar und eindeutig formuliert. Er liegt auf der Unterstützung und Beratung von Menschen, die von der Verfolgung in der SEDZeit unmittelbar betroffen sind. Bei 8.000 ehemaligen politischen Häftlingen, die heute in Thüringen leben, ist ein Beratungsbedarf sehr wohl gegeben. Er sollte weiter ausgebaut und strukturiert werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang kann ich uns allerdings eine schmerzhafte Feststellung nicht ersparen: Egal in welcher politischen Konstellation, unser Staat hat sich in Bezug auf Hilfen für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur in den letzten Jahren eindeutig zu kleinkariert und zu geizig gezeigt.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Beratung von Opfern der SED-Diktatur weiterhin im Mittelpunkt steht, muss es verstärktes Ziel der oder des Beauftragten sein, das Erinnern an die SED-Diktatur und für die folgenden Generationen wachzuhalten. Es muss die Frage beantwortet werden, inwieweit individuelle Schicksale und die Erkenntnisse der historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung, vermittelt durch innovative Methoden politischer Bildungsarbeit, das demokratische Rechtsbewusstsein stärken. Dazu gehört auch, wie die brandenburgische Landesbeauftragte Ulrike Koppe in ihrer Zuschrift feststellt, Motive, Ausdrucksformen und
Meine Damen und Herren, ein Blick in den Tätigkeitsbericht 2012 der Thüringer Landesbeauftragten macht deutlich, dass dies hier bereits in erheblichem Maß geschieht. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben noch niemals reingeschaut,
denn ansonsten könnten Sie nicht zu Ihren Äußerungen kommen. Über 60 Einzelveranstaltungen mit diversen Partnern, Workshops, Publikationen und Ausstellungen, und nicht zuletzt die QuellenZeitzeugen-Projekte, die Dr. Matthias Wanitschke seit Jahren in hoher Qualität durchführt, sind dafür beredter Beweis; im letzten Jahr 29.
Deshalb eindeutig, lieber Kollege Blechschmidt, wir wollen hier keine dubiosen Doppelstrukturen. Das ist nicht angelegt, das steht auch nicht im Gesetzentwurf, sondern wir wollen Bewährtes fortführen, weiterentwickeln und rechtlich verankern.
Und, lieber Kollege Blechschmidt, gerade - und das müssen Sie sich auch gefallen lassen - unter dem Aspekt der eigenen Biographie, der eigenen Verantwortlichkeit, ist Ihre Aussage, eine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte durch den Landesbeauftragten sei falsch und überflüssig, schon bemerkenswert.
Sie haben sich in Ihrer Rede auf den alten Gesetzentwurf bezogen. Sie haben nur beschrieben die Erklärungen der Anzuhörenden zum alten Gesetzentwurf,
Meine Damen und Herren, es liegt ein Entwurf vor, der genau das, was wir in der Anhörung aufgenommen haben, umgesetzt hat.
Es ist nicht scheinbar, wir wollen nicht scheinbar unterstützen, das ist eine Unterstellung. Die Aufgabe ist klar beschrieben. Der Landesbeauftragte unterstützt die Arbeit - und Sie sagen „scheinbar“, das kann ich nicht verstehen.
Es geht, wenn Sie mal den Text gelesen haben, um politisch-historische Bildung in diesem Rahmen, der Rahmen ist vorgegeben und nichts anderes, da müssen Sie auch mal Gesetzestexte wirklich lesen lernen.