dass bei dieser Konferenz nicht nur die Gründe gefunden werden, warum es nicht geht, sondern Gründe diskutiert werden, um die inklusive Bildung in diesem Bundesland zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Fraktion DIE LINKE vertreten das Prinzip des Dazugehörens. Entscheidungen, die eine Sonderlösung für bestimmte Bevölkerungsgruppen betreffen, müssen vermieden werden. Auch wenn es vermeintlich zum Schutz oder zur Fürsorge gedacht ist, werden diese Menschen, die es betrifft, ausgesondert. Das bedeutet für die LINKE, dass sie gegen eine gesonderte Beschulung von Menschen mit Beeinträchtigungen und für eine Schule für alle Kinder eintritt.
Die vorhandenen Förderschulen in Thüringen müssen umgestaltet werden. Das reicht von der Umgestaltung zur allgemeinbildenden Schule für jedes Kind bis hin zum Ausbau zu Förderzentren mit entsprechenden Netzwerkfunktionen zur Koordinierung der sonderpädagogischen Förderung im gemeinsamen Unterricht. Diese Schulgebäude - viele erst in den letzten Jahren errichtet oder gar saniert - bieten gerade für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besonders gute bauliche Rahmenbedingungen. Warum sollen diese nicht auch für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung bzw. ohne Handicap zugänglich gemacht werden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sind große Hürden zu nehmen, um eine Schule für alle aufbauen zu können. Hierfür bedarf es aus unserer Sicht vor allem folgender Dinge: Zunächst müssen Schulen barrierefrei gestaltet werden,
eine enge Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern, Schülern, Sozialarbeitern, Ärzten und allen anderen Beteiligten des Schulwesens ist sicherzustellen und
zu guter Letzt eine Anpassung der momentanen Rechtslage, Gesetze und Verordnungen sind damit gemeint sowie - und das ist nicht ganz unwichtig die notwendigen finanziellen Ausstattungen für diese Umsetzungen sind zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund und auch dem an diesem Podium bereits Gesagten zu dem speziellen Fall der Stiftung Finneck bzw. des Projektes „Lernen unter einem Dach“ ist zu sagen, dass im ersten Teil dieses Antrags der Fraktion der FDP Textbausteine enthalten sind, besonders gemeint sind hier unter I.1, die im Rahmen des gemeinsamen Antrages auch darauf ist bereits verwiesen worden - bereits beschlossen worden sind. Für eine nochmalige Beschlussfassung dieser Position sehen wir als Fraktion keine Notwendigkeit. Wir werden uns bei diesem Teil, falls er gesondert abgestimmt werden sollte, enthalten.
Speziell zu dem Projekt der Finneck-Stiftung „Lernen unter einem Dach“ ist zu sagen, ich denke, dieses Projekt hatte und hat in seiner auslaufenden Form, so wie es dargestellt worden ist, seine Berechtigung in der Übergangsphase zur Grundschule „Maria Martha“. Die Finneck-Stiftung bietet, wie gesagt, inklusiven Unterricht in dieser Schulform jetzt komplett an. Wegen der Beschreibung und unserer Position, dass dieses Projekt eben kein inklusives Projekt ist, sondern ein kooperatives, werden wir uns auch vor diesem Hintergrund der eigenen Forderung und der Erwartung an Inklusion bei diesem Teil ebenfalls enthalten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stiftung Finneck oder die Beschulung dort beschäftigt uns jetzt zum zweiten Mal im Thüringer
Landtag. Wir hatten vor einigen Jahren schon mal die Debatte. Ich will zu diesem Thema anmerken, dass ich mich zunächst einmal bedanke bei dem Ministerium, dass es den Schülern, die jetzt noch mal neu aufgenommen wurden, den Weg geebnet hat und dass man eine Möglichkeit findet, weiter zu beschulen. Denn das muss man auch klar sagen, es war nicht in Ordnung vonseiten der Schule, dass sie entgegen der Absprachen noch mal neu eingeschult hat zum letzten Schuljahr. Das geht deswegen nicht, wenn es klare Absprachen gibt, macht man auch keine Experimente mit Kindern.
Insofern ist es gut, wie es jetzt geregelt wurde und ich hoffe, man kommt jetzt mit dem Schulträger vernünftig überein. Ich muss aber auch sagen, grundsätzlich habe ich hier eine andere Auffassung zu dem Thema, denn ich bin nicht der Auffassung, dass es unmodern ist und nicht mehr im Laufe der Zeit und nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechend, dass eine solche Kooperation zwischen einer allgemeinbildenden Schule und dieser Förderschule - in dem Fall in freier Trägerschaft nicht sinnbringend ist, nicht zielführend ist und auch nicht fachlich richtig sein kann. Da bin ich dezidiert anderer Auffassung. Das will ich hier so deutlich sagen.
Herr Möller, damit Sie es auch verstehen, die CDU in diesem Hause hat sich sehr frühzeitig für Integration und Inklusion eingesetzt und die CDU hat sehr frühzeitig mit Gesetzesnovellen und anderen Initiativen die Fragen der inklusiven Beschulung vorangetrieben. Daran hat sich auch nichts geändert.
Nur dass Sie es ganz klar wissen, wenn wir am Wochenende einen Kongress mit Wissenschaftlern durchführen, dann hat das nicht zum Ziel, das Thema Inklusion zurückzudrehen, sondern es hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für eine gelingende Inklusion und auch die Grenzen einer gelingenden Inklusion zu erörtern und zu verdeutlichen. Denn unserer Auffassung nach kann das Thema Inklusion nur dann vernünftig bewältigt werden, wenn das Wohl aller Schüler im Mittelpunkt steht. Dort haben wir gegenwärtig mit der Art und Weise, wie an mancher Stelle im Freistaat verfahren wird, so unsere großen Bedenken und Probleme. Ich will auch noch auf ein Problem aufmerksam machen. Wenn man sich jetzt bei Finneck dafür entscheidet, zu sagen, diese Kooperation zwischen einer freien Schule, die Schüler mit geistigen und anderen Behinderungen betreut oder beschult, wenn dann die Kooperation mit den staatlichen allgemeinbildenden Schulen nicht mehr als zeitgemäß erachtet wird, dann erstreckt sich das auf alle Kooperationen von
Denn wenn es nicht mehr gewollt ist, dass diese Art der Kooperation gilt, dann frage ich mich, wie die Schulen für die geistig behinderten Kinder in freier Trägerschaft ihre Zukunft sehen sollen.
Man könnte den Bogen auch noch weiter spannen, ich habe es von Herrn Möller gehört und ich lese solche Dinge auch zwischen den Zeilen von mancher Aussage aus der Administration heraus. Wenn es gewollt ist, dass alle Schüler nur noch zusammen lernen, dann steht am Ende des Weges das Ziel, die verschiedenen Schularten abzuschaffen. Dazu sage ich klipp und klar auch ein Nein.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für eine Gesellschaft wäre das, wenn alle zusammenstehen?)
Ich will es deswegen hier so klipp und klar sagen, damit nicht irgendwelche Dinge dann ominös im Raum stehen. Ich sage klipp und klar, wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren mit Förderschulteilen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es auch in ferner Zukunft Förderschulen braucht, die sich den entsprechenden Behinderungen in hoher Professionalität widmen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, den Elternwillen ernst zu nehmen und ihm auch Raum zu geben. Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, wenn wir auch in Zukunft in Thüringen ein Förderschulsystem haben, dass diesen Namen verdient.
Insofern steht dieses kleine Thema Finneck in einem größeren Rahmen. Damit wir das Thema vernünftig erörtern können, sicherlich auch zu den spezifischen Rahmenbedingungen, die jetzt dort stattfinden, ist es sinnvoll, das Thema an den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich will nur noch mal anmerken, einfach nur zu sagen, dort werden dann Schüler mit geistiger Behinderung eins zu eins von einem Pädagogen in der Klasse betreut, also wenn man das als Gegenargument nimmt, dann dürfte das so in staatlichen Schulen auch nicht stattfinden, ist aber gegenwärtige Praxis im GU. Ich denke, es tut gut, wenn wir uns inhaltlich dieser Sache doch differenziert im Ausschuss nähern und bitte um Überweisung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mein Zusatzstudium 1999 zur Förderschullehrerin abgeschlossen und seitdem den Prozess der Veränderung hin zu einer integrativen und anzustrebenden inklusiven Beschulung von Kindern mit pädagogischem und sonderpädagogischem Förderbedarf verfolgt und begleitet. Ich rede hier ganz bewusst vom Prozess der Veränderung. Seit ich mein Studium abgeschlossen habe, arbeite ich aktiv im Fachverband Sonderpädagogik. Ich bin zu vielen Fortbildungen, Kongressen, lese die Fachliteratur, arbeite in der Landesfachkommission für den Förderschwerpunkt Lernen und nicht zuletzt als Mitglied im Beirat inklusiver Bildung und meiner Mitarbeiter in fünf der sechs Arbeitsgruppen des Beirats beobachte ich nicht nur, sondern begleite diesen Prozess ganz aktiv. Ich habe die ersten zaghaften Versuche von Integration und die damit verbundenen Anstrengungen der Eltern, die Vorbehalte der Verantwortlichen und die Kompromisse erlebt. Inklusion beginnt im Kopf, Herr Emde. Und mit viel Geduld der Beteiligten macht man sich auf den Weg. Dies hat die Stiftung Finneck mit ihrem Projekt „Lernen unter einem Dach“ getan, sie haben einigen Schülern ermöglicht, außerhalb der Förderschule zu lernen. So wurde den Förderschülern ein relativ weiter Schulweg erspart. Sie konnten von den Grund- und Regelschulen Anregungen für ihr eigenes Lernen mitnehmen. Und wie mir ein Schulleiter bestätigte, profitieren von diesem Projekt wie erwartet auch die Regelschüler der Klasse, denn bei ihnen hat sich insbesondere das Sozialverhalten sehr positiv verändert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns geht es in erster Linie um das Wohl der Kinder. Diesen sollen die besten Voraussetzungen zum Lernen ermöglicht werden, wobei die Frage, was sind die besten Voraussetzungen, individuell vom Kind zu denken ist. Ich gebe zu, dass ist noch nicht an jeder Stelle bis heute 100 Prozent gelungen, aber deswegen reden wir auch vom Prozess. Da stehen nicht nur die Wissenschaftler und Forscher, sondern die Verwaltungen, Eltern, ja, meine Kollegen im Diskurs und das seit Jahren. Manche Kollegen reden von Jahrzehnten. Im Beirat für inklusive Bildung diskutieren wir in den Arbeitsgruppen darüber, was sich noch verändern muss, um Inklusion zu erreichen. Wir sind uns bewusst und thematisieren es auch immer wieder, dass die Entwicklung sich nicht nur auf inklusive Bildung und diese insbesondere nicht nur auf die Schule und den Kindergarten beschränkt. Es wäre sehr schön, wenn sich auch die Fraktionen der FDP, der CDU oder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an diesen Gesprächen und Auseinandersetzungen mit Vertretern von Eltern, Verwaltung, Fach- und Interessenverbänden sowie den Wissenschaftlern aktiv beteiligen würden.
Man kann viel lernen, unterschiedliche Sichtweisen treffen aufeinander und es wird nach Lösungen gesucht.
Es wird nach Lösungen gesucht, die praktikabel, rechtssicher und auf dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse beruhen. So eine Diskussion empfehle ich insbesondere dem Herrn Emde, da würde sich vielleicht das eine oder andere Argument für ihn verändern. Diese Arbeit unterscheidet sich grundlegend von Diskussionen mit Halbwahrheiten, wahrgenommenen Empfindungen und dem Bestreben, jahrelange Entwicklungen - ich rede hier von Entwicklungen, die es seit fast zehn Jahren auch in Thüringen gibt und auch aus eigenem Erleben vom Kultusministerium und unter anderem von Minister Goebel maßgeblich initiiert und vorangetrieben wurden - nicht wahrzunehmen. Wir sind auf dem Weg, niemand behauptet, dass dieser ein leichter ist, aber umzukehren oder so zu verharren, das wäre das Letzte, was wir wollen.
Nun zurück zum konkreten Antrag. Die Fraktion der FDP beantragt, dass der Landtag seinen Beschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 19. Juli 2012 bekräftigt. Warum soll es eine Wiederholung dieses Beschlusses vom letzten Jahr geben? Der Prozess der Umsetzung ist im vollen Gange, wir haben vom Minister gehört, dass mit diesem Entwicklungsplan in Kürze zu rechnen ist. Wir haben im Beirat in den Arbeitsgruppen ganz intensiv daran gearbeitet, um Zuarbeiten für den zu erstellenden Entwicklungsplan rechtzeitig fertigzustellen. So geht es doch vielen Beteiligten auch. Wollen Sie all diese Leute vor den Kopf stoßen, statt ihre intensive Arbeit wertzuschätzen?
Liebe Kollegen, zu Punkt I.2: Ja, das Projekt ist erfolgreich für die Schüler, die daran beteiligt sind. Darauf bezieht sich ja auch die Kleine Anfrage von Frau Astrid Rothe-Beinlich. Mein Dank gilt von dieser Stelle allen, die sich damals für diese besondere Art der Öffnung der Schule stark gemacht haben. Es war eine Vorreiterrolle und es hat gezeigt, ja, es geht. Es hat Mut gemacht und Eltern wie auch mich bestärkt, eine integrative Beschulung für ihre Kinder zu fordern und mit all ihren Schwierigkeiten bis zum Ende durchzustehen.
Heute sind wir viele kleine Schritte weiter. Es gab die Gesetzesänderungen, die vieles erleichtert haben, und Integration wird an vielen Orten mit vielen Kindern sehr erfolgreich, aber manchmal auch mit Rückschlägen praktiziert.
einem Dach. Inklusion, selbst Integration ist es eben nicht, wenn jeder seinen eigenen Lehrer hat. Bei der Inklusion reden wir davon, dass ein Lehrer für alle Schüler die Verantwortung trägt und nur die, die Unterstützung brauchen, diese zusätzlich von einer zweiten Fachkraft erhält. Die Schüler und Lehrer sind nicht Teil der aufnehmenden Grundund Regelschule, damit ist ihnen die Partizipation nur eingeschränkt möglich. Sie nehmen am Unterricht mit den anderen teil, aber sind nicht Teil des Ganzen. Das war zu Beginn des Projekts etwas Neues, selbst wenn das jetzt sehr formal klingt, eine Inklusion, die uneingeschränkte Teilhabe ermöglicht, ist dies nicht und wird dies auch nicht. Da aber Inklusion nicht Kooperation Ziel der Behindertenrechtskonvention ist, wurde das Modellprojekt nicht verlängert.
Damit werden aber nicht alle Kooperationen infrage gestellt, denn ich kenne u.a. auch in Bad Lobenstein sehr viele Projekte im sportlichen oder kulturellen Bereich, ja selbst in der gemeinsamen Arbeitsvorbereitung, die dies unterstreichen.