Damit werden aber nicht alle Kooperationen infrage gestellt, denn ich kenne u.a. auch in Bad Lobenstein sehr viele Projekte im sportlichen oder kulturellen Bereich, ja selbst in der gemeinsamen Arbeitsvorbereitung, die dies unterstreichen.
Wollen wir wirklich für ein auslaufendes Projekt eine wissenschaftliche Evaluierung, obwohl wir es seit längerer Zeit auch wissenschaftlich belegt besser wissen und besser können? Nein, das will meine Fraktion nicht. Alle beteiligten Schüler können ihre Schulzeit in diesem Projekt beenden. Es war aber nie die Rede davon, dass weitere Schüler in dieses Projekt einsteigen, sondern eine Inklusion sollte angestrebt werden. Dies umfasst auch, dass die Schüler ein Teil der Schule sind, in die sie jeden Tag gehen.
Die Stiftung Finneck hat sich über die Vereinbarung hinweggesetzt und diesen rechtlichen Streit sollte man nicht zu einem politischen Anheizen und schon gar nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen oder deren Familien austragen. Nach meiner Information wurden und werden Gespräche mit den betroffenen Eltern durch das Ministerium und das Schulamt geführt und es wurden ja auch vom Minister Lösungswege aufgezeigt.
Sie sehen also, dass das Kindeswohl bei der Lösung des ganzen Problems eindeutig im Mittelpunkt steht und wir wie auch die Landesregierung keinerlei Interesse haben, die betroffenen Schüler und deren Eltern unter dem klaren Vertragsbruch der Stiftung Finneck leiden zu lassen. Über eine fachliche und politische Diskussion zur Inklusion und den Schritten für ihre Umsetzung in Thüringen ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention freue ich mich. Daher ist meine Fraktion zu einer Weiterberatung des Antrags im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur gern bereit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt schon einiges gehört, nicht nur zur Stiftung Finnek, sondern auch zu Inklusion als Thema insgesamt, das uns schon lange auch hier im Thüringer Landtag beschäftigt. Jetzt ist mein geschätzter Kollege Emde leider gerade nicht da, aber meine Fraktion vertritt die Grundhaltung, dass sich Schule allen Kindern widmen soll und muss, und zwar auch und gerade jenseits einer Defizitorientierung.
Wie wir das eben in seinen Ausführungen hier zur Kenntnis genommen haben, vertritt er ja da offenkundig eine etwas andere Position. Ich will zunächst auch unsere Wertschätzung gegenüber Projekten wie der Stiftung Finneck zum Ausdruck bringen, denn dort wurde durchaus eine anerkennenswerte und gute Arbeit geleistet. Das hat ja auch das Ministerium durchaus attestiert und es ist mir natürlich nicht verborgen geblieben, dass offenkundig einige die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema an das Ministerium, die am 7. Juni zugestellt wurde, auch für die Vorbereitung ihrer Reden genutzt haben. In dieser Antwort sind Sie als Ministerium ja sehr dezidiert auf alle meine Fragen eingegangen und haben auch noch einmal dargelegt, wie Sie die Zukunft insbesondere der betroffenen Schülerinnen und Schüler sehen. Das war ja der Hauptausgangspunkt. Uns alle haben - da hat ja meine Kollegin Hitzing völlig recht in diesem Punkt die Zuschriften von besorgten Eltern erreicht. Es ging konkret um elf Schülerinnen und Schüler, die zu Beginn des Schuljahres, und zwar jenseits der Vereinbarung, die abgeschlossen war, in das Schulprojekt aufgenommen wurden. Und ich sage, wenn Eltern ihre Kinder in eine Schule geben, mit dieser Schule einen Vertrag schließen, dann müssen sie selbstverständlich auch davon ausgehen können, dass die Kinder an dieser Schule ordnungsgemäß beschult werden können und dort auch ihren bestmöglichen Abschluss absolvieren können. Ich bin froh, dass hier eine Lösung für die Betroffenen gefunden wurde.
Nichtsdestotrotz darf man nicht darüber hinwegsehen, dass die Gespräche erst zustande gekommen sind, nachdem auch viel Kritik geäußert wurde. Ich habe erst gestern noch einmal die Zuschrift einer Mutter erhalten, die etliche Monate darauf warten musste, bis mit ihr direkt geredet wurde. Sie wusste weder, dass es eine entsprechende Vereinbarung
gab, die vorgesehen hat, dass keine Kinder mehr in das Projekt aufgenommen werden, noch wurde mit ihr darüber gesprochen, wie konkret die Zukunft für das Kind aussieht. Das ist natürlich nicht hinnehmbar, das muss grundlegend verbessert werden. Und so geht es einigen Eltern, auch wenn sie jetzt in der Antwort geschrieben haben, dass nunmehr die Gespräche laufen. Wir vertrauen da voll und ganz darauf, wir können Ihnen aber auch gern den Schriftwechsel zur Verfügung stellen. Das ist überhaupt keine Frage, weil, wie gesagt, auch wir sehr ernst nehmen, was uns erreicht an dieser Stelle. Es kann im Interesse von niemandem sein - da bin ich völlig bei den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen -, dass wir hier eine parteipolitische und ideologische Diskussion führen, wenn es um das Schicksal von Schülerinnen und Schülern geht, die ohnehin schon mit Nachteilen zu kämpfen haben. Insofern sind wir also sehr froh, dass für diese eine Lösung gefunden wurde. Wir haben eine etwas andere Position allerdings zu der Frage, ob nicht auch und gerade - das will ich so deutlich sagen - Förderschulen oder Förderzentren zu inklusiven Schulen werden könnten, denn sie bringen bestmögliche Voraussetzungen mit, räumlich, sächlich, aber auch, was das personelle Know-how, was die sonderpädagogischen Qualifikationen anbelangt. Da bedauere ich sehr, dass diese Möglichkeit überhaupt nicht eröffnet oder diskutiert wird. Denn machen wir uns nichts vor, wir alle wollen die UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich umsetzen. Dazu haben wir uns verpflichtet wie 192 andere Staaten auch und wir müssen dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Es gibt ein Recht des Kindes auf inklusive Beschulung, das will ich auch noch einmal betonen. Nichtsdestotrotz gibt es Kinder, und das wissen wir auch, die eine ganz besondere Förderung und das vielleicht auch in einer ganz besonderen Lernatmosphäre brauchen. Wenn jetzt hier eine so - ich sage einmal - schon konkrete Diskussion zu einem ganz konkreten Projekt dafür genutzt wird, um Stimmung zu machen in die Richtung, hier wollten einige die Förderzentren generell abschaffen, finde ich das nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gehört sich hier nicht. Das finde ich übrigens auch sehr interessant, dass ausgerechnet Herr Emde plötzlich anklingen lässt, die freien Schulen stünden doch vor existenziellen Nöten. Immer, wenn wir das ausgeführt haben, sind wir da von der Regierungskoalition belehrt worden, dies sei mitnichten so. Wenn eine solche Befürchtung jetzt aus der CDU kommt, müssen wir vielleicht auch darüber ganz grundsätzlich noch einmal ins Gespräch kommen.
Um es noch einmal zusammenzufassen, unsere Prämisse lautet: die Anerkennung des Menschenrechts auf inklusive Bildung und Erziehung von Anfang an. Und dafür muss es Möglichkeiten geben. Dafür kann dieses Projekt eine Möglichkeit sein, was sicherlich auf dem Weg hin zum gemeinsamen Unterricht auch zu Beginn ein sehr gutes Modellprojekt gewesen ist. Wir werden aber jetzt, wenn wir Inklusion ernst meinen, tatsächlich inklusive und nicht kooperative Modelle finden müssen. Das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. Gelingende Inklusion braucht jedoch ein Gesamtkonzept und Herr Möller hatte ja vorhin ausgeführt und wir haben sicherlich alle sehr interessiert nicht nur aus der TLZ zur Kenntnis genommen, dass da jetzt ein umfassender Plan kommt. Insofern bin ich hoffnungsfroh, dass, wenn dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, wir auch die Gesamtdebatte zur Inklusion - die uns ohnehin ja zugesagt war, die auch unserem gemeinsamen Antrag entspricht - nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Parlament noch einmal gemeinsam führen werden. Denn das ist, glaube ich, in der Tat eine Binsenweisheit: Inklusion kann nur gemeinsam gelingen. Inklusion kann man weder mit der Brechtstange verordnen, das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, denn dies geht auch zulasten der Betroffenen, da hilft auch die halbe Stelle, die ein erster Schritt ist, an sonderpädagogischer Unterstützung pro Schule wenig, weil die Kontinuität im Kollektiv in der Schule nämlich damit nicht gegeben ist, weil die dauerhafte Ansprechbarkeit so nicht gegeben ist, weil damit mitnichten sichergestellt ist, dass die Kinder immer individuell so betreut werden, wie sie es brauchen. Jetzt sind wir bei einem Punkt, der sicher schmerzt und der ja auch einer der kritischsten Punkte in der Diskussion um unseren gemeinsamen Antrag war, nämlich die Frage, was kostet uns Inklusion und was ist sie uns auch wert.
Im gemeinsamen Antrag - Sie erinnern sich sicher hatten DIE LINKE und wir versucht, genau diesen Punkt mit aufzugreifen, weil wir wissen, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif gibt, weil die sächlichen, die räumlichen, die personellen Voraussetzungen Geld kosten. Ein ganz wichtiger Punkt ist: Inklusion - wenn wir sie ernst meinen, auch und gerade im Bildungswesen - wird auch eine inklusive Schulgesetzgebung erfordern. Ich erinnere da nur an die sehr zersplitterte oder vielgestaltige Gesetzgebung, die wir in Thüringen haben, wo es für jede Schulart ein eigenes Gesetzt gibt.
Wir jedenfalls vertrauen mit Blick auf diesen Antrag Schulprojekt Lernen unter einem Dach auf die Aussage und die Antwort des Ministeriums und sehen deshalb auch keinen Anlass, dem Antrag der FDP zuzustimmen, freuen uns aber auf die Beratung. Wir würden uns, wenn es in die Abstimmung kommt, enthalten zu diesem Antrag, hoffen aber,
dass dieser vielleicht ein guter Beitrag zur Diskussion um Gelingensbedingungen für Inklusion insgesamt ist und freuen uns daher auf die Überweisung an den Bildungsausschuss und die dortige Fortberatung. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zu Anfang möchte ich mich als Erstes bedanken für die Diskussionsbeiträge und auch die Klarstellung von Ihrer Seite, Herr Minister. Es ist mir bekannt - ich habe das übrigens in meinem eingehenden Redebeitrag auch gesagt -, dass es da eine Lösung jetzt gibt, ich erwähnte das. Ich erwähnte auch, dass es diese Kooperation gibt und wir wissen, dass dort die Schule ein bisschen eigenmächtig war.
Wir wissen aber auch alle, dass man manches Mal, wenn man aus der Praxis heraus überzeugt ist davon, dass man etwas Gutes tut, das auch fortsetzen möchte. Das war hier bei Finneck der Fall. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich Ihnen gern einmal vorlesen, was die Finneck-Stiftung und was lernen unter einem Dach überhaupt bedeutet, und zwar in diesem speziellen Fall: „Jedes Jahr werden drei bis vier Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit Kindern ohne Förderbedarf eingeschult und integrativ unterrichtet. Dabei zählt Teamwork. In den Klassen bereiten die Klassenlehrer und ein Förderschullehrer, Heilpädagoge oder sonderpädagogische Fachkraft der Stiftung Finneck den Unterricht gemeinsam vor. Im Unterricht spielt Gruppenarbeit eine große Rolle. Die Klassen sind kleiner, der Unterricht ist lernzieldifferenziert. Dies bedeutet, dass alle Schüler am gleichen Unterrichtsgegenstand, aber mit individuell gestalteten Lernzielen im gemeinsamen Unterricht lernen. Durch eine differenzierte Aufgabenstellung kann jeder Schüler entsprechend seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten etwas zum Thema beitragen. An den Grund- und Regelschulen gibt es Rückzugsräume, die allen Kindern, die förderspezifischen Einzelund Gruppenunterricht zur Verfügung stehen und die Kinder diese nutzen können, wenn es sein muss.“ Vielen Dank an der Stelle zu diesem Zitat. Ich kann da nur hinzufügen: Wir haben schon eine große Verwunderung innerhalb der Diskussion feststellen müssen, als wir uns darüber unterhielten in der Fraktion, dass es hier wahrscheinlich mehr um Etiketten als um Inhalte geht. Das ist mein Problem und deshalb haben wir diesen Antrag auch eingebracht.
Die Förderschüler, die in diesem Projekt unter anderem mit beschult werden, wenn die von ihrer Schule sprechen, dann reden sie von ihrer Schule. Den Kindern ist das völlig egal, in welcher Schule sie sind, sie reden von ihrer Schule und sie fühlen sich in der Schule wohl. Wenn man dem glauben darf, wie dieses Projekt auch beschrieben wird, dann ist das doch tatsächlich, und Herr Minister, das haben Sie ja vorhin auch gesagt, ein wunderbares Projekt und ein wunderbares Beispiel, wie man gemeinsam lernen kann, nämlich Kinder mit Benachteiligung und Kinder ohne Benachteiligung. Wir stellen uns Inklusion genau so vor, dass auch genügend Pädagogen da sind der unterschiedlichsten Couleur und auch der unterschiedlichsten Befähigung, um den Kindern zu helfen, sich zu integrieren in den Schulalltag. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention genau dieses Projekt jetzt all den Bedingungen der Inklusion überhaupt nicht standhalten soll. Das verstehen wir nicht und deshalb der Antrag. Ich bedanke mich für die Beiträge, die zu diesem Punkt auch gekommen sind.
Meine Damen und Herren, die Schüler in der Schule interessiert im Übrigen auch der verwaltungstechnische Ablauf überhaupt nicht. Die handelnden Personen und die Kinder, um die es geht, das ist der Punkt. Es geht tatsächlich darum, im Sinne der Kinder zu arbeiten und auch mit den Augen der Kinder zu sehen. Die Kinder fühlen sich in dem Projekt wohl. Sie kommen vorwärts, es sind ordentliche Bedingungen geschaffen worden.
Ich habe mir hier aufgeschrieben, Herr Minister, Sie sagten, wir haben jetzt ein neues Verständnis von Inklusion, das war ein Projekt. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse, deshalb haben wir hier ein anderes Verständnis. Ich sage aber, warum soll man etwas verändern, was wirklich gut gelingt und den Bedingungen aber auch entspricht. Stellen wir uns einfach mal vor, diese Kinder wären in einer staatlichen Schule und würden nicht von der anderen Schule kommen, von der freien Förderschule, sondern sie wären in einer staatlichen Schule und würden unter diesen Bedingungen genau so betreut, dann wäre das Inklusion. Hundertprozentig würde jeder sagen, prima Inklusion. Jetzt ist es aber so, sie sind von zwei verschiedenen Schulformen, die Kinder aus der Förderschule, auch noch in freier Trägerschaft, und die Kinder der staatlichen Schule lernen dort zusammen, und da darf nicht sein, was nicht sein soll. Das ist unser Eindruck. Deshalb denke ich, es wäre wirklich schön, wenn wir hierüber noch mal reden würden.
Ich freue mich auch, dass das Signal gekommen ist, dass wir wenigstens im Ausschuss darüber reden können. Es geht beim gemeinsamen Unterricht, da sind wir uns doch alle einig, um die Qualität des Unterrichts, um den gemeinsamen Unterricht im Sinne von: Es muss den Kindern auch etwas bringen. Es geht darum, dass die Lehrer diesen Anforderungen auch entsprechen können. Ich behaupte, und das behaupte ich aus meiner praktischen Sicht, dass ein Lehrer, der vor 20 Kindern steht und in dieser Klasse vielleicht fünf Kinder mit Benachteiligung unterschiedlichster Art sind, das alleine nicht so schultern kann, um allen Kindern gerecht zu werden, was sein muss, dass sie viel lernen und auch mit guten Ergebnissen aus dem Unterricht herausgehen können. Das kann eine Person mit Sicherheit nicht schultern. Die Lehrer machen sehr viel. Sie sind hoch engagiert. Sie geben sich die größte Mühe, differenziert Aufgaben zu stellen, differenziert zu unterrichten usw. Aber ich muss Ihnen sagen, es ist auch so, auch der Lehrer ist tatsächlich nur ein Mensch.
An irgendeiner Stelle kann diese Person sich nicht auf fünf, sechs verschiedene Niveaus einstellen und es soll allen Kindern etwas bringen, darum geht es. Es soll für alle Kinder ein Gewinn herauskommen.
Ich bin der Meinung, wenn man dann ein Projekt hat, wie das hier bei Finneck, wo das zu funktionieren scheint, zumindest sind die Antworten der Eltern sehr glaubwürdig, die Kinder fühlen sich wohl. Hier ist tatsächlich noch ein zweiter Lehrer im Unterricht, der sich um die Kinder mit Benachteiligung ganz intensiv kümmern kann. Dann ist das doch nicht schlimm. Das ist gut, das ist richtig gut. Eine halbe Stelle Sonderpädagoge in der Schule zusätzlich reicht nicht. Eine halbe Stelle bedeutet 13 Stunden Unterricht pro Woche bei Schulen, die 13 und 14 Klassen haben. Da kann der Sonderpädagoge … Die können sich den Wolf laufen, die sehen nicht mal jede Klasse pro Woche eine Stunde.
Da stelle ich die Frage: Muss man wirklich sagen, wir schaffen das ab, wir lassen es auslaufen, weil es nicht „gemeinsamer Unterricht“ heißt? Es ist ein Projekt, das schon zehn Jahre alt ist. Es läuft zwar gut, aber es passt nicht in die Statistik, deshalb muss es jetzt weg. Da sage ich Ihnen, wenn wir das durchgehen lassen, wenn wir das einfach so mitmachen - und ich sage es noch mal, ich bedanke mich, dass wir darüber im Ausschuss reden werden -, können wir wirklich davon sprechen: Die gehen alle in eine Schule und wir brauchen die Förderschulen überhaupt nicht mehr, egal wie. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen und dazu
Dann lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Förderschulen sagen. Wir haben alle einen gemeinsamen Antrag formuliert zu den UN-Behindertenrechtskonventionen letztes Jahr. Frau Rothe-Beinlich, Sie haben darauf hingewiesen, dort heißt es in Punkt 7: „Teil des inklusiven Bildungssystems sind auch die Förderzentren.“
Und unter Punkt 8: „Die Förderschulen in freier Trägerschaft sind selbstverständlicher Bestandteil und eine Bereicherung des öffentlichen Schulwesens. Ihnen kommt im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Thüringer Schullandschaft auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung zu.
Und auch Förderschulen in freier Trägerschaft sollen Entwicklungsperspektiven für die Umsetzung inklusiver Schulkonzepte eröffnet werden.“
Das heißt mit anderen Worten auch, dass das, was die Finneck-Schule macht und diese Kooperation doch richtig ist und die genau auf dem richtigen Weg sind.
Warum sollen wir Dinge, die gut funktionieren, nur aus formalen Gründen beerdigen? Das sehe ich nicht. Wir haben in unserem Antrag in Punkt III auch darauf verwiesen, dass es sicherlich gut ist, solche Projekte zu evaluieren und die auch wissenschaftlich zu betreuen. Das, denke ich, ist in Bildungsfragen sowieso immer wichtig, dass man sich hinterfragt, um bestimmte Dinge weiterzutreiben, aber bis dato und bis dahin, wenn wir wissen, es funktioniert gut, aber wir haben noch keine Evaluation und wir haben noch keine bessere Variante das behaupte ich jetzt, das können Sie ja dann alles widerlegen oder eine wissenschaftliche Studie kann es widerlegen -, bis dahin sollte man dem Projekt alles Gute wünschen und es weiterlaufen lassen im Sinne der Kinder mit Benachteiligung und im Sinne der Kinder ohne Benachteiligung, die dabei auch noch was lernen. Vielen Dank.
Ich schaue erst mal in Richtung der Abgeordneten. Gibt es weitere Redewünsche? Das sehe ich nicht. Dann Herr Minister Matschie bitte noch einmal.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, noch mal ein paar Dinge hier aus der Debatte klarzustellen. Zunächst mal zur Situation der betroffenen Eltern und wie schnell das Ministerium auf die Situation reagiert hat. Ausgangspunkt dieses Konflikts war, wie gesagt, noch einmal, dass sich die Stiftung Finneck nicht an die Kooperationsvereinbarung gehalten hat, die sie selber mit den beiden betroffenen Landkreisen abgeschlossen hatte. Ich bin von den Eltern angesprochen worden am 27. April am Rande des Landeselterntages und habe den Eltern zugesagt, dass wir ganz schnell eine für ihre Kinder angemessene Lösung finden. Das war ein Samstag. Am Montag darauf war Staatssekretär Merten vor Ort und hat mit den Eltern eine Klärung herbeigeführt. Wir haben also die schnellstmögliche Reaktionszeit, glaube ich, in diesem Zusammenhang gezeigt. Ich will aber auch noch mal auf ein paar grundsätzliche Punkte eingehen. Zunächst, Frau Hitzing, natürlich verstehe ich, wenn Sie sich hier einsetzen für etwas, von dem Sie sagen, das läuft gut, das funktioniert, und sagen, das ist ein wunderbares Projekt. Aber es kommt auch darauf an, dass das, was dort an Arbeit geschieht, auf einer rechtlich sauberen Grundlage passiert. Das ist doch auch im Interesse der Eltern und der betroffenen Schüler. Ich kann Ihnen viele andere solcher wunderbaren Beispiele zeigen, die für Eltern und Kinder sehr gut sind, die Begeisterung auslösen, die sich aber eben auf der geschaffenen und sicheren Rechtsgrundlage bewegen. Wir können ein Projekt nicht laufen lassen, das dort nicht abgesichert ist für alle Betroffenen, rechtlich nicht klar ist. Deshalb hat es die Gespräche gegeben. Deshalb gibt es eine Veränderung der Situation und inklusiver Unterricht soll weiterentwickelt werden. Im Übrigen, im Landkreis Sömmerda - ich habe es doch gerade vorgetragen sind inzwischen über 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht auf rechtssicherer Grundlage nach unseren gesetzlichen Vorgaben und Voraussetzungen.