wir haben einen Koalitionsausschuss, wir klären das schon alles. Und wenn es um den Bürgerbeauftragten geht, wird auch nicht mit uns gesprochen. Da wird der eigene Vorschlag gemacht. Dann muss ich auch deutlich sagen, mit uns in der Opposition - da schließe ich ausdrücklich die GRÜNEN mit ein - sollte man schon über Personen reden.
Und jetzt zu sagen, wir sind daran schuld, das ist doch wohl der Gipfel der Unverschämtheit und der politischen Instinktlosigkeit. Wie gesagt, ich begrüße ausdrücklich den Petitionsbericht und diese Aussage wollte ich nur klarstellen. Danke schön.
Es gibt eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koppe, wenn Sie hier so einen Unsinn erzählen, dann kann ich das nicht stehen lassen.
Ich glaube, dass es bislang - bis jedenfalls zur Wortmeldung der FDP - eine sehr sachliche Auseinandersetzung mit der vielschichtigen Arbeit des Petitionsausschusses gab.
Ich glaube, dass die Abgeordneten, die sich dort mit sehr unterschiedlichen Themen beschäftigen, zusammen gute Arbeit leisten - das meine ich übrigens auch ganz ernst -, parteiübergreifend, ich will da auch keinen ausnehmen. Aber was man dann nicht machen kann, ist, wenn man das Gefühl hat, man kommt mit seinen Anträgen als Oppositionskraft nicht durch, zu meinen, man muss die sachliche Debatte zum Petitionsbericht dazu nutzen, noch mal verlorene und vergossene Tränen zu einem Thema auszuschütten,
Zur Kinderkommission: Ich finde es ja ganz spannend, dass Sie sich meine Reden alle nacheinander angucken. Vielleicht will die FDP auch noch was lernen an dieser Stelle,
aber prüfen ist was anderes als sich am Ende dafür entscheiden, ein zusätzliches Gremium einzurichten.
Herr Koppe, wir sind an einer Stelle sehr nah beieinander. Genauso wie Sie haben wir als GRÜNE keinen ständigen Sitz im Landesjugendhilfeausschuss. Wir haben das mehrmals moniert. Wir haben mehrmals gesagt, Zuschauerdemokratie hilft nicht, wenn man gute Kinder- und Jugendpolitik machen möchte. Auch wir finden, dass wir als Fraktion der FDP und GRÜNE als ständiges Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Mitspracherecht haben sollten und übrigens auch mitstimmen sollten. Aber deswegen können wir nicht ein Parallel-Gre
mien schaffen. Zwischen einem Prüfauftrag und der tatsächlichen Entscheidung, eine Kinderkommission gut zu finden, die im Übrigen, wenn man das ernst meint, auch politisch durch vorherige Gespräche, die man durchaus miteinander führen kann, auch fruchtbar als Gremium hätte eingesetzt werden können, da gibt es schon einen Unterschied. Da müssen Sie einfach mal darüber nachdenken, welchen Politikstil Sie pflegen. Ich finde es jedenfalls unangemessen, die sachliche Arbeit, die im Petitionsbericht widergespiegelt wird, zu vermengen mit Krokodilstränen, die die FDP jetzt nach wie vor weint, weil einer ihrer zahlreichen Anträge nicht durchgekommen ist. Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Tagesordnungspunkt 27. Damit schließe ich die Aussprache.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Projekt „Lernen unter einem Dach“ werden Förderschüler der Finneck-Schule „Maria Martha“ Rastenberg gemeinsam mit Schülern ohne Förderbedarf an mehreren Grundschulen, und zwar der Grundschule Rastenberg und der Grundschule Sömmerda, und einer Regelschule der Christian-Gotthilf-Salzmann-Schule Sömmerda beschult. „Lernen unter einem Dach“ tut das, was der Name sagt, die Förderschüler gehen jeden Morgen in die staatlichen Schulen in dasselbe Schulgebäude mit den Schülern der staatlichen Schulen und lernen dann im selben Klassenzimmer. Dabei werden sie von Sonderpädagogen der Finneck-Schule betreut. Soweit der Stand der Dinge.
1997 wurde das Projekt gestartet und alle Beteiligten sind hoch zufrieden mit dem Projekt, die Grundund Regelschullehrer, die Sonderpädagogen, die Finneck-Stiftung und vor allem die Schüler und die Eltern der Kinder. In diesem Winter wies das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur das
Staatliche Schulamt an, einem neuen Kooperationsvertrag so nicht mehr zuzustimmen und das Projekt auslaufen zu lassen. Die neu in das Projekt aufgenommenen Kinder sollten dies zum Schuljahreswechsel verlassen. Von den betroffenen Eltern wurde das als Rausschmiss gewertet, und nachdem die TA darüber berichtete, machte der Kollege Möller der Fraktion DIE LINKE das Thema dankenswerterweise zum Inhalt einer Mündlichen Anfrage. Die bemerkenswerte Antwort aus meiner Sicht von Herrn Staatssekretär Prof. Merten war, dass es keine Inklusion ist, die Finneck-Stiftung deshalb darüber informiert wurde und „Lernen unter einem Dach“ zu beenden sei. Er brachte auch sein Missfallen zum Ausdruck, dass zu Schuljahresbeginn Förderschüler dennoch neu in das Projekt eingeschult wurden. Diese Schüler müssten nun woanders beschult werden. Das ist tatsächlich der Fall, es wurde eingeschult, obwohl es diese Weisung schon gab.
Ich fand die Aussagen des Staatssekretärs an der Stelle trotzdem einigermaßen bestürzend, das per ministerieller Anweisung so zu entscheiden und zu sagen, das, was ihr macht, ist keine Inklusion, also habt ihr die staatliche Schule zu verlassen. Ich denke, da bin ich mir mit meiner Fraktion, meinen Kollegen, einig, dass wir so als handelndes übergeordnetes Organ und auch als Politiker mit benachteiligten Kindern nicht umgehen können.
Ich bin deshalb davon überzeugt, dass man diese Position so nicht halten kann. In den folgenden Monaten erreichten uns auch tatsächlich mehrere Schreiben von aufgebrachten Eltern, die sind Ihnen sicherlich auch zugegangen, die sind mit Sicherheit nicht nur zu mir gekommen. Dort wird moniert, dass auf Kosten ihrer Kinder, der benachteiligten Kinder, hier ein Exempel statuiert werden soll. Dem Vernehmen nach scheint ja nun allerdings doch einige Bewegung in die Sache gekommen zu sein, so dass alle Schüler, die bereits beim Lernen unter einem Dach mitmachen, wohl dabei bleiben dürfen. Wenn das Ministerium unter Führung von Herrn Minister Matschie jetzt also über seinen Schatten springt, dann kann ich das nur begrüßen, finde ich sehr gut, aber es macht unseren Antrag, denn das habe ich schon gehört, trotz alledem nicht überflüssig, weil dieses funktionierende Projekt mit einer für meine Begriff nicht guten Begründung nach wie vor perspektivisch beendet werden soll. Deshalb bleibt der Antrag, deshalb bringe ich diesen Antrag heute trotz alledem ein. Auch wenn im aktuellen Fall nach den Protesten der Eltern jetzt eine Lösung gefunden worden ist, müssen wir über perspektivische Entwicklungen reden, und deshalb freue ich mich auf die Diskussion an dieser Stelle. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache und die Landesregierung, Herr Minister Matschie, hat als Erster um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich zu Beginn erst mal feststellen, wenn es Konflikte gibt mit einzelnen Partnern in der Schulentwicklung, dann ist es unser Grundsatz im Ministerium, Konflikte nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder auszutragen. Da müssen wir überhaupt nicht über irgendeinen Schatten springen, Frau Hitzing, sondern das ist unser Grundsatz. So haben wir auch gehandelt im Konflikt mit der Stiftung Finneck, der übrigens inzwischen beigelegt worden ist. Ich sage zur Sache gleich noch etwas. Die Kinder, die ab dem Schuljahr 2011/2012 aufgenommen worden sind, die können ihre Schullaufbahn im Projekt „Lernen unter einem Dach“ vollenden und die betroffenen Schülerinnen und Schüler können, wenn die Eltern das wünschen, im Projekt bleiben. Die Eltern und Schüler haben Planungssicherheit in dieser Situation. Das haben wir in aller Klarheit so entschieden.
Zur Sache selbst: Schulen in freier Trägerschaft sind ja oft Vorreiter in bestimmten Entwicklungen, lösen reformpädagogische Impulse aus, und das war auch bei der Stiftung Finneck so, als sie 1997 das Projekt „Lernen unter einem Dach“ ins Leben gerufen hat, in dem Kinder mit und ohne Förderbedarf in einer Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Das war damals ein neuer Ansatz in Thüringen und die Förderschule beschulte die Schülerinnen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in staatlichen Grundund Regelschulen in Rastenberg, in Sömmerda, in Buttstedt und in Ebeleben. Die Förderschüler der Stiftung Finneck saßen dann also wohnortnah gemeinsam mit den Grund- und Regelschülern in einem Klassenraum. Sie wurden allerdings betreut von einem eigenen Lehrer. Auch wenn das zunächst ein wichtiges Pilotprojekt war, das viele Impulse gegeben hat, so ist die Entwicklung doch seitdem weitergegangen. Unser Verständnis hat sich weiterentwickelt, wie inklusiver Unterricht und Teilhabe für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aussehen können und aussehen sollen.
Ich will noch mal ein paar Schritte, damit das nachvollziehbar wird, deutlich machen, die seit 1997 gegangen wurden. Vor zehn Jahren wurde der Prozess der Inklusion verbindlich gemacht. Seit 2003 steht im Schulgesetz, die Ausgestaltung des gemeinsamen Unterrichts hat Vorrang. In der Folge ist die Zahl der Kinder im gemeinsamen Unterricht auch spürbar angestiegen bis heute auf knapp 30 Prozent. Allerdings können wir auch sehen,
dass diese Entwicklung in Thüringen höchst unterschiedlich verlaufen ist. Die Schulträger mit dem geringsten Anteil an Inklusion, die sind heute bei knapp 8 Prozent, und der Schulträger mit dem höchsten Anteil in der Inklusion ist bei 68 Prozent. Also die Inklusionsquote liegt in Thüringen zwischen 8 Prozent beim niedrigsten Inklusionsgrad und 68 Prozent beim höchsten. Das zeigt übrigens auch, dass es sehr auf das regionale Engagement ankommt, wenn Inklusion gelingen soll.
2005 ist in jedem staatlichen Schulamt ein Koordinator berufen worden für den gemeinsamen Unterricht, damit die Schulen Unterstützung in dem Prozess haben. Heute ist es so, dass wir das regionalisiert haben, dass wir 23 Koordinatoren haben, also jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt hat einen eigenen Koordinator, damit die Entwicklung gut vorankommt. Außerdem gibt es Steuergruppen für die Weiterentwicklung der Förderzentren und des gemeinsamen Unterrichts. Jede dieser Steuergruppen hat ein regionales Konzept entwickelt, dazu gehören die Netzwerkschulen, Kompetenz- und Beratungszentren.
Mit der Einführung des gemeinsamen Unterrichts ändert sich die Rolle der Förderschulen, sie werden zunehmend zu Kompetenzzentren. Das werden wir uns demnächst noch einmal auch genauer in der Debatte anschauen, wenn die Landesregierung ihr Konzept vorlegt. Wir setzen in dem ganzen Prozess auch auf wissenschaftliche Begleitung. Es gibt in Erfurt die Arbeits- und Forschungsstelle für den gemeinsamen Unterricht. Sie ist auch Ansprechpartner für Eltern und Pädagogen. Natürlich sind Lehrerinnen und Lehrer durch den gemeinsamen Unterricht mehr gefordert. Deshalb unterstützen wir die Schulen in diesem Prozess durch zusätzliche personelle Ressourcen. Die Mindestausstattung für jede Schule beträgt eine halbe Stelle und dann je nach Schülern mit Förderbedarf in der Schule natürlich weitere Stellenanteile. Mehr als 40 Prozent der Schulen haben deshalb deutlich mehr als eine halbe Stelle sonderpädagogische Kompetenz zugewiesen bekommen.
Wir haben 2011 gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Brockhausen, den Beirat „Inklusive Bildung“ ins Leben gerufen. Dieser Beirat begleitet den ganzen Prozess der Inklusion, gibt allen Beteiligten eine Stimme, aber er gibt auch Anregungen für die Weiterentwicklung der Inklusion. Uns ist heute auch klar, Inklusion ist nicht nur eine Sache der Schulen, sie geht die ganze Gesellschaft an und wir haben im letzten Jahr im Juli hier eine Debatte im Landtag gehabt. Es hat einen Beschluss der Fraktionen hier im Landtag gegeben, die Landesregierung ist aufgefordert, einen Bericht zur Weiterentwicklung der Inklusion vorzulegen. Das werden wir in Kürze tun. In diesem Entwicklungsplan sind dann auch die nächsten Schritte beschrieben.
Ich habe im März dieses Jahres auch ein Themenjahr eröffnet, um die Debatte noch breiter und intensiver zu machen, „Gemeinsam leben, miteinander lernen“ heißt dieses Themenjahr. Und ich habe immer wieder deutlich gemacht, bei mir geht Qualität vor Tempo. Wir versuchen, die Schulen auf dem Weg der Inklusion bestmöglich zu unterstützen.
Messen wir jetzt das Projekt „Lernen unter einem Dach“ an den Standards, die mittlerweile in der Fachdiskussion an den gemeinsamen Unterricht angelegt werden, dann wird deutlich, „Lernen unter einem Dach“ ist ein Kooperationsprojekt, es ist kein Projekt, das inklusive Bildung, wie wir sie heute verstehen, vollständig verwirklicht. Warum ist das so? In diesem Projekt kooperieren unterschiedliche Träger. Wir haben zwei verantwortliche Pädagogen in einem Klassenraum, aber jeder Pädagoge ist nur für jeweils seine eigenen Schülerinnen und Schüler verantwortlich, sowohl pädagogisch als auch rechtlich. Wir haben also nicht eine Klasse, die vielleicht in einer Doppelbesetzung betreut wird, sondern wir haben zwei Klassen in einem Klassenraum. Dabei sind die einen Schüler der Grund- und Regelschule und die anderen sind Schüler und bleiben Schüler der Förderschule. Die Trennung bleibt also aufrechterhalten und das Kooperationsmodell verwirklicht deshalb ein Nebeneinander in einer Klasse, natürlich auch Austausch und gegenseitige Erfahrung, aber eben nicht das Miteinander, was wir heute unter Inklusion verstehen. Trotzdem, das will ich noch mal sagen, war es damals ein wichtiges Projekt, um die Entwicklung voranzubringen, ein wichtiger Impuls. Heute entspricht dieses Projekt eben nicht mehr den Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention und auch nicht dem Thüringer Förderschulgesetz, das 2003 dazu die Standards gesetzt hat. Auch wenn man in die beiden Landkreise schaut, die betroffen sind, hat sich dort eine sehr starke Entwicklung ergeben, was den inklusiven Unterricht angeht. Im Landkreis Sömmerda sind heute 65 Prozent aller Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht. Im Kyffhäuserkreis sind es immerhin knapp 32 Prozent. Deshalb haben wir für das bisherige Projekt der Stiftung Finneck „Lernen unter einem Dach“ eine zeitliche Begrenzung festgelegt und die Kooperationsvereinbarungen, die die Stiftung Finneck mit dem Landkreis Sömmerda und dem Kyffhäuserkreis 2010 dann abgeschlossen hat 2010, ich betone das noch einmal -, diese Kooperationsvereinbarungen enthielten zwei wichtige Aussagen, die für alle Beteiligten verbindlich gemacht worden waren. Die erste Aussage war: Alle Schülerinnen, die bis einschließlich Schuljahr 2010/2011 in das Projekt aufgenommen worden sind, können bis zum Ende ihrer Schullaufbahn in diesem Projekt weiter beschult werden. Man hat also den Status quo aufgenommen in diese Kooperationsvereinbarungen und man hat gleichzeitig festgelegt, auch verbindlich für alle Beteiligten, ab dem Schuljahr
2011/2012 ist die Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler in das Projekt ausgeschlossen. Entgegen dieser verbindlich getroffenen Vereinbarung zwischen der Stiftung und den beiden Landkreisen sind im Schuljahr 2011/2012 weitere Schülerinnen aufgenommen. Es ist klar, dass das natürlich zum Konflikt führt, weil es nicht im Einklang stand mit der getroffenen Vereinbarung. Es hat deshalb im Mai ein Gespräch gegeben mit den Vertretern der Stiftung Finneck, Mitarbeitern aus meinem Hause und dem Staatlichen Schulamt. Inzwischen haben sich die Vertreter der Stiftung Finneck schriftlich entschuldigt dafür, dass sie die Kooperationsvereinbarung nicht eingehalten haben. Wir haben diese Entschuldigung auch selbstverständlich angenommen. Wir wollen nicht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, deshalb haben wir eine kindgerechte und elterngerechte pragmatische Lösung getroffen. Mit den Eltern wurden Gespräche geführt, zuletzt noch einmal am 13. Juni dieses Jahres. Inzwischen haben sich acht Eltern für den Verbleib ihrer Kinder im Projekt „Lernen unter einen Dach“ entschieden und die Kooperationsvereinbarungen werden jetzt dementsprechend noch einmal erweitert, damit die dann auch rechtlich sauber aufgenommen sind. Zwei Schüler wechseln im nächsten Schuljahr an die integrative Ganztagsschule der Stiftung Finneck in Rastenberg. Damit ist zunächst mal der Konflikt beigelegt. Ich glaube aber - und dazu stehen wir natürlich als Gesprächspartner zur Verfügung -, dass es an der Zeit ist auch für die Stiftung Finneck, darüber nachzudenken, wie sie ihre eigenen Arbeiten konzeptionell weiterentwickeln möchte und sich an der Weiterentwicklung des gemeinsamen Unterrichts beteiligt nach den Standards, die wir dazu heute geschaffen haben. Für mich steht im Zentrum die bestmögliche Entwicklung von Schülerinnen und Schülern und, ich glaube, das ist auch ein gemeinsames Anliegen. Wir sind deswegen mit allen Beteiligten im Gespräch. In Kürze wird die Landesregierung ihren Plan zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Unterrichts und der Inklusion in Thüringen vorlegen und dann können wir im Detail diskutieren, was die nächsten Schritte sind. Heute lässt sich feststellen, der Konflikt mit Finneck ist beigelegt, es ist eine für die Eltern und Schüler gute und vernünftige, von allen Seiten akzeptierte Lösung gefunden worden und Finneck muss sich überlegen, wie es die eigene Entwicklung dann in Zukunft weiter gestalten möchte.
Wir setzen die Aussprache fort. Jetzt hat Herr Abgeordneter Möller von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste auf den Rängen und werte Gäste draußen an den Computerbildschirmen! Inklusion kommt gar nicht mehr aus den Schlagzeilen. Anfang dieser Woche fand eine Konferenz in Berlin statt unter Beteiligung der Vertreter des Bundes bzw. der Länder, wo das Thema Inklusion diskutiert worden ist bzw. wo über Rahmenbedingungen, damit Inklusion stattfinden kann, diskutiert worden ist. Vorgestern war in der hiesigen Landespresse zu lesen, dass ein Landesentwicklungsplan zur Inklusion demnächst dem Parlament übergeben wird bzw. vorher natürlich der Landesregierung, dem Kabinett. Ich hoffe, Herr Minister, „zeitnah“ wird nicht bis zum Ende ausgereizt, sondern wir sind als Parlament daran interessiert, es so schnell wie möglich zur weiteren Bearbeitung vorgelegt zu bekommen. Die CDU trifft sich an diesem Wochenende und beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema Inklusion. Ich hoffe nur,