Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren kämpft die Umweltbewegung - und dazu gehören wir GRÜNE - darum, einen vernünftigen Ausgleich, eine Balance zu schaffen. Das ist das, was Ihnen vollkommen fehlt.
Sie haben Balance verloren, Sie sind umgekippt gegen die Natur und für Infrastrukturprojekte. Sie haben die Balance verloren, als Sie die A71, A73 und die ICE-Strecke und jetzt noch die Rhöntrasse bauen wollten. Da haben Sie die Balance verloren. Das ist doch das Problem.
Der NABU Deutschland hat ein Prospekt in Deutschland herausgegeben, in dem noch mal ganz genau beschrieben wird, wie er mit Windkraft umgehen will. Ich zitiere hieraus ganz kurz: Der NABU unterstützt grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Die Produktion elektrischer Energie aus Windkraft ist dabei eines der effizientesten und am weitesten fortgeschrittenen Verfahren. Das sagt der NABU. Und er erklärt hinterher, dass damit auch Konflikte einhergehen, und er erklärt hinterher, wie man diese Konflikte ausräumen kann in vielen Punkten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und jetzt sind wir beim Antrag der LINKEN. Der sogenannte Windenergieerlass, der im Antrag der LINKEN hier gefordert wird, ist genau das. Und er ist eben nicht, liebe Frau Tasch, was Sie behauptet haben, dass irgendjemand in Erfurt aufschreiben wollen würde, wo eine Windkraftanlage gebaut werden kann.
Nein, das ist er nicht. Es ist ein Heft - ich habe das aus Nordrhein-Westfalen mal mitgebracht -, in dem geschrieben wird: Wenn ihr eine Windkraftanlage bauen wollt, was habt ihr zu beachten? Und dafür stehen wir GRÜNE ein.
Wir wollen mehr Windkraft in Thüringen und wir wollen das geordnet entwickeln, nicht so wie Sie Straßenbau gemacht haben, nicht so, auf keinen Fall. Da darf die Balance nämlich nicht wieder kippen. Und wir haben deshalb nämlich den Ansatz, unterstützen, was DIE LINKE hier fordert, einen solchen Windenergieerlass zu erlassen.
Dieser Windenergieerlass wird nicht sagen, dass in einem Eichsfelder Dorf oder in einem Eichsfelder Wald oder in einem Südthüringer Wald an irgendeiner Stelle eine Windkraftanlage gebaut werden soll. Er wird sagen, wenn ihr das machen wollt, habt ihr alles das, was hier drinsteht, zu beachten.
Das ist schön, dass Sie das gesagt haben für das Protokoll noch mal. Frau Tasch ruft rein: „Das machen die Regionalen Planungsgemeinschaften genauso.“ Frau Tasch, jetzt müssen Sie uns nur noch erklären, warum sich in Thüringen die Windkraft unterdurchschnittlich entwickelt. Die Windkraft entwickelt sich unterdurchschnittlich, wir sind ganz am Ende. Wir sind ganz am Ende,
unterdurchschnittlich zu allen anderen Ländern, zum Beispiel zu Bayern, zu Baden-Württemberg, zu Rheinland-Pfalz, zu Nordrhein-Westfalen,
Nein, das sind nicht die gleichen Voraussetzungen, die Länder sind ja unterschiedlich, deshalb haben wir sie ja. Genau, und deshalb dürfen sie unterschiedlich sein. Aber es fällt nur auf, wenn ein Land ganz besonders hinterherhinkt.
Sehr geehrte Frau Tasch, Sie haben argumentiert, dass die CDU Thüringens es nicht zulässt, dass in den Wald eingegriffen wird. Auf meine Zwischenfrage, warum Sie das bei Verkehrsadern ganz anders sehen als bei der Energiebereitstellung, haben Sie erst mal ausweichend geantwortet oder so geantwortet: Diese Infrastrukturlinien Straße brauchen wir. Energieversorgung brauchen wir anscheinend nicht. Es ist in der Tat richtig, dass man in Thüringen Strom vor allen Dingen aus der Steckdose bisher bezogen hat.
Herr Adams, wenn sich die Windenergie so unterdurchschnittlich entwickelt in Thüringen, warum haben dann GRÜNEN-Politiker in Eisenach ein Windenergieprojekt verhindert?
Dass sich die Windenergie unterdurchschnittlich in Thüringen entwickelt, ist einmal ein Zitat von Herrn Weber, der sagt, wir müssen aufholen. Auch die
Kommen Sie doch einfach mal ein Stück runter, Herr Barth. Natürlich ist es meine Meinung, sonst würde ich es ja hier nicht sagen. Die Kollegin hat gefragt, ob das wirklich so ist. Ich zitiere als Beleg, so wie man den Brockhaus zum Beispiel zitieren kann, dass der Fakt erst einmal der ist. Jetzt sagen Sie, dass in Eisenach GRÜNEN-Politiker eine Windkraftanlage verhindert haben. Ich unterstelle das an ganz vielen Stellen, dass GRÜNE sich dafür eingesetzt haben, eine Windkraftanlage irgendwo nicht zu bauen oder irgendwo zu bauen.
Aber das ist ja der Witz an der Sache. Während die CDU sagt, nirgendwo darf noch etwas gebaut werden, sagen wir, ja, wir wollen einen Windenergieerlass haben, der uns leitet, wo wir denn noch können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der große Unterschied.
Genau. Vielen Dank, Herr Barth, für das Stichwort, da sind Sie immer wieder gut. Ich komme nämlich zu dem, was uns Herr Minister Carius hier ausgeführt hat. Ich habe noch mal nachgeschaut, das heißt ja immer Sofortbericht. Bei Ihnen hatte ich den Eindruck, dass es ein Schnellbericht war. Sie haben das so schnell vorgelesen, was es hier an Fragen und was es als Berichtsersuchen gab, dass man den Eindruck haben könnte, dass es Ihnen peinlich ist, um damit schnell durchkommen zu können. Ich kann Sie nur bestätigen, das war peinlich. Wer hier wirklich ausführt, dass sich in Thüringen der Ausbau der Windenergie sehr gut darstellt und dafür auch noch den Vorschlag aus dem LEP 2025 hier nimmt, in dem überhaupt kein Ausbauziel benannt wird, Sie haben nur eine globale Energiemenge, die erneuerbar hergestellt werden soll. Da, muss ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen, haben Sie einfach das Thema verfehlt. Gefragt war hier, über die Entwicklungspotenziale der Windenergie zu berichten. Sie haben gesagt, irgendwas wird sich schon entwickeln. Sie wissen ganz genau, dass Sie in einer Sackgasse stecken.
Sie sind nämlich einem Trugschluss erlegen. Wenn Sie glauben, dass Sie das irgendwie mit PV dann kompensieren können, dann werden Sie sehr bald irgendwann sehen, nicht sehr bald, sondern man wird es viel zu spät mitbekommen, dass wir diesen Zubau nicht hinbekommen. Sie brauchen die Windkraftanlagen und Sie brauchen vor allen Dingen ein Bekenntnis dazu, Windkraft auch ausbauen zu wollen.
Sie haben weiterhin argumentiert, lieber Herr Carius, dass die Hälfte der Windvorranggebiete in Thüringen noch frei sei. Was sagt denn das über die Qualität dieser Windvorranggebiete?
Dann, liebe Frau Tasch, argumentieren Sie, dass das in den Planungsregionen, in den Planungsgemeinschaften perfekt läuft. Jetzt haben Sie ja das große Glück, wahrscheinlich einen besonderen Blick auf die Planungsgemeinschaft Nordthüringen zu haben, bei der das ganz vernünftig läuft. Das will ja niemand bestreiten. Das läuft dort sehr vernünftig.