Das ist ganz klar hier mal zu sagen. Damit versuche ich noch mal, zu einem ganz letzten Punkt bei der Frage der Windkraft im Wald zu kommen.
Nein, ich habe doppelte Redezeit und kann sogar warten, bis Sie mit Ihren Zwischenrufen fertig sind. Das ist das Gute heute.
Ich will noch mal auf die Windkraft im Wald und die dort getöteten Tiere, wie hier argumentiert wurde, eingehen. Niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Tiere gezählt, das Wild, das durch den Verkehr getötet wurde - niemand. Das ist erstaunlich.
Sie haben nur allein, sehr geehrter Herr Barth, immer ein Auge darauf, was bei den Windkraftanlagen passiert oder beim Denkmalschutz, was mit PV
passiert. Es ist das Problem, sehr geehrter Herr Barth, dass Sie auch an dieser Stelle die Balance verlieren. Wer tatsächlich argumentiert, dass Windkraft im Wald für den Artenreichtum ein Problem sein sollte, der vergisst, dass die forstwirtschaftlichen Fehlentwicklungen, Herr Primas, mit den Fichtenmonokulturen für die Artenvielfalt wesentlich schlimmer sind. Der ignoriert im Übrigen auch
- wissen Sie, Herr Primas, dass Sie sich gleich angesprochen fühlen, das ist interessant, weil Sie nämlich immer der Verteidiger
Ihrer Fichtenforste sind und weil Sie nicht einsehen wollen, dass jede Windkraftanlage, unter der ein bestimmter freigestellter Bereich bleiben wird und bleiben muss, ein Gewinn für den Artenreichtum ist. Wenn Sie denn so interessiert am Artenreichtum sind und so sehr bangen um jeden Greifvogel, dann müssen Sie doch einfach mal eingestehen, dass jede Windkraftanlage an dieser Stelle unter diesem Betrachtungswinkel ein Gewinn für die Biodiversität ist. Dann kommt nämlich eine ganz andere Diskussion auf. Dann kommt nämlich nicht mehr diese Diskussion auf, das darf man oder das darf man nicht, sondern dann kommen wir endlich zu dem Punkt, um den wir hier ringen, nämlich die Frage, wo können wir und wo können wir nicht.
Alles das soll in einem sogenannten Windenergieerlass geregelt werden, den Thüringen dringend braucht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, was wir eben wahrnehmen konnten, waren zwei verbal übereinstimmende Koalitionen hier im Hohen Haus, eine zwischen CDU und FDP und eine zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN.
Herr Weber, da bin ich bei Ihnen. Nein, das war nicht Sinn und Zweck des Antrags, dazu komme ich noch, Herr Primas. Fakt ist eins: Was hier im Moment passiert in Sachen Ausbau der erneuerbaren
Was ich bis jetzt nicht gehört habe, meine Damen und Herren, ist die Feststellung, wie viel Strom von seinem Eigenbedarf in Thüringen denn erzeugt wird. Es sind immer noch nicht viel mehr als 30 Prozent Eigenstromerzeugung, die wir hier hinkriegen. Das heißt, wir führen immer noch rund 70 Prozent aus den Nachbarbundesländern und aus dem Ausland ein.
Frau Hitzing, da bin ich bei Ihnen, Sie haben vorhin der LINKEN vorgeworfen, gegen Stromleitungen zu sein. Ja wozu brauchen wir denn ein Höchstspannungsnetz?
Und aus welchen Regionen kommt denn der Strom? Zum Beispiel aus Brandenburg. Woher kommt er dort? Aus der Braunkohle. Frau Tasch, Sie haben vorhin einiges ausgeführt. Sie haben unter anderem die Aussage von Minister Carius bestätigt, dass wir in Thüringen eine bewährte Vorgehensweise in Sachen Windkraftanlagen haben. Gerade Ihr Dorf ist doch kein Beispiel für diese bewährte Vorgehensweise, oder?
Sie sind rundum eingeschlossen von Windkraftanlagen und wenn Sie sich mal den regionalen Energiebedarf angucken, steht der in keinem Verhältnis zur regionalen Energieerzeugung. Das wäre doch aber eine Geschichte, die ich bei künftigen Planungen auch mit betrachten sollte, um zum Beispiel Leitungen zu vermeiden, um zu vermeiden, dass diese Windkraftanlagen still stehen, wenn denn Wind weht, weil ich den Strom nicht wegkriege. Wenn ich ihn vor Ort brauchen würde, dann würde so was nicht eintreten.
Diese Dinge haben uns zu der Überlegung gebracht, dass wir gesagt haben, wir wollen einen Windenergieerlass, der eben ein bisschen mehr als das, was in den Handlungshinweisen an die regionale Planungsgemeinschaft drinsteht, verlangt. Wenn Sie sich unseren Antrag mal durchgelesen hätten im Vorfeld, dann würden Sie feststellen, dass Sie zu etwas ganz anderem diskutiert haben hier.
Hier steht nämlich unter II.: „Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Windenergieerlass als Handlungsleitfaden für regionale Planungsträger“ Herr Carius - „unter Berücksichtigung aller relevanten Rechtsgebiete (Naturschutz, Bodenschutz, Waldschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Emissi- onsschutz, Raumordnung) zu erstellen.“ Das heißt, dieser Windenergieerlass soll all das berücksichtigen, dass kein Roter Milan zu Tode kommt, dass die Fledermäuse nicht betroffen sind, dass der Wald nicht zerstört wird durch massiven Einschlag, weil Waldschneisen zu schlagen, um irgendwo eine Windkraftanlage mitten in den Wald zu stellen, macht keinen Sinn, natürlich nicht. Das war auch nie unser Ansinnen. Aber Frau Tasch, dort, wo ich einen breit ausgebauten Forstweg habe, und es gab beim Forstverein eine Darstellung niedersächsischer Landesforst, die haben mal dargestellt, wie das sein muss, wie so ein Weg ausgebaut sein muss und dass die Forstwege in weiten Teilen dafür schon geeignet sind, um Windkraftanlagen dort im Wald zu transportieren. Da gibt es nämlich inzwischen auch die Möglichkeit, dass man selbst so ein Rotorblatt mal in Teile zerlegen kann, um es dort hinzubringen, die Masten werden in Teilen reingebracht. Wenn ich dann einen solchen Weg habe, der schon da ist, und dann habe ich im Wald auch noch Plätze, wo im Moment Holz gelagert wird, die frei sind - ich brauche für die Aufstellung einer Windkraftanlage 2.000 m2. Wir haben auch Truppenübungsplätze im Wald gehabt, wo noch heute jede Menge versiegelte Fläche da ist. Auch das zählt noch unter den Begriff Wald, obwohl da nicht ein einziger Baum steht, aber Sie verweigern, dass man darüber nachdenken darf, auf solche Flächen Windkraftanlagen zu stellen.
Das ist doch der Punkt. Wir wollen doch nur offen darüber reden, wo sind denn die geeigneten Standorte.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann auch noch die Diskussion um die geeigneten Flächen anhöre, die wir in Thüringen jetzt schon haben. Ich versuche gegenwärtig mit einer Reihe von Leuten zusammen, ein Vorranggebiet Windkraft in Beinerstadt südlich des Rennsteigs zu nutzen. Wir suchen dort Investoren. Die Firmen, die dort hinkommen, sagen, von der Windhöffigkeit her und dann passen bloß zwei Anlagen hierhin, das ist alles sehr, sehr schwierig. Die Gewinnerwartung der Firmen ist so hoch, dass sie dieses Vorranggebiet eigentlich nicht in Betracht ziehen. Ich will auch keine großen Firmen haben. Ich versuche, einen Bürgerwindpark zu machen, damit die Leute den Strom selber nutzen können. Da sind wir nämlich in dem Bereich, was Windkraft wirklich leisten kann. Deshalb müssen wir auch ein Stückchen weiter schauen. Jede Form von Energieerzeugung beeinträchtigt Natur
Frau Tasch, Sie haben Glück, dass unter Ihrem Dorf kein dicker Braunkohleflöz ist, denn ansonsten wäre Ihr Dorf nicht mehr da.
Ich bin am Rande einer Braunkohleregion groß geworden, ich weiß, wie das aussieht. Thüringen leidet im Moment in Ostthüringen darunter, dass die Braunkohletagebaue geflutet werden. Also es hat auch noch über den Abbauzeitraum hinaus weitgehende Auswirkungen auf Natur und Landschaft und auf die menschliche Bevölkerung.
Wir hatten in Thüringen den Uranbergbau. Wenn man sich die Wismut-Sanierung ansieht und ihre gigantischen Aufwendungen, und wenn man sich ansieht, wie viele Menschen erkrankt sind, die dort im Bergbau tätig waren, dann ist doch auch das kein Erfolgsmodell. Das heißt, wir müssen abwägen zwischen den verschiedenen Formen der Energieerzeugung, welche denn die günstigsten sind. Da muss ich auch eine gewisse Effizienz haben,
da bin ich ja bei Herrn Kemmerich, wenn er sagt, volkswirtschaftlich muss das Ganze auch funktionieren. Und da schaue ich mir mal an, bei Windkraft haben wir 8 Cent Einspeisevergütung. Das ist die niedrigste im Bereich der erneuerbaren Energien, die kommt nahe an den Braunkohlestrompreis heran. Wenn ich dann mal Effizienzvergleiche mache: Eine Windkraftanlage liefert so viel Energie wie 400 Hektar Rapsproduktion für Biodiesel; eine Windkraftanlage liefert so viel Energie wie 500 Hektar Wald, wenn ich denn 10 Festmeter pro Hektar ernte und alles in die Energieerzeugung stecken würde; eine Windkraftanlage auf 2.000 Quadratmeter, da mache ich so viel Energie wie auf 500 Hektar.