ner versucht, dem anderen jetzt eine reinzuwürgen. Und, meine Damen und Herren, da die FDP es auch gebracht hat, es macht doch keinen Sinn, das nun zu verbinden, dass man nun dem Innenminister vorwirft, dass angeblich Polizisten keine internetfähigen Computer haben. Die, die sie brauchen, haben welche. Aber es braucht nicht jeder einen internetfähigen Computer. Das muss man doch …
Es braucht nicht jeder einen. Und der Nächste bringt es dann bei einem anderen, was man dort alles braucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe erst überlegt, was kommt denn eigentlich? Denn die ganze Frage war ja, dass es darum geht, dass wir hier … „Meine Daten gehören mir: Gewährleistung der Datensicherheit in Thüringen?“. Ich meine, natürlich gehören meine Daten mir. Es ist nur die Frage, ob andere sie mithören, mitlesen und damit irgendwas machen. Aber wir reden hier von Thüringen. In Thüringen haben wir ja einen sehr guten Datenschutzbeauftragten, der sich immer unheimlich kümmert, Herr Dr. Hasse,
dass Sie darauf immer achten, dass hier wirklich alles gut läuft. Und da bin ich mir wirklich sicher, dass in Thüringen die Angriffe nicht ganz so heftig sind, wie das vielleicht der eine oder andere denkt.
Das ist am Ende natürlich - ich will das auch nicht jetzt runterspielen - eine Bundesangelegenheit, um die sich der Bund kümmern kann und muss. Ich empfehle Ihnen vielleicht, so viel Zeit habe ich noch, ich habe gestern, vorgestern im „Focus“ auf der Seite 29 gelesen: „Wer sich nicht schützt, ist naiv.“ Das weiß doch mittlerweile jeder. Ich gehöre ja nicht zu den ersten Technikern, die mit den neuesten Techniken umzugehen wissen, was es also gibt, aber mittlerweile habe ich mir auch so was zugelegt. Da muss man eben aufpassen, was man in den Medien macht und was man nicht macht. Das fängt damit an, dass jeder meint, wenn er irgendwo in einen Laden geht, was kauft, kriegt er irgendeine Karte und da kann er das nächste Mal einen halben Prozentpunkt sparen. Da fängt es an. Wenn man natürlich locker vom Hocker
seine Daten überall jedem hinreicht und sich dann wundert, dass bestimmte Firmen die natürlich untereinander verkaufen und verschachern, da braucht
man sich ja nicht zu wundern - ja, ich weiß, dass das unterschiedliche Dinge sind, aber es wird doch
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ja klar, da- mit kann ich selbst entscheiden, wie ich da- mit umgehe.)
Ja, bleib doch nur ruhig, du brauchst dich doch gar nicht aufzuregen, wir haben die letzten drei Tage, du willst doch mit Ruhe in die Sommerpause kommen. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass wir hier auf der einen Seite selbst sehr locker mit den Daten umgehen und uns dann wundern, wenn bestimmte Dinge noch einmal hochkommen.
Aber ich empfehle Ihnen, weil die Zeit nicht reicht, sonst würde ich Ihnen diese Aufspaltung noch einmal sagen, das Private, was wir haben, und dann geht es vor allen Dingen darum, von Überwachungspraktiken zu unterscheiden ist die Spionage, das Verwanzen von Botschaften und Entwenden industriellen und wissenschaftlichen Wissens. Darum geht es. Das kann ich null verstehen, dass befreundete Staaten Botschaften verwanzen, dass befreundete Staaten in der EU verwanzen und dass da solche Dinge passieren. Es geht nicht nur um die USA. Es geht um Frankreich, Großbritannien und so weiter und so fort. Wir müssen einfach nur wissen, dass die Datenflut und das Ausspähen ja nun wirklich nichts Neues sind. Vor über zehn Jahren, wie hieß er noch damals von der Tagesschau, hat der uns das schon einmal erzählt, ich glaube, zu irgend so einem Parteitag war das, bei uns mit dem gläsernen Bürger. Vor weit über zehn Jahren haben alle darauf hingewiesen, wie gefährlich das ist, wenn man zu viele Daten im Netz hat und so weiter und so fort. Ich teile und meine Fraktion teilt das ausdrücklich nicht, was hier passiert, damit das klar ist. Aber wir sollten uns auch jetzt nicht übernehmen und meinen, jetzt kommt hier etwas ganz Neues.
Wer es wissen wollte und weiß viel, sollte sich danach verhalten, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Die Zuständigen, das ist die Bundesregierung, die müssen sich damit beschäftigen, nicht der Thüringer Landtag. Danke, ich bin fertig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Debatte erneut eröffnet und das ist gut so, und zwar eine Debatte eröffnet über die Frage: Wozu ist der Staat eigentlich da, was soll er tun? Und ich glaube, wir sind uns alle einig, in unterschiedlichen Formen der Formulierung soll der Staat nach Möglichkeit Wohlfahrt für viele, für alle und Freiheit organisieren. Dazu muss er eine Reihe von ordnungspolitischen Anordnungen treffen und natürlich sicherheitspolitische Maßnahmen unternehmen - das ist auch sicherlich hier Konsens. Was das bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat 1651 Thomas Hobbes schon im Leviathan geschrieben, nämlich das Spannungsfeld, darüber zu diskutieren, wie viel darf der Staat, um überhaupt noch Freiheit zu organisieren und dem gleichen, nämlich dieser Freiheit selbst, nicht im Wege zu stehen. Die USA haben mit ihrer Praxis, so ziemlich alle Daten auszuforschen und abzuziehen, die sie ausforschen und abziehen will, diesen hehren Grundsatz gebrochen, nämlich staatliche Grenzen bei der Erfüllung der Schutzpflichten einzuhalten, indem sie diese Schutzpflicht nicht realisieren konnten, und vielmehr dieses allgemeine Gebot der vertraulichen Kommunikation selbst zu brechen. Meiner Meinung nach ist das starker Tobak für eine so alte Demokratie, wie es die amerikanische ist. In Deutschland darf es so etwas niemals geben, darum muss es in dieser Debatte gehen. An dieser Stelle - da, glaube ich, für viele hier im Rund sprechen zu können - braucht niemand in diesem Haus die Belehrung der FDP.
Denn wir haben in Deutschland Gesetze, die darüber wachen. Wir sind alle miteinander in einem kreativen Streit darüber, wie diese Gesetze ausgeführt werden müssen. Am Ende ist es Aufgabe der Bundesregierung, hier Gesetze zu erlassen, zu beschließen, umzusetzen und darüber zu wachen. Das ist Aufgabe der Bundesjustizministerin. Lieber Herr Bergner, wenn Sie uns erzählen, dass Sie die letzten Garanten der informationellen Selbstbestimmung sind,
Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, wie man mit der Vorratsdatenspeicherung umgehen soll. Da hat sie vorgeschlagen sieben Tage Vorratsdatenspeicherung. Das, was Sie jetzt anderen Leuten in die Schuhe schieben wollen, diese sieben Tage hat Ihre eigene Bundesministerin vorgeschlagen.
Das steht in Ihrem Eckpunktepapier und dazu sollten Sie auch stehen, bevor Sie anfangen, auf andere mit Fingern zu zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die wesentliche Frage in der Aktuellen Stunde, die Sie hier beantragt haben, ist allerdings: Was hat das mit Thüringen zu tun? Wo ist der Thüringenbezug dessen, was die FDP hier vorgetragen hat?
Die große Frage, bleiben Sie, Herr Bergner, schuldig. Wir GRÜNE wollen sie beantworten. Wenn wir in Thüringen darüber diskutieren, dann ist es das Wichtigste, aus dieser Debatte den Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden sehr deutlich zu machen, wir werden nicht dulden, wenn sie diese Rechte brechen. Es ist sehr wichtig, dem Datenschutzbeauftragten, dem ich sehr dankbar bin für seine Pressemitteilung, ohne mich selbst in Alarmismus flüchten zu wollen, die volle Unterstützung des Landtags auszudrücken bei seinen klaren Worten, bei seinen Aufforderungen und Hinweisen an die Bürgerinnen und Bürger, wie schütze ich meine Daten. Das ist das Wichtigste überhaupt, dass jeder mündige Bürger selbst dazu kommen kann, seine Daten zu schützen. Herr Dr. Hasse, vielen Dank für Ihre Hinweise dazu.
Unser Appell geht in Richtung eines jeden Einzelnen in den Thüringer Sicherheitsbehörden, sich der Verantwortung bewusst zu sein, diese Gesetze zu achten und wenn es ihm oder ihr auffällt, dass diese Gesetze gebrochen werden, nicht im Korpsgeist zu antworten, sondern eines zu machen, wie Edward Snowden sehr deutlich zu sagen, ich werde dazu nicht schweigen. Es gibt hinreichend Möglichkeiten, hier gesetzlich einwandfrei zu agieren und auch die zuständigen Behörden zu informieren.
Was wir auf keinen Fall brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Debatte, in der sich eine Fraktion reinwaschen will. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland vor allen Dingen wieder eine Außenpolitik, wo der Außenminister auch einmal zu sagen wagt: I’m not convinced. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie wären zu den klugen Ausführungen gar nicht gekom- men, wenn wir es nicht beantragt hätten.)
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, vom Überwachungsstaat zur Überwachungswelt, global vernetzte Kommunikationsstränge scheinen es möglich zu machen. Die Aussagen von Edward Snowden über ein weltumspannendes Datenausforschungsprogramm der USA sind in der Tat erschütternd. Eine anlasslose Erfassung und inhaltlich wie zeitlich unbegrenzte Speicherung von Kommunikationsdaten quer über den Globus soll angeblich der Terrorismusbekämpfung geschuldet sein. Betrachtet man allerdings in den letzten Tagen die besonderen Zielländer der Ausforschung, geht es vermutlich, aber mindestens auch um Wirtschaftsspionage.
Richtig ist, dass auch in einem demokratisch verfassten Rechtssystem das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Kommunikation - früher hieß es noch Post- und Fernmeldegeheimnis - und damit der Schutz der Privatsphäre eingeschränkt werden kann. Das ist aber nur dann erlaubt, wenn es die Wahrung höherwertiger Rechtsgüter - beim Terrorismus wäre das das Recht auf Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit - erforderlich macht. Ein Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation muss dann aber gesetzlich legitimiert, erforderlich und verhältnismäßig sein. Ein absolutes Verbot jeglicher Ausforschung setzt unser deutsches Recht im Kernbereich privater Lebensgestaltung. Wir haben also hier bei uns vier Schranken: keine Ausforschung der Intimsphäre, ansonsten bei gesetzlicher Grundlage nur zur Wahrung höherwertiger Rechtsgüter, wenn es erforderlich und verhältnismäßig ist. Von diesen vier Schranken ist bei Prism und ähnlichen Spähprogrammen anderer Geheimdienste nichts zu sehen und schon gar nicht die Rede. Stattdessen schauen wir mit wachsendem Grauen in eine Parallelwelt. Wir schauen in eine Parallelwelt, die sich Eingriffsbefugnisse selbst aneignet und sich folgerichtig auch weder in die Karten schauen und schon gar nicht kontrollieren lassen will. Selbst in den USA gibt es für die eine Überprüfung der NSA nur einen Geheimgerichtshof, der dann Geheimentscheidungen fällt. Und genau hier begegnen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Denkfehler eines reaktionären Geheimdienst- und Demokratieverständ
nisses. Konspirativ heißt nicht kontrollfrei. Auch konspirativ arbeitende Dienste müssen sich einer umfassenden Kontrolle stellen und eine demokratische Legitimation für ihre Aktivitäten vorweisen können. Die Debatte um die Tätigkeit der NSA erinnert in dieser Beziehung - und ich sage ausdrücklich leider - an Abgründe bei der NSU-Ermittlung. Wer Geheimdienste nämlich umfassend kontrollieren will, gefährdet auch bei uns schon mal schneller als gedacht angeblich die Grundfesten des Abendlandes.
Ich möchte mal erinnern an die kleine unfeine Anekdote, dass sich Behörden anderer Bundesländer in Thüringen nach der Route der Lkw erkundigt haben, mit denen ungeschwärzte Akten unseres Landesamtes für Verfassungsschutz im letzten Sommer zum Bundestagsuntersuchungsausschuss gefahren wurden. Das sollte uns Mahnung sein und bleiben.