Am Ende lohnt sich der steinige Weg. Da es allemal besser ist als Zwang vom grünen Erfurter Tisch aus.
Vom grünen Tisch aus, der oftmals die konkreten Verhältnisse vor Ort nur ungenügend kennt, wie es andere Fraktionen hier im Hause offensichtlich bevorzugen.
Meine Damen und Herren, wir haben vor der Arbeit der Gemeinden, die sich mit dem vorliegenden Gesetz freiwillig zusammenschließen wollen bzw. ihre Strukturen ändern wollen, einen sehr hohen Respekt. Ich freue mich, dass es nun endlich auch die Gemeinden bzw. Neugliederungen in das Gesetz geschafft haben, die im letzten Gesetz zur Neugliederung trotz eines Änderungsantrags von der FDPFraktion außen vor gelassen wurden. Erlauben Sie mir den kleinen Satz: Warum nicht gleich so?
„Heldburger Unterland“ integriert werden soll. Ich glaube, es ist überfällig, dass die Straufhainer endlich eine Lösung umsetzen können.
Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Feldatal“ und die Neubildung der Stadt Kaltennordheim sind so ein Thema. Oder die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft „Creuzburg“ und die Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft „Mihla“ um die Stadt Creuzburg und die Gemeinden Ifta und Krauthausen, wo sich benachbarte Verwaltungsgemeinschaften gefunden und gesagt hatten, wir schaffen es gemeinsam mit weniger Personal mit Blick auf handelnde Personen, die auch auf den Ruhestand zugesteuert sind. Oder wenn ich an die Stadt Bad Sulza denke als erfüllende Gemeinde für die Gemeinde Saaleplatte und auch die Verwaltungsgemeinschaft „Leubatal“.
Ich freue mich auch, meine Damen und Herren, dass sich nun endlich an die Thüringer Kommunalordnung gehalten werden soll und deren Möglichkeiten umgesetzt werden sollen. Dies war koalitionsbedingt beim letzten Neugliederungsgesetz nicht der Fall. Zum Glück hat sich hier der Vernünftigere durchgesetzt und man lässt die Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften und auch die Bildung von erfüllenden Gemeinden zu. Es gibt keine Einheitslösungen per Schablone für Neugliederungen von Gemeinden.
Deshalb ist es wichtig, verschiedene Möglichkeiten anzubieten und sogar darüber nachzudenken, Gemeindeformen weiterzuentwickeln, um den besten Weg für die Kommunen und auch für Thüringen zu finden.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf ein Gutachten der IHKs vom Montag dieser Woche hinweisen. Das zeigt nämlich ausdrücklich, dass bei uns nicht die Kommunen das Problem sind, sondern die fehlende Aufgabenkritik der Landesregierung und die ständig anwachsenden Standards.
Bisher, meine Damen und Herren, wurde viel über Standardabbau geredet, aber nichts getan. Wenn die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ermöglichen sollte, Standards durch Ideen von Kommunen abzubauen, dann wurde das noch nicht einmal an den Ausschuss überwiesen. Also, bevor Rot-Rot-Grün wieder einmal die Keule von Zwangszusammenschlüssen schwingt, wären sie besser beraten, dass Land aufzufordern, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Das würde Thüringen weiterbringen,
Gemeinden mit exorbitanten Mindestgrößen von 12.000 Einwohnern und dergleichen Gespinsten dagegen ganz bestimmt nicht.
Ich bin froh, dass der Gesetzentwurf nun endlich vorliegt. Ich freue mich auf die Stellungnahmen der Gemeinden zum Gesetzentwurf und ich wünsche uns eine gute und sachliche Beratung im Ausschuss. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, das ist ja die erste Beratung und Kollege Bergner hat eben schon vieles einführend gesagt, da kann man sich auch sehr gerne ein wenig begrenzen, was ich gern machen möchte, vor allen Dingen, nachdem Herr Staatssekretär Rieder die statistischen Daten auch noch einmal vorgestellt hat,
vorgelegt, vorgelesen - somit dem Landtag vorgestellt, so denke ich, darf man doch sagen. Kollege Bergner hatte auch eine Sache schon gesagt: Endlich ist dieser Gesetzentwurf da. Alle haben darauf gewartet. Wir werden heute auch gerne als Mitglieder des Innenausschusses noch ein wenig nachsitzen, um die weitere Beratung im Innenausschuss voranzutreiben. Auch hier wäre es eigentlich schön gewesen, wenn das Land nicht bis zur letzten Minute gewartet hätte und wir diesen Prozess mit mehr Zeit hätten durchführen können.
Wir GRÜNE stehen zur Freiwilligkeit, wir wollen, dass sich Gemeinden in der derzeitigen Sachlage freiwillig zusammentun können, aber, Herr Bergner, wir sagen auch ganz deutlich, Thüringen wird diesen kleinen Gemeinden keine Zukunft geben können, wenn wir nicht zu einer umfassenden Gebietsreform kommen, und zwar auf Gemeinde- und Landkreisebene. Ich kann nur empfehlen, in andere Länder zu schauen, die dies gemacht haben. Da
kann man vieles erzählen, von Identitätsverlust und Orientierungsverlust, das ist mitnichten so. Man muss allerdings konstatieren, dass man dort feststellen kann, dass man mit weniger Manpower auch mehr Aufgaben erfüllen kann. Das muss das Ziel sein. Es geht nicht um das Sparen, um das Abzählen von Eurostücken und Cents, die man damit spart, sondern es ist die Frage, wie wir Zukunft in unseren Thüringer ländlichen Gebieten auch gestalten. Dazu stehen wir GRÜNE und nach der freiwilligen Phase wird es irgendwann, falls wir damit nicht zum Erfolg kommen, sicherlich auch eine Phase einer übergeordneten Gebietsreform geben müssen, falls man über die Freiwilligkeit eben nicht zum Punkt kommt.
Wie kann ein solcher Prozess gestaltet werden? Da will ich eine Sache nennen, die mir beim Schauen in die Regionen, beim Sprechen mit den Menschen in den betroffenen Kommunen, Gemeinden sehr positiv aufgefallen ist, dass die meisten, die große Mehrzahl der hier jetzt zu verhandelnden - Herr Staatssekretär Rieder hat es vorgestellt, unterschiedlichen Verfahren, Zusammenschlüsse von VGs oder das Entstehen neuer Einheitsgemeinden oder das Eingliedern in Landgemeinden - Prozesse in einer großen Übereinstimmung mit der Bevölkerung geführt wurden. Das ist sehr gut so. Ich glaube, man sollte hier auch die starken Beispiele und die Leuchttürme einmal benennen. Ich bin bei der Auseinandersetzung auf die Stadt Waltershausen gestoßen, die mit der Gemeinde Emsetal jetzt gemeinsam gehen will oder die dieser Gemeinde beitritt. Man hat das über Bürgerbefragungen in der Kommune mit den Bürgern selbst diskutiert, man hat transparent gemacht, was man tun will, und hat es dann abstimmen lassen, und zwar nicht erst vor 14 Tagen, sondern vor einem halben Jahr und damit war der Weg geebnet, mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diesen Prozess durchzuführen. Das ist der richtige Weg, das ist auch der Weg, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen will, mit den Gemeinden, mit den Menschen vor Ort, niemals Gemeindefusionen gegen die Bevölkerung, immer nur mit ihnen, immer nur mit jeder Menge Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Würden das alle beherzigen, dann hätten auch einige Streitpunkte, zum Beispiel die enormen Diskussionen, die in der Stadt Weida derzeit andauern und immer wieder aufflackern und nicht zur Ruhe kommen, nicht sein müssen, wenn man hinreichend transparent gemacht hätte, wohin der Prozess laufen soll. Man kann nur hoffen, dass dieser Prozess, der in die Zukunft gehen soll, mit mehr Transparenz geführt wird und dann auch als Chance verstanden werden würde und damit weniger Streit vor Ort entsteht. Man kann nur appellieren an
alle, die diesen Weg gehen wollen, sich gemeinsam zusammenzutun: Macht das immer transparent und immer mit Bürgerbeteiligung! Eines will ich noch ganz deutlich sagen, dass die Gemeinde Straufhain möglicherweise nun im dritten Anlauf endlich auch zu ihrer Fusion kommt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, freut mich sehr und ich kann den Landtag nur bitten, diesem Beschluss nun auch zuzustimmen. Lange hat man dort vor Ort darum gerungen, wie man sich zusammentun muss, wie man zu einer größeren Einheit kommen muss und es sollte nicht am Thüringer Landtag scheitern, jetzt im dritten Versuch, dieser Gemeinde auch einen Weg in die Zukunft zu zeigen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Fiedler für die CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich ja, wie die Einigkeit jetzt schon so groß ist. Kollege Adams sagt, dass wir niemals ohne Freiwilligkeit und alles wird gehen oh, was sich hier zusammenrührt, es freut mich ungemein.
Kollege Bergner bringt das Gutachten der IHK, das in letzter Zeit wieder mal rumgeht. Ja, es war etwas ironisch gemeint.
Herr Fiedler, war Ihnen der Unterschied zwischen Freiwilligkeit und Transparenz, gekoppelt an Bürgerbeteiligung, in meiner Rede aufgefallen?
So, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir wieder zurück. Kollege Bergner hat das Gutachten IHK gebracht. Ich muss Ihnen sagen, ich traue diesem Gutachten nur so weit, wie die IHK endlich mal vorangeht und sich selbst zusammenschließt.
Wenn sie das gemacht haben, dann sind es für mich ernst zu nehmende Partner, die auch bei anderen Gesetzgebungen mitreden können. Das ist Nummer eins, was ich mal festhalten möchte. Man grast immer gerne in Nachbars Garten, aber ja nicht bei sich was ändern. Deswegen sollte man sich solche Dinge genau ansehen. An das blaue Wunder will ich gar nicht erst wieder erinnern, da sträuben sich ja die Nackenhaare. Also, meine Damen und Herren, was ich noch voranstellen möchte, was mich wirklich geärgert hat, gestern war hier Sommerfest, oder wie hieß es richtig, Landespressekonferenz, so heißt das, glaube ich, richtig, und dann liest man früh in der Zeitung, dass die TA schreibt, die Abgeordneten haben das Rechnungshofgesetz nicht mehr gemacht oder geschafft, weil sie zum Buffet wollten. Also meine Damen und Herren, man dürfte gar nicht mehr hingehen als Abgeordneter, wenn Zeitungen sich herausnehmen, so was zu schreiben