Wenn sie das gemacht haben, dann sind es für mich ernst zu nehmende Partner, die auch bei anderen Gesetzgebungen mitreden können. Das ist Nummer eins, was ich mal festhalten möchte. Man grast immer gerne in Nachbars Garten, aber ja nicht bei sich was ändern. Deswegen sollte man sich solche Dinge genau ansehen. An das blaue Wunder will ich gar nicht erst wieder erinnern, da sträuben sich ja die Nackenhaare. Also, meine Damen und Herren, was ich noch voranstellen möchte, was mich wirklich geärgert hat, gestern war hier Sommerfest, oder wie hieß es richtig, Landespressekonferenz, so heißt das, glaube ich, richtig, und dann liest man früh in der Zeitung, dass die TA schreibt, die Abgeordneten haben das Rechnungshofgesetz nicht mehr gemacht oder geschafft, weil sie zum Buffet wollten. Also meine Damen und Herren, man dürfte gar nicht mehr hingehen als Abgeordneter, wenn Zeitungen sich herausnehmen, so was zu schreiben
und den Abgeordneten hier unterstellen, dass sie ja so arm sind und müssen zu der Landespressekonferenz gehen, um da vielleicht eine Bratwurst zu essen oder ein Bier, was sowieso nicht schmeckt, zu trinken.
Also das war eins, das von einer Truppe X war, ja, aber das brennt mir auf der Seele, ich sehe zwar keinen mehr von den vielen Presseleuten, aber die sitzen ja hinter und vor den Kameras, also ich weise das Ganze entschieden zurück und in Zukunft, wenn so was so weitergeht, man darf nicht mehr hingehen, da kommt man nicht in Versuchung, dass man am nächsten Tag als Abgeordneter, egal welcher Fraktion, hier diskreditiert wird. Ich weise das für uns alle zurück. Einer muss es ja mal sagen und mir tut es am wenigsten weh.
Im letzten Jahr war es genauso und man sieht daran, wie die Medien auch teilweise mit den frei gewählten Abgeordneten umgehen und das sollte nicht so sein. Vielleicht geht der eine oder andere mal in sich und denkt darüber nach.
Ich will mich jetzt nicht auf die Dinge einlassen, ob es Bier gab oder nicht gab, es gab ein Bier, ich habe es nicht getrunken.
Was ich getrunken habe, habe ich an einem Stand getrunken, wo ein Anwalt den Wein ausgegeben hat, den habe ich nicht von der Landespressekonferenz genommen, damit ich ja nicht in Verdacht komme, ich bin zu arm und kann mir das nicht leisten. So, jetzt kommen wir wieder zum Ernst zurück, zur freiwilligen Neugliederung.
Meine Damen und Herren, der Minister oder der Staatssekretär hat das entsprechend vorgestellt, meine Vorredner haben die einzelnen Dinge benannt. Auch ich bin froh oder wir sind froh, dass Straufhain jetzt endlich dabei ist. Es dauert halt manchmal, gut Ding will Weile haben, da gibt es Fraktionsvorsitzende und andere, die alle mit dran arbeiten, dass so etwas dann gelingt. Ich glaube, es ist wieder ein Gesetzentwurf für weitere 18 freiwillige Zusammenschlüsse, wo 120 Gemeinden beteiligt sind. Das ist schon was. Die Strukturveränderungen betreffen 91 Gemeinden und 17 Städte.
Meine Damen und Herren, nach Inkrafttreten am 01.01.2014 werden in Thüringen noch 845 politisch selbstständige Gemeinden verbleiben. Das ist noch knapp die Hälfte der Ende 1991 existierenden 1.649 Gemeinden, nach der Gebietsreform 1993/94 waren es noch 1.247 Gemeinden.
Aber wir sind hier in Thüringen und nicht in Brandenburg. Die haben ganz andere Verhältnisse. Wir sind ganz anders gewachsen, das Land. Sie können nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen, das hilft nichts, sondern wir müssen hier in Thüringen bleiben und müssen hier an unsere Landsleute denken, wie das gewachsen ist.
Meine Damen und Herren, tritt dieses Neugliederungsgesetz in Kraft, werden Sie in der laufenden Wahlperiode 286 Gemeinden und Städte in neuen Strukturen wiederfinden. In keiner anderen Wahlperiode seit 1994 werden es so viele gewesen sein. Dass dieser Prozess verhältnismäßig geräuschlos verlaufen ist, zeigt, wie gute, bürgernahe Politik funktioniert, weil wir immer wieder gesagt haben, wir wollen, dass Freiwilligkeit vorn dransteht. Das haben wir durchgehend eingehalten und durchgehalten. Ich denke, das ist auch gut so, damit wir auf diesem Feld so weiterkommen und die Menschen mitnehmen. Ich glaube auch, es war richtig - nur noch mal zur Erinnerung -, dass meine Fraktion ins
besondere auf die Residenzpflicht verzichtet hat, um natürlich auch die Gebietsreform hier schön weiter voranzubringen. Ich will es nur mal mit erwähnen, weil wir so eine schnelllebige Zeit haben und das mal vergessen wird.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen durch die Neustrukturierung wollen wir die Leistungsverwaltungskraft der beteiligten Gemeinden und VGs weiter stärken. Ich glaube, das ist auch richtig so. Nur das, was am Ende auch was bringt, sollten wir auch hier umsetzen und durchsetzen. Um die Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge auch zukünftig erfüllen zu können, müssen die Selbstverwaltungskörperschaften leistungsfähig sein. Dies wird durch die neuen gemeindlichen Verwaltungsstrukturen erreicht.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Neugliederung ist natürlich jetzt damit nicht abgeschlossen. Natürlich werden sich weitere finden, die sich freiwillig zusammenschließen - es sind Beispiele genannt worden -, wo wir auch erwarten können, dass diese auch noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. Es gilt nach wie vor die Kommunalordnung und die ist nicht ausgehebelt, die gilt.
Eins möchte ich dazu noch mal sagen: Es gab ja die Probleme insbesondere auch in Sonneberg, § 10, die Gemeinden Oberland am Rennsteig. Die haben immer gesagt, wenn die Landesregierung vorlebt und das ausgiebig geprüft hat und wir am Ende auch zu der Überzeugung kommen, dann werden wir dem zustimmen, was die Landesregierung, ich sage mal, dem Parlament anliefert. Hier, an dem Punkt bin ich mir nicht ganz sicher. Es ist uns so angeliefert worden, wie es jetzt da ist, aber ich gebe zu bedenken, dass zumindest der Landkreis Sonneberg nicht der allergrößte ist, und dass mit dieser Aktion die Gefahr, dass dieser kleine Landkreis zum Zeitpunkt X mal dort Probleme bekommt, weil die Größe von Stadt und Landkreis sich verändert, durchaus noch mal eine Rolle spielen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Kuschel jetzt klopft, dann muss ich vorsichtig sein, dass es nicht gerade der falsche ist.
Herr Kollege Fiedler, geben Sie mir recht in meiner Auffassung, dass die Gemeinde Oberland am Rennsteig ja untermaßig ist, und wenn sie jetzt nicht in dem Gesetz dabei wäre, im nächsten Gesetz zu irgendeiner Gemeinde im Landkreis Sonneberg zugeschlagen wird und sich daher die Anzahl der Gemeinden dadurch auch reduzieren würde?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Aber nicht zu Sonneberg, sondern zu Steinach und das wäre vernünftig.)
Ja, na klar, ich will es nur nennen, dass es nicht vergessen wird, wenn dann der Innenminister auf einmal etwas vorlegt und am Ende will keiner was davon gewusst haben. Deswegen will ich daran noch mal erinnern. Aber, ich denke, es muss auch das genannt werden, was hier notwendig ist.
Ich möchte jetzt noch mal den üblichen Weg nennen, deswegen bin ich dankbar, dass wir jetzt den Gesetzentwurf heute hier zur Beratung haben. Ich möchte, dass wir den an den Innenausschuss überweisen. Dort werden wir eine schriftliche Anhörung durchführen, das ist gut geübtes Prozedere, was wir mit dem Innenministerium jetzt seit vielen, vielen Jahren in hervorragender Form dort durchführen. Frau Moß und alle, die daran beteiligt sind, das ist schon alles mit der Landtagsverwaltung gekoppelt. Wir werden also heute noch - und für die TA und für die Presse, die noch da sein sollte - nach Ende der Sitzung Ausschüsse haben, zwei tagen heute noch, die dann auch diese Überweisung hier vornehmen werden und über die Sommerpause wird angehört. Ich denke, das ist gute Verfahrensweise, da haben die Menschen vor Ort genügend Zeit, sich das Ganze noch mal anzuschauen. Ich gehe davon aus, dass eins zu eins, so wie es uns vorgelegt wurde, das Ganze auch verabschiedet wird, denn es geht um Freiwilligkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kuschel für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem die CDU die Städte verloren hat, versucht sie jetzt, den ländlichen Raum für sich weiter zu sichern und nimmt dafür weitere landesplanerische und raumordnerische Verwerfungen, die dem Land noch teuer zu stehen kommen werden, billigend in Kauf. Damit missbrauchen sie hier eine politische Stellung zulasten des Landes, das ist mehr als unanständig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei sollte die CDU gelernt haben, dass auch der ländliche Raum für DIE LINKE ein Zukunftsraum ist, drei Landrätinnen sprechen dafür eine eindeutige Sprache. Ihr Konzept wird nicht aufgehen, aber teuer wird es trotzdem für das Land, und Sie tun weder den Gemeinden noch den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich einen Gefallen.
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, dass die SPD in dieser Frage aber mehr als umgefallen ist. Sie hat sich richtig in den Dreck geschmissen und damit der CDU ein Projekt eröffnet, wo man tatsächlich am 15.12.2011 dachte, dass dieser Wahnsinn und Widersinn endlich ein Ende hat. Aber das müssen Sie verantworten. Da müssen Sie Argumente vortragen, weshalb Sie eine vernünftige Positionierung, die der Landtag im Dezember 2011 getroffen hat, warum Sie diesen Pfad verlassen haben. Das ist mehr als bedauerlich. Es war ein guter Ansatz. Wir haben das auch mitgetragen. Sie als SPD haben es jetzt auch erst ermöglicht, dass dieser Gesetzentwurf heute, so wie er aussieht, hier im Landtag vorliegt.
Der Innenminister hat eine „Klatsche“ erhalten, Junge, Junge, deswegen ist er ja jetzt auch nicht da, der wird seine Wunden lecken und schickt wieder seinen Staatssekretär vor. Bedauerlicherweise ist der Staatssekretär nicht meiner Aufforderung gefolgt, um das wenigstens mit ein wenig Emotion hier vorzutragen. Sie haben das wie aus einer Lose-Blatt-Sammlung der Kommentierung in der Kommunalordnung hier dargelegt. Es ist ein hoch emotionales Thema, da muss man als Staatssekretär doch ein wenig mit Herzblut dabei sein. Sie vermitteln immer so den Eindruck, als würden Sie hier nur Ihre Zeit absitzen, Ihnen wäre das alles lästig. Dabei kenne ich Sie doch anders, Sie können auch ganz anders sein, aber nicht hier am Pult. Da bitte ich Sie wirklich, auch in dieser Frage anders zu agieren. Aber das ist ja nicht einfach, Sie müssen jetzt hier einen Gesetzentwurf verteidigen, den Ihr
Haus über lange Zeit erfolgreich verhindert hat und das mit guten Argumenten. Die Aufnahme des letzten Paragraphen, also was Sonneberg betrifft und Oberland, ist ein Beleg dafür, dass letztlich der Innenminister sich offenbar gegenüber der CDUFraktion überhaupt nicht mehr durchsetzen kann. Da reicht es aus, dass ein paar Lokalpolitiker mal ein wenig mit der Fahne wehen und eine Drohung aussprechen, und schon fällt dieser Innenminister um. Da frage ich mich, was will dieser Mann machen, wenn wir tatsächlich mal eine krisenhafte Situation in diesem Lande haben. Da wird einem Angst. Das erklärt auch, dass er weder seine Behörde noch die nachgeordneten Behörden irgendwie im Griff hat. Bei jedem Gegenwind verlässt er Positionen, ist damit völlig unkalkulierbar.
Herr Rieder, wenn Sie dann noch sagen, dass der Gesetzentwurf dem Entschließungsantrag des Landtags vom 15.12.2011 entspricht, also, Sie haben noch nicht einmal den Versuch gemacht, das zu begründen, sondern Sie dachten, die Öffentlichkeit bekommt das nicht mit.
Das ist jenseits dessen, entweder leiden Sie an völligem Realitätsschwund oder Sie sagen bewusst hier vom Rednerpult die Unwahrheit. Beides ist nicht hinnehmbar.