Genau das wollten wir mit unserem Antrag auch heute hier noch einmal einbringen. Uns ist auch klar, dass durch die Schiebung der Tagesordnung unser Antrag nun jetzt im Juli recht spät ist, das ist klar. DIE GRÜNEN haben ja auch noch einmal darauf hingewiesen, warum das nicht an den Ausschuss überwiesen und nicht diskutiert werden soll.
Wir sind der Meinung, jetzt ist Juli und im September ist die Wahl. Zwischendurch werden kaum Ausschüsse groß tagen. Was sollen wir dann letztendlich über etwas reden, was dann schon Geschichte ist? Aber das Problem bleibt ja trotzdem und es bleibt uns erhalten und es bleibt uns auch bei der Landtagswahl im nächsten Jahr erhalten und wird weiterhin Thema bleiben.
Frau Stange ist in ihrer Rede auf das Bundeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit eingegangen. Ich war in dieser Arbeitsgruppe mit tätig. Ich habe dort auch einige Vorschläge gemacht wie zum Beispiel eine mobile Wahlurne. Ich weiß durch mein Gespräch mit dem Thüringer Landeswahlleiter, dem Herrn Krombholz, dass das ein juristisches Problem und auch ein Datenschutzproblem mit sich bringt, weil in einer Wahlurne mindestens 50 Stimmzettel sein müssen. Das kann in einer kleinen Kommune, in einem kleinen Wahlbezirk, durchaus problematisch sein, dass ich keine 50 Stimmzettel in diese Wahlurne bekomme, aber was hindert uns daran, das gesetzlich oder auf Verordnungsbasis zu regeln, dass man diese Wahlurne zu einer anderen
Wahlurne dazugibt und dieses Problem einfach pragmatisch lösen kann? Ich frage mich, was hindert uns einfach daran. Das Problem des Datenschutzes hängt natürlich damit zusammen, aber das ist wohl nicht das Einzige in unserer heutigen Zeit. Das beschäftigt uns tagtäglich mit neuen Meldungen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention geht von einem anderen Behindertenbild aus. Sie geht nämlich von Menschenrechten aus. Wenn ich heute unsere Debatte wieder verfolgt habe, war sie leider auch in großen Teilen wieder eine fiskalische Debatte.
Menschenrechte und letztendlich auch Demokratie kann ich nicht mit fiskalischen Argumenten aushebeln oder geschweige verhindern. Aber das haben wir leider am Mittwoch erleben dürfen in der Aktuellen Stunde, wo es um die Inklusion ging. Darauf ist aber auch Frau Stange schon eingegangen. Herr Hey, Ihre Erkenntnisse oder die Ergebnisse, die Sie hier vorgetragen haben, sind mir bezüglich meiner Partei nicht unbekannt. Ich bin nämlich Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik und das habe ich schon seit Längerem in meiner Partei vorgebracht und wir arbeiten daran, aber das ist leider auch ein ziemlich kompliziertes Problem, so einen Tanker zur Korrektur zu bringen. Letztendlich ist das Internetprogramm, was wir in unserer Partei benutzen, nicht mehr das neueste und da haben wir einige Hausaufgaben zu machen. Aber das Problem haben wir erkannt, wir werden das auch in Angriff nehmen und es wird auch abgearbeitet.
Im Übrigen haben wir bei unserem Parteitag in Dresden auch beschlossen, dass wir unser Wahlprogramm in leichter Sprache veröffentlichen werden, dass wir unser Wahlprogramm in Brailleschrift veröffentlichen und dazu auch eine Audioversion herausgeben.
Das zeigt letztendlich, wir haben das Problem erkannt, leider noch nicht in Gänze gelöst, aber, ich denke, zur Landtagswahl werden wir endlich unseren Internetauftritt dementsprechend geregelt haben.
Mein Appell einfach noch mal, die fiskalischen Argumente nicht immer als die ersten aufzuzählen, weil letztendlich das, was wir mit der UN-Konvention wollen, die Umsetzung von Menschenrechten ist. Natürlich wollen auch alle behinderten Menschen, auch die schwerstbehinderten Menschen, am politischen Leben teilhaben.
Ein Argument, was hier immer wieder kam mit der Barrierefreiheit der Wahllokale. Ich sehe ein Riesenproblem bei der Umsetzung genauso wie einige das hier genannt haben, das ist der ländliche
Raum. Wenn ich dort einen Wahlbezirk habe, in dem ich nur ein Gebäude habe, was ich schon seit 30 Jahren letztendlich als Wahllokal habe, was nicht barrierefrei ist, da hat es der städtische Bereich wesentlich einfacher, hier Alternativen anzubieten. Das haben Sie auch in den Zahlen gerade genannt, dass es in den Städten besser aussieht. Das große Problem ist der ländliche Bereich. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, mal über diese mobile Wahlurne nachzudenken. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich melde mich nur deshalb zu Wort, weil ich für das Protokoll eine Richtigstellung zu dem machen möchte, was der Abgeordnete Hey vorgetragen hat.
Weil natürlich ganz wichtig ist, wenn man schon über Barrierefreiheit im Internet spricht, dass man sich zunächst im Internet auskennt. Das ist schon mal eine ganz wichtige Voraussetzung.
Da hat der Abgeordnete Hey aus dem Weblog von Homo Politicus vorgetragen und hat den Blogeintrag hier zum Besten gegeben,
Lieber Abgeordneter Hey, wenn Sie also uns hier vortragen, wie die einzelnen Parteien in der Bewertung damals abgeschnitten haben, dann nehmen wir das natürlich zur Kenntnis und stellen auch fest, dass es unterschiedliche Rankings gegeben hat. Aber seit dieser Zeit, seit August 2009 - da spreche ich eigentlich auch für alle Parteien -, sind die ganzen Webseiten der Bundesparteien überarbeitet worden. Ausdrücklich will ich auch für die CDU sagen, für die Seite www.cdu.de ist Barrierefreiheit gewährleistet im beste Sinne, wie die Bewerter das wollten.
Unser Internetportal ist mit dem ReadSpeaker ausgestattet, direkt in die Website integriert, damit man keine eigene Software braucht. Unser Mitgliedermagazin ist barrierefrei ausgestaltet. Die Schriftgrößen kann man natürlich verändern.
Die HTML-Fähigkeit ist fast bei jeder Website gegeben. Natürlich liegt die vor. Bei den anderen Fraktionen ist das auch so. Ich will das ganz klar sagen: In so einer Debatte, so wichtig die ist und so klar, wie man sie äußern muss, aber hier mit Weblogeinträgen von vier Jahre alter Qualität zu kommen und sie vorzutragen und damit eine Debatte zu führen, das gehört sich nicht. Ordentlich, seriös recherchieren ist besser als hier populistisch vorzugehen.
Lieber Herr Mohring, was ich zuerst zurückweise, ist, dass wir das Ganze aus populistischer Sicht gemacht haben,
Zweitens, dieser Weblog wird ständig aktualisiert, weil 2009 die Piratenpartei gar nicht in dieser Form so bewertet werden konnte.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Doch, der letzte Eintrag ist von 2009. Sie müssen sich auskennen, wenn Sie irgendetwas zitieren.)
Im Übrigen, dass wir 2009 und wahrscheinlich auch heute noch, denn die Entwicklung im Internet ging ja weiter, Herr Mohring: Nehmen Sie es doch einfach so als kleine Sottise mit,
dass wir seit 2009 immer noch - wahrscheinlich nach Homo Politicus, es gibt ja vielleicht noch andere Meinungen -, zumindest nach diesem Portal, den besten Auftritt haben. Woran liegt denn das? Weil wir als einzige Partei 150 Jahre lang Zeit hatten, am Internetportal zu feilen,
das hatten Sie ja gar nicht. In diesem Sinne sehen wir das Ganze doch einmal ein bisschen entspannter.