3. Wir müssen darauf achten, dass natürlich die Job-Agenturen sich nach Recht und Gesetz verhalten, aber eines nicht tun, auf Betroffene Druck auszuüben. Das werde ich noch einmal auch gegenüber der Landesdirektion anmahnen. Das werde ich tun, ja.
Ansonsten ist die Landesdirektion an die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben gebunden. Das ist so. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das auch erfolgt. Da, wo es Fälle gibt, dann bitte ich, mir die einmal zu benennen, wo wirklich auf Menschen Druck ausgeübt worden ist, dass sie in eine solche Rente gehen. Das kann ich aber nur im Einzelfall prüfen, ich kann es nicht pauschal unterstellen. Das würde ich im Einzelfall gern überprüfen lassen, weil - ich sage es noch einmal - wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass Ältere eine faire Beschäftigungschance haben und dass es uns
gelingt, insgesamt den Anteil derer, die langzeitarbeitslos sind, insbesondere bei Älteren, abzubauen.
Des Weiteren - und das will ich nur andeuten - gehe ich einmal davon aus, dass wir im Bereich des SGB II und all dieser Gesetze in der nächsten Legislaturperiode handeln müssen -, nur damit Sie meine Position dazu kennen, und zwar bundesgesetzlich. Ich hoffe, dass wir bundesgesetzlich handeln können, das wird sich zeigen, dazu ist der Sonntag da, um das zu entscheiden. Ich sage klar, was meine Position ist. Meine Position ist, es gibt auch Anpassungsbedarf im SGB II im Hinblick auf die eine oder andere Fehlentwicklung und ich denke, das muss man dann bundesgesetzlich auch in Angriff nehmen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zum dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen der Energie- und Industriepolitik der Bundesregierung auf die Strompreise in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6596
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Abgeordnete Frank Weber von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Hintergrund, warum meine Fraktion diese Aktuelle Stunde zum Inhalt der heutigen Plenarsitzung gemacht hat, ist die Tatsache, dass wir endlich einmal aufräumen möchten mit der Form der Polemik, der sich die erneuerbaren Energien derzeit als angebliche Preistreiber immer wieder ausgesetzt sehen. Das Erfolgsmodell Erneuerbare-Energien-Gesetz ist international unumstritten. Das wird je nach Intensität des Wahlkampfes auch von allen ernst zu nehmenden politischen Parteien immer wieder bestätigt. Klar war aber immer, dass die Förderung von erneuerbaren Energien ein dynamischer Prozess ist. Das ist keine statische Angelegenheit, es ist nichts, worauf man sich in irgendeiner Form ausruhen kann, sondern man muss immer wieder gestalten, man muss immer wieder Entwicklungen im Auge behalten. Und es gibt ein ganz deutliches und klares Pflichtenheft, was die Bundesregierung auf den Weg bekommen hat, zuletzt durch die Atomausstiegskommission
von Klaus Töpfer. Die Höhe der Erneuerbare-Energien-Umlage wird traditionell im Oktober festgelegt. Dass bereits jetzt von Bundesumweltminister Altmaier eine Erhöhung von 20 Prozent in Aussicht gestellt wurde und damit - wie man so schön sagt ein weiteres Tier durchs Dorf getragen wird, ist aus Sicht meiner Fraktion eine durchschaubare Wahltaktik. Die Tatsache, dass sich gleichzeitig Bundesumweltminister Altmaier aus jeglicher Verantwortung für die Entwicklung der Energiepreise stiehlt, indem er immer wieder auf Übertragungsnetzbetreiber oder auf den Ausbau der erneuerbaren Energien als Preistreiber verweist, macht dies noch in besonderer Art und Weise deutlich.
Die Verantwortung für eine Fehlentwicklung hat aber nicht derjenige, der sich an die Regeln hält, sondern derjenige, der die Regeln macht und derjenige, der Verantwortung dafür hat, wie diese Regeln zustande kommen. Wenn wir beachten, dass im Jahr 2012 noch rund 700 Unternehmen in den Vorteil der EEG-Ausnahmeregelungen gekommen sind, wir mittlerweile über 2.367 Unternehmen diskutieren müssen in der Bundesrepublik Deutschland, von denen lediglich 100 - ich wiederhole 100 Unternehmen die Voraussetzungen erfüllen, für die diese Ausnahmeregelungen eigentlich geschaffen wurden, nämlich der internationale Wettbewerb, in dem sie stehen - harter internationaler Wettbewerb ist im Übrigen formuliert -, und energieintensive Produktionsarten, die keine Möglichkeit haben, mit weniger Energie ihre Produktion fortzuführen. Diese Entwicklung kostet die Verbraucher in diesem Land 7 Mrd. € jährlich. 7 Mrd. € jährlich, das ist die Summe, die die Endverbraucher zu zahlen haben, das ist die Summe, die kleinere und mittlere Unternehmen zu zahlen haben, weil sie eben nicht von der Ausnahmeregelung betroffen sind.
Die Tatsache, dass jetzt immer mehr nicht im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen in den Vorteil dieser Ausnahme kommen, zwingt wieder - das ist ein Dominoeffekt - andere, diese Anträge zu stellen, ist doch logisch, weil sie in dem Wettbewerb, in dem sie sind, von denen betroffen sind, die jetzt unter die Ausnahme fallen. Noch nie war Strom an der Börse so billig wie heute, noch nie waren die Verbraucherpreise so hoch. Das ist Ergebnis einer fehlgeleiteten Orientierung der Bundesregierung.
diese Preisreduzierung kommt aber bei den Bürgern nicht an. Das Gegenteil ist die Folge, je günstiger der Börsenstrompreis, umso höher die EEGUmlage. 1,6 Cent alleine über die Ausnahmen könnten wir weniger an Strompreisen für die Haushalte haben, 0,8 Cent wenn die Erneuerbaren von
der Stromsteuer ausgenommen sind. Das Freiburger Ökoinstitut und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft - beides völlig unverdächtige Forschungsinstitute - sind zu dem Ergebnis gekommen, die Schuld für die Preistreiberei beim Strompreis trägt die Bundesregierung.
Dazu kommt noch, dass es mittlerweile für einige energieintensive Unternehmen zur Existenzfrage geworden ist, weil die einfach unsicher sind, weil ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Ich war vor Kurzem mit meinem Fraktionsvorsitzenden bei einer Glashütte. Die wollen hier weggehen. Und die wollen nicht wegen der Strompreise weggehen, sondern weil sie unsicher sind, ob sie in die Ausnahmeregelung kommen, weil sie unsicher sind, was die Netzstabilität betrifft, weil sie unsicher sind, ob wir Pumpspeicher kriegen und zukünftig Netzstabilität haben.
Um eines deutlich zu machen, energieintensive Unternehmen gehen nicht in das Ausland wegen der EEG-Umlage, sondern wegen dem Hickhack der Bundesregierung. Wir brauchen eine Neuordnung des Strommarktes, wir brauchen eine Reduzierung der Stromsteuer und wir müssen die Erneuerbaren von der Stromsteuer ausnehmen. Meine Zeit ist zu Ende, herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuhörer und Zuschauer, wo auch immer, Zitat aus dem Gesetzentwurf von 1998 der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform: „Energie ist ein knappes Gut und ein endliches Gut. Die Preise für seine Nutzung sind in Deutschland zu niedrig. Es ist daher erforderlich, Energie über den Preis zu verteuern.“ Das haben Sie geschafft.
Dieses Zitat am Anfang meiner Rede soll auch ganz klar zum Ausdruck bringen, wer uns das eingebrockt hat. Rot-grüne Ideen, rot-grüne Ideologien bis zum heutigen Tage haben nicht nur die Fehlentwicklung losgetreten,
sondern haben auch dafür Sorge getragen, dass notwendige Schritte in der Reformation des EEG in den letzten Jahren, insbesondere in der gemeinsa
men Regierung von CDU und FDP, verhindert worden sind. Zweimalig ist der Versuch unternommen worden bzw. ist das EEG letztlich reformiert worden. In dieser Zeit hat zweimalig Rot-Grün mit ihren Mehrheiten im Bundesrat, einmal auf direktem Diskussionswege, beim nächsten Mal im Wege des Vermittlungsausschusses, dafür Sorge getragen, dass die notwendigen Reduktionen in den Vergütungsregelungen nicht in vollem Umfang vorgenommen worden sind, sondern abgemildert worden sind. Sie haben nicht verhindert, dass wir in ausreichender Art und Weise den Ausbau von erneuerbaren Energien deckeln konnten, und jetzt haben wir in Form des EEG und in Form der Ausgleichszahlungen zwischen Börsenpreis, der tatsächlich der niedrigste der Jahre ist, aber der damit auch gleichzeitig das EEG verteuert, für den Verbraucher die Malaise, dass wir die höchsten Strompreise haben, fast eine Verdopplung in den letzten zehn Jahren.
Herr Weber, Zahlen sind ja gut und schön. Wir wissen ganz genau, dass die Umlage etwa 20 Prozent des EEG-Betrags ausmacht und 20 Prozent von 20 Mrd. € sind 4 Mrd. € und nicht 7. So viel muss sein. Das ist immer noch zu viel und Sie wissen ganz genau, dass wir auch seit Langem fordern, dass entweder die Windfall-Profite aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer aus der EEG-Umlage in das System zurückfließen, dass notwendige Ausnahmetatbestände auch vom Steuerzahler zu tragen wären. Alle diese Reformschritte haben Sie bis zum heutigen Tage verhindert.
Und heute - und da sind die GRÜNEN ja ganz vorne - wollen Sie alle Ausnahmetatbestände streichen. Gehen Sie doch mal zu den energieintensiven Betrieben.
Klar, Herr Trittin, den ich weiter nicht zitieren will zum heutigen Tage, stellt sich frech in jede Fernsehdiskussion und sagt, ich streiche die alle weg und jeder hat 50 € über.
Und erst hat er anfangs gesagt: Die Energiewende kostet jeden nur eine Kugel Eis. Heute können Sie eine ganze Eiskarte rauf und runter essen mit der EEG-Umlage. Das ist doch das, was rausgekommen ist,
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Umlage macht den klein- sten Teil aus, das wissen Sie auch.)
Und wenn wir bei den Ausnahmetatbeständen sind, dann möchte ich auch Sie einladen, jetzt auf den Erfurter Anger zu gehen, an den Fahrkartenschalter von der EVAG oder an das Kundenzentrum und dort zu erzählen, jawohl, wir streichen alle Ausnahmegenehmigungen. Die EVAG hier in Erfurt, die Erfurter Verkehrsbetriebe, erhalten 900.000 € Befreiungstatbestand und Ihr Parteikollege, liebe Kollegen von der SPD, hat sich um die Antwort herumgemogelt auf die Frage im Stadtrat, wie viel Fahrpreiserhöhung das denn wohl ausmachen würde. Da wird dann weggetaucht und abstrakt gesagt: Versprechen wir jedem 50 € mehr. Wenn es konkret wird, sind Sie jede Antwort schuldig, insbesondere Reformschritte in diesem System. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste, die Energiepolitikgestaltung, die Gestaltung der Energiewende durch die Bundesregierung, ist geprägt von Chaos und Aussitzen wichtiger, dringend zu bewältigender Probleme.
Es gibt keine ordnende Hand, welche das Energiesystem auf erneuerbare Energien umstellt. Sechs Ministerien haben Mitspracherecht bei der Energiepolitik, was im Grunde genommen nichts anderes heißt, als dass man große Reibungsverluste hat bei der Umstellung, was sich schließlich und letztlich doch schon in höheren Energiepreisen niederschlägt. Darüber hinaus fehlt die Koordinierung der Bundesländer und wenn man mal das technische Konzept der Bundesregierung anschaut, wenn man überhaupt von so etwas reden kann, dann ist es für meine Begriffe nahezu abenteuerlich. 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Wir sind aber schon etwa bei 25 Prozent. 37 Jahre für diese Steigerung auf 80 Prozent ist für mich einfach lächerlich. Das ist ein weiter Weg, der uns schon von dieser Strecke her, von der Zeitdauer her viel Geld kosten wird, und von diesen 80 Prozent sollen 50 Prozent in Windparks in Nordund Ostsee produziert werden. Das ist ungefähr die Leistung, ich sage mal, im Minimum 40 Atomkraftwerke herkömmlicher Art. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet. Deutschland muss verkabelt werden auf eine Art, von der wir gegenwärtig vielleicht nur träumen, und die Netzentgelte werden ins Unermessliche steigen. Wenn diese Prämissen realisiert werden sollten, dann werden wir langfristig
sehr, sehr teuren Strom haben. Offshore-Anlagen erhalten 19 Prozent Einspeisevergütung, an Land bekommt man bei der Vergütung für einen Windgenerator nur 8 Cent, um mal einen Vergleich anzuführen, der einem schon fast unglaublich erscheint. Diese Maßnahmen dienen lediglich dazu, das Leben der großen Energiekonzerne zu verlängern und ihr zentrales System, das im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Zeit steht, aufrechtzuerhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Strompreise reden, dann muss man feststellen, dass eine große Desinformation angefacht ist. Nur wenige Bürger wissen, dass der herkömmliche Strom nicht etwa 3 bis 6 Prozent Gestehungskosten hat, wie man im Allgemeinen redet, sondern es sind 10 bis 11 Prozent, Entschuldigung, 10 bis 11 Cent. Kohlesubvention, Atomendlagerung, die hohen Kosten für die Umweltämter, die für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich sind, um nur mal drei Beispiele zu nennen, führen dazu, dass über die Steuer verdeckt diese Kosten schon abgetragen sind und eigentlich der Vergleich zu den erneuerbaren Energien nicht mehr passt. Nur wenige Bürger wissen, dass die strittige EEG-Umlage zum großen Teil von ihnen zu tragen ist, große Teile der Industrie befreit sind. Herr Weber hat die Zahl genannt, ich glaube, aktuell sind es 2.300 Betriebe, die in den Genuss dieses Rabattsystems kommen. Und, wie gesagt, allein durch Verbesserung oder Veränderung dieses Rabattsystems könnten diese 5,3 Cent, die gegenwärtig zur Diskussion stehen, um 1,6 Cent pro Kilowattstunde verringert werden. Ich frage mich ernstlich, ist es so ein großes Problem, auch eine Aluminiumhütte mit wenigstens 20 Prozent der EEG-Umlage zu belasten?