Selbst einer Aluminiumhütte, die viel Strom verbraucht, die viel Export macht, könnte man das doch wohl zumuten, damit die überhaupt ein Interesse haben, selbst etwas zur Energiewende beizutragen.
Natürlich ist es methodisch falsch, dass trotz sinkender Preise an der Börse, was durch erneuerbaren Strom verursacht wird, die EEG-Umlage trotzdem steigt und damit auch die Strompreise. Diese Senkung muss einfach an den Kunden weitergegeben werden, genauso wie man sich die Stromsteuerbelastung sparen kann. Zu allem Überfluss führt diese Aufblähung dieses gesamten Komplexes, man muss ja wissen, dass etwa 50 Prozent des
Strompreises staatliche Abgaben und Steuern ausmachen, dazu, dass die Mehrwertsteuer steigt. Auch das könnte man sich eigentlich ersparen. Ich hätte noch so viel zu sagen, man muss eben in fünf Minuten die Welt erklären, das ist schrecklich.
Ich warte nicht auf … Ich sehe es blinken, also ich lasse den letzten Gedanken, ich bedanke mich. Ich bin anständig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank an die Fraktion der Sozialdemokraten, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Die Frage ist mit Sicherheit aktuell, gerade mit Blick auf den nächsten Sonntag. Die FDP hat auf der Bundesebene einen Aktionsplan zur Beendigung der Energiewende vorgelegt. Wesentliche Punkte dabei sind 1. der Ausbaustopp der Erneuerbaren, 2. das Ende des Vorrangs der Einspeisung von Ökostrom, 3. die Abschaffung des EEG. Das Perfide an der FDP-Argumentation ist, dass sie mit ihren Befreiungen der Großindustrie, mit ihrer Klientelpolitik dazu beigetragen haben, dass die Strompreise angestiegen sind. Sie haben sie selbst hochgetrieben, sie haben das selbst zu verantworten. Und jetzt nehmen sie diese hohen Strompreise als Anlass dafür, die Energiewende abzuwürgen. Kollege Weber hat es schon dargestellt: Über 2.300 Betriebe sind es heute, die von Ihnen entlastet werden. Vor 2009, bevor Sie leider in die Bundesregierung eingetreten sind, waren es dreimal weniger.
Das ist der Grund dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum der Thüringer Mittelstand, Lieschen Müller in Thüringen, die Zeche für Ihre verkorkste Industrie- und Wirtschaftspolitik bezahlen. Das ist unglaublich, dass Sie das heute anderen vorwerfen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP hört nicht auf, die Mär von der Deindustrialisierung hier zu verbreiten, auch heute wieder in der Debatte. Eines ist doch ganz klar - die Zahlen liegen auf
dem Tisch -, im Jahr 2012, also mitten in der Energiewende, hat Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von 188 Mrd. €, der zweitbeste Wert seit 1950.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zusammenhang zwischen schlechter Wirtschaft und Energiewende ist schlechterdings nicht darstellbar, so wie es die FDP bekommt, ein Zusammenhang zwischen FDP und schlechter Energie- und Wirtschaftspolitik allemal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das sieht man auch daran, dass Sie vollkommen falsche Alternativen aufzeigen. Sie reden immer wieder vom Quotenmodell. Dieses Quotenmodell soll ein Erfolg sein in Schweden. Das Problem ist nur, dass ein Land wie Schweden mit 38 Prozent Atomstrom, 42 Prozent Wasserkraft und einem hohen Anteil an Biomasse nicht vergleichbar ist mit Deutschland, und wir wollen es auch nicht vergleichen. Sehr geehrter Herr Kemmerich, Ihre Alternativen sind nicht brauchbar. 4 Mrd. Entlastung, das ist das Angebot von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn wir die Entlastung von Großbetrieben wieder auf das vernünftige Maß wie unter Rot-Grün zurückfahren, dann werden die Menschen in diesem Land um 4 Mrd. entlastet. Das ist ein Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, am nächsten Sonntag nicht die FDP zu wählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat die Frage nach den Auswirkungen der schwarzgelben Politik auf Thüringen gestellt. Ganz klar ist, der Ausstieg aus der Atomenergie ist mit SchwarzGelb in Gefahr, das muss jeder wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Energie in Bürgerhand, wofür man hier in Thüringen viel Geld investiert hat und viel Vernünftiges in unseren Kommunen in unserem kleinteiligen Land geschehen ist, das ist in Gefahr, wenn Schwarz-Gelb weitermacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland verliert seine Innovationskraft, wenn SchwarzGelb weitermacht. Und Schwarz-Gelb wird die Monopolstrukturen im Energiesektor wieder zementieren. Das alles ist schlecht für den Thüringer Mittelstand, das ist schlecht für die Thüringerinnen und Thüringer, deshalb brauchen wir unbedingt eine rotgrüne Energiepolitik ab dem nächsten Montag. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Adams, genau das brauchen wir nicht, diese rot-grüne Energiepolitik. Ich denke, wir sind da derzeit durchaus besser aufgehoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende ist natürlich eine langfristig angelegte Aufgabe und durchaus auch mit entsprechenden finanziellen Anstrengungen verbunden.
Werte Kollegen, ein solcher energiepolitischer Wandel, weg von fossilen Brennstoffen oder auch weg von der Kernenergie hin zu den Erneuerbaren kann auch nur reibungslos funktionieren, wenn dazu die entsprechenden infrastrukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, also ausreichend Ersatzkraftwerke, Energienetze und Speicher zur Verfügung stehen, bevor die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Über die Frage einer abgestimmten europäischen Energiepolitik will ich an dieser Stelle gar nicht erst reden. Das ist aus uns allen bekannten Gründen in dieser Frage nicht wirklich erfolgt.
Trotzdem war der politische Rahmen in Form des EEG auf dem Weg zur Marktreife der Erneuerbaren durchaus richtig. Inzwischen liegt jedoch der Anteil des Ökostroms bei der Erzeugung bei gut 25 Prozent. Selbst wenn wir die Förderung sofort stoppen würden, verbleiben die Verbindlichkeiten aus der EEG-Umlage für die nächsten 20 Jahre. Und das sind summa summarum gut 300 Mrd. €. Dass die Politik in dieser Frage längst hätte handeln müssen, ich denke, das steht außer Frage.
Warum hat denn zum Beispiel Rot-Grün bei der Konstruktion des EEG nicht eine starke degressive Abschmelzung der Förderung bei erfolgreicher Markteinführung mit berücksichtigt?
Alles Fragen, die im Raum stehen. Die Debatte über die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Produktion bzw. Industrie ist hierbei am wenigsten hilfreich. Unabhängig davon, dass die Liste dieser Unternehmen zu straffen ist, muss gesagt werden, dass genau diese Industrie schon längst weg wäre, wenn es diese Ausnahmeregelung nicht gäbe.
Weil immer wieder der Mittelstand in Thüringen angesprochen wurde: Ich kann für meinen Wahlkreis sagen, da gibt es eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen - Stichwort Glasindustrie -, die von diesen Ausnahmeregelungen profitieren. Selbst diese Sonderregelungen halten verschiedene Unternehmen mit Blick auf die vorhersehbare Entwicklung der Strompreise schon jetzt nicht mehr davon ab, Konsequenzen zu treffen. Kollege Weber hat ein Beispiel gesagt, das auch anderen Kollegen im Haus bekannt sein dürfte, das ist zum Beispiel die Schließung des Schaumglaswerks in Schmiedefeld im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt oder die geplante Verlagerung einer von zwei Glaswannen aus dem Glaswerk Piesau nach Polen. Das hat durchaus etwas mit Unsicherheit zu tun, da gebe ich dem Kollegen Weber recht, aber es hat natürlich auch etwas mit der Entwicklung der Strompreise zu tun und das durchaus auch vordergründig. Also alles konkrete Folgen der Energiewende und der entsprechenden Steigerung der Strompreise.
Fakt ist - auch das muss gesagt werden -, mit jedem Windrad und mit jedem Solarkraftwerk wird die Stromversorgung volatiler und die Netzstabilität zwangsläufig instabiler. Das hat nun nicht unbedingt positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gegensteuern kann man eben nur, wenn man die Erneuerbaren, die derzeit - wie schon gesagt 25 Prozent Marktanteil besitzen, vollständig dem Wettbewerb stellt und der bestehende Bestandsschutz auf den Prüfstand gerät. Rentabilität und Sicherstellung der Energieversorgung unter Wettbewerbsbedingungen bei gleichzeitig geordnetem Ausbau konventioneller und erneuerbarer Energie muss hierbei das Credo sein, dass Strom auch zukünftig bezahlbar ist.
Ich will jetzt gar nicht auf den Anteil eingehen, den der Staat pro Kilowattstunde kassiert, ich will gar nicht auf das Thema Netzentgelt eingehen, weil meine Zeit um ist, aber alles in allem gibt es jede Menge Ansatzpunkte, derer sich Bund und Länder
schnellstmöglich bei der umfassenden Reformierung des EEG im Interesse bezahlbarer Strompreise annehmen müssen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen, infrastrukturellen und industriepolitischen Projekte der nächsten Jahre - unzweifelhaft. Es geht hier darum, wie bleiben wir wettbewerbsfähig, wie erhalten wir Preise, die auch für alle Menschen in Deutschland erträglich sind, und wie schaffen wir es, dass wir Klimaschutz in den nächsten Jahren betreiben. Das sind die drei großen Ziele. Jetzt will ich nicht - obwohl ich dazu aufgelegt wäre - eine Rede halten, was in den letzten vier Jahren in der Regierung auf Berliner Ebene gemacht worden ist. Ich will das ausdrücklich nicht tun. Aber ein paar Dinge muss ich dann doch mal klarstellen.
Ich sage mal die Zahl, das ist die Größenordnung. Sie müssen mir mal zuhören! Das ist zunächst mal in Ihrer Amtszeit passiert, 5,2 Mrd. bei Rot-Grün, heute haben wir 20,3 Mrd.