Nochmals kurz zum Inhalt - es bleibt mir nicht erspart, jetzt doch noch etwas zu erwidern, ich wollte
es mir ersparen. Der Ausschuss war der mehrheitlichen Meinung, dass ein Normenkontrollverfahren gegen das Energieleitungsausbaugesetz nicht zielführend ist. Die Fragestellung nach einem Normenkontrollverfahren für diesen Bereich - und ich betone, weil Sie das Gutachten angesprochen haben -, für diesen Bereich des Energieleitungsausbaugesetzes wirft bisher allein die Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag auf, wohlgemerkt, es gibt noch andere Länder in der Republik, in denen ebenfalls eines der 24 Projekte stattfindet.
Hintergrund ist für Sie somit, Frau Kollegin Enders, nicht das Verfahren an sich, sondern nur die Möglichkeit, die Sie sehen, dieses Thema, was nicht Thema dieses Hauses ist, zum Thema hier im Haus zu machen. Das ist der einzige Grund, warum Sie solche Anträge stellen. Sie versuchen wiederholt den falschen Eindruck zu vermitteln, dieses Haus entscheide über den Bau dieser Leitung. Ich sage Ihnen nochmals in aller Deutlichkeit, dem ist nicht so! Dieses Haus entscheidet nicht, ob diese Leitung gebaut wird oder nicht.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Abg. Ramelow, DIE LINKE: Daran gibt es doch den Zweifel.)
Sie missachten weiterhin die Tatsache, Frau Kollegin Enders, dass das Bundesgesetz mehrfach juristisch geprüft wurde. In der Summe bleibt festzustellen, mit diesem Verfahren verfolgen Sie nur einen einzigen Zweck: Sie wollen das Verfahren, das haben Sie auch angekündigt, verlängern, weil Sie wissen, dass Sie es nicht aufhalten können. Sie wollen Ihr spezielles politisches Thema behalten. Dafür habe ich ja ein gewisses Verständnis.
Für die Menschen vor Ort, Frau Kollegin Enders und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, erreichen Sie damit nichts, überhaupt nichts.
Meine Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir, was den Bau dieser Hochspannungstrasse betrifft, auf ein transparentes Verfahren setzen. Wir nehmen die Bedenken der Menschen vor Ort sehr ernst. Deshalb haben wir auch, auf unseren Antrag im Übrigen, eine öffentliche Anhörung beschlossen. Da werden wir alle Vorschläge, auch Vorschläge zum Trassenverlauf, zur Zusammenlegung, zur teilweisen Erdverkabelung - aber Sie wissen auch, was den Freihaltehorizont der Erdverkabelung betrifft, dass es auch nicht ohne Einschnitte in die Landschaft vonstatten geht, das wissen Sie, Frau Enders -, wir werden Synergieeffekte mit bestehenden Land
schaftseingriffen, zum Beispiel Autobahnen, prüfen. Wir werden auch die entsprechenden Gutachter und natürlich auch diejenigen, die sagen, es gibt da verfassungsrechtliche Bedenken, zu Wort kommen lassen. Wir werden aber nicht nur - und das ist entscheidend für ein demokratisches, für ein offenes und für ein transparentes Verfahren - diejenigen zu Wort kommen lassen, die Kritiker dieser Trasse sind, sondern wir werden auch diejenigen zu Wort kommen lassen, die diese Trasse auch aus ihrer Sicht aus guten Gründen befürworten.
Ich will noch mal etwas zu Ihrem Antrag sagen: Sie haben im Ausschuss eine Anhörung der Planfeststellungsbehörde beantragt. Man kann den Wunsch äußern, das mag sein, aber Sie haben,
(Zwischenruf Abg. Enders, DIE LINKE: Eine Empfehlung an die Planfeststel- lungsbehörde, eine öffentliche Anhörung der Betroffenen durchzuführen.)
lesen Sie in Ihrem Antrag nach, eine Anhörung der Planfeststellungsbehörde gefordert. Sie wollten aber, Frau Kollegin Enders, nach eigenen Aussagen eine Anhörung des Ausschusses und auch den Anliegen der Bürgerinitiative ist mit einer Anhörung des Ausschusses am meisten Rechnung getragen. Deswegen hat dieser Ausschuss auf Antrag meiner Fraktion diese Anhörung einstimmig - auch mit Ihrer Stimme, Frau Kollegin Enders - beschlossen hier vorzuschlagen und die werden wir auch heute beschließen. Sie haben ja Ihre Zustimmung schon angekündigt. Ich will nur einen Satz noch sagen, weil Sie jetzt so tun, als wäre Ihre Partei der Vorreiter für erneuerbare Energien.
Ich muss Ihnen, Herr Kuschel, schon mal etwas deutlich machen. Sozialdemokratische Energiepolitik ist die Energiepolitik der erneuerbaren Energien, der Nachhaltigkeit. Zehn Jahre Energieeinspeisegesetz - Erfolgsstory! Das muss man mal deutlich machen.
Der Atomausstieg bis 2022, das ist kein Projekt der LINKEN, das ist ein Projekt der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zu dem Zeitpunkt. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Der Beitrag Ihrer Partei zum Atomausstieg ist historisch überschaubar. Das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen: historisch überschaubar.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Die Existenz Ihrer Partei ist in letzter Zeit leider auch überschaubar.)
Auch wenn der Kollege Ramelow, auch wenn der Übergangsbundesumweltminister Röttgen jetzt auch andere Vorstellungen da entwickelt, ich bin der festen Überzeugung, dass die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung da wieder zur Vernunft kommen wird an der Stelle.
Eine Sache muss man noch mal deutlich machen, weshalb ich das jetzt eben ausgeführt habe: Wir brauchen - und das bezweifelt keiner der Experten, im Übrigen auch nicht die genannten Experten Prof. Jarass und Obermair - in Europa einen Ausbau der Netzinfrastruktur. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland einen Ausbau der Netzinfrastruktur. Das brauchen wir, um erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen, und dazu gehört auch nach Expertenmeinung dieses Projekt. Alle bisher diskutierten Alternativen - ich weiß nicht, von wann Ihr Grundredemanuskript ist, Sie haben eben davon gesprochen, Frau Kollegin Enders, 10 bis 15 Jahre würde das jetzige Netz ertüchtigt noch tragen; Jarass sagt, bis 2015. Wir haben das Jahr 2010, die Masten werden dort nicht hingebeamt, wir können uns also überlegen, wann die ersten Masten stehen werden und wann der erste Strom fließen wird. 2015 ist jetzt nicht unbedingt eine zukunftsorientierte Perspektive, dann werden nämlich erst die großen Energiemengen aus dem Norden der Republik kommen.
Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen für die Menschen vor Ort. Das ist wirklich mein Appell an der Stelle. Lassen Sie uns das Machbare auf den Weg bringen, um Einschnitte in die Landschaft, um Beeinträchtigungen der Bürger vor Ort, um dieses Vorhaben erneuerbare Energien in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg zu bringen, um dieses Vorhaben möglichst ohne Beeinträchtigungen für die Menschen vor Ort, ohne Einschnitte in die Landschaft auf den Weg zu bringen, lassen Sie uns nach Lösungen suchen und hören wir gegenseitig auf mit dem Polemisieren. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Adams, wir haben vorhin so trefflich über das Thema Wahlkreis und Wahlkreisarbeit gestritten. Ich will nur noch mal kurz hinterfragen, ich habe gehört, Sie haben in Nordhausen ein Wahlkreisbüro eröffnet. Ist das richtig? Dazu gab es wohl eine Einladung zum 12. Februar mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 15. Februar. So funktioniert gute Wahlkreisarbeit nicht.
Ich komme jetzt auf den Punkt und ich will mich kurzfassen, Punkt 7 a und b, das heißt, in Punkt 7 a ging es darum, dass die Landesregierung alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, einen Antrag auf Normenkontrolle einzuleiten. Für uns als CDUFraktion gibt es verschiedene Anhaltspunkte, dem nicht zuzustimmen. Ich fange jetzt gar nicht damit an, was wir schon im Ausschuss diskutiert haben, dass Gesetze von den entsprechenden Stellen, Ministerien, Fachministerien, Bundesjustizministerium, Bundespräsident usw. geprüft wurden, weil ich sage - und da gehe ich mit Ihnen mit, Frau Enders -, auch dort können Fehler gemacht werden. Ja, das ist durchaus möglich. Aber wir bezweifeln auch, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hätte. Ein schwerwiegender Punkt für uns ist ganz einfach, dass die Praxis in solchen Fällen beweist, dass solch ein Klageverfahren eben nicht dazu führen würde, dass die Leitung im dritten Bauabschnitt jetzt nicht gebaut würde, sondern dass der maximale Erfolg darin bestände, hier einen gewissen Zeitverzug zu realisieren, der dazu führt, dass das Projekt später ausgeführt wird. Das hat meiner Ansicht nach dann auch damit zu tun, ob ich bei dem geplanten Bau dieser 380-kV-Leitung die Realität zur Kenntnis nehme, auch wenn sie mir nicht gefällt. Ich sage das hier ganz deutlich, ich bin mit Sicherheit nicht begeistert, was Vattenfall oder jetzt 50Hertz Transmission dort mit all seinen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt vorhat, aber es ist wesentlich realistischer, seine Kraft darauf zu richten, wie durch die unterschiedlichsten Maßnahmen diese Baumaßnahme dort so verträglich für die Region, für den Menschen und für die Umwelt gestaltet werden kann, als so zu tun, als ob man diesen dritten Bauabschnitt verhindern könnte. Im Übrigen ist es auch
für mich bezeichnend, das Ganze ist im Bundestag im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie auch entsprechend behandelt worden. Dort haben Ihre Kollegen, also die Kollegen der Linkspartei, offensichtlich nicht so tiefgründige verfassungsrechtliche Bedenken gehabt,
denn sie haben sich dort lediglich der Stimme enthalten und nicht dagegengestimmt. Demzufolge ist das für mich dann auch ein Grund zu sagen, dem Ganzen kann man nicht zustimmen.
Punkt b - Durchführung einer öffentlichen Anhörung: Kollege Weber hat es schon gesagt, die Zielstellung - damals Masserberg - und die Intention der BIs war ganz deutlich. Dass wir hier eine öffentliche Anhörung und Gegenüberstellung der beiden Gutachten haben, um daraus über die entsprechenden Experten für uns Rückschlüsse daraus ziehen zu können, ob dieses Bauvorhaben überhaupt notwendig ist, ob es realistisch ist, was die Umsetzungsvorstellungen betrifft und zu verschiedenen anderen tiefgründigen Fragen. Das war aber nicht Ihre oder die Intention Ihres Antrags, sondern Sie wollten das der entsprechenden Behörde zuordnen. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass Kollege Weber für die SPD diesen Antrag gestellt hat. Das werden wir auch tun. Diese Anhörung findet meiner Kenntnis nach im April statt und dort werden uns die entsprechenden Experten Rede und Antwort stehen. Ich freue mich darauf und ich denke, vielleicht gibt es doch die eine oder andere Erkenntnis diesbezüglich hinsichtlich der geplanten Maßnahme, denn da bin ich wiederum Ihrer Ansicht, es ist nicht unbedingt notwendig, für diese 380-kVLeitung den halben Thüringer Wald zu pflügen. Das muss ja nun wirklich nicht sein.
Deswegen freue ich mich auf diese Diskussion und denke, dass wir dort sicherlich die eine oder andere Erkenntnis gewinnen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Worm. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Ramelow von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet.
Werter Kollege Weber, Sie haben mich heute Morgen doch wirklich dazu gebracht, hier vorzugehen. Es fällt mir die Werbung ein, die man immer hört:
Wer hat’s erfunden? Die Sozialdemokratie hat’s erfunden, die Antiatombewegung, die Sozialdemokratie. Entschuldigen Sie bitte, Herr Weber, also das muss man wirklich jemandem erzählen, der die Hose mit der Beißzange anzieht.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für So- ziales, Familie und Gesundheit: Die hat es nicht erfunden, die hat es gemacht.)
Ich erinnere mich an einen Ministerpräsidenten in Hessen - damals habe ich dort gelebt -, der wollte mit den GRÜNEN die Politik mit der Dachlatte erledigen. Damals waren die GRÜNEN die Ersten als politische Partei, die eindeutig den Ausstieg aus der Atomwirtschaft gefordert und konsequent bis heute vertreten haben. Damals war der gleiche Ministerpräsident derjenige, der in Nordhessen ein Atomkraftwerk bauen wollte und es ist damals zum Glück verhindert worden. Heute sind wir ein paar Jahrzehnte weiter, zum Glück, deswegen ärgere ich mich auch nicht darüber, dass Sie so maßlos arrogant sich hier hinstellen und sagen, die Sozialdemokratie war es,
denn tatsächlich, der Atomausstieg ist von Rot-Grün beschlossen worden und jetzt wird er von SchwarzGelb kaputt gemacht.
Die Frage ist: Was macht ihr mit eurem Koalitionspartner, wenn es darum geht, ganz praktisch den Atomausstieg kaputt zu machen? Bleiben wir dann dabei, dass das, was Rot-Grün verabredet und in Gesetzeskraft gegossen hat, auch gilt, oder lassen wir die Atomwirtschaft machen, was jetzt vorgesehen ist, und was wird dann auf der Landesebene verabredet, was dann im Bundesrat geschieht?
Meine Damen und Herren, ich habe es ja verstanden, nachdem über die historische Bedeutung meiner Partei von Herrn Weber hier sinnreiche Ausführungen gemacht worden sind, warum Sie als Schornsteinfeger jetzt in dieser Fraktion sitzen - diese Fraktion braucht einen Glücksbringer, auch wenn er ein bisschen rambomäßig hier auftritt und meint, alle anderen niederwalzen zu müssen, statt dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass dezentrale Energie unser Leitpro
jekt wird. Der regenerative Energieansatz, das ist die einzige Ergänzung zu Herrn Adams, eben nicht nur....