jekt wird. Der regenerative Energieansatz, das ist die einzige Ergänzung zu Herrn Adams, eben nicht nur....
Er ist Schornsteinfeger, das ist sein Beruf. Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich darf Sie ja nicht korrigieren, aber es ist sein Beruf, ich habe seinen Beruf erwähnt.
Er ist wirklich Schornsteinfeger, er ist der Gewerkschaftsvorsitzende der Schornsteinfeger und dafür achte ich ihn auch.
Ich habe einen freundlichen Ton, ich habe freundlich den Schornsteinfeger erwähnt und er sagt es selber.
Sie reden nicht von 380-kV, ich rede von Atomausstieg und der Atomlobby, die die 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald brechen will,
100 m breit, 100 hoch, jetzt ist die Alternative Kurzstilmasten, die sind dann 30 m hoch und 200 m breit. Wir reden über den größten ökologischen Eingriff in unsere Natur und dann tun Sie so, als hätte das nichts mit Verlängerung von Atomkraftwerken und der Profitlogik von Vattenfall zu tun. Entschuldigung, dass ich die Hose nicht mit der Beißzange anziehe. Mir ist der Thüringer Wald lieber und ich würde gern den Ansatz, den Herr Wirtschaftsminister Machnig in den Vordergrund der Koalitionsverhandlungen gestellt hat, konsequent unterstützen. Regionale, dezentrale Energiestrukturen, regenerative Energiestrukturen und tatsächlich Alternativen zu einem gigantischen Leitungsausbau, der überall die Schneisen schlägt und man erzählt uns, dass die Wind
kraftanlagen von Norddeutschland dazu notwendig sind, den Thüringer Wald zu zerstören. Da kann ich nur sagen, wieso baut man dann die ganzen Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke auf dem Weg, wieso nimmt man nicht die Windkraft für die ganzen Zentren, Hamburg, Rostock und all die Städte, die dort unten liegen, statt es hier durchzuführen und gleichzeitig die Steinkohleenergie mit durchzuleiten. Erzählen Sie uns doch bitte nicht, dass der Strom irgenwie erkennbar wäre, ob er mit Wind hergestellt ist oder mit Atom, ob er billig über Polen eingekauft wurde oder die Ukraine oder ob er tatsächlich über Windkraftanlagen, für die ich sehr bin, geholt wurde.
Die Frage ist - und darauf hat Frau Kollegin Enders hingewiesen und deswegen greife ich das noch mal auf -, ob das EnLAG, das Energieeinleitungsgesetz, verfassungskonform ist oder nicht. Und da kann ich Ihnen versichern, ich habe im Deutschen Bundestag selber dagegen gesprochen, ich war der Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, der die Stimme erhoben hat und bin übelst von der CDU beschimpft worden, die dann gesagt haben, ich hätte keine Ahnung, die Erdkabel wären alle schon genehmigt und Ähnliches. Nichts war genehmigt; zu dem Zeitpunkt hat man nur Wind im Bundestag gemacht, um abzulenken von der großen Schneise, die man durch Deutschland bricht und die am Schluss in Thüringen den Thüringer Wald durchquert. Die Frage bleibt einfach schlicht und ergreifend: Gibt es eine rechtsstaatlich normierte Abschaffung aller Bürgerrechte, die in Westdeutschland über Jahrzehnte erkämpft worden sind? Diese Bürgerrechte sind Beteiligungsrechte, die sind nicht irgendwelche Rechte, die sind auch nicht, um irgendjemand zu nerven, sondern die Frage ist dazu da, um beim Abwägen derjenigen, die dauerhaft damit leben müssen, ein Ausgleich zu bekommen von denjenigen, die damit persönlich oder konzerntechnisch einen Profit machen. Wenn man sich diese Struktur anschaut, wo jetzt diese Trasse durch soll - und mit Herrn Nelden habe ich die Diskussion lange geführt, ich habe gesagt, schauen sie sich mal an, wie die ICE-Trasse dort die Landschaft verändert, und dann stellen sie neben der ICE-Trasse noch die 100 Meter breite Leitung in die gleiche Landschaft hinein. Diese Landschaft ist eine Landschaft, die nicht mehr naturnah ist und sie ist nicht mehr ein Aushängeschild für Tourismus, sondern sie ist eine Landschaft, die für andere Interessen, die nicht mit der Region zusammenhängen, geopfert wird. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass Frau Kollegin Enders weiterhin konsequent und nicht als Alleinkämpferin, sondern konsequent mit allen Bürgermeistern der Region diesen Kampf weiterführt, und sie hat unsere Unterstützung.
Wir wollen Vattenfall zwingen, Alternativen anzulegen, Alternativen dazu, heißt Freiluft-Monitoring, heißt die
bestehenden Leitungssysteme konsequent ausbauen, heißt auch möglicherweise die derzeit bestehende 220-kV-Leitung, die nach Suhl rübergeht, komplett umzubauen, damit sie ein Durchleiter wird. Wenn man ernsthaft mit Vattenfall redet, geben die auch zu, dass die Leitung dazu notwendig und möglich wäre. Sie gehört zurzeit der Thüringer Energie AG mit einem Rückfallrecht auf Vattenfall. Das ist ausdrücklich eingetragen, ich habe mich sachkundig gemacht, ich habe die betroffenen Antragsteller gefragt. Das hätte ich gern in der Debatte dieser öffentlichen Anhörung mit thematisiert, ob es eine Umspannung auf bestehende Masten gibt, die den gleichen Effekt erzielt und nicht eine Schneise, die völlig irrsinnig und an dieser Stelle völlig unnötig ist.
Eine letzte Bemerkung: Beim Nichtrauchergesetz hat der Deutsche Bundestag noch gemeint, er sei zuständig, bis Herr Struck gemerkt hat, dass er als Raucher das alles blöd findet.
Dann kam das Gutachten, dass dafür auf einmal die Länder zuständig sind, seitdem haben wir Chaos in Deutschland. Und jetzt haben wir beim Energieeinleitungsgesetz auf einmal die Situation, dass der Bund sich anmaßt, sämtliche Bürgerrechte und Beteiligungsrechte abzuschaffen, das Ganze wird auf Europa geschoben, aber der Bundestag hat es beschlossen, Ihre Stimmen waren daran beteiligt, ich muss Sie einfach daran erinnern, liebe sozialdemokratischen Abgeordneten, Sie haben genau dieses durchgesetzt. Es gibt ein ernst zu nehmendes Gutachten, ich habe es heute Morgen gesehen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sagt, der Föderalismus ist hier möglicherweise mit Füßen getreten worden, sein könnte, es könnte Sache der Länderparlamente sein. Dann, liebe Kollegen der Christlich Demokratischen Union, wenn wir wirklich zuständig wären, dann wären wir mitten in unserem Thema und dann wäre Frau Enders diejenige, die uns seit Monaten, seit Jahren gezwungen hätte, endlich landespolitisch mit diesem Teil des Baus umzugehen. Da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass auch die Mittelbehörde in Thüringen die ganzen Planungen offenlegt und die Bürger daran beteiligt.
Es kann doch nicht sein, dass bei jeder anderen Baugeschichte eine öffentliche Anhörung stattfindet, also nicht nur eine Ausschussanhörung, sondern dass auch die Planungsbehörde die Bürger einlädt und vor Ort die Diskussion stattfindet. Oder hat die Regierung Angst davor, dass die Mittelbehörde auf einmal
die Bürger einlädt? Hat man Angst vor den Bürgern? Dann macht man natürlich keine Bürgerbeteiligung. Nicht mehr und nicht weniger hat Frau Kollegin Enders beantragt, nämlich die Fachanhörung im Ausschuss, das Ganze öffentlich und dazu gehören die Kritiker und die Befürworter, ganz klar. Natürlich muss Herr Neldner rund 50 - ich weiß gar nicht, wie die jetzt heißen,
danke, Herr Carius - 50Hertz - vorher ja Vattenfall - Transmission, das hört sich jetzt nicht mehr so ganz vattenfallmäßig an, jetzt hat es viel Hertz für viel Starkstrom. Natürlich müssen die Antragsteller genauso Gelegenheit haben darzustellen, was ihre Intention ist. Aber es muss auch möglich und zulässig sein, dass Alternativen ausgesprochen und dann bewertet werden.
Wir werden als Landtagsfraktion DIE LINKE das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Anlass nehmen, mit all unseren Landtagsfraktionen gemeinsam ein Klageverfahren in Karlsruhe zu prüfen. Wir glauben, wenn es stimmt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Gesetzgebungskompetenz im EnLAG dem Bundestag abspricht, dann muss das in Karlsruhe beklagt werden. Da geht es nicht um unsere 100 Meter breite Schneise, sondern da geht es darum, ob dieses Parlament zuständig ist oder ein anderes sich einfach machtarrogant die Eigenschaft angeeignet hat und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Karlsruhe dazu gesprochen hat, hoffen wir, dass die 100 m Schneise noch nicht gebrochen ist, sondern über Alternativen ernsthaft geredet wird.
Ich bleibe dabei: Thüringen muss ein Bundesland der regenerativen Energien sein, dazu gehört Windkraft, Solarenergie, dazu gehört Biomasse, dazu gehören Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bitte gern überall alle Möglichkeiten, weil die Zukunft heißt nicht Atomkraft, die Zukunft heißt regenerative Energie. Lassen Sie uns Thüringen zu einem Vorreiterland machen, und zwar alle gemeinsam.
Nach dem Abgeordneten Ramelow hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Dr. Augsten, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in diesem Streit zwischen LINKE und SPD um die Erfolge und die Verdienste bei den Entwicklungen der erneuerbaren Energien sollte auch ein GRÜNER noch mal was sagen.
Herr Weber, mir ging es so ähnlich wie Herrn Ramelow, Sie sind noch nicht lange dabei, ich weiß nicht, was Sie vorher gemacht haben, fragen Sie doch einmal Herrn Machnig oder am besten noch Herrn Scheer, wie das damals war, als sich die GRÜNEN und die SPD um das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestritten haben. Das hat nämlich echt lange gedauert, wir haben viele Kämpfe auch hinter uns bringen müssen. Das war gar nicht so einfach, mit vielen, gerade SPD-Ministerpräsidenten, ins Gespräch zu kommen. Das hat eine ganze Weile gedauert, ehe wir uns da durchsetzen konnten. Wir haben uns dann durchgesetzt an der Stelle und haben nicht alles erreicht, was wir wollten.
Gleiches bei dem Atomausstieg, auch das war alles andere als einfach. Ich sage Ihnen ganz persönlich, ich habe bei der alten Bundesregierung jeden Tag Angst gehabt, jeden Tag, dass die SPD von diesem Atomausstieg abrückt, dass sie quasi der CDU beipflichtet. Ich war froh, als die SPD dabei stand, das hat vielleicht auch was mit Leuten wie Herrn Machnig zu tun, dafür ist ihm zu danken, aber es war überhaupt nicht so, dass es die große Einigkeit gab, sondern es gab auch in der SPD eine ganze Menge Leute auf Bundesebene, die das anders gesehen haben.
Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema: SPD und aktuelle Politik, da muss ich leider auch die LINKEN ein bisschen in die Pflicht nehmen. Das, was Herr Ramelow sagte, und das geht natürlich vor allem in Richtung der FDP, die erneuerbaren Energien haben nur eine Chance, wenn wir endlich - da geht es um Atomkraft, aber auch um Kohle - damit aufhören schnellstmöglich. Jeder, der Kohle verbrennt und der noch neue Kohlkraftwerke bauen will, das ist die SPD in vielen Ländern, macht einen Fehler. Das ist nämlich genau das, was die erneuerbaren Energien nicht gebrauchen können - Konkurrenz, billige Konkurrenz, wo die Kostenwahrheit nicht dahintersteckt. Deswegen, Herr Weber, diesen Wettlauf zwischen den LINKEN und der SPD, der sich heute hier andeutet, den werden Sie nicht gewinnen, wenn Sie nicht endlich - genau, wie Sie das vorhin zur FDP gesagt haben - auf Bundesebene hier einen ganz kla
wenn Sie dort nicht Einfluss nehmen, so wie Sie es von den Kollegen der FDP verlangt haben auf Bundesebene.
Was den Streit jetzt angeht, meine Damen und Herren, wir sind froh über jeden, der uns zur Seite steht. Wir freuen uns absolut, wenn dort auch Parteien in Gänze uns zur Seite stehen und uns unterstützen. Wir werden nachher noch einmal darauf zu sprechen kommen beim nachhaltigen Strombezug. Glauben Sie, wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen, soweit will ich nicht gehen, aber wir merken immer wieder, dass wir doch einen Schritt weiter sind als alle anderen, also streiten Sie sich ruhig weiter, werte Damen und Herren, wir werden Ihnen immer ein Stückchen voraus sein und werden das dann bei unseren zukünftigen Anträgen auch zeigen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich wirklich dafür entschuldigen, dass ich die Zeit jetzt doch noch länger beanspruche, aber Herr Kollege Ramelow, Sie haben mich doch jetzt sehr persönlich angesprochen.
Deswegen will ich auch noch einmal etwas dazu sagen. Sie haben Holger Börner angesprochen, ich weiß nicht, wie Ihre Partei damals gerade hieß, aber einige derjenigen, die, und das ist halt pluralistisch in der SPD, das ist so, da gibt es unterschiedliche Position, das ist gar nicht so schlecht, da kann man darüber diskutieren
Im Übrigen, einige, die damals sehr, sehr, sehr zurückhaltend waren, sind an der Spitze ihrer Partei