müssen, gefällt uns auch nicht. Es ist jedoch in diesem Fall das einzig Sinnvolle. Darum lehnen wir diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsverweigerung Nummer 2 ist das in meinen Augen, was die
Koalition gerade hier vorbringt, ich habe das gerade schon im Ausschuss erlebt. Sich mit Fragen der Oppositionsfraktionen inhaltlich auseinanderzusetzen, indem wir einen Antrag vorlegen, wo es um das „Budget für Arbeit“ geht, ist nicht ihre Sache.
außer, Sie haben keine Lust, keine Intention, sich weiterbilden zu lassen, auch nicht in einer Ausschussberatung, wo man genau diese Inhalte hätte noch einmal bereden können, wenn Sie gewollt hätten. Und, Frau Künast, warten auf das, was in Berlin passiert, das haben uns die letzten zehn Jahre gezeigt, bringt uns nicht wirklich weiter. Denn die Novelle zur Eingliederungshilfe ist seit zehn Jahren in der Diskussion. Ich sehe im Moment noch nicht wirklich ein neues Gesetz, auch wenn es dringend notwendig wäre.
Meine Kolleginnen und Kollegen, was unterscheidet die Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg oder den Stadtstaat Hamburg von Thüringen? Nicht nur die Farben der Regierung, sondern auch, wie diese Länder sich zu dem „Budget für Arbeit“ verhalten. Es ist nicht nur Rheinland-Pfalz, das seit 2006 das „Budget für Arbeit“ auf den Weg gebracht hat, sondern es sind auch Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg. Das „Budget für Arbeit“ ist keine Erfindung von meiner Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, sondern es ist eine Erfindung von Akteuren auf dem Arbeitsmarkt, die für Menschen mit Behinderungen, die richtig fit sind, eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen, um sie zu integrieren.
Hier hätten wir die Möglichkeit, auch in Thüringen endlich dieses Modellprojekt auf den Weg zu bringen, wenn eine Landesregierung dieses ernst nehmen würde.
Wir haben in der 4. Legislatur - Frau Künast hat es bereits angedeutet - einen Antrag von Ihnen gehabt, von der SPD-Fraktion, da ist uns erklärt worden, die rechtliche Lage funktioniert nicht. Das hat sich aber mittlerweile geändert, die Thematiken zur Rentenproblematik. Das zeigen uns auch die anderen Bundesländer. Heute erzählen Sie uns, wir müssen warten, warten auf das, was in Berlin passiert. Ich glaube, da stehen wir in fünf Jahren immer noch hier und sagen, es ist nichts passiert durch eine große Koalition von CDU und SPD. Also müssen wir als Landespolitikerinnen und -politiker Antworten geben und endlich mutig sein, auch neue Wege zu gehen. Und die Zahlen, Herr Grob, sprechen schon für sich. Es geht hier nicht um die allgemeine Arbeitsmarktpolitik und die Zahlen der Arbeitsuchenden, sondern es geht hier in unserem Antrag vor allem um die Personen, die behindert sind. So ist es für uns nicht verständlich, wenn die allgemeine Arbeitslosigkeit zwar zurückgeht, aber das bei Menschen mit Behinderungen nicht wirklich nachvollziehbar ist. Denn Menschen mit Behinderungen haben in den letzten Jahren immer einen hohen Stand an Arbeitslosigkeit gehabt. 6.472 Personen waren und sind arbeitslos im Moment, und das in den unterschiedlichsten Rechtskreisen, entweder im SGB II oder III, da sind es im SGB III 2.525 Personen und im SGB II 3.994. Also eine hohe Anzahl der arbeitsuchenden Menschen mit Behinderungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite steigt die Anzahl der Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten arbeiten. Sie hat sich in den letzten 12 Jahren kontinuierlich nach oben entwickelt. Waren es 2007 noch 9.289, waren es im Jahr 2012 über 10.091 Plätze, die zur Verfügung gestanden haben. Das sagt doch auch was aus. In den Werkstätten gibt es eine große Anzahl von Personen, die die Möglichkeit haben und hätten, hinauszugehen auf den ersten Arbeitsmarkt, wenn es eine Unterstützung durch ein „Budget für Arbeit“ gäbe. Hier will ich nur noch einmal an ein kurzes Gespräch erinnern, das viele Kolleginnen und Kollegen miterleben durften. Vor der Sommerpause machte der Landesverband der Lebenshilfe ein parlamentarisches Frühstück hier im Haus. Sie bestätigen es als Vorsitzende, Frau Diezel. Zu dem Zeitpunkt war ich sehr überrascht, dass von Betroffenen, die bei der Lebenshilfe arbeiten, die dort eine Chance bekommen, sich auch weiterzuentwickeln, in den Diskussionen angemahnt worden ist, ein „Budget für Arbeit“ einzuführen.
Das hat mich ermutigt, auch in meiner Fraktion noch mal dafür zu plädieren, diesen Antrag heute auf den Weg zu bringen. Wenn schon Betroffene
sagen, wir brauchen das „Budget für Arbeit“, um die Möglichkeit zu haben, aus den Werkstätten herauszugehen, die Möglichkeit zu haben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Betrieben aufzunehmen, dann sollten wir es hier in Thüringen auch mit viel Vehemenz und mit viel Kreativität auf den Weg bringen und nicht auf Sankt Nimmerlein verschieben
und darauf warten, dass in Berlin irgendeine, nur irgendeine Änderung eintritt. Darum also auch der Antrag. An der Stelle danke ich der Lebenshilfe ausdrücklich dafür, dass sie uns, mich und meine Fraktion, ermuntert hat, diesen Antrag heute noch einmal zu formulieren. Ich bin gespannt auf die Argumente, die uns eine Ministerin heute vorzeigen wird, warum es alles nicht funktioniert. Ich sage, Frau Taubert, ich habe den Eindruck, dass beim Thema Behindertenarbeit, Behindertenhilfe, Umsetzung der UN-Konvention Ihrerseits, seitens Ihres Ministeriums ein wenig auf die Bremse getreten wird, weil ich - wir kommen zu einem späteren Zeitpunkt noch mal darauf zu sprechen - im Moment keine neuen Akzente, keine neuen Ideen aus Ihrem Haus erlebe. Aber Sie werden sich sicher dazu noch einmal verhalten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin von den anderen Bundesländern gesprochen, die diesen Schritt zum „Budget für Arbeit“ bereits gegangen sind. Ich will ein kleines Zitat von dem Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg bringen, der sagte: „Wir bitten die Hamburger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber um aktive Unterstützung für unser Modellprogramm ‚Hamburger Budget für Arbeit’, das im Interesse der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2012 bis 2014 erstmalig aufgelegt wird.“ Solche Worte, solche konkreten Worte würde ich mir auch von unserer Sozialministerin Frau Taubert wünschen.
Ich will noch ein Beispiel aus Niedersachsen bringen, da sagte die damalige Sozialministerin, die ein wunderbares Faltblatt auf den Weg gebracht hat, wo das „Budget für Arbeit“ auch noch einmal erklärt wurde: „Wir wollen in Niedersachsen mit dem ‚Budget für Arbeit’ gemeinsam die Chance für Menschen mit Behinderungen auf die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Das ‚Budget für Arbeit’ ist eine Chance.“ Auch der Behindertenbeauftragte aus Niedersachsen, Karl Finke, sagte: „Es geht uns um Teilhabe am Erwerbsleben, es geht darum, Unterhalt selbst zu erarbeiten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“ Ein letztes Zitat aus diesem Bundesland will ich gern hinzufügen, das da lautet: „Das ‚Budget für Arbeit’ ist wie das persönliche Budget, also eine Abkehr vom alten Denken hin zu neuem Denken zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.“ Diesen Worten kann man eigentlich nichts mehr hinzu
setzen. Ich will noch einmal darum werben, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit wir dort gemeinsam noch einmal über Umsetzungsideen reden können und damit wir auch Herrn Grob vielleicht noch einmal ein paar neue Informationen mitgeben können, warum es in anderen Bundesländern funktioniert und man nicht auf Gesetzgebung vom Bund warten muss, sondern auch in Thüringen die Möglichkeit hätte. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren: „Das Arbeiten ist meinem Gefühl nach dem Menschen so gut ein Bedürfnis als Essen und Schlafen“, sagte einst Wilhelm von Humboldt. Man kann zu dem Satz stehen, wie man möchte, aber die Möglichkeit, am Erwerbsleben teilzunehmen, ist heute nach wie vor nicht für alle gegeben. Deswegen sagen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir unterstützen diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich.
Wir haben bereits vor einem Jahr, als es einen ähnlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE gab, über die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen und wir waren uns einig darin, dass gerade auch für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Indikator für ihre gesellschaftliche Teilhabe, für ihre Selbstbestimmung die Möglichkeit der Teilhabe am Erwerbsleben ist. Es geht um Zufriedenheit, es geht um Selbstwertgefühl, es geht um Teilhabe und wir haben innerhalb dieses Jahres tatsächlich keine Neuigkeiten erfahren, außer, dass Frau Künast den Blick auf die Bundesebene lenkt und uns erneut teilhaben lässt an der Phrasendreschmaschine dieser Koalition, die sich sehr gern an den kurzen Wortgruppen „abwarten“, „es gibt Vereinbarungen“ und „es soll auf Bundesebene eventuell eine Regelung geben“ bedient. Ich sage Ihnen, Phrasen haben Sie genug gedroschen,
unsere Geduld ist zu Ende. Ich finde es, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPD-Fraktion sehr schade, dass Sie dann auch für meine Begriffe despektierlich mit den wirklich guten Ideen der ehemaligen Ministerin für Soziales, Ar
beit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, umgehen, die man dafür sehr schätzen kann, dass sie eben unter anderem sagt: „Leben wie alle, mittendrin von Anfang an, das ist unser Leitsatz, dahinter stehen die Ziele, Selbstbestimmung zu ermöglichen sowie Teilhabe und Gleichstellung zu verwirklichen, und deswegen gibt es bei uns ein ‚Budget für Arbeit’.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, sie begründet das ganz wunderbar, sie sagt, das „Budget für Arbeit“ wird als Geldleistung an den Arbeitgeber gezahlt, der Arbeitgeber erhält einen Zuschuss in Höhe von maximal 70 Prozent zu den Bruttolohnkosten usw. Ich finde, dass das eine wunderbare Diskussionsgrundlage ist, allein, Sie verweigern sich der Diskussion, übrigens einer Diskussion, die man wunderbar - sollte es eine Ausschussüberweisung geben, der wir uns anschließen - führen könnte im Wirtschaftausschuss mit Unternehmen, wo ich gerne erfahren würde, inwieweit diese Leistung des „Budgets für Arbeit“ arbeitgeberfreundlich ist. Das wäre ein Erkenntnisgewinn. Ich halte das für eine echte Brücke, die das „Budget für Arbeit“ bietet. Man könnte auch eine Anhörung machen und beispielsweise Frau Diezel als Chefin der Lebenshilfe einladen und sie mal fragen, wie sie zum „Budget für Arbeit“ steht,
und viele andere von Ihnen, die sich engagieren, auch innerhalb der CDU-Fraktion, Herr Gumprecht, Sie nicken, die in Sozialverbänden, Vereinen und woanders organisiert sind und mit Sicherheit keine ablehnende Haltung zu Möglichkeiten für mehr Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt sehen.
Deswegen lassen Sie es mich unterm Strich zusammenfassen: Ich kann Ihre Haltung an dieser Stelle nicht nachvollziehen, sowohl als Haltung gegenüber den Ländern, in denen die SPD diesen sehr guten Vorschlag gemacht hat, gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgesetzt hat, und ich kann auch die CDU an dieser Stelle nicht verstehen, die diesen Weg nicht erkennt. Warum glaube ich Ihnen eigentlich nicht, dass Sie diese Idee schlecht finden? Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen, weil Sie wissen, dass viele Menschen mit Behinderungen nach wie vor in dem Teufelskreis, der sie automatisch in Werkstattkarrieren schickt, gefesselt sind und dass sie eigentlich erkannt haben, dass das keine gute Idee ist. Oft ist vorgezeichnet, dass es einen Automatismus gibt aus Förderschule, Berufsbildungsbereichen und am Ende Werkstatt. Ich glaube, wir haben hier hinreichend diskutiert, nicht nur einmal, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden muss. Und ich habe auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren in der CDU-Fraktion, immer so verstanden, dass
Sie das nicht nur erkannt haben, sondern dass Sie das unterstützen, dass es Möglichkeiten gibt, aus diesem Teufelskreis auszubrechen.
Jetzt hat Frau Künast gesagt, na ja, auf Bundesebene brauchen wir eben das Bundesteilhabegeld. Wissen Sie, Frau Künast, ja, auch wir sind der festen Überzeugung, aber da muss man eben den Weg gehen, den andere Länder gegangen sind. Niedersachsen, Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und andere haben sich bewusst dafür entschieden, dass die Variante „abwarten“ nicht die ist, die den Menschen heute und hier hilft.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das „Budget für Arbeit“ nicht nur ein Mittel, sondern es steht eben auch für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Fühlen Sie sich bei Ihrer Ehre gepackt, Richtung Koalition gesagt, dass andere Länder diesen Weg ganz bewusst für und mit Menschen mit Behinderungen gehen wollen, Sie sich diesem Weg verweigern. Ich finde, dass Sie sich in den nächsten Monaten sehr genau überlegen müssen, wie Sie das argumentieren, wenn Sie in Ihren Sozialverbänden, wenn Sie mit den Behindertenverbänden und wenn Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Diskussion treten. Geben Sie ihnen doch zusätzlich auch noch die Möglichkeit, andere - wie das Budget für Arbeit Möglichkeiten an die Hand zu bekommen. Allein in Rheinland-Pfalz sind über 200 Menschen durch das Programm in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen. Die Beschäftigungsfelder sind sehr vielfältig - auch die sollte man sich in Ruhe anschauen -, das ist zum einen der öffentliche Dienst, es sind kirchliche und karitative Einrichtungen, es sind auch Hotels, Restaurants, der Einzelhandel und es sind eben auch handwerkliche Betriebe. Die Rückmeldungen derjenigen - das ist sehr spannend, denn wir können ja von den Erfahrungen nutznießen, die die anderen Länder schon gemacht haben - sind durchweg sehr positiv. Sie berichten von einem neuen Lebensgefühl, sie berichten von gewonnenem Selbstvertrauen und - das kommt noch dazu - in Richtung Arbeitgeber bzw. der Unternehmer, diese loben das Engagement und den Lernwillen derjenigen, die zu ihnen gekommen sind über die Möglichkeit des „Budgets für Arbeit“. Deswegen ist dies eine gute Diskussionsgrundlage. Nicht nur die Idee, sondern auch die Tatsache, dass wir aus den anderen Ländern Erfahrungen haben, auch das könnte man wunderbar in eine Anhörung einspeisen.
Ich will aber auch Wasser in den Wein gießen - es ist ein gutes Konzept, es ist ein guter Antrag -, ich will nur sagen, als ein Baustein eines Gesamtkon
zeptes kann man es auch betrachten und man kann sich immer noch zusätzlich auf diesem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Dinge wünschen, zum Beispiel die des Wunschund Wahlrechts der Menschen. Dazu gehört eine Informationsoffensive, damit eben Vorurteile von Unternehmen abgebaut werden, damit man deutlich macht, dass es Menschen sind, mit denen man sehr, sehr gut zusammenarbeiteten kann. Wir brauchen bessere und mehr und gebündelte Maßnahmen für barrierefreie Arbeitsplätze. Es ist immer so leicht dahingesagt, aber schauen Sie sich einmal um, wie das tatsächlich funktioniert. Wir machen gerade auch die Erfahrung mit einer Praktikantin bei uns in der Fraktion. Wir geben uns Mühe und sehen gemeinsam, wie kleine Dinge im Alltag, wie kleine Hürden im Alltag gemeistert werden können, gemeinsam, wenn man das will und wenn man bewusst darauf achtet. Und die Sensibilität dafür vermisse ich, es ist weniger eine politische Debatte als vielmehr auch eine, die man gemeinsam tragen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein guter Antrag. Ich wünsche mir, dass er an den Ausschuss überwiesen wird, ich hoffe, dass es dort eine Anhörung gibt und ich hoffe, dass es einen Erkenntnisgewinn insbesondere bei den Fraktionen von SPD und CDU gibt, weil es darum geht, das Leben für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, ihnen Teilhabe zu ermöglichen, im Bereich der UN-Behindertenrechtskonvention voranzukommen, für mehr Gleichstellung und Gleichberechtigung einzutreten. Meines Wissens habe ich diese Worte von Ihnen schon sehr, sehr oft gehört, jetzt müssen Sie nur noch eins tun, die Konsequenzen daraus ziehen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Siegesmund, ich denke, mit Beleidigungen kommt man hier im Landtag nicht weiter, auch nicht bei dem Thema.
Wenn Sie Neuigkeiten vermitteln, dann sage ich Ihnen das noch einmal: 10 Mio. € aus der Ausgleichsabgabe in den letzten drei Jahren zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung, anders als hier bei dem „Budget für Arbeit“ für Menschen, die an ganz vielen Stellen direkt durch das soziale Netz fallen und die nie eine Chance haben, wenn sie nicht so unterstützt werden würden. Auch in Richtung Herrn