Das, was der Abgeordnete Kuschel gemacht hat, diesen Reformschritt zur Verwaltungsreform im Jahr 2013 mit dem Herbst und der Verbohrtheit der alten Kommunisten des Herbstes 89 zu vergleichen, da will ich ganz klar sagen, das ist unverschämt, das ist unerhört und es ist geschichtsvergessend. Das dulden wir in diesem Hause nicht.
Diese Regierung, diese Diktatur und diese Verwaltung von 89 ist deshalb gescheitert, weil sie so verbohrt war, weil sie das Land niedergerissen, weil sie das Land niedergewirtschaftet hat und im Übrigen den Menschen die Freiheit genommen hat. Dass Sie sich auch nur anmaßen, da einen Vergleich herzustellen, ist absolut unverschämt, aber das zeigt auch, welch Geistes Kind Sie wirklich sind, Herr Kuschel.
Deswegen ist es wichtig, dass wir nach vorn schauen, dass wir schauen, was soll mit diesem Land passieren.
Was soll in Thüringen vorankommen, damit dieses Land selbstständig bleibt? Die Ministerpräsidentin hat zu Recht gesagt, Verwaltungsreformprozesse sind Dauerprozesse. Sie sind nicht abgeschlossen, weil man einmal ein Konzept vorlegt und sagt, das ist es jetzt, und wenn man einmal sagt, ich tue die einen zusammen und die Nächsten, dann ist es in Ordnung. Wir diskutieren auch hier in diesem Haus seit Jahrzehnten über diese Frage, wie geht es weiter, und machen Schritt für Schritt die richtigen Weichenstellungen und natürlich gibt es auch unterschiedliche Auffassungen. Die einen sagen, das geht mehr, die anderen sagen, das geht weniger. Wenn ich mal zusammenfasse, was heute Vormittag gesagt wurde - und ich lasse mal ausgeblendet die Konzepte, die die PDS, die Linkspartei, vorlegt zu der großen Strukturreform, und ich lasse mal weg,
Standards und Verwaltungsabbau -, will ich mal sagen: Wo war denn auch nur einer von den Oppositionspolitikern, nur einer, der einen konkreten Vorschlag gemacht hat, wie er sich Verwaltungsreform
Nein! Deshalb gilt Folgendes: Wir haben uns vorgenommen in der CDU-und-SPD-Regierung, als nächsten Schritt 8.800 Stellen abzubauen. Darüber haben wir einen Konsens erzielt im Kabinett. Wir wissen, insgesamt ist ein Abbau von insgesamt bis zu 11.000 Stellen notwendig, also weitere 2.200 Stellen. Darüber haben wir keinen Konsens. Wir wissen aber, dass das notwendig ist. Wir wissen auch, wenn wir diese 11.000 Stellen abgebaut hätten - identifiziert, kw-gestellt, nicht nachbesetzt und wir wären auf diesem Stand von 40.000 Landesbediensteten in Thüringen, im Jahr 2020 in dem festgestellten Maße noch lange nicht abgebaut, dann wissen wir heute schon im Jahr 2013, dass das Niveau, was wir dann vielleicht mal im nächsten Jahrzehnt erreichen, das Vergleichsniveau ist, was wir heute feststellen mit vergleichbaren Flächenländern West, wie zum Beispiel SchleswigHolstein. Deswegen kann man heute schon sagen und jeder vernünftige Politiker in diesem Land muss das wissen, auch wenn wir diese 11.000 Stellen abgebaut haben, wird es danach Politiker in diesem Land geben müssen, die neue Verwaltungsreformen und Personalentwicklungsvorschläge machen müssen, weil es weitergehen muss, weil wir nicht rumkommen. Auch wenn es noch so schwerfällt, es werden diese weiteren Vorschläge kommen müssen. Es ist ein dauerhafter Prozess, er ist schwierig, aber er ist für mutige Politiker unumgänglich.
Jeder weiß, wenn sich ein Politiker hinstellt und sagt, ich baue 8.800 Stellen ab, und wenn ich noch einmal zurückblicke, die Ministerpräsidentin hat es beschrieben und geht auf das Jahr 1990 ein bis heute, dann wissen wir, die Hälfte des Landespersonals haben wir reduziert und wir gehen weiter, dann fragt man sich natürlich, wenn man keine Ahnung, zunächst: Was ist denn da los? Sind die Mitarbeiter alle überflüssig? Haben die schlechte Arbeit gemacht? Warum können wir uns das leisten? Nein, wir können uns das nicht leisten. Aber wir müssen es machen, weil wir kein Geld haben. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Es ist bedauerlich um jeden einzelnen Mitarbeiter, auf den wir in der Zukunft verzichten müssen. Das sind Fachleute, die sind unwiederbringlich, wenn wir die Stellen nicht nachbesetzen. Aber es ist notwendig, diese Schritte zu gehen, damit dieses Land eigenständig und zukunftsfest bleibt. So einer Debatte kann man sich nicht verweigern, indem man immer über Gebietsreform redet. Man muss in diese Strukturen gehen; es fällt schwer, aber es ist notwendig.
Und wie notwendig und schwer das ist, zeigt sich doch an diesem Verwaltungsreformvorschlag, den die Ministerpräsidentin heute vorgelegt hat. Wir wollen 8.800 Stellen abbauen, wissen, es müssen mehr sein. Aber identifizieren und abbauen tun wir nur 1.500 Stellen, 1.000 bis 2020 und die weiteren 500 ab 2021, weil eins klar ist im öffentlichen Dienst: Man kann die Leute nicht entlassen, das geht nicht, in diesem Rechtsstaat unmöglich. Deswegen geht immer nur eins: Man kann Stellen nicht nachbesetzen. Man muss die Stellen nicht nachbesetzen und man muss trotzdem Einstellungskorridore schaffen. Aber jede Stelle, die man nicht nachbesetzt, ist möglicherweise der einzige Fachmann, der in der Behörde vorhanden ist, und der ist dann weg, auf Dauer, für immer. Dann geht die Aufgabe nicht mehr. Deswegen ist Verwaltungsreform so schwer. Deswegen geht es nicht billig mit einer Gegenrede auf die Regierungserklärung und dann sagt man, die Welt ist in Ordnung. Nein, Verwaltungsreform ist schwer!
Herr Bergner hat das zu Recht angesprochen. Zur Verwaltungsreform gehört, dass, wenn ich festgestellt habe, wie viel Personal baue ich ab, ich darüber nachdenken muss, welche Aufgaben brauche ich. Aber diese Prozesse laufen ineinander. Ich muss zunächst feststellen, wo ich hin will. Das haben wir mit „Thüringen 2020“ beschrieben. Es wird danach ein Konzept geben „Thüringen 2030“, wir regieren weiter und das werden wir dann vorlegen. Das ist ja ganz klar. Erstens.
Zweitens: Wenn wir das festgestellt haben, müssen wir die Aufgaben überprüfen, weil das nur geht; ich kann das Personal nur abbauen, wenn ich auch die Aufgaben nicht mehr habe. Da ist Kommunalisierung nicht die Antwort. Ganz klar für unsere CDUFraktion, Kommunalisierung ist nicht die Lösung für Verwaltungsreformschritte in diesem Land.
Drittens: Wenn ich die Aufgaben überprüft habe, muss ich schauen, welche Standards brauche ich noch in diesem Land. Das ist doch ganz klar: Wenn wir weniger Geld haben, wenn wir weniger Leute haben, wenn wir weniger Verwaltung haben, dann muss der Staat eins machen, er muss sich zurückziehen. Er muss sich zurücknehmen, er muss Freiheit ermöglichen für die Unternehmer, auch für die Bürger und darf nicht alles regeln und reglementieren. Das muss man leisten.
Deswegen gehört das in dieser Schrittfolge auch zu machen. Und dann, das sage ich ganz klar, wenn das alles erledigt ist, wenn die Strukturen stimmen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, was müssen wir noch machen, passt das so zusammen, was sich freiwillig in den Jahren bis dahin gut entwickelt hat. Aber es ist falsch, lieber Kollege Uwe Höhn, es ist falsch, die Debatte um die Gebietsreform dem vorweg zu schieben, sondern erst müssen die schwierigen Aufgaben gemacht werden, dann kann man über die Strukturen dieses Landes reden.
Aber ich will eines ganz klar sagen, Uwe Höhn, weil ich eines nicht fortsetzen möchte, was du begonnen hast, so eine Rede, wie du vorhin gehalten hast, einen Satz will ich sagen: Wenn man gemeinsam regiert in diesem Land, dann hält man so eine Rede nicht.
Aber klar ist auch, dass natürlich Gebietsreform nebenher weiterläuft. Die Ministerpräsidentin hat das doch in ihrer Rede beschrieben, wir haben doch mit dem Prinzip der Freiwilligkeit, mit dem Prinzip der freiwilligen ordnenden Hand, dass wir auch schauen, dass Parameter erfüllt werden müssen, dass regionale Strukturen stimmen müssen, dass es keine weißen Flecken geben darf, dass Regionalplanung eine Rolle spielen muss, dass Demografiefestigkeit eine Rolle spielen muss, dass dauernde Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen muss, das haben wir doch bewerkstelligt. Wer hat am Beginn dieser Wahlperiode im Jahr 2009 gedacht, dass wir mehrere Hundert Gemeinden freiwillig so neu ordnen,
dass sich die Zahl von knapp 1.000 Gemeinden auf nur noch 843 ab 1. Januar 2014 reduzieren lässt? Es ist das kluge Prinzip der Freiwilligkeit, geordnet auch durch unsere Maßstäbe, die wir festgesetzt haben, aber auch weil die Leute vor Ort am besten wissen, wie ihre Örtlichkeit zu gestalten ist. Dieser Weg ist richtig für dieses Land.
Für uns gilt ein Prinzip, das sage ich ganz klar für die CDU: Wenn irgendeiner von Ihnen mal kommt und weist uns nach, dass eine andere Gebietsreform in einem anderen ostdeutschen Bundesland zu Einsparungen geführt hat, zu nachhaltigen Einsparungen auf Landesebene und auf kommunaler Ebene, dann sind wir bereit, über diese Fragen zu reden.
Aber solange Sie diesen Nachweis nicht erbringen, bleibt es bei unserem kategorischen Nein zu einer Kreisgebietsreform. Die wird es mit der CDU in diesem Land nicht geben.