Na ja, mal gucken, wie wir das einschätzen. Ja, die schlechte Laune - Sie haben Angst, Frau Lieberknecht vielleicht auch, das kann schon sein.
Ich will mal schildern, was diese neuen Gemeinden uns mitgebracht haben, abgesehen von der schlechten Laune, Herr Mohring. Die eine Gemeinde war der Meinung, dass ihre regionale Identität dadurch gestärkt werden müsste, dass aus 300 Einwohnern 2.000 Einwohner werden sollten. Darunter leidet allerdings dieser Ortsteil immer noch, dass die Neubürger viel zu schnell, viel zu groß und viel zu falsch an den Ettersberger Hang geklopft worden sind - allerdings, und zwar nach Gaberndorf.
Die zweite Gemeinde hat ähnlich gehandelt, das war Taubach. Die haben uns nebenbei auch noch gleich 10 Mio. € Kosten - ich rede jetzt mal in die
sem Fall von Euro - hinterlassen. Ja, 10 Mio. € Kosten haben sie auch noch hinterlassen durch falsch geplante Neubaugebiete, weil damals die Kreisverwaltung versagt hat. Und dann unser Lieblingsthema Legefeld, da ist beides passiert. Legefeld hat 40 Hektar Gewerbegebiet ausgewiesen auf Kosten von Weimar, das kann nirgendwo jetzt mehr passieren. Das ist in Altenburg völlig undenkbar, dass vor den Toren von Altenburg Eingemeindungen nicht stattfinden dürfen, aber stattdessen große Einkaufsmärkte noch gebaut werden. Das kann jetzt überhaupt nicht mehr passieren, das ist alles nur in der wilden Zeit passiert, Herr Mohring. Da haben wir 40 Mio. DM Kosten übernommen. Eine Wahnsinnsplanung, die heute noch dafür sorgt, dass immer noch Ministerien dafür zahlen müssen und dass immer noch die Schulden von Weimar so hoch sind, wie sie sind. Und das Gleiche garniert dann noch mal mit Süßenborn, einem Großeinkaufsmarkt vor den Toren der Stadt, der dafür gesorgt hat, dass wir mühsam in dieser Stadt unsere Kaufkraft halten müssen, und das in der viertgrößten Stadt von Thüringen, die in 30 Jahren sogar die drittgrößte sein wird, wenn die Demografen recht haben.
Also diese Gebietsreform hat auf jeden Fall schon mal dafür gesorgt - auch wenn Sie das nicht hören wollen -, dass Geld gespart worden ist. Das, was die dort getan haben, war fehlerhaft und sie hätten niemals allein bestehen können. Die 40 Mio. € von Legefeld sind viel größer gewesen als die 40 Mio. von Blankenhain beispielsweise. Was in Blankenhain mit Ihrem Bürgermeister passiert ist, das können Sie sich heute angucken: seit 20 Jahren unter Zwangsverwaltung, mehr oder weniger, und noch zehn Jahre vor sich.
Richtig, und trotzdem zwangsverwaltet. Das ist doch irgendwie strukturell fehlerhaft, oder? Das könnte ja auch daran liegen, dass sie falsch verwaltet worden ist.
Vielen Dank an die Firma Grafe. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie pleite sind, richtiggehend pleite. Und pleite sind sie wegen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit. Sie können froh darüber sein, dass sie damals 25 Orte eingemeinden durften.
Einen kleinen Moment bitte, der Abgeordnete Meyer hat das Wort und noch knapp zwei Minuten Redezeit.
Ich bin ganz sicher, dass die Gemeinde Söllnitz heute super in der Lage wäre, ihre Gemeinde alleine zu organisieren, ganz sicher.
Die Gemeindestraßen von Söllnitz wären in einem Topzustand, wenn sie frei geblieben wären, ganz sicher. Herr Mohring, wo leben Sie denn eigentlich?
Mein Hauptthema war aber, warum ich das Thema hier gebracht habe, diese Feigheit, die Sie damals gehabt haben, einmal zuzuschlagen und festzustellen, es hat nicht gereicht.
Und seit 20 Jahren trauen Sie sich nicht, festzustellen, dass es immer noch nicht gereicht hat. Dass wir größere Strukturen brauchen, weil wir Verwaltungseinheiten brauchen. Übrigens auch …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist doch irre. Sie machen das Land kaputt mit solchen Vorschlägen, Herr Meyer.)
Also ich habe Blankenhain nicht in die Situation gebracht. Das waren, glaube ich, ganz andere mit drei Buchstaben in ihrem Namen.
Aber mein Thema, warum ich hier vorne stehe und das können Sie, mit Verlaub gesagt, in diesem Fall, Herr Mohring, wirklich nicht beurteilen,
auch Frau Ministerpräsidentin nicht, vielleicht noch nicht einmal Herr Geibert, obwohl er ja dort ortsansässig ist -: Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger heute in Legefeld, in Gaberndorf, in Süßenborn oder in Taubach fragen …
Nein, das tun Sie gerade nicht, Herr Mohring. Das mögen Sie nicht hören, weil Sie so ähnlich drauf sind wie einige andere kleine gallische Bergdörfer, die der Meinung sind, Thüringen ist nicht gut genug für sie. Aber wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie genau, gehen Sie heute da mal hin, die sind froh darüber, dass sie die Fachkraft der Verwaltung von Weimar schätzen können und nicht die mehr oder weniger halb gewalkte Verwaltung im Landkreis da ist. Das ist so, das wissen Sie genauso gut wie ich,
dass sie das schlechte Management, das dort im Kreistag gemacht wird, nicht ertragen müssen, dass sie einen Stadtbus haben und dass ihre Abwasserentsorgung funktioniert.
Nicht umsonst haben einige andere Orte sich auch schon zu Weimar gewandt, weil das Thema Abwasserentsorgung bei ihnen nicht funktioniert hat. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, für Sie beide. Aber das gehört auch zur Wahrheit.
Weil Sie das nicht wahrhaben wollen, sperren Sie sich gegen alles, so ist halt die eigene Wahrnehmung. Ja, genau.