Wir haben doch heute Morgen eine Debatte gehabt, wo wir Ihnen Vorschläge gemacht haben, wie wir das Land gestalten wollen. Das haben wir doch gemacht.
Wahlkampfreden, das ist doch Ihre Sache. Wir handeln, wir treffen Beschlüsse, wir setzen die Beschlüsse um, wir sehen zu, dass wir zu den Einsparungen kommen, wir werden auch einen vernünftigen Haushalt 2015/16 vorlegen. Das ist unsere Art
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Was hat der Wähler davon, dass Sie keine Haushalte 2015/2016 vorlegen?)
Da sind wir ganz sicher. Sie wollen hier in diesem Land in Wahrheit die ehemaligen Bezirke wieder einführen. Das ist im Grunde genommen Ihr Konzept zur Regionalentwicklung hier.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Bei 120 Gemeinden ohne Haushalt sind keine Argumente mehr da.)
Ich möchte jetzt darum bitten, dass der Finanzminister seinen Redebeitrag halten kann. Dann können wir die Debatte fortsetzen.
Jetzt hätte ich ihn fast vergessen, aber wir halten mal die Spur. Bei so viel Aufregung, was will man da machen? Ich wollte ein paar Dinge richtigstellen. Also, es ist heute von Feigheit die Rede gewesen, von Mut ist die Rede gewesen - jetzt ist leider der Herr Höhn weg -, also von Mut, der nicht so viel gewesen sein soll. Also, Frau Siegesmund, wie man so eine Vorlage und das, was wir hier ins Werk setzen wollen, kleinreden kann!
Nun lassen Sie mich doch mal meine Argumente sagen, sonst falle ich Ihnen demnächst auch ständig ins Wort.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wird einen geben? Also gibt es doch keinen.)
Also ich mische mich jetzt noch einmal ein. Es ist nicht üblich, dass man auf diese Art und Weise diese Plenardebatten führt. Der Finanzminister hat das Wort. Es gibt dann noch Redezeiten für die Fraktionen in unterschiedlicher Wichtung. Die geringste Redezeit, die hier zu vermerken ist, sind 0:58 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei allen anderen ist es ein bisschen mehr. Dann kommt es noch darauf an, wie lange der Finanzminister spricht für die Landesregierung.
Meine Einschätzung ist anders. Das, was hier auf dem Tisch liegt, müssen Sie einreihen selbstverständlich in den Pfad, der Anfang der Legislaturperiode begonnen wurde und der uns immerhin dazu geführt hat, dass wir jetzt Schulden tilgen und dass wir den Haushalt abgesenkt haben immerhin in drei Jahren um 530 Mio. Das heißt, wir gestalten das Land und wir konsolidieren das Land, wir bereiten ganz klar das Land auf die Zukunftsentwicklung vor. Dazu gehört nicht nur die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, sondern eben als wichtiger Baustein auch diese Verwaltungsreform. Man kann sagen, 1.500 Stellen sind zu wenig. Wir haben aber von 8.800 mit dieser Verwaltungsreform ganz klar diese 1.500 Stellen untersetzt. Und das sind keine Absichtserklärungen, sondern das ist ein Programm. Die abzubauenden Stellen stehen im Haushalt und sie sind zu vollziehen. Deswegen kann ich Ihren Zweifel, ob denn das alles so kommen wird, nicht verstehen. Dass man Stellen, die man abbaut,
natürlich auch bewerten kann, und das werden Sie mir vielleicht noch zutrauen, dass man die entsprechenden Sachausgaben umreißen kann, die man damit einspart, das werden Sie mir vielleicht auch noch zugestehen. Insofern ist diese Zahl, die wir hier genannt haben, eine Entlastung bis 2020 in Höhe von 340, zu der sich dann noch einmal rund 250 hinzugesellen. Das ist keine Luftnummer, sondern das ist nach Vollzug der kw-Vermerke möglich und es ist auch notwendig. Ich könnte ja sagen, machen wir diese Reform nicht, dann hätten wir in 2020 diese rund 600 Mio. zusätzlich zu schultern, also ist auch diese Verwaltungsreform klar ein Schlüssel zur Haushaltsentlastung und reiht sich damit ganz klar ein in das Leitbild Thüringen 2020, ein stabiles, dynamisches Land.
Es reiht sich ein in den Konsolidierungspfad, den wir hier jetzt seit mehreren Jahren diskutieren. Das ist doch keine Phantasterei.
Sondern Sie sehen doch ganz klar - haben wir Ende letzten Jahres Schulden getilgt, ja oder nein? Ja, wir haben es getan. Wir werden auch dieses Jahr Schulden tilgen, selbstverständlich. Und wir tragen damit zur Entlastung bei. Und das ist auch das Programm und das wird ganz klar in die Situation führen, die Frau Ministerpräsidentin auch umschrieben hat: Thüringen 2020, ein stabiles, ein solides Land, in dem die Bürger gerne leben werden.
Abseits der Zahlen, Herr Bergner, das muss ich jetzt auch noch einfach aufgreifen, weil Sie so viel von den Steuermehreinnahmen - wie gesagt, ich fühle mich fast umgebracht von so viel Steuermehreinnahmen, aber ich sage hier noch einmal: Es ist falsch, unseren Überschuss, unsere Fähigkeit zu tilgen, unsere Fähigkeit, das Land zu konsolidieren, mit reinen Steuermehreinnahmen zu erklären. Diese Steuermehreinnahmen hat NRW, haben andere Länder auch. Sie stecken sie aber in Mehrausgaben und unser Alleinstellungsmerkmal, und das ist der einzige Grund, warum wir in Überschüsse kommen, weil wir als einziges Land in der Bundesrepublik von 2011 auf 2014 530 Mio. Ausgaben abgesenkt haben. Nur dieser Schlüssel führt dazu, dass die Steuermehreinnahmen bei uns zu Überschüssen führen. Ohne diese Absenkung wären wir in der gleichen Situation wie andere Bundesländer, die noch kräftig weiter Schulden machen trotz dieser hohen Steuereinnahmen. Ich denke, ich habe es jetzt deutlich genug gesagt, alles andere ist falsch.
Herr Bergner, ich finde natürlich prima, dass die Mittelständler gut beschäftigt sind, dass sie Steuern zahlen, das ist alles in Ordnung, aber das wird man
noch sagen dürfen. Wo haben wir jetzt den Herrn Höhn? Jetzt ist er wieder weg. Jetzt muss ich auch noch ein bisschen was zu unserem Koalitionspartner sagen. Dass Sie als Opposition die Dinge kleinreden, das habe ich nicht anders erwartet, aber dass unser Koalitionspartner die Dinge kleinredet, das hat schon was, das möchte ich Ihnen auch mal sagen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, da ist was dran, an dem, was die SPD sagt.)
Sie hätten kräftig dazu beitragen können, dass und die Vorschläge lagen auf dem Tisch - hier vielleicht noch der eine oder andere Aspekt mit hinzugefügt werden konnte. Jetzt aber zu sagen, Sie brauchen es sich nur durchblättern: Wo sind die Schwergewichte, wo haben wir hier unseren Carius, der im Grunde genommen einen wesentlichen Baustein dieser Sache macht? Wir sehen hier den Herrn Reinholz, der aus 21 Behörden sieben macht. Ich bitte um Nachahmung. Das wäre vielleicht auch besser gewesen. Schönen Dank.
Für die Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Kuschel sich zu Wort gemeldet. 4 Minuten 40 Sekunden Redezeit.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, die Überschüsse in unserem Haushalt sind teuer erkauft und das wissen Sie. Sie unterlassen es nämlich, ausreichend in unser Eigentum zu investieren, in unsere Infrastruktur. Zwei Drittel der Landesstraßen sind in einem desolaten Zustand.