Es steht nur im Widerspruch zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, dass Sie nicht in der Lage sind, 18 Uhr noch solche Dinge zu behandeln. Also ich weiß nicht, wahrscheinlich ist da alles abgenutzt und Sie können nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich will über dieses Schauspiel nicht weiter berichten, weil die anwesenden Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das alles erlebt haben. Es wird sicher im Gedächtnis bleiben. Ich bin jetzt schon bald ein Vierteljahrhundert hier in dem Hohen Hause, so etwas habe ich noch nicht erlebt und ich hoffe, dass ich es nicht wieder erlebe. Und ich hoffe, dass Sie in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sind, damit man die Linke dort etwas ernster nehmen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eins muss ich gleich noch eingehen. Kollege Kuschel, wie Sie es immer machen, wie Sie es schon immer gemacht haben, nur Halbwahrheiten zu sagen, ist zum Beispiel, wie lange wir denn Zeit hatten, damit wir hier die Dinge auswerten konnten. Die vielen Hefter, die Sie genannt haben,
die sind am 15.11. im Landtag eingegangen. Am 15.11. eingegangen, können Sie rechnen, wann wir getagt haben, das war wohl gestern, wenn ich mich recht entsinne. Da behaupten Sie hier einfach Dinge und stellen das in den Raum mit einer Unverfrorenheit, das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Ich sage das deswegen, damit man einfach einmal ein Bild bekommt, wie Kollegen, ich will das nur auf einen beziehen, Herr Adams hat ja sehr gut mitgemacht, substanziierte Fragen gestellt und so weiter. Ich will das ausdrücklich benennen, Herr Kollege Adams, ausdrücklich benennen.
Im Gegensatz dazu der Kollege, den ich gerade vorher benannt habe, also es ist abenteuerlich, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht das erste Mal, dass wir einen Gesetzentwurf oder Gesetzentwürfe behandeln. Wir wissen doch genau, wie es geht. Das Innenministerium macht einen Vorschlag, nachdem es abgewogen hat, öffentliches Wohl, Verkehrsverbindungen etc., und dieses wird uns dann vorgelegt. Dann ist es so - das ist nicht nur übliche Praxis, das ist auch notwendig so -, dass dankenswerterweise der Ausschuss auf das Innenministerium und die Verwaltung zurückgreifen kann. Ich möchte noch einmal ausdrücklich Dank sagen an die Verwaltung und an das Innenministerium, wie es schon gesagt wurde. Das sind nämlich schwierige Dinge, die da zu leisten sind.
Dass wir dann eine Anhörung machen, ist doch selbstverständlich. Wir sind der Gesetzgeber. Die Fragen, die gestern alle gestellt haben, gingen immer: Herr Innenminister, was sagen Sie dazu, wie bewerten Sie das? Der Innenminister hat zu Recht geantwortet, das ist kommunale Selbstverwaltung, das ist so und so. Aber von kommunaler Selbstverwaltung versteht Herr Kuschel nichts.
Das hat er überall bewiesen, weil er Gott sei Dank überall nicht gewählt wurde. Die Leute wussten schon, warum sie ihn nicht gewählt haben, weil er zwar die Leute aufstacheln kann, aber richtige Arbeit leisten, das ist ihm eben einfach nicht gegeben. Das muss man einfach festhalten. Man muss die Dinge einfach einmal benennen - wir haben hier sicher Besucher und Leute, die davon Betroffene sind -, wie hier teilweise darum gerungen wird. Es war doch bei uns nicht alles selbstverständlich, was hier vorgelegt wurde. Wir haben ganz bewusst insbesondere den § 17, wo es um Berlstedt-Buttelstedt geht, mehrfach bis zuletzt beim Innenministerium nachgefragt, ist die doppelte Mehrheit da oder nicht. Das ist ganz klar versichert worden, über die
Kommunalaufsicht entsprechend und über die VGs, dass das so ist. Da wird einfach was in den Raum gestellt, vorhin hat es - ich glaube - der Kollege Bergner gesagt, Kollege Hey, da wird in den Raum gestellt, da kommt noch eine Sitzung und die werden etwas anderes beschließen. Wahrscheinlich ist Kuschel überall dabei, hat überall das Gummiohr dabei und weiß, was los ist, wahrscheinlich in alter Tradition. Ich bin wirklich dermaßen erregt über das, was gestern hier stattgefunden hat, das kann man hier nur noch einmal auseinandernehmen, damit das auch mal irgendwo ankommt
und man hier vernünftige Arbeit macht. Ich will nur sagen, wir haben uns das sehr genau angehört und angesehen mit der doppelten Mehrheit nach § 17, den Sie entfallen lassen wollen. Dann kommen Sie mit solchen abenteuerlichen Dingen, die wir schon mehrfach gemacht haben. Man muss ein Gesetz nicht Paragraf für Paragraf abstimmen. Man kann auch nach Diskussion etc. pp. das gesamte Gesetz abstimmen. Das ist durchaus möglich und hat nach mehreren Nachfragen auch die Landtagsverwaltung bestätigt. Dann immer wieder und immer wieder, na gut, wir lassen es sein. Ich denke, das ist vorhin auch schon gesagt worden, es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich die Gemeinden auch weiterentwickeln. Es ist doch nach Gesetzeslage durchaus möglich, dass sie sich zu einer Landgemeinde oder Einheitsgemeinde zusammenschließen. Nach jetziger Gesetzeslage können sie das immer noch machen. Man muss auch mal sagen, das Sicherste, was es gibt, ist eigentlich Landgemeinde oder Einheitsgemeinde, das muss man einfach nur sagen. Dass es da manchmal Übergangswege geben muss, bis man dort hinkommt, das haben wir nun bei vielen Gemeinden gesehen. Und vor allen Dingen haben wir gehört, wie viele Beschlüsse gefasst wurden, dann wurden sie wieder aufgehoben, dann wurden sie wieder neu gefasst, dann wurden sie wieder umgeschoben. Man sieht auch, dass die Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung - und da habe ich als ehrenamtlicher Bürgermeister hohen Respekt vor den Bürgermeistern und den Gemeinderäten und allen, die sich da mit eingebracht haben. Man macht es sich nicht leicht, man ringt darum. Was ist denn besser? Ist es besser, man entscheidet am grünen Tisch, so wie es Kuschel und Co. immer gewöhnt sind, oder ist es denn besser, dass man die kommunale Selbstverwaltung sich vor Ort auswirken lässt und dass sie das selber bestimmen können? Das ist doch das, was wir wollen.
Aber wahrscheinlich kommt die linke Truppe dort nicht weg. Ich denke, das ist nur ein Einziger oder zwei, die Masse ist es garantiert nicht, aber es ist also, dass man das immer wieder von oben bestim
men will. Ich hoffe, Herr Kollege Bergner hat es schon gesagt, es hat der Kollege Fraktionsvorsitzende nicht richtig verstanden, dass ich den Schaumschläger da drüben meinte und nicht hier, aber wenn man angespannt ist bei den niedrigen Prozenten, kann ich das nachvollziehen. Aber nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, und wir hatten noch weiterhin den § 18 Beteiligung Oßmannstedt an der Landgemeinde - habe ich noch Zeit? Wie viel? 11 Minuten, da kann ich noch lange machen.
§ 18 Beteiligung Oßmannstedt an der Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße, weil sich dort auch immer wieder Dinge geändert haben und man sich dann im letzten Moment noch einmal anders entschieden hatte, haben wir dann, CDU und SPD, in der Drucksache 5/4043 dem mehrheitlichen Bürgerwillen Rechnung getragen, haben dazu deswegen noch mal eine kurzfristige, aber lang genug musste sie sein, vier Wochen, Anhörung gemacht, dass wir auf der sicheren Seite sind, und haben dann noch mal nachgefragt. Es gab keine Beanstandung von Rechtsaufsicht etc. pp., dass das ordnungsgemäß gelaufen ist. Deswegen sind wir in die enge Zeitschiene hineingekommen. Kollege Kuschel, wer nicht in der Lage ist, in diesem Zeitrahmen zumindest die Hefter durchzuarbeiten, der will gar nicht, der tut nur so.
Der tut nur so, Ordner, ja Hefter, Ordner, es waren solche, ich hätte sie mitbringen können, damit die Leute mal sehen, was wir so alles durchackern, aber Sie wollen gar nicht arbeiten, Sie wollen nur Randale machen.
Das ist eben der Unterschied. Wir arbeiten, Sie machen Randale. Deswegen haben wir auch Oßmannstedt hier noch mal ganz klar
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Als Randalierer sind Sie im Plenum bekannt, verbal zumindest.)
Wissen Sie, da Sie eine nette Kollegin sind, werde ich es Ihnen nicht mit gleicher Münze heimzahlen, sondern Sie gehen freiwillig aus dem Parlament, aus welchen Gründen auch immer. Ich wünsche Ihnen dann einen guten Ruhestand, da sind Sie dann nicht mehr dabei. Sie können sich dann an den Fernseher setzen, Sie können sich doch an den Fernseher setzen oder an das Radio und können
zuhören, wie ich weiter hier rumrüpele, das können Sie doch gerne machen, wenn es Ihnen Spaß macht. Dagegen habe ich doch gar nichts. Aber Sie nennen es Rumrüpeln, ich nenne es klare Auseinandersetzung mit den Fakten und die passen natürlich einigen nicht und ich hoffe, weil wir gerade bei den Grünen sind, ich hoffe, dass die Grünen das, was sie immer postuliert haben - Freiwilligkeit, Freiwilligkeit -, dass sie auch heute dem Gesetz zustimmen. Die Hoffnung habe ich schon, nachdem wir gestern so ausgiebig drüber sind, Kollege Adams. Ich hoffe, dass die Grünen wenigstens zustimmen, ansonsten wäre das wirklich auch nur, wie habe ich gesagt, Schaumschlägerei. Aber ich bin guter Hoffnung, vor Weihnachten hofft man immer noch auf Geschenke, dass es besser wird.
Meine Damen und Herren - manche brauchen noch einen Sack und die Rute, und manchmal, wenn man mehrere im Sack hat, trifft man immer den Richtigen, das Sprichwort gibt es auch. Also es gibt hier alles.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit noch mal deutlich machen, dass wir für Freiwilligkeit im Lande stehen, für freiwillige Gebietszusammenschlüsse stehen, und die sind natürlich immer, und dafür gibt es erstens eine Kommunalordnung, entsprechende Gesetze, die stehen immer unter dem Vorbehalt, dass das Innenministerium prüft, öffentliches Wohl, was da alles dazu gehört und dass da nicht irgendwo was übrig bleibt und irgendwo dann so kleine Enklaven übrig sind. Es gab da oben so in die Richtung Sonneberg Diskussionen, die waren sicher nicht ganz ohne, aber ich will noch einmal darauf verweisen, Kollege Kuschel, es hat mir extra noch mal jemand gegeben. Sie haben da von 22 Kilometern gesprochen, das ist aber komisch, dass Spechtsbrunn - das sind die, die am weitesten weg sind, wie Sie die dort benannt haben - dem mit 83 Prozent zugestimmt haben. Ich frage mich nur, die müssen doch alle nicht ganz normal sein, dass die mit 83 Prozent zustimmen. Kann ja sein, dass Sie mit Ihrer Kondition - haben Sie vorhin gesagt, die haben eben so lange gebraucht, aber bei Ihnen geht eben alles ein bisschen langsamer.
Also auch das ist damit geklärt, dass also auch diese Dinge dort in einer vernünftigen Entwicklung sind.
Wir haben auch da strittige Auseinandersetzungen gehabt. Das ging nicht alles nur rund. Das will ich ausdrücklich sagen, das ging nicht nur rund. Aber auch das habe ich schon mal gesagt, das muss
Mir ist noch mal wichtig, dass wir die Freiwilligkeit haben. Es gilt das Gesetz. Es haben nun schon eins, zwei, drei, vier schon dazu gesprochen, zum Entschließungsantrag. Über dem Entschließungsantrag steht immer das Gesetz. Und nun ist es so, wie es ist. Ich bin dankbar, dass auch der Koalitionspartner die Freiwilligkeit jetzt an den ersten Rang gerückt hat. Finde ich eine gute Geschichte, dass das so ist. Da sind wir uns, Gott sei Dank, einig. Und in der nächsten Legislatur werden wir sehen, wie es weitergeht.
Ich will noch mal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, die Strukturveränderungen, die wir heute hier beschließen, betreffen 91 Gemeinden und 17 Städte. Es sollen 31 Gemeinden und 7 Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst und 9 Gemeinden durch Eingliederung vergrößert werden. Zudem werden 2 Einheits- und 2 Landgemeinden gebildet und 6 VGs sollen erweitert werden. Nach Inkrafttreten werden in Thüringen noch - man höre - 845 politisch selbstständige Gemeinden verbleiben. Das ist noch die Hälfte der Ende 1991 existierenden 1.649 Gemeinden. Nach der Gebietsreform von 1993/94 waren es noch 1.247 Gemeinden. Tritt die Neugliederung in Kraft, werden sich in der laufenden Wahlperiode 286 Gemeinden und Städte in neuen Strukturen wiederfinden - freiwillig.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Weg beschritten, der gezeigt hat, dass er der richtige Weg ist. Das ist doch das Entscheidende. Man muss kontinuierlich die Dinge abarbeiten und kontinuierlich sehen, wie es wirkt im Lande. Und es wirkt. Manchmal geht es mit Geld, manchmal geht es ohne Geld. Es wirkt. Die Leute vor Ort wissen am besten, was für sie gut ist. Ich denke, das ist so auch in Ordnung. Natürlich soll das Gesetz der Bildung größerer Städte und Gemeinden Rechnung tragen und die Leistungsverwaltungskraft soll gesteigert werden. Aber auch das wird sich in einigen Dingen erst vor Ort weiter zeigen. Wenn zusammengelegt wird, wenn Mitarbeiter freigesetzt werden können, wenn Synergieeffekte kommen, zum Beispiel Bauhof etc. pp. - ich will das gar nicht alles ausführen -, das, denke ich mal, ist aus meiner Sicht eine gute Geschichte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, wir haben noch viel vor. Aber Kuschel hat mich jetzt ein bisschen zu längeren Ausführungen genötigt, sonst hätte ich drei Sätze gesagt. Meine Fraktion und die Koalition jedenfalls, wir haben ausgiebig alles betrachtet, wir haben ausgiebig alles, was hier in der Anhörung gekommen ist, noch mal ausgewertet, wir haben rückgefragt. Wir sind sicher, nach Aussage des Innenministeriums und nach der dankenswert guten Zusammenarbeit, dass das hier
einwandfrei gelungen ist. Ich denke und bitte darum, dass wir - und wenn es auch noch kurz ist, da stimme ich Kollegen Bergner nicht ganz zu, es wird heftig, aber die wollen es ja und die kriegen das auch hin - dem Gesetz heute zustimmen. Die Störmanöver der Linken, dass sie das Ding noch absetzen wollten, sind nicht gelungen, dafür bin ich sehr dankbar. Ich wünsche, dass den Hochzeiten, die sich hier gefunden haben, auch ein langer Weg beschieden ist.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Noch einen erregten Gruß vom Präsidium soll ich überbringen. Natürlich ist das Präsidium aufmerksam, das ist die Pflicht und nach §§ 77 Abs. 3 und 78 Abs. 2 dürfen grobe Beratungsgegenstände genannt werden, aber nicht einzelne Personen und deren Abstimmungsverhalten.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion DIE LINKE.