Wenn es so war, wie Sie sagen, ich kann mich auch entsinnen, dass das Innenministerium uns darüber informiert hat, dass es ein paar Punkte gab,
wo man das kritisch sieht und die deswegen keine Aufnahme ins Gesetzgebungsverfahren gefunden haben, dann nehme ich das als eine - sagen wir mal - für mich sehr erfreuliche Transparenz im Verfahren des Dialogs zwischen Innenministerium und Ausschussmitgliedern. So bewerte ich das.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf der Tribüne, das Gesetz kommt reichlich spät, um die Änderungen des Gesetzentwurfs umzusetzen, denn das Gesetz soll am 31.12.2013 in Kraft treten. Meine Damen und Herren, das ist nicht viel Zeit für die teilweise nicht einfachen Prozesse und wir stehen da in Verantwortung gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern oder gegenüber den zumeist ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenschlüsse, die aufgrund eigener Entscheidungen in den Gemeinden zustande kommen, denn wir sind der festen Überzeugung, einen Zwang von oben braucht es dafür nicht und Zwang führt schon lange nicht dazu, dass die Zusammenschlüsse wirklich funktionieren.
Es funktioniert immer nur dann, wenn Menschen freiwillig aus eigener Einsicht zueinander finden, auch wenn gelegentlich die eine oder andere Überzeugungsarbeit geleistet werden muss und es gelegentlich auch schmerzhafte Prozesse sind.
Ich will aber auch sagen, dass man es in den seltensten Fällen allen Menschen vor Ort immer recht machen kann, denn dass es auch bei einer freiwilligen Neugliederung hier und da Probleme gibt, ja, auch sehr unterschiedliche Meinungen, meine Damen und Herren, das ist völlig normal. Das zeigen auch teilweise die Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf. Natürlich heißt es dann, dass Kompromisse einzugehen sind und auch das eine oder andere Mal in einen sauren Apfel gebissen werden muss. Wichtig ist, dass sich am Ende alle Beteiligten ins Gesicht schauen können und auch miteinander weiter arbeiten können.
Dieser Gesetzentwurf schafft im Wesentlichen nach meiner Meinung einen gangbaren Ausgleich und einen guten Kompromiss.
Wenn Herr Kollege Kuschel uns vorhin hier erzählt hat, dass für ihn Freiwilligkeit ein hohes Gut ist, dann ist das ein Entwicklungsprozess, den ich begrüße, denn das war in seiner Diskussion nicht immer so.
Wenn er dann beklagt, dass das Leitbild des Entschließungsantrags von CDU und SPD nicht eingehalten wird, dann sage ich, Entschließungsanträge, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, stehen nicht über dem Gesetz, und das hier zählt für uns.
Ich glaube, wenn wir die Diskussion hören über die Nivellierung der Vorteile vom ländlichen Raum und vom städtischen Raum am Beispiel von Sonneberg und vom Oberland, dann ist das eigentlich das beste Argument gegen große Eingemeindungen. Deswegen komme ich wieder zurück zum eigentlichen, vor uns liegenden Gesetzentwurf.
Da sehe ich ein Problemkind, natürlich insbesondere bei dem § 17, der ist ja schon angesprochen worden, und damit bei der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaften Berlstedt und Buttelstedt und der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar. Hier gab es die meisten negativen Stellungnahmen und auch ein zusätzliches Gespräch - auch das ist hier schon gesagt worden mit Vertretern einer Bürgerinitiative und dem Bürgermeister von Buttelstedt und Gemeinderatsmitgliedern. Wir haben sorgfältig und lange nach diesem Gespräch in der Fraktion überlegt und haben das Für und Wider abgewogen. Letztendlich sind wir für uns zu dem Ergebnis gekommen, dass bisher die Mehrheit der Bürger der neuen Verwaltungsgemeinschaft diese auch wollen. Jetzt die Handbremse anzuziehen und zu sagen, die Gemeinden sollen wieder von vorn anfangen, würde dem Stand der Verhandlungen nicht gerecht und würde auch der Terminkette, von der ich vorhin gesprochen habe, nicht gerecht.
Darüber hinaus halte ich es für fraglich, ob es zielführend ist oder vielleicht sogar das endgültige Aus für die Neugliederung bedeuten könnte, wenn wir die vorliegende Neugliederung aussetzen würden.
Für die Bürger, die eine Landgemeinde bevorzugen, ist letztendlich weiterhin der Weg für eine Landgemeinde offen. Er ist nicht verbaut. Die Neubildung der Verwaltungsgemeinschaft steht einer weiteren Veränderung zu einer Landgemeinde nicht entgegen. Man sollte die Bildung der neuen Verwaltungsgemeinschaft nicht als Ende, sondern vielleicht auch als einen sinnvollen Schritt begreifen, um die Bürger, um die Menschen mit auf den Weg zu nehmen und eventuelle weitere Entwicklungen nicht zu verbauen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, letztes Jahr hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag zum Neugliederungsgesetz gestellt. Dieser Änderungsantrag wurde seinerzeit von CDU und SPD abgelehnt. Der Änderungsantrag enthielt beispielsweise den Zusammenschluss der Verwaltungsgemeinschaft Mihla und Creuzburg, die Gemeinde Straufhain und den Zusammenschluss mit der VG Heldburger Unterland oder die Stadt Bad Sulza als erfüllende Gemeinde für die Gemeinde Saaleplatte. Ich freue mich darüber, dass diese Kommunen es nun endlich auch in den vorliegenden Gesetzentwurf geschafft haben und nicht länger am ausgestreckten Arm warten müssen. Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das schon letztes Jahr der Fall gewesen, aber heute kann man vielleicht sagen: Besser spät als nie. Die Kolleginnen und Kollegen dort kommen jetzt zu einer klaren Perspektive.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sollte der Weg der freiwilligen Zusammenschlüsse durchaus noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Aber auch die interkommunale Zusammenarbeit kann hier ein wichtiger Baustein sein. Ich will darauf verzichten, heute an dieser Stelle die Irrungen und Wirrungen der Koalition vor allem aus dem vergangenen Jahr noch einmal zu diskutieren. Wir sind - ich habe das vorhin schon angesprochen - jetzt in der Woche vor Weihnachten. Diese späte Entscheidung bedeutet nicht nur für die Ehrenamtler, dass sie quasi über Weihnachten das umsetzen müssen, was wir heute hier beschließen.
Doch, das stimmt schon. Herr Kollege Mohring, Sie können doch nachher hier reden. Und ich weiß sehr wohl, wovon ich rede, weil ich von der Sache selbst betroffen bin. Natürlich gibt es Dinge, die erst jetzt
Herr Kollege Mohring, ich war gerade bei einer ganz friedlichen Stimmung, die passend zum Weihnachtsfest gewesen wäre. Aber wenn Sie jetzt davon reden, dass ich Vertrauen haben soll, dann könnte diese friedliche Stimmung sehr schnell am Ende sein.
Ich glaube, das würde der Sache nicht gerecht werden, um die es hier geht. Denn Streit in dieser Angelegenheit wäre Streit, der auf den Knochen von Kommunalpolitikern ausgetragen wird. Streit in dieser Angelegenheit wäre Streit, der auf den Knochen von Ehrenamtlern ausgetragen wird, und das sollten wir uns nicht leisten.
Ich bin nebenbei gesagt - weil hier vorhin das Thema Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen kam, weil hier der eine oder andere über Inhalte von Ausschuss-Sitzungen berichtet hat, wo ich nur staunen kann. Ich bin nebenbei gesagt, wenn ich mich an die gestrige Ausschuss-Sitzung erinnere, sehr froh, dass die nicht öffentlich gewesen ist.
Denn wenn das, was da vonstattengegangen ist, die Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und ehrenamtlichen Bürgermeister gehört hätten, die an der letzten VG-Versammlung der VG Leubatal teilgenommen haben, wo ich vorgestern gewesen bin, die hätten sich gefragt, in welchem Zustand wir überhaupt sind. Deswegen sage ich, lassen Sie uns hier nicht streiten, sondern lassen Sie uns entscheiden und lassen Sie uns handeln im Sinne der Menschen, die hier freiwillig einen Schritt nach vorn gehen wollen. Diesen Beschluss, dieses Gesetz werden wir entsprechend mittragen, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Fiedler für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich habe das ganz bewusst gesagt, was ich gerade gesagt habe, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass man da und dort aufmerksamer sein könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, friedliche Stimmung vor Weihnachten ist gut, die wird hoffentlich spätestens am 24., am Heiligen Abend, eintreten, wobei wir wissen, dass es in der Praxis anders ist. Dann sind alle so gestresst, dass meistens erst der richtige Krach losgeht. Deswegen, Kollege Bergner, werden wir wohl heute nur mit Friede und Freude nicht über die Runden kommen, noch dazu nach dem, was der Herr Kollege Kuschel uns gestern geboten hat. Also, meine Damen und Herren - und da hier alle über Ausschuss-Sitzungen reden können und das nun nichts mehr bedeuten kann, kann ich das auch -, was der Herr Kollege Kuschel dort abgeliefert hat, das war jenseits von Gut und Böse. Wahrscheinlich sind deswegen zwei Abgeordnete der Linken schon beizeiten gegangen, weil sie es selber nicht mehr ertragen konnten. Das kann ich nachvollziehen, dass sie gegangen sind und das nicht mehr mit angehört haben.
Und dann, Kollege Kuschel, wenn man anderen Kollegen immer so schön unterstellt, ihr könnt das doch gar nicht begreifen, ihr rafft das nicht, da fehlt euch der Intellekt usw., wissen Sie, diese Arroganz, die Sie an den Tag legen und dort gelegt haben, die ist natürlich für Sie ganz klar, man sieht es ja, nur einer kann es und der heißt Kuschel. Das ist vollkommen klar, die anderen sind unterbelichtet und verstehen es nicht.