Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin, dafür bekomme ich dann bestimmt 5 Minuten mehr Redezeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist zum Teil eine sehr emotionale Debatte, das kann man auch nachvollziehen. Wir alle kommen aus den Regionen Thüringens und aus allen Regionen sind hier Punkte und sind hier Gemeinden, die betroffen sind, und natürlich fühlt man da mit. Meistens steht ein ganz langer Kampf, ein ganz langer Weg vor Ort hinter diesen Fusionsplänen - Kollege Fiedler sagte gerade „Hochzeiten“. Da wünsche ich dann viel Freude bei der „Hochzeitsnacht“, die ja im Augenblick immer etwas länger ist, weil wir die sehr kurzen Tage haben. Egal wie, meine sehr verehrten Damen und Herren gerade auf der Tribüne, es scheint ein Mythos zu entstehen, der Mythos der Sitzung vom 18.12., was da passiert ist. An der Stelle möchte ich auch gerne die grüne Beurteilung abgeben.
Es ist ganz einfach so gewesen, dass in diesem Ausschuss einige Kollegen intensiv Paragraf für Paragraf durchgegangen sind und Fragen gestellt haben. Wir haben Fragen gestellt, der Innenminister hat geantwortet. Das ist in der Regel so, dass die Opposition damit nicht zufrieden ist. Ich glaube aber, bei Ihnen wäre auch die Koalition nicht zufrieden gewesen, wenn sie denn eine Frage gestellt hätte.
Einfach nur zu sagen, dass wir das Gesetz hingelegt haben, weil jemand freiwillig wollte und was hinterher mit den Stellungnahmen passiert, haben wir überhaupt nicht mehr abgewogen, haben wir überhaupt nicht mehr betrachtet, danach haben wir überhaupt keine Veränderung mehr gesehen, meine Damen und Herren,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hey, eines möchte ich hier auch wirklich versprechen: Es war das letzte Mal. Es war ganz bestimmt das letzte Mal, dass es solche freiwilligen Zusammenschlüsse gab, nicht, weil sich niemand mehr freiwillig zusammen tun soll, sondern weil nie wieder Zusammenschlüsse auf dem einzigen Kriterium der Freiwilligkeit beruhen dürfen. Wir brauchen Leitplanken, wir brauchen Leitbilder für Thüringen,
Die Freiwilligkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren - damit kann dann der Kollege Emde auch wieder auf das mitteleuropäische Maß zurückkommen -,
ist eine Medaille und die hat immer zwei Seiten. Die Freiwilligkeit ist zum einen eine Falle, die die CDU der SPD gestellt hat - und Sie sind auch reingelaufen. Die Freiwilligkeit ist aber im Augenblick auch die einzige Chance, um zu größeren und vor allen Dingen nachhaltigen Strukturen zu kommen. Der Rest ist ausgeschlossen bei der Mehrheit und das ist auch die einzige Möglichkeit, so etwas fortzuführen, nämlich wenn SPD und CDU - aber das wollen
wir alle nicht hoffen - in der nächsten Legislatur weiterregieren. Oder wollen Sie das, Herr Hey? Ich glaube, nicht. Vielen Dank für die vielen Blumen, die der…
Herr Abgeordneter Adams, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Fiedler. Lassen Sie die zu?
Danke, Frau Präsidentin. Herr Kollege, ich möchte die Gelegenheit nutzen, ich habe mich vorhin versprochen, die Post ist zugegangen am 02.12., nicht am 15.11. Aber die Frage jetzt an Sie, Kollege: Ist es denn aus Ihrer Sicht nicht möglich, dass man vom 02.12. bis gestern dieses alles durcharbeiten kann, wenn man nur den Willen dazu hat? Ist das möglich oder nicht?
Na klar. Das haben wir Grüne ja auch gemacht und wir stehen da auch relativ klar mit unserer Position.
Nein, nein, ich habe die Landesregierung kritisiert, die keine Position bezogen hat zu den Stellungnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte zeigt es, wir haben eine schwierige Situation. Gemeinden wollen gemeinsam gehen, Gemeinden haben vor Ort erkannt, was diese Koalition nicht kapieren will. Wir brauchen leistungsfähige Strukturen und das bekommen wir nur mit größeren Einheiten.
Wir Grüne stehen zu dem Teil der Medaille der Freiwilligkeit. Wir wollen, dass diese größeren Strukturen entstehen. Im Augenblick ist die Freiwilligkeit der einzige Weg dorthin. Wir Grüne sagen es immer wieder: Wenn wir zu einer strukturierten
und das brauchen wir dringend - Gemeindereform, Gemeindegebietsreform kommen wollen, dann brauchen wir das mit klaren Leitlinien und großer Bürgerbeteiligung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist schockierend für mich, dass es an keiner Stelle eine echte Bürgerbeteiligung gegeben hat, die es ermöglicht hat, dass, bevor die Beschlüsse in den Gemeinderäten gefasst wurden, die Bürgerinnen und Bürger umfänglich informiert und befragt worden sind. Wir kritisieren das auf das Schärfste, weil diese Bürgerbeteiligung der einzige Weg ist, zu guten Entscheidungen und nachhaltigen, langfristig wirkenden Entscheidungen zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es galt, die Verfahren zu prüfen und sich anzuschauen: Wie sind diese Beschlüsse zustande gekommen? Mindestens bei dem § 17 - und da werden wir dem Antrag der Linken zustimmen - haben wir große Zweifel, ob das Erfordernis der doppelten Mehrheit, das hier in der Kommunalordnung steht, auch wirklich bestanden hat. Die Entscheidungen sind hin und her gegangen. Die Landesregierung hat gesagt, es sei egal, zu welchem Zeitpunkt welcher Zustand bestand, es sei egal, weil, am Ende und am Anfang sei es wieder gewesen. Aber die Frage ist doch: Wovon sind die Bürger ausgegangen während der Zeit der Anhörung, der einzigen Möglichkeit, in der die Bürger haben sprechen können? Darüber haben Sie sich ausgeschwiegen.
Wir sagen, das Verfahren beim § 17 überzeugt uns nicht und deshalb werden wir dem Änderungsantrag zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Fusion in § 3 hin zur Gemeinde Langenwetzendorf, Stadt Weida und der Verwaltungsgemeinschaft Wünschendorf haben wir sehr kritisch im Ausschuss beraten. Es ist fraglich, ob das, was hier als Gebilde neu entsteht, diese neuen drei Strukturen, ob diese wirklich nachhaltig sind. Es ist fraglich, ob sie zukunftsfähig sind. Das zeigen die Debatten vor Ort, das zeigen die Bürgereinwendungen.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das wird sich zeigen). Nein, Kollegin Tasch. Frau Kollegin Tasch, Sie müssen sich mit den Unterlagen befassen. Auch Sie hatten die Möglichkeit, dort hineinzuschauen. Wir haben an der Stelle, gerade in dieser Gemeinde, vier positive und vier negative Stellungnahmen und die sind sehr fundiert gewesen. Es hat mich enttäuscht, dass der Innenminister auf unsere Frage, wie er eine der wohl detailliertesten und ausführlichsten Stellungnahmen beurteilt und ob er da (Abg. Adams)
Die große Frage ist auch, das haben wir an vielen Punkten diskutiert - damit komme ich zu § 10 -, dass Gebilde entstehen, die im Prinzip im geografischen Sinne nur noch als obskur zu bezeichnen sind. Das ist in Zukunft das Gebilde der Stadt Sonneberg, die Fusion Sonneberg und Oberland am Rennsteig. An einem Punkt berühren sich hier kommunale Strukturen und diese werden zusammengeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das viel diskutiert. Ich persönlich bin der Meinung: Auch wenn es obskure Gebilde sind, die da entstehen, wir stehen zu dieser Freiwilligkeit und werden dazu Ja sagen, weil ich auch keine Lust