Demokratie geht ohne Gewalt und das gehört ausdrücklich auch zu den Aussagen des ThüringenMonitors dazu.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Keiner hat von uns aktiv ge- schottert. Falsch.)
82 Prozent der Thüringer sagen und 15 Prozent würden es nicht tun, zusammengefasst 97 Prozent sagen, würden auf keine nicht genehmigte Demo gehen, auch das gehört zum Ordnungsverständnis der Thüringer offensichtlich dazu. Demo ja, aber angemeldet und nicht illegal und erst recht nicht mit Gewalt. Gute Aussagen in diesem Thüringen-Monitor.
Was uns gemeinsam bewegen sollte, aber wo ich Chancen sehe, und deshalb will ich es ansprechen, eine Aufgabe für einen Parteivorsitzenden, eine Aufgabe für Landesgeschäftsführer und für Generalsekretäre zuallererst, auch für alle, die werbend unterwegs sind, 6 Prozent der Thüringer sind Mitglieder in Parteien. Ich will auch nicht verhehlen, 84 Prozent sagen, sie würden das eher nicht tun. Aber, jetzt kommt es dazu, mitarbeitende Parteien ja, aber 10 Prozent sagen, sie wären bereit, das zu tun. Wenn wir also feststellen, dass 6 Prozent der Thüringer Mitglieder in Parteien sind oder mitarbeiten in Parteien, wir haben auch offene Angebote, wir sind auch breit in der Partizipation, die einen fragen nach dem Koalitionsvertrag, wir machen das auf eine andere Art und Weise. Aber entscheidend ist folgende Aussage: 6 Prozent tun das schon, aber 10 Prozent wären bereit, es zu machen. Ich sage, es lohnt sich, diese 10 Prozent anzusprechen, weil es viel spannender ist, wenn nicht nur 6 Prozent sagen, ich arbeite mit einer Partei oder
ich bin sogar Mitglied der Partei, sondern 10 Prozent, also mehr als von denen, die sich dazu bekennen und sagen, ich bin dazu bereit. Sie warten quasi darauf, angesprochen zu werden. Und es muss unsere Aufgabe sein, dass wir, die politisch verantwortlich sind, die ein Mandat für fünf Jahre haben, dass wir auch aktiv dafür werben, das mitmachen und aktiv dabei sind bei der Gestaltung der Demokratie, bei der Wahrung der Demokratie, aber auch bei der Sicherung unserer Freiheit. Es lohnt sich, sich anzustrengen. Dass Thüringer dazu bereit sind, in der Partizipation der Gesellschaft mitzumachen, dass sie nicht sagen, Hände weg, lasst mich in Ruhe, ich fühle mich wohl, will mit diesem Land aber nichts zu tun haben. Das ist ausdrücklich nicht die Aussage des Thüringen-Monitors und deswegen lohnt es sich, sind wir dankbar für diesen Thüringen-Monitor, sind dankbar für die wissenschaftliche Debatte, die weiter geht und bitten und fordern die Landesregierung auf, aber das hat auch die Ministerpräsidentin angesagt, auf dem Weg des Thüringen-Monitors auch 2014 und darüber hinaus weiterzugehen. Es ist die spannendste Analyse, die ein Land macht. Es gibt kein anderes Bundesland, was so lange Tradition dabei hat. Es lohnt sich um unserer Demokratie willen. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Adams, Sie wollten dem Abgeordneten Mohring noch eine Frage stellen. Ist das so? Ja. Bitte schön.
dass der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 zwei Dinge zweifelsfrei festgestellt hat: 1. Thüringen trägt eine Verantwortung für den Tod der zehn Menschen durch das Jenaer Terrortrio und 2. der Versuch, Menschen, die gegen Rechtsradikalismus mobilisieren und aufbegehren, zu diskreditieren, wie Sie das eben gemacht haben, hat dazu geführt, dass diese Leute erst stark wurden?
Herr Adams, Sie haben sicherlich zu Hause gelernt, wenn man eine Frage stellt, muss man auch bei der Antwort zuhören und nicht schimpfen, sonst braucht man gar keine Frage stellen.
Sie haben mir doch eine Frage gestellt. Da können Sie doch nicht nach drüben rufen und schreien und gar nicht mir zuhören wollen. Das geht doch gar nicht. Sonst ist das System der Frage doch hinfällig, Frau Präsidentin, oder? Teilen Sie auch mit Sicherheit, also.
Erstens, Herr Adams, ich will feststellen, ich werde doch nicht den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses uminterpretieren. Der Bericht spricht für sich und unsere Kollegen haben sich viel Mühe gegeben bei diesem Zwischenbericht. Das bleibt doch festzuhalten, erstens. Und zweitens ist da doch klar, niemand in diesem Land diskreditiert die, die sich gegen Extremisten einsetzen. Wir unterstützen alle. Wir wollen keine Extremisten in diesem Land. Und jeder, der einen Beitrag dazu leistet ohne Gewalt und auf dem Boden der Verfassung, tut was Richtiges für diese Demokratie.
Aber es bleibt auch festzuhalten - und das haben unser Innenminister und unsere Ministerpräsidentin auch in verschiedenen Regierungserklärungen gesagt -, wir haben die Konsequenzen aus dem Tätigsein des Terrortrios gezogen, indem wir unsere Sicherheitsgesetze angepasst haben, weil sie offensichtlich nicht den Maßstäben für eine konsequente Verfolgung genügt haben. Deswegen hat unser Innenminister gehandelt, deswegen haben wir neue Gesetze vorgelegt, deswegen haben wir eine neue Struktur für unseren Verfassungsschutz gefunden, deswegen haben wir reagiert, deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, vor allem auch als CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, dass die parlamentarischen Kontrollrechte erweitert werden, dass eine bessere Beteiligung, bessere Vernetzung organisiert wird, dass die Hierarchien besser geklärt werden. Deswegen untersuchen wir weiter, deswegen vernehmen wir alle Innenminister dieses Landes in der Vergangenheit, um auch nachzuforschen, was ist da gewesen. Deswegen wird da keine Ausnahme gemacht, deswegen wird konsequent aufgeklärt, aber es bleibt festzuhalten, es war auch der Erfolg unserer Thüringer Polizei, dass das Treiben dieses Trios ein Ende gefunden hat - zu spät,
zu spät, aber sie sind gefasst worden. Es bleibt der Erfolg unserer Thüringer Polizei, ausdrücklich der Polizei. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zehn Menschen sind tot - verdammt noch mal!)
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Zwei Täter waren tot und eine hat sich gestellt.)
Herr Abgeordneter Mohring, Frau Hennig darf Ihnen keine Frage stellen? Gut. Und Herr Adams sitzt wieder. Ich rufe für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Barth auf.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich möchte beginnen, indem ich mich dem Dank an Herrn Prof. Best und seine Kollegen von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena anschließe für diese Arbeit für den Thüringen-Monitor, den sie uns vorgelegt haben.
Inhalt des Thüringen-Monitors, meine Damen und Herren, ist es, die Zufriedenheit, die Werte und die gesellschaftliche Orientierung der Thüringer Bevölkerung zu untersuchen. Ich will jetzt auch nicht so tun, als hätte ich in den 48 Stunden - Kollege Mohring hat es gesagt - alles tief greifend durchgearbeitet und will auch jetzt gar nicht versuchen, vielleicht irgendwelche Zahlen, die die Ministerpräsidentin oder meine beiden Vorredner hier schon vorgetragen haben, umzuinterpretieren oder zu ergänzen, sondern ich will mich auf einige Schwerpunkte konzentrieren.
Ein Schwerpunkt ist, dass ein zentrales Ergebnis des Thüringen-Monitors lautet: Die Thüringer sind in der Mehrheit zufrieden mit dem Leben hier in ihrer Heimat. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, die Studie konstatiert ein hohes Maß an Zufriedenheit mit den Lebensbedingungen und der eigenen Lebensqualität und das gilt beruflich wie privat. Deswegen kann man sagen, wir können schon stolz sein auf das, was wir seit 1990 in unserem Land erreicht haben. Eine große Mehrheit unserer Bevölkerung zieht für sich persönlich eine positive Bilanz aus der Wiedervereinigung.
Wenn ich sage, dass wir viel erreicht haben, dann heißt dieses „Wir“ natürlich: die Menschen in unserem Land. Viele Menschen aus vielen unterschiedlichen Parteien, aus vielen unterschiedlichen politischen Richtungen haben seit 1990 daran mitgear
beitet, auch viele freie Demokraten. Dass Thüringen heute so gut dasteht, daran haben auch viele liberale Bürgermeister, Stadt-, Gemeindeund Kreisräte, auch Landtagsabgeordnete und Minister ihren Anteil.
Deshalb, Frau Ministerpräsidentin, wenn ich einmal ein paar Monate zurückblende, muss ich auch heute noch sagen, war es kein Beitrag von besonders sachlicher Art und auch kein Beitrag, der dem demokratischen Miteinander, das Sie heute Morgen hier gepredigt haben - möchte ich fast sagen -, dient, als Sie die FDP vor einiger Zeit als eine Partei bezeichnet haben, die sich noch nie um die Interessen der Thüringer geschert habe. Wir können politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber mit so einer Aussage stoßen Sie als Ministerpräsidentin viele engagierte Menschen vor den Kopf und diskreditieren deren Engagement.
Das ist etwas, wozu niemand, auch Sie nicht, ein Recht hat, Frau Ministerpräsidentin. Das steht im krassen Widerspruch - Sie sind so zitiert in einem Wortlautinterview.
Und wir bekommen alle, das wissen wir, Wortlautinterviews zur Korrektur. Deshalb nehme ich an, dass es von Ihnen auch so freigegeben worden ist. Man muss dann auch dazu stehen, wie man zitiert wird.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsiden- tin: Das war auf den Bundeswirtschaftsminis- ter bezogen.)
Was ich sagen will, ist an dieser Stelle, das Hohelied des ehrenamtlichen Engagements, was Sie zu Recht hier gesungen haben, das ist eins zu eins zu unterstreichen. Aber Ehrenamtler findet man nicht nur in Vereinen und in Initiativen, sondern auch in Gemeinderäten, auch in Stadträten, in Kommunalparlamenten und auch bei vielen Bürgermeistern.
Was mich als freien Demokraten dann wieder freut am Thüringen-Monitor, ist die Aussage, dass die Idee der Freiheit eine zutiefst liberale Idee lebt. Das ist nämlich auch eine zentrale Aussage des Thüringen-Monitors.
Werden gerade junge Menschen über den Wert der Freiheit befragt, dann wünschen sich drei Viertel der bis zu 24-jährigen Menschen das Leben in einem Staat, der ihnen den Raum lässt, sich frei und selbstbestimmt zu entfalten. Das ist eine gute Botschaft, meine Damen und Herren.