Zum Beispiel schreibt mir der Gebäudeenergieberater Ingenieure, Handwerker e.V. Landesverband Thüringen, und zwar Herr Hohle, 1. Vorsitzender. Er begrüßt die geplante Einrichtung einer Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur. Die Bündelung der Aktivitäten der Energie- und Energieeffizienzberatung sowie Strukturierung der Ziele und Aufgaben grüner Technologie in Thüringen stellt eine besondere Herausforderung und Notwendigkeit dar.
Ich zitiere mal Prof. Heinrich Kill, Präsident der Fachhochschule Erfurt: „Das Konzept macht einen sehr vollständigen Eindruck.“ und er unterstützt das. Der Präsident der Fachhochschule Jena, Prof. Spessart, schreibt: „Die Initiative zur Gründung einer Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur begrüße ich ausdrücklich.“
Ich könnte weitere 20, 30 dieser Schreiben hier zitieren, die eines deutlich machen: Diejenigen, die sich um das Thema kümmern, die eine ernsthafte Erwartung an uns haben, unterstützen uns und wollen eine solche Einrichtung.
Jetzt noch mal zum Demonstrationszentrum; das finde ich nun das Allerbeste. Die „große Vertreterin der Wirtschaftsinteressen“ hier in Thüringen, die FDP, kennt nämlich ihre eigene Klientel nicht, weil der Vorschlag nach einem Demonstrationszentrum - jetzt müssen Sie mich mal ausreden lassen, ich habe Ihnen ja auch zugehört. Der Vorschlag nach einem Demonstrationszentrum, wo grüne Technologie ausgestellt werden soll, ist aus der Wirtschaft selber gekommen. Sie haben mir das vorgeschlagen, haben es an die Landesregierung herangetragen und um Unterstützung gebeten. Damit das ganz klar ist, wenn es ein solches Demonstrationszentrum geben wird, dann wird es dies geben nur unter einer Voraussetzung, dass dann z.B. die Unternehmen die Kosten dafür, was sie dort präsentieren, selber übernehmen. Das ist die Realität, und das ist so an mich herangetragen worden, und so machen wir es.
Jetzt will ich einen Satz zur Abgrenzung sagen, zur Abgrenzung zum Thema Klima und Green-Tech. Das ist nämlich sehr wohl sinnvoll. Was wir hier versuchen, ist, dass im Bereich dessen, was sich TEGA nennt, also Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, uns auf eines zu konzentrieren, dass
wir industriepolitische Antworten darauf geben, wie wir dem Klimawandel, was völlig unstrittig ist, begegnen im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich der Energieeffizienz, im Bereich von grünen Technologien, etwa neuen Mobilitätskonzepten. Daneben gibt es Fragen und deshalb wird der Kollege Reinholz das erklären, sich darum kümmern, was sind besondere Aspekte im Bereich der Klimaforschung, die wir für Thüringen wissen müssen.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das erklärt nicht, warum Sie zwei Agenturen brau- chen.)
Noch einmal: Wir werden auf diese Dinge zurückkommen. Im Übrigen möchte ich auf eines verweisen. Es gibt Unmengen an Studien inzwischen über die Auswirkungen der regionalen Klimaforschung. Die werden wir einbeziehen in unsere Überlegungen. Aber zu sagen, es gibt ein industriepolitisches Instrument, das den ökonomischen Strukturwandel voranbringen will in sehr enger Abstimmung mit der LEG und in enger Abstimmung mit den Unternehmen und Kompetenzträgern hier im Lande, das halte ich für vernünftig.
Wie wird in etwa, grosso modo, die Verteilung der Kosten sein? Auch damit es da Klarheit gibt. Wir sind uns völlig einig über eine Frage - und deswegen konnte ich das noch gar nicht berücksichtigen, weil ich brauche auch das eine oder andere Gespräch, zum Beispiel mit der LEG -, dass zwei Drittel der Kosten bzw. der Mittel, die im Haushalt vorgesehen sind, für Projektfinanzierungen genutzt werden sollen und nur ein Drittel für Personalkosten und Sachkosten. Das heißt, wir wollen diese Agentur dazu nutzen, dass wichtige Kompetenzträger - die 40, die hier in dem Konzept sind, sind damit gemeint - für die Landesregierung, für Unternehmen zum Beispiel bestimmte Aufträge übernehmen. Ich will ein Beispiel sagen, was ich damit meine: Es gibt Unternehmen, die möchten gerne beraten werden im Bereich der Energieeffizienz - mit großem Respekt -, das ein Ministerium nicht, die Mitarbeiter habe ich gar nicht. Aber ich könnte zum Beispiel die FH Nordhausen beauftragen, weil dort Kompetenz ist, die kriegen Projektmittel genau aus den Mitteln, die ich gerade genannt habe, und die sind dann dafür da, zum Beispiel Unternehmen beim Thema Energieeffizienzberatung zu unterstützen. Ein solcher Weg ist effizienter, als Strukturen aufzubauen, die über Jahre Mitarbeiter binden, statt das Know-how, das auch immer an den Fachschulen, an den Universitäten ajour ist, einzubinden in diesen Prozess. Die können das nämlich besser als eine Verwaltung, die ich dafür aufbauen müsste. Deshalb bauen wir keine
Verwaltung auf, sondern bauen einen kleinen Kopf auf, der diese Aktivitäten steuert und der Rest soll über Projektnehmer, die hier genannt sind, erledigt werden. Das halte ich für eine vernünftige Struktur.
aus folgendem Grund, weil die Unternehmen das selber fordern. Die sind alle bei mir gewesen und haben ausdrücklich dafür geworben, dass ein solches Konzept realisiert wird.
Und jetzt ein letzter Satz: Ich stimme zu, es ist einiges hier im Bereich erreicht worden, das bestreite ich überhaupt nicht. Nur in bestimmten Sektoren haben wir enorme Potenziale. Im Bereich der Erneuerbaren sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinkommen müssen. Im Bereich grüner Mobilität sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinkommen müssen. Im Bereich Energieeffizienz sind wir noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Jetzt geht es darum, ein flexibles, schlankes Instrument zu schaffen, das Schnittstellen in Wissenschaft, Unternehmen hinein entwickelt, mit ihnen gemeinsame Projekte entwickelt, um auf dem Weg voranzukommen; und das tun wir.
Ich will noch zwei weitere Beispiele nennen: Ich arbeite gerade zum Beispiel zusammen mit dem Bauhaus daran, wie das Thema grünes Bauen in Thüringen etabliert werden kann. Oder wir arbeiten mit dem Automotive Cluster Thüringen daran, wie wir grüne Mobilität voranbringen. Das ist unser Vorschlag, das ist unser Konzept. Jetzt warte ich im Prinzip nur auf eines, ich warte darauf, dass die Mittel im Haushalt freigegeben werden können. Dann können wir die Detailplanung weiter vorantreiben und dann wird in diesem Jahr die Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur geboren werden.
Ich wollte eine Bemerkung machen zu der Frage, ist das was Besonderes, was wir dort machen. Ich stimme Ihnen zu, es gibt sehr viele Energieagenturen. Aber es gibt bundesweit keine Agentur, die Energie, Energieeffizienz und grüne Technologien in einer Agentur zusammenbindet. Das versuchen wir dort. Das meine ich, wenn ich über das Thema Industriepolitik an der Stelle spreche. Ich glaube, das ist ein maßvolles, vernünftiges Angebot. Ich werde mich um eines bemühen, die Zustimmung und die Schreiben kann ich Ihnen alle zeigen, die es dort gibt und auch das Engagement, das die Unternehmen beim Demonstrationsprobjekt an mich herangetragen haben, das zu nutzen. Ich möchte gern Private beteiligen, ich möchte private Initiative, ich möchte private Investition. Nur durch ein intelligentes Zusammenspiel zwischen öffentlicher Hand, Unternehmen und Wissenschaft können wir die große Aufgabe des Klimawandels und der ökologischen Industriepolitik - von der ich jetzt auch gelernt habe, dass auch die CDU inzwischen dafür ist, das freut mich besonders - in Thüringen voranbringen. Ich lade alle, die guten Willens sind, ein, dabei mitzuwirken. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben noch 1,5 Minuten. Herr Dr. Augsten, dann Herr Weber. Wir haben die Zeit.
1,5 Minuten, da muss ich überlegen von den vielen Dingen, die ich sagen will. Herr Machnig, es gab mal eine Umfrage von Allensbach, da hat man die Menschen gefragt: Sind Sie für oder gegen Gentechnik, wenn man damit Krankheiten heilen kann? Da gab es natürlich viele Menschen, die gesagt haben, dann bin ich dafür. Dann hat man das genommen, um zu sagen, die Menschen sind für Gentechnik. So ähnlich kam mir das bei Ihnen vor. Haben Sie die Unternehmen, die Sie hier zitiert haben, gefragt, ob sie dafür sind, dass man eine Energie- und GreenTech-Agentur und eine Klimaschutz-Agentur macht? Haben Sie das gefragt oder haben Sie denen Ihr Konzept vorgelegt mit dem Ergebnis? Da steht viel Tolles drin, was wir alles unterschreiben können. Aber haben Sie die Unternehmen genau das gefragt?
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Habe ich gefragt, können Sie glauben.)
Das glaube ich Ihnen nicht. Da bin ich auf die Antworten gespannt. Das war nämlich genau das, was auch Herr Kummer noch mal bestätigt hat, bei der IHK haben die Leute das überhaupt nicht verstanden. Insofern würde ich gern noch mal prüfen, ob Sie wirklich die Frage gestellt haben. Denn alles andere ist völlig richtig zu der Einzigartigkeit von Thüringen. Wir haben das natürlich recherchiert. Das Einzige, was Thüringen tatsächlich unterscheidet bei dem Konzept, das Sie da vorgelegt haben, ist der Name Green-Tech. Das gibt es nicht noch mal in Deutschland. Aber wenn Sie wirklich glauben, dass das jetzt das Neue, Innovative ist, dann nehmen Sie doch mal Ihr Papier und legen das von Hessen, Baden-Württemberg, usw. daneben. Da steht genau das Gleiche drin. Es ist ja vernünftig, das Gute für Thüringen zu übernehmen, aber wenn Sie glauben, dass Sie mit Green-Tech jetzt den neuen Wurf gemacht haben - Sie wissen, Namen sind Schall und Rauch. Nehmen Sie den Koalitionspartner mit dem C und dem D im Parteinamen, da muss man nicht besonders viel darauf geben. Green-Tech alleine macht das nicht. Insofern - das Neue in den Papieren haben wir nicht gefunden, wobei das, was Sie hineingeschrieben haben, ist alles richtig, ist alles gut. Aber noch einmal - ich bin gespannt, was Minister Reinholz sagt - haben Sie wirklich die Unterstützung der Unternehmen, haben die gesagt, jawohl, wir wollen in Thüringen zwei Agenturen haben? Denn das haben wir bei der IHK anders erlebt, und das lehnen wir auch ab. Wir sagen, Synergieeffekte, Bündelung der Kräfte, usw. Insofern wäre ich dankbar, wenn Sie uns die Unterlagen zur Verfügung stellen, vor allem zur Frage, die Sie gestellt haben. Vielen Dank.
Danke schön, als Nächstes hat sich die Regierung zu Wort gemeldet, Herr Minister Reinholz. Danach Herr Weber. Die Regierung wird wieder Zeit erreden für die Abgeordneten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde versuchen, die Zeit, die da errungen wird, etwas zu straffen.
Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, brauchen wir hier, denke ich, nicht miteinander zu diskutieren. Aber es ist auch Fakt, dass ein Großteil des Klimawandels durch den Menschen selbst verursacht wird. Das wissen wir auch. Das Minderungspotenzial, das wir dort zur Verfügung haben im effizienten Umgang
mit Energie - und da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Adams - hat der Wirtschaftsminister hier deutlich dargestellt. Das wird auch eine der Positionen sein, die letztendlich in der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur eine Rolle spielen.
Die andere Herausforderung, meine Damen und Herren, der sich die Thüringer Landesregierung stellen wird, betrifft die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel. Dass es extreme Witterungsverhältnisse in der letzten Zeit gegeben hat, ist uns allen nicht verborgen geblieben.
Ich denke an die Auswirkungen des Sturms Kyrill, der uns massiv zu schaffen gemacht hat. Deswegen ist eine Strategie gefragt, um die Folgen der bereits eingetretenen und der noch zu erwartenden Klimaveränderungen beherrschen zu können. Das gilt natürlich gleichermaßen für Land- und Forstwirtschaft, aber auch für den Tourismus, den Verkehr, für den Wasserbau im Freistaat Thüringen und für viele andere Bereiche auch im industriellen Sektor. Um zukünftig auf die klimatischen Veränderungen reagieren zu können, ist es erforderlich, erstens verlässliche Angaben zur Entwicklung des Klimas in den verschiedensten Thüringer Regionen bereitzustellen, zweitens aufzuzeigen, mit welchen Folgen diese Veränderungen einhergehen werden und drittens eine Strategie zu entwickeln, die es den betroffenen Sektoren erlaubt, darauf zu reagieren. Dafür wird es letztendlich in meinem Ressort eine Thüringer Klimaagentur geben. Deren Hauptaufgabe wird es sein, an einer zentralen Stelle den politischen Entscheidungsträgern, den kommunalen Verwaltungen, den Unternehmen, den Bürgern und Verbänden aktuelle und prognostische Klimadaten bereitzustellen. Diese Daten werden einen hohen Regionalisierungsgrad aufweisen und können deswegen natürlich auch effektiv genutzt werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, es ist mehr als sinnvoll, die beiden Aufgaben, die bestehen, auch den Hauptkompetenzen der jeweiligen Ressorts zuzuordnen. Aus dem Grund, denke ich, ist es auch gerechtfertigt, zwei Agenturen zu installieren, die letztendlich aber miteinander arbeiten werden. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, Kollege Machnig hat es gesagt. Wir werden selbstverständlich zusammenarbeiten. Wir werden dort zusammenarbeiten, wo die jeweiligen Kompetenzen der Häuser liegen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reinholz. Als Nächster spricht der Abgeordnete Weber - nein. Herr Minister Machnig hatte noch das Wort gewünscht, aber zurzeit ist er nicht im Saale. Er kommt. Herr Minister Machnig, bitte schön.
Frau Präsidentin, damit die Frage nicht unbeantwortet bleibt, die gestellt wurde. Ich habe ein Papier 04.03. versandt an die 40 Unternehmen, auch an diejenigen, die in diesen Prozess einbezogen werden sollen. Dort ist eine ganz klare Struktur vorgegeben. Da stehen vier Elemente drin: Energie, Energieeffizienz, grüne Technologien, Information und Beratung. Daraufhin habe ich die Schreiben bekommen, die ich gerade zitiert habe. Das heißt, jeder, der lesen kann, konnte eines sehen: Dieses ist eine industriepolitische Agentur, um die es dort geht. Daraufhin habe ich diese Antworten bekommen.
Jetzt noch einmal ein letzter Punkt zum Thema: Mir geht es gar nicht darum, dass wir einmalig sind. Mir geht es nur um einen Gedanken - alle Agenturen, die ich kenne, und ich kenne sie auch, haben eher einen Schwerpunkt im Bereich Energie und Energieeffizienz. Was ich möchte, ist - und deswegen, das ist das „G“/Green-Tech -, diese beiden Felder natürlich entwickeln, aber ich möchte auch darüber hinausgehen. Ich will ein Beispiel sagen von heute Morgen. Ich war heute Morgen auf dem Thüringer Werkstofftag 2010. Dort ist über die Frage diskutiert worden - und die habe ich eröffnet, diese Konferenz -: Was brauchen wir eigentlich für neue Werkstoffe angesichts eines wachsenden Ressourcenbedarfs, angesichts von Preisen für bestimmte Ressourcen, die immer stärker und immer stärker wachsen, angesichts einer Entwicklung, dass China die internationalen Ressourcenmärkte beherrscht und wir als Industrieland an bestimmte Bereiche nicht mehr herankommen? Wie schaffen wir es, auch insgesamt weniger Ressourcen zu verbrauchen? Die TU Ilmenau ist zum Beispiel eine Universität, die über eine solche Frage - wie kann ich zwei klassische Ressourcen ersetzen durch intelligente Werkstoffe, die ich aus Biomasse mache? - zum Beispiel nachdenkt. Auch das ist Teil von Green-Tech und auch das soll über die Green-Tech-Agentur gefördert werden. Prof. Scharff, ein anerkannter Experte auf diesem Gebiet, hat ausdrücklich noch einmal erwähnt, dass er diese Entwicklung der Bündelungsfunktion in diesem industriepolitischem Sinne unterstützt.
Jetzt bitte ich doch einmal um eines: Wir haben jetzt Eckpunkte gemacht. Wir haben geklärt, wie in der Landesregierung die Aufgabenteilung ist. Jetzt
gehen wir an die Organisation einer solche Agentur. Ich kann nur eines sagen, das wird ein transparentes Verfahren sein. Wir werden mit der Wissenschaft im Lande arbeiten, wir werden mit den Unternehmen im Lande arbeiten und wir werden auch in der Landesregierung eines sicherstellen, der Kollege Reinholz und ich, dass die Informationen, die notwendig sind für den Austausch, etwa im Hinblick auf Klima und technologiepolitische Fragen, dass die in der Landesregierung sichergestellt werden zwischen den Häusern und zwischen den Agenturen. Dann, glaube ich, haben wir insgesamt eine Konstruktion gefunden, die der Sache dient und die Sache voranbringt. Von einem bin ich zutiefst überzeugt, das ist eine riesige Chance für dieses Land und diese Chance sollten wir industriepolitisch in den nächsten Jahren auch nutzen. Herzlichen Dank.
Wie sieht es denn jetzt mit den Redewünschen aus? Es gibt einen Redewunsch des Abgeordneten Dr. Augsten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben 5 Minuten Redezeit.
Meine Damen und Herren, ich habe eine einzige Frage: Herr Machnig, wenn ich das Papier auf den Tisch bekomme mit der Bitte um Beurteilung - da steht so viel Tolles drin, alles prima, keine Frage -, können Sie sich vorstellen, wenn Sie das nicht direkt gefragt haben in dem Anschreiben, dass jemand diese Frage, ob er die Trennung von den Agenturen, die ursprünglich vorgesehen war, nämlich Energie, Klima und Green-Tech, nicht beantwortet? Haben Sie nicht das Gefühl dafür, dass die IHK, dieser Umweltausschuss, genau den wunden Punkt erkannt hat, nämlich an einer Stelle etwas zu trennen, was zusammengehört? Also ich bitte Sie darum, zu antworten, weil, wir werden einen Antrag einbringen, ich werde mich darauf berufen: War den Betrieben und Firmen klar, als Sie ihnen das Konzept vorgelegt haben, dass sie auch gefragt werden, ob sie für eine Trennung dieser ursprünglich vorgesehenen Agentur sind - ja oder nein? Ich behaupte, wenn Sie diese Frage gestellt haben, da wären die Antworten anders ausgefallen. Ich spekuliere jetzt einmal an dieser Stelle. Haben Sie das so gefragt oder nicht? Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, dass Sie da eine Unterstützung haben.
Eine Bemerkung habe ich trotzdem noch. Ich kenne die über 40 für den Beirat vorgesehenen Unternehmen auch relativ gut. Es geht vor allem auch in
Richtung FDP. Ich habe dort in den letzten Jahren immer gespürt, dass es einen Wunsch nach starker Vernetzung gibt und auch nach einem Dach, was möglichst nicht das Ministerium sein soll, weil man da auch wirtschaftlich arbeiten will. Also insofern meine volle Unterstützung, das war noch einmal in Richtung FDP. Es stimmt eben einfach nicht, dass es da eine gute Vernetzung gibt. Die sind alle allein gelassen. Es hat ihnen immer eine Anlaufstelle gefehlt, insofern noch einmal ein eindeutiges positives Zeichen in Ihre Richtung. Aber noch einmal: Stellen Sie sich hier vorn hin und sagen, wussten die Betriebe, die Sie um eine Beurteilung gebeten haben, dass es auch um die Frage geht, eine Agentur oder zwei Agenturen?
Herr Augsten, ich bitte Sie. Was tue ich? Ich habe dieses Papier vom 4. März 2010 übersandt mit der Bitte um Stellungnahme. Und in diesem Papier ist eine Konzeption entwickelt und da ist von Klima nicht die Rede. Darauf gibt es bestimmte Reaktionen. Und die Reaktionen habe ich versucht, Ihnen klarzumachen. Ich habe denen keinen Fragenkatalog übersandt nach dem Sinne: Frage 1 bis 10, ich bitte um Beantwortung. Was ich mitbekommen habe, das habe ich allerdings sehr deutlich gemacht. In der Präsentation, bevor ich das Papier versandt habe, habe ich mit allen 40 Organisationen gesprochen und habe ihnen gesagt, wo denn aus ihrer Sicht der Schwerpunkt ist. Die Antwort, die ich dort erhalten habe, und zwar übereinstimmend mit großer Mehrheit war, dass alle gesagt haben, wir brauchen eine industriepolitische Umsetzung. Man nennt dies anders. Wir brauchen ein Umsetzungskonzept. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Handlungsdefizit. Das haben alle unterstrichen. Und dennoch gibt es in bestimmten Bereichen auch Notwendigkeit der Forschung im Bereich der Klimaforschung, davon bin ich fest überzeugt. Es gibt bestimmte Dinge, auch von regionalem Klimawandel, die man sich genauer anschauen muss, die in den großen Szenarien gar nicht gerechnet werden, und dass ist die Schnittstelle zwischen Umweltministerium und mir. Wie gesagt, der Konsens - und darauf lege ich großen Wert - bei allen Beteiligten ist, umsetzungsorientiert zu agieren, umsetzungsorientiert heißt, in dem Bereich Energie, Energieeffizienz usw. dann auch über Projekte Dinge auf den Weg zu bringen. Und das tun wir. Das tun wir auch deswegen, weil dieses ein umweltpolitisches Thema ist - deswegen bin ich auch Wirtschaftsminister mit einer umweltpo