Zu Frage 4: Ein Beirat hat eine beratende Funktion, das heißt, er berät, entscheiden tut das Ministerium.
Zwei kurze Nachfragen, im Übrigen möchte ich dazu sagen, ich begrüße es außerordentlich, dass so ein Beirat berufen wird in dieser Frage.
Das machen wir schon an anderer Stelle. Die erste Frage: Soll er einen zeitweiligen Charakter haben zur Evaluation der Tourismuskonzeption 2004 oder ständig sein? Zweitens: Ist beabsichtigt das Parlament zum Beispiel durch Vertreter der Fraktionen zumindestens informatorisch daran zu beteiligen?
So lange ich Minister hier in diesem Lande bin - ich gedenke das noch einige Jahre zu sein - so lange wird es diesen Tourismusbeirat geben.
Ich begreife ihn als permanentes Gremium. Da, wo es Sinn macht, wenn wir auch weiter sind in der Entwicklung der Landestourismuskonzeption, schließe ich nicht aus, die Fraktionen zu beteiligen.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Nun stellen Sie sich mal vor, Herr Minister Machnig, Sie hätten diese Antwort auch dem Herrn Carius übergeben. Das wäre vielleicht nicht die passende Regelung, was Sie im Kabinett aber durchaus so regeln können und ich lese das dann so vor.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Der hätte das genauso gut gemacht.)
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Drucksache 5/596 auf.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich den Vortext weglassen, da wir uns heute schon um den Sachkreis gedreht haben.
Ja, machen Sie das. Es ist sowieso, das kündige ich jetzt gleich an, die letzte Anfrage im Bereich Fragestunde.
1. Welche konkreten Schritte sind bisher zur Einrichtung der geplanten Agentur getroffen worden bzw. gibt es einen verbindlichen Zeitplan?
2. Ist nach den Aussagen der Landesregierung bei der IHK und entsprechend der Entwürfe der o. g. Einzelpläne zum Haushalt 2010 tatsächlich die Errichtung von zwei Agenturen vorgesehen, wenn ja, welche Effekte verspricht man sich davon und wenn nein, warum wird die Zuständigkeit der beabsichtigten Agentur nicht unter dem Dach eines Ministeriums gebündelt?
3. Wie wird die vorhandene Kompetenz Thüringer Vertreter aus den Bereichen Forschung, Bildung, Bio- und Solarenergie etc. in die Agentur eingebunden und wie findet die Auswahl fachlich geeigneter Mitarbeiter statt?
4. An welchem Punkt befindet sich die Standortsuche für das zentrale Informations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare und grüne Technologien bzw. wie kann eine firmenneutrale Präsentation der modernen Technologien sichergestellt werden?
Ich könnte es mir jetzt leicht machen und auf die Aktuelle Stunde, die wir vor zwei oder drei Stunden gemeinsam miteinander hier zelebriert haben, verweisen. Aber ich will noch mal auf die einzelnen Punkte eingehen.
Zu Frage 1: Ein Eckpunktepapier, das die Gesamtausrichtung, die Schwerpunkte der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur markiert, wurde erarbeitet und den Kompetenzträgern, die in dem Papier genannt werden, zur Verfügung gestellt. Derzeit wird das Konzept für die Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur in enger Abstimmung zwischen meinem Haus und der LEG weiterentwickelt. Bis Herbst 2010 soll der Personalaufbau für die Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur abgeschlossen werden. Das Web-Portal oder ein Newsletter sind im Dezember 2010 geplant. Mehrere konkrete Projekte werden, sofern der Haushalt verabschiedet wird, sehr schnell auf den Weg gebracht werden können.
Zu Frage 2: Ja, es soll zwei Agenturen geben. In der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur werden insbesondere die Themenbereiche erneuerbare Energie, Energieeffizienz und grüne Technologien bearbeitet, die Einfluss auf den Klimawandel haben und ihn begrenzen sollen. Diese Themen betreffen alle Prozesse. In der Klima-Agentur werden der Klimawandel selbst mittels geeigneter Indikatoren und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels betrachtet. Der Schwerpunkt liegt bei eher nachgelagerten Prozessen. Die Einrichtung zweier Agenturen entspricht den beiden Hauptaufgaben, die sich aus dem Umgang mit dem Klimawandel ergeben: a) Minderung der energiebedingten Treibhausgasemissionen zur Beschränkung des Klimawandels und b) Untersuchung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Zu Frage 3: Die Thüringer Akteure, die über Kompetenz in den relevanten Arbeitsgebieten verfügen, werden in einem Beirat der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur eingebunden. Diese Kompetenzträger sollen im Rahmen konkreter Projekte an der Umsetzung bestimmter Vorhaben beteiligt werden. Die Gewinnung geeigneter Mitarbeiter erfolgt über Stellenausschreibungen und entsprechende Auswahlverfahren. Um es klar zu sagen, es wird dabei nach Kompetenz auf dem Gebiet gesucht, und zwar Kompetenz im Bereich von Industrie, Energie, Energieeffizienzpolitik, so wie sich das im Konzept letztendlich auch widerspiegelt.
Zu Frage 4: Das zentrale Informations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare und grüne Technologien einschließlich Standortsuche befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase. Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen werden eingeladen, sich an der Gestaltung des Thüringer Energie- und Green-Tech-Zentrums zu beteiligen. Die konkrete Ausgestaltung der Präsentation ist Bestandteil der in der Entwicklung befindlichen Konzeption.
Und ein letzter Satz: Es muss eine klare Aufgabenteilung geben. Es muss auch erkennbar sein - nur dann werde ich auch bereit sein, dieses Zentrum zu gründen -, dass die Unternehmen auch einen Eigenanteil für die Finanzierung, nämlich ihrer Ausstellung dort, übernehmen. Das ist die Grundlage, ein solches Zentrum zu realisieren.
Herr Minister, ich würde dazu gerne zwei Nachfragen stellen, einmal zum Fragekomplex 2, der beiden Agenturen. Das hat sich ja vorhin schon abgezeichnet, wie die Landesregierung hier rangehen will. Deshalb frage ich jetzt noch mal nach: Wird die Landesregierung die Landesanstalt für Umwelt und Geologie dann von Aufgaben zur Beobachtung und Beurteilung von Klimaveränderungseffekten eher entbinden - das ist ja eine Arbeit, die dort schon geleistet wurde -, wenn wir jetzt eine neue Agentur dafür bilden.
Zweitens noch einmal zu den geeigneten Mitarbeitern: Sie haben jetzt sehr gut dargestellt, dass Sie über Stellenausschreibungen geeignete Mitarbeiter mit Fachkompetenz suchen wollen. Ich frage jetzt noch mal dezidiert nach: Es ist nicht beabsichtigt, aus der LEG frei werdende Mitarbeiter in diese Agentur vornehmlich zu nehmen? Sonst müsste ich nämlich fragen, ob es dort bisher Projekte zu Energieeffizienz und Erneuerbaren-Förderung speziell gegeben hat, so dass dort eine Fachkompetenz vorherrscht. Können Sie das bitte noch mal klarstellen?
Ich fange mal mit dem zweiten Teil an. Wir werden ausschreiben und dabei wird es vor allen Dingen darum gehen, kompetente Mitarbeiter zu gewinnen. Wenn in einem Einzelfall ein Mitarbeiter der LEG - in einem Einzelfall, sage ich ganz bewusst - Kompetenzen auf diesem Gebiet hat, schließe ich nicht aus, dass auch der eine Chance im Bewerbungsverfahren hat. Und es gibt in der Tat auch Projekte bei der LEG, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Eine Reihe von Themenfeldern haben wir schon identifiziert. Ich will mal ein Beispiel sagen: Wir wollen zum Beispiel aufbauen, auch in Abstimmung mit dem Kollegen Carius, ein Freiflächen- und ein Brachflächenkataster für die Nutzung von Solaranlagen. Das ist eine konkrete Aufgabe, an der im Moment schon bei der LEG gearbeitet wird, das würde etwa
Das Zweite ist zur Agentur, zur Bedeutung der nachgeordneten Einrichtung des Landwirtschaftsministeriums müsste ich die Frage eigentlich weiterreichen. Ich gehe mal von Folgendem aus, Herr Richwien, sonst müssten Sie mich dort korrigieren, dass natürlich weiterhin die Kompetenzen auch dieser nachgeordneten Einrichtung entsprechend genutzt werden, weil die Mittel, die auch im Haushalt des Landwirtschaftsministers da zur Verfügung stehen, verbieten den Aufbau ganz neuer Strukturen. Das kann nur in enger Kombination zwischen Ministerium und der Einrichtung erfolgen. Sie sehen, das war die richtige Interpretation dessen, was das Landwirtschaftsministerium tut. Gibt es Fragen?
Ich sehe keine weiteren Fragen aus der Mitte des Hauses. Ich schließe jetzt die Fragestunde und damit den heutigen Plenarsitzungstag. Ich wünsche Ihnen einen friedlichen, sorglosen Abend und einen guten Weg nach Hause.