Sie haben es nicht hinbekommen und Sie sind heute sauer, dass die anderen es hinbekommen haben. Deshalb machen Sie es mies. Das ist unglaublich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe großes Vertrauen darin, dass der Oberbürgermeister und sein Team dieses schwierige und anspruchsvolle Projekt hinbekommen werden. Ich bin erstaunt darüber, wie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die sonst immer die kommunale Selbstverwaltung, die Selbstbestimmung im Land hochhält, hier bevormundend eingreifen und erklären will, wer hier was kann und wer hier was nicht kann.
Erstaunlich. Lieber Herr Kemmerich, das mag in Ihrer Partei nicht so sein. In unserer Partei stand es einmal in der Stadtratsfraktion 4:1 gegen ein Stadion. Das ist richtig. Wir haben diskutiert und heute ist das anders. Diese Entscheidung ist weit
vor dem Tag getroffen worden, an dem jemand aus unserer Partei die volle Verantwortung für dieses Projekt übernommen hat - in einem großen Team -, weit davor. Wichtig ist doch nicht, was man den ganzen Tag schwätzt, sondern das, was man macht. Es sind doch die Taten, die zählen. Die Taten sind die, dass wir im Augenblick schon lange in einem Prozess sind, an dem sind Sie jetzt nicht mehr beteiligt, darüber sind Sie sauer.
Wir sind in einem Prozess und dieser Prozess wird gut und kritisch vorangeführt. Wenn man in den Sommer des letzten Jahres zurückschaut, sieht man, wie man in Erfurt verantwortlich mit der Frage umgeht. Da gibt es eine Bekanntmachung, wo man sagt, da gibt es Formfehler, die können wir so nicht stehen lassen, dann wird die zurückgenommen und dann wird die berichtigt, so, dass das Projekt einen guten Lauf macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Menschen in Thüringen wissen, im Jahr 2006/2007 fragte das Tourmanagement der Rolling Stones an, ob sie hier in Erfurt Station machen können, und wir mussten in Erfurt absagen. Ob sie gekommen wären oder nicht, das weiß man nicht. Aber unser Stadion war dazu nicht bereit. Wir alle wissen, der Papstbesuch konnte nur auf dem Domplatz stattfinden und nur mit ca. 20.000 Gästen, weil wir keinen Ort für mehr Menschen und große Veranstaltungen haben. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Erfurter Tourismus- und Marketinggesellschaft kann ich Ihnen sagen, wir haben einen ständigen dramatischen Mangel an Tagungsräumen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Herr Adams, Parkplätze brauchen wir). ich fordere diesen Landtag auf, die Debatte zu beenden, ich fordere die Landesregierung auf, konsequent und kontinuierlich ihre Entscheidung voranzutreiben und das Parlament mit diesen Streitdebatten nicht weiter zu behelligen. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wie sieht es mit Parkplätzen aus?)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir in Erfurt, ich glaube, das ist deutlich geworden, sind uns in einem sehr einig, nämlich, dass unser traditionsreiches Stadion in die Kur gehört. Das steht außer Frage. Die sanitären Einrichtungen, die Umkleiden, die Räume der Sportler und vieles mehr entsprechen in keiner Weise modernen Standards, weder für die Spieler noch für die Zuschauer. Wir wollen die Bedingungen in unserem Stadion verbessern und wir sprechen uns deshalb klar und deutlich für eine zweitligataugliche Sanierung aus. Uns geht es nicht um das Ob, Herr Adams, uns geht es um das Wie der Modernisierung. Fakt ist, meine Damen und Herren, die Zuschauer und die Fans wollen guten Fußball sehen und dazu braucht es ein Stadion, in dem der Sport im Mittelpunkt steht, aber bei Weitem kein Kongress- oder Eventzentrum.
Meine Damen und Herren, was ist mit der ICE-City Ost, die von der Landesregierung, der Bahn und der Stadt entwickelt wird? Soll hier nicht auch in anderthalb Kilometern Luftlinie vom Stadion ein modernes Tagungs- und Kongresszentrum für hunderte Gäste entstehen? Ich begrüße das. Das macht Sinn. Vertragen Brühl, Kaisersaal, ICE-City, Messe und andere kleine Tagungsorte die Konkurrenz einer MFA, eines Stadions mit Veranstaltungsund Kongressteil, der nur daraus erwächst, dass man es als Finanzierungshilfe benötigt? Ist da der sichere Weg nicht der bessere Weg? Man muss doch die Stadtentwicklung als Ganzes im Auge behalten. Na klar, das Konzept einer Multifunktionsarena mag zusammen mit dem vermeintlichen Geldgeschenk anfänglich verlocken, birgt aber unabsehbare finanzielle Risiken. Und es wäre töricht, es wäre wirklich töricht, das haben ja auch alle gesagt, Warnungen wie die des unabhängigen Rechnungshofs zu ignorieren, in den Wind zu schlagen oder einfach abzuwinken. Das, was auf dem Tisch liegt,
steht auf wackligen Füßen und ist mit Risiko behaftet. Im März 2012 haben - ob Linke, ob CDU, ob Grüne vor dem finanziellen Risiko von 29 Mio. € gewarnt. Dann war OB-Wahlkampf, da war das alles vergessen. Aber ich sage es noch einmal: Für Erfurt, für unseren Oberbürgermeister geht es um das finanzielle Risiko von 30 Mio. € Fördermittel, die zurückgezahlt werden müssen, wenn die vorrangig touristische Nutzung nicht stattfindet, die die GRWRichtlinie vorgibt. Es geht hier nicht um Sportfördermittel, GRW-Mittel sind keine Sportfördermittel. Über 25 Jahre muss die tatsächliche Herkunft der Besucher dokumentiert werden. Über 25 Jahre ist sicherzustellen, dass die Besucher mehrheitlich von mehr als 30 Kilometer außerhalb Erfurts kommen. Ja, liebe Leute, wollen wir denn etwa den Erfurter Weihnachtsmarkt künftig in der Multifunktionsarena veranstalten, um auf die nötigen Besucherzahlen zu kommen?
Oder will man dann ein Schild darüber hängen, dass bitte alle die Postleitzahl von Gera anzugeben haben? Und Breitensport könnte dann vielleicht nicht mehr stattfinden, weil gerade ein Kongress oder eine Tagung stattfindet. Also, das geht nicht zusammen. Dann reden wir gar nicht über die Umfeldgestaltung, wo parken die Konzertfans, wo parken die Kongressteilnehmer, etc. Die Entscheidung, ob Multifunktionsarena oder nicht, liegt ganz bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Sie haben den Fördermittelbescheid in der Hand. Er kann jetzt bestimmen, ob er den Erfurterinnen oder Erfurtern ein finanzielles Risiko von 29 Mio. € aufbürden will und das angesichts einer Haushaltslage, für die „desaströs“ noch schmeichelnd formuliert ist. Es gibt ein alternatives Angebot. Ich frage auch hier in der Runde: Geht es nicht auch um Gleichbehandlung von Jena und Erfurt? Ich habe die 11 Mio. nicht geträumt, sondern es sind reale Angebote, die da stehen und ich bitte auch Herrn Minister Carius, dies einfach noch einmal zu erklären, ob das Angebot der Gleichbehandlung von Erfurt und Jena nach wie vor steht und ob man dazu steht. Da geht es um mehr als Städtebaufördermittel.
Ich denke, ein sicheres Konzept, was ohne Zeitverzug die Sanierung ermöglicht, damit guter Fußball in einem sanierten Stadion verantwortungsbewusst möglich wird, keine Fahrt ins Blaue, sondern gründlich bedacht und wirtschaftlich vernünftig, ist zukunftssicher. Ich glaube, das ist auch im Interesse der Fans, der Fußballfans, damit Fußball zukünftig beim Zuschauen auch wirklich wieder Spaß macht. Dann gehe ich auch wieder ins Stadion. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und zum wiederholten Male herzlich willkommen, liebe Gäste auf der Tribüne, sehr gerne komme ich dem Antrag der SPD-Fraktion nach,
den aktuellen Stand der Planungen einer Multifunktionsarena in Erfurt und deren Bedeutung für den Veranstaltungs- und Tourismusstandort hier darzulegen. Ich verbinde meine Ausführungen mit der Hoffnung, meine Damen und Herren, dass dies nun endlich zur Versachlichung in der Diskussion zu diesem Thema beiträgt.
Zu den Fakten: Meine Damen und Herren, auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Erfurt und Jena sowie meines Vorgängers im Amt, Matthias Machnig, vom 2. Mai 2011 und des in der Folge am 01.03.2012 von der Stadt Erfurt bei der Thüringer Aufbaubank eingereichten GRW-Förderantrags soll eine Komplexmodernisierung des Steigerwaldstadions zu einer multifunktionalen, polyvalenten Veranstaltungsstätte erfolgen. Dies berücksichtigend wurde die Investitionsmaßnahme am 20. September 2012 bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung eingereicht und von dieser mit Schreiben vom 20. März 2013 bestätigt. Im Zuge des durchgeführten Notifizierungsverfahrens bezüglich der Regelungen des Europäischen Beihilferechts wurden alle entscheidungsrelevanten Grundlagendokumente der EU-Kommission übermittelt, die da wären der entsprechende Fördermittelantrag der Stadt Erfurt und die Thüringer Richtlinie für die Gewährung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur, vielen bekannt unter dem Stichwort GRW, sowie der GRWKoordinierungsrahmen eingereicht. Das Ergebnis der Prüfung durch die EU-Kommission ist, die Komplexmodernisierung bzw. der Umbau des Steigerwaldstadions zu einer polyvalenten Multifunktionsarena ist aus beihilferechtlicher Sicht mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Abs. 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als vereinbar anzusehen und somit zulässig. Ich wiederhole: Es gibt vonseiten der EU-Kommission keine Bedenken gegen das vorgelegte Konzept. Punkt.
im Verfahren. Und allen Unkenrufen zum Trotz, meine Damen und Herren, ich sage das ganz deutlich, haben wir auch das Bundesministerium für Wirtschaft beteiligt und gebeten, die Förderungen der Multifunktionsarenen in Erfurt und auch Jena, sind beide zur Notifizierung eingereicht worden, hinsichtlich der Fördermöglichkeiten aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung lautet: Multifunktionale Veranstaltungsstätten sind als öffentliche Einrichtungen des Tourismus zu betrachten und können grundsätzlich im Rahmen der GRW gefördert werden. Ebenfalls Punkt.
Ausgehend davon wurde im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie nochmals geprüft, ob unter Beachtung der beihilferechtlichen Bewertung der EU-Kommission eine Förderung des oben genannten Investitionsvorhabens aus Mitteln der GRW möglich ist. Ergebnis: Ja, weil Multifunktionale Veranstaltungsstätten die Voraussetzung als öffentliche Einrichtungen des Tourismus erfüllen und somit grundsätzlich GRW-förderfähig sind.
Lassen Sie mich noch auf die touristische Bedeutung hier an dieser Stelle eingehen, meine Damen und Herren. In der Landestourismuskonzeption 2015 kommt dem Thema Kultur und Städte eine herausragende Bedeutung zu. Dazu gehört auch ganz entscheidend der sogenannte MICE-Tourismus, also Meetings, Incentives, Congresses and Events - für die Begrifflichkeiten kann ich leider nichts -, als ein Teil des Geschäftstourismus. Dieser hat in Thüringen eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung und aufgrund der zentralen Lage des Freistaats ein beachtliches Ausbaupotenzial. Das haben auch die Kollegen, einige meiner Vorredner, schon festgestellt und im Übrigen verweise ich auf die öffentlichen Ausführungen des Chefs der Erfurter Messe, der eben genau diesen Bedarf für solche Kongresskapazitäten eingefordert hat. Dieses Thema, das kann man nicht anders sagen, ist ein Wachstumsmarkt, meine Damen und Herren. Eine multifunktionale Veranstaltungsstätte ist hier eine wirklich optimale Ergänzung zu den bestehenden Angeboten wie die Messe oder auch beispielsweise das Augustinerkloster oder der Kaisersaal. Nur sie hat das Potenzial für eine Vielzahl von Veranstaltungen aus verschiedenen Bereichen, die vorhandene und wachsende Nachfrage nach räumlichen Kapazitäten zu befriedigen. Damit hat sie unmittelbare Bedeutung für die touristischen Leistungsanbieter sowie die gesamte touristische Wertschöpfungskette, insbesondere für Gastronomie und Hotellerie. Die polyvalente Veranstaltungsstätte soll dabei als ein neues Angebot entsprechend den Erfordernissen des Marktes am Markt platziert werden.
aussetzungen für eine Förderung des Umbaus der Stadien zu multifunktionalen Veranstaltungsarenen aus Mitteln der GRW geschaffen. Das Verfahren dafür läuft und ist bereits weit fortgeschritten. Der Bebauungsplan wurde am 08.11.2013 im Amtsblatt der Stadt Erfurt veröffentlicht und ist damit rechtswirksam. Und, wie erwähnt, die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission liegt längst vor. Damit ist auch jegliche Beteiligung der Europäischen Union erledigt, die gibt es nicht mehr. Diesen Teil können wir abhaken.
Der Zuwendungsbescheid - ist schon hier erwähnt worden - wurde der Stadt am 22. März 2013 übergeben und ist, da auf einen Einspruch verzichtet worden ist, in der entsprechenden Frist bestandskräftig. Diese Bestandskraft, meine Damen und Herren, ist auch nicht durch etwaige aufschiebende Bedingungen im Bescheid infrage gestellt, um das an dieser Stelle auch mal deutlich zu formulieren.
Das bedeutet - um das noch mal ganz klar festzuhalten: Die Entscheidung für einen Stopp des Projekts liegt gar nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie oder der Landesregierung im Allgemeinen. Allein die Stadt Erfurt kann diese Entscheidung treffen und nach meiner Kenntnis hat sie diese Entscheidung getroffen.
Wir können diesen Bescheid nicht mehr zurücknehmen und wir wollen es im Übrigen auch nicht. Lassen Sie es mich noch mal wiederholen: All diejenigen, die an dieser Stelle Kritik üben oder an dieser Stelle mit Kritik ansetzen - muss ich leider so formulieren -, hinken der Entwicklung hinterher. Stellen wir uns doch einmal vor - und ich habe mit Interesse Ihre Ausführungen eben gehört, Frau Walsmann - rein hypothetisch, damit hier kein falscher Zungenschlag entsteht, wir würden Ihrem Vorschlag, den ich auch Anfang dieser Woche in der Presse lesen durfte, folgen. Das laufende Verfahren, auf das ich eben hingewiesen habe, müsste kurz vor der Vergabe des Planungs- und Bauauftrags beendet und damit für ein mögliches Folgeprojekt dieser Prozess komplett neu gestartet werden. Das schließt Planungen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Finanzierungsfragen etc. ein. Einmal abgesehen davon, dass da natürlich erneut Kosten anfallen, diese müsste dann sogar die Stadt noch allein tragen. So viel dazu.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das rein sportlich vor Augen führt, was momentan in der öffentlichen Debatte hier passiert, die ich im Übrigen sehr bedauere und wirklich für überflüssig halte,