außer Ihnen natürlich, dass das so intransparent war. Mir ist da von Bürgern noch nichts zu Ohren gekommen, uns allen nicht. Außer den Grünen hat das niemand wahrgenommen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Tasch. Als Nächste hat jetzt das Wort Abgeordnete Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da das jetzt fast alle angesprochen haben, fange ich mit der Transparenz an. Wenn Sie sich an die Ausschuss-Sitzung erinnern, Frau Tasch, hatte Frau Klaan explizit gesagt, sie würde die NVS bitten, den Prozess transparent zu machen, denn es ist eben nicht transparent geworden, trotz der Regionalkonferenzen, welche Anregungen in welcher Form übernommen wurden und welche nicht und warum. So wie das beim LP auch gemacht wird. Das ist unser Kritikpunkt, auf den Sie nicht eingegangen sind.
Ich möchte zu Beginn einige Sätze aus einem Papier zitieren, dessen Quelle ich Ihnen gern hinterher erst preisgeben möchte, mit Verlaub, Frau Präsidentin: Vom Freistaat Thüringen gibt es für das gesamte SPNV-Angebot einen integralen Taktfahrplan, landesweit umgesetzt. Ziel des ITF ist es, alle von der Bahn bedienten Orte über den ganzen Tag und während der ganzen Woche in festen, merkbaren Taktintervallen auf klar definierten Linien mit optimierten Anschlüssen in sogenannten Systemknoten miteinander zu verknüpfen etc., dann: Der ITF vereinigt somit Taktfahrpläne verschiedener Systeme und Linien zu einem netzweiten vertakteten Angebotssystem auf der Basis optimierter Umsteigemöglichkeiten. Für ein polyzentrisches Flächenland wie den Freistaat Thüringen, in dem sich der Verkehr auf wenige Direktverbindungen konzentriert, ist die Verknüpfung von einzelnen Linien an Systemknotenpunkten unabdingbare Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV.
Wir haben das so ähnlich in unseren Präsentationen und Vorträgen zum Thüringen-Takt geschrieben. Was ich jetzt gerade vorgelesen habe, stammt aus dem Nahverkehrsplan, den die Landesregierung unter CDU-Führung 1998 verabschiedet hat. Siehe da! Frau Tasch, Sie haben gerade gesagt, das sei alles Sache der einzelnen Gebietskörperschaften mit dem Polyzentrismus usw. Die Landesregierung damals hat das offensichtlich anders gesehen.
Ein kleines Beispiel verdeutlicht, wie sinnvoll es ist, mit einem Horizont von mindestens 20 Jahren zu planen. In dem gleichen Nahverkehrsplan 1998 wurde nämlich schon die Prämisse ausgegeben, dass RE-Linien mit 90 km/h zu fahren haben. Konkret die Strecke zwischen Erfurt und Nordhausen, da sollte der RE 90 km/h erreichen, damit wäre Nordhausen in weniger als einer Stunde, nämlich in 50 Minuten, zu erreichen gewesen. Jetzt sind wir 15 Jahre später und wir sind bei 75 Minuten. Das ist gerade das Problem, dass Sie mit diesem kurzen Horizont von fünf Jahren, vielleicht sind es jetzt nur vier Jahre, eben die Ziele, die Sie sich vornehmen, nicht erreichen.
Es fehlt die Verbindlichkeit, es fehlt auch die Anerkennung der Realität, dass man das alles nicht in fünf Jahren bewerkstelligen kann, aber vielleicht in 20 Jahren. Dazu muss man Prioritäten setzen, dazu muss man sich darüber klar werden, welche Maßnahmen wie finanziert werden. Denn das tun Sie auch in dem aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplanes nicht.
Da gibt es ein Pauschalbudget, ohne dass sozusagen untersetzt wird, welche Ausbaumaßnahmen, zum Beispiel Erfurt und Nordhausen, wie viel kosten und wann das angegangen werden soll. So bleibt das Ganze Stückwerk und deshalb sind diese 20 Jahre sinnvoll. Man braucht sich nur den Erfurter Flughafen anzuschauen, wie wichtig es ist, bei Infrastrukturprojekten und -maßnahmen zu überlegen, was in 20 Jahren dann dort passieren wird oder auch nicht. Übrigens: Die IHK hat letztens noch gesagt, bei den Straßen, das ist dann das für 80 Jahre, von daher sind die 20 Jahre noch relativ kurz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fakt ist, dass natürlich die ICE-Trasse sehr viel Geld geschluckt hat, Geld, was dem Land Thüringen zum Beispiel für andere Ausbaumaßnahmen fehlt. Anderes Beispiel für das wenig planvolle Vorgehen: Wir haben jetzt einen Regionalexpress von Erfurt nach Kassel, der fährt bis Bad Langensalza, Frau Tasch, 50 km/h, der ist 3 Minuten schneller als die Regionalbahn. Ich finde es schon abenteuerlich, dass man so ein Produkt Regionalexpress nennt.
Nach der gängigen Definition von 1998 ist dies kein Regionalexpress, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zum ICE-Knoten, Sie haben auf die Anhörung im letzten Ausschuss verwiesen: Es ist schon überraschend, wie unterschiedlich die Zeitfenster in den verschiedenen Präsentationen dargestellt werden, die ich mir zum ICE-Knoten anhören durfte. Im Erfurter Rathaus waren es einmal 2 Minuten, in denen die Fernverkehrszüge an- und abfahren sollten,
im Nahverkehrsplan ist von 20 Minuten die Rede und das auch nicht ohne Grund. Wir haben bei der Anhörung - die übrigens öffentlich war - im Ausschuss dreimal, also einmal schriftlich und zweimal mündlich, nachgefragt, wie mit dem Problem umgegangen wird, dass man von Berlin nach Erfurt über Halle 15 Minuten kürzer braucht als über Leipzig und somit die Fernverkehrszüge, es sei denn man würde in Berlin versetzt losfahren, eben nicht zu ähnlichen Zeiten ankommen können. Auf diese Frage haben Sie zwei Jahre vor der Inbetriebnahme der ICE-Trasse, zwei Jahre vor der geplanten Inbetriebnahme keine Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Planung und der Bau der ICE-Trasse sind ein Paradebeispiel, ein Schulbuchbeispiel dafür, wie man das Prinzip des integralen Taktfahrplans, was ich gerade aus dem Nahverkehrsplan von 98 vorgelesen habe, missachtet. Herr Carius hat ausgeführt, dass die Regionalexpresslinie 1 von Gera nach Göttingen in Erfurt nicht warten soll. Das ist schon mal Fakt, das wird auch jeder einsehen, dass das notwendig ist, weil sich da ganz viele Pendlerströme bewegen. Das heißt aber, dass viele Nahverkehrszüge werden warten müssen mit dem angedeuteten Zeitfenster von 20 Minuten, wir kommen dann zu Umstiegszeiten von eventuell sogar 40 Minuten. Somit wird schon klar, dass Sie beim ICE-Knoten eines nicht tun, nämlich die Risiken und Nebenwirkungen zu benennen, mehr wollen wir gar nicht. Wir akzeptieren, dass diese Trasse gebaut wird und wollen auch, dass sozusagen möglichst viel dabei herumkommt, aber Sie tun so, als sei das die Eier legende Wollmilchsau und das ist sie offensichtlich nicht, das ist sie nicht angesichts der Tatsache, dass die Städte in Ostthüringen Nachteile durch den zusätzlichen Umstieg haben, dass die Frage der Umstiege im ICE-Knoten nicht geklärt ist usw. Wir sind der Meinung, es fließt viel Geld in den ÖPNV, was auch sinnvoll ist, allerdings kein Landesgeld, sondern nur Regionalisierungsmittel, wir sind aber der Meinung, dass man mit diesem Geld verantwortungsvoller umgehen muss, als das die Landesregierung zurzeit tut. Im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans geht es immer um Appelle. Da geht es um die Frage Datendrehscheibe, also das Ziel, endlich über Bus- und Bahnverbindungen ausreichend informiert zu werden über das Internetangebot bzw. die Datenbank der DB, im Moment hat sie das nicht, man bekommt nicht alle Verbindungen, das Ding ist sehr unvollständig. Da wird dann an die Aufgabenträger appelliert, das sei jetzt sozusagen Sache der Aufgabenträger, diese Daten auszutauschen und da zusammenzutreten. Genauso, wenn es um die Verknüpfung an Haltepunkten geht: Die Landesregierung hat auch weiterhin vor, Verknüpfungspunkte
attraktiv zu machen, zu überdachen, Parkmöglichkeiten, Hinweisschilder zum Busbahnhof usw. und sagt dann, jetzt ist es Sache der Aufgabenträger und der Verkehrsunternehmen, durchgehende Umsteigemöglichkeiten zu schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass Appelle reichen, sonst wäre der ÖPNV deutlich attraktiver, sondern das muss eine Bedingung sein für das viele Geld, das man da hineingibt. Es vergeht keine öffentliche Veranstaltung, wie zum Beispiel vom VDV, wo sich das Ministerium hinstellt und auf das ÖPNV-Gesetz verweist und sozusagen noch einmal die Aufgabentrennung zitiert, was die Planung von Bus und Bahn angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht in Stein gemeißelt. Es gab auch schon andere Gesetze, zum Beispiel die Bauordnung, wo die Landesregierung Handlungsbedarf gesehen hat. Und was hat sie gemacht? Sie hat einen neuen Entwurf vorgelegt. Das Gleiche könnte sie auch beim ÖPNV-Gesetz machen. Es sind nicht wenige Geschäftsführer, die dieses ÖPNV-Gesetz für dringend reformbedürftig halten, genau aus dem Grund. Dann könnte man nämlich auch endlich ein Landesbusnetz abbilden und nicht nur ganz vorsichtig andeuten, so wie Sie das im Nahverkehrsplan tun. Das würde übrigens auch den gemeinsamen Verkehrsverbund, den Sie im Koalitionsvertrag wollen, durchaus beschleunigen.
Angebot schafft Nachfrage. Das, glaube ich, ist durchaus zu loben - die regionalen Expressverbindungen, die geschaffen werden sollen, wo Sie prognostizieren, dass dort noch mehr Verkehr stattfinden wird. Wenn man sich aber mal andere Beispiele anschaut, aus welchen Gründen Strecken abbestellt wurden, dann ist immer ein Grund weniger Einwohner, dadurch weniger Verkehrsaufwand, das ist klar. Aber bei Gotha-Gräfenroda ist der andere Grund Parallelverkehr; Schmalkalden-Zella-Mehlis, Grund: Verschlechterung der Anschlüsse Richtung Erfurt; Weimar-Kranichfeld: Entfall von Verdichterzügen; Sömmerda-Buttstädt: Wegfall der Durchbindung nach Naumburg usw. Das ist genau der Fehler, wenn man sich nicht von vornherein über einen integrierten Taktfahrplan verständigt und diesen dann auch umsetzt. Denn wenn Sie anfangen, verschiedene Strecken auszudünnen oder weiterführende Anschlüsse weglassen, dann ist auch klar, dass die Strecke in Rede auch unattraktiver wird, das setzt sich dann so fort.
Es gibt aber noch einen anderen Grund und dazu möchte ich mal die TA erwähnen, warum man Halte einstellt. Herr Hädrich war in Sondershausen und hat dort begründet, warum man vier Haltepunkte dichtmachen wird und die Begründung war, dass sich dadurch die Reisezeit von Sondershausen nach München um rund 40 Prozent verringert. Davon hat die Mehrheit der Bevölkerung aber dort nichts. Sie müssen immer wieder daran denken,
dass der Fernverkehr der kleinere Teil vom ÖPNV ist. Das Gros, das sind fast 90 Prozent, findet im Nahverkehr statt. Wenn jetzt noch nicht einmal klar ist, ob dann Busse fahren, da, wo nicht mehr angehalten wird, dann ist es eine Perspektive, wo ich verstehen kann, dass sich an so einer Stelle eine gewisse Wut oder auch Enttäuschung entlädt.
Ich komme noch auf zwei letzte Punkte und auf die Frage der Regionalisierungsmittel. Ich habe es im Ausschuss gefragt, habe dort auch keine richtige Antwort darauf bekommen. Ich finde es schon erstaunlich, wenn die Verkehrsministerkonferenz sagt, wir brauchen mindestens 2,5 Prozent mehr jedes Jahr und im Nahverkehrsplan wird davon gesprochen, dass man mindestens bei den 1,5 Prozent mehr, das ist die sogenannte Dynamisierung, bleiben sollte. Wenn man sich dann gleichzeitig die Trassenpreise ansieht, ist klar, dass es zu weiteren Abbestellungen kommen muss, weil die Trassenpreise auch die 1,5 Prozent auffressen würden. Da vermisse ich schon einen deutlichen Einsatz der Landesregierung im Bund oder auch im Bundesrat, sich hier dieser Forderung anzuschließen, das zu fordern und auch die Trassenpreise zu reformieren. Sie haben alle darüber geredet, dass das geprüft wird usw., dass es dazu einen Plan gibt, aber was ich vermisse, ist das Bekenntnis dazu, dass es so, wie es jetzt ist, ungerecht ist. Das will ich noch mal erklären. Das mit den Grenzkosten musste ich mir auch erst ansehen, was das heißt: Wir fordern, dass Trassenpreise nur zu Grenzkosten berechnet werden. Jetzt ist es so, man hat eine Zugstrecke, es fährt ein Zug darüber und man zahlt einen Trassenpreis. Der zweite Zug kostet noch mal genauso viel, obwohl er natürlich für den Erhalt der Strecke gar nicht so viel kostet. Das ist auch wirtschaftlich nicht verständlich. Und bei aller Beteuerung, es wäre irgendwas im Bundesrat gescheitert, mir ist nicht präsent, dass es dazu schon mal einen konkreten Vorschlag gab. Auch an dieser Stelle fordere ich die Landesregierung auf, Farbe zu bekennen und sich im Bund dafür einzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich höre auf, es gibt noch einige andere Punkte im Nahverkehrsplan, die diskutiert werden sollten. Was ich jetzt noch nicht gehört habe: Wenn der Nahverkehrsplan das Kabinett passiert hat, kommt er denn dann ins Plenum? Haben wir dann noch einmal Gelegenheit, uns damit auseinanderzusetzen, oder ist es wieder Sache der Fraktionen, das in den Ausschüssen abzufordern? Das ist eine Frage, die bis jetzt nicht beantwortet ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Frau Schubert. Es gibt noch einmal eine Wortmeldung vonseiten der Landesregierung. Frau Staatssekretärin Klaan.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu meinem Sofortbericht drei Dinge ergänzen bzw. klarstellen. Auf die Frage, man mag das gut finden oder nicht: Es ist Aufgabe der Landesregierung, diesen Nahverkehrsplan vorzulegen, und wir haben das im Rahmen der Ressortverantwortung sehr verantwortungsvoll erledigt. Der Nahverkehrsplan ist zurzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Häusern weitestgehend abgeschlossen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen im Kabinett die Befassung zum Thema Nahverkehrsplan stattfindet. Ich habe zugesagt in einem der letzten Ausschüsse, wo wir intensiv über diesen Nahverkehrsplan gesprochen haben, auch in den Zwischenschritten haben wir immer wieder informiert, wenn die Abstimmungen alle durch sind, werden wir das Abwägungsmaterial dem Ausschuss noch einmal zur Verfügung stellen. Deshalb gestatten Sie mir an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Ich habe großes Unverständnis, nur weil die Landesregierung den Nahverkehrsplan erarbeitet, liegt eine Intransparenz vor, das weise ich bei Weitem zurück, das ist nicht so.
Im Verfahren haben wir alle beteiligt, die an dieser Stelle mitzureden haben, und, ich glaube, auch ausreichend. Sie werden das auch im Rahmen des Abwägungsmaterials feststellen können.
Nun zu der Frage: Macht Verbund Sinn oder keinen Sinn? Ist ein Gesamtverbund für Thüringen sinnvoll oder sollten wir ihn von hier aus verordnen? Bevor wir den Verbund Mittelthüringen eingeführt haben, haben 5 Prozent der Fahrgäste die Kombiticketvarianten genutzt; heute sind wir nach Einführung des VMT bei 10 Prozent mit steigender Tendenz. Insofern habe ich vollstes Verständnis für alle Aufgabenträger und für alle Verkehrsunternehmen, die sehr vorsichtig mit der Fragestellung umgehen: Macht ein Verbund für ganz Thüringen Sinn mit all seinen finanziellen Auswirkungen, die diese Entscheidung hat? Insofern vertrete ich ganz eindeutig die Auffassung, dass das von den Gemeinden, von den Aufgabenträgern auch selbst entschieden werden muss.
Am Ende. Ich würde gern diesen einen Punkt beenden. Ich habe nur noch einen Punkt, dann bin ich auch schon fertig.
Zu der Fragestellung von Frau Schubert, den Bahnstreckenausbau Erfurt-Nordhausen und die Verteilung von Mitteln: Die Mittelverteilung für den Streckenausbau ist ausschließlich Aufgabe des Bundes. Er hat uns in der vergangenen Zeit bis jetzt insgesamt 2,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt, davon entfallen auf Thüringen 4 Prozent, das heißt, uns standen zwischen 9 bis 10 Mio. € Gesamtinvestitionen zur Verfügung und innerhalb dieses Budgets hat Thüringen ein Mitbestimmungsrecht in der Priorisierung der einzelnen Strecken. Dieses Mitbestimmungsrecht basiert auf dem beschlossenen Nahverkehrsplan. So viel vielleicht von mir dazu, um nur ein paar Punkte, die hier noch mal angesprochen sind, glattzurütteln. Ich wäre damit jetzt am Ende und würde noch auf die Nachfrage von Frau Schubert antworten.
Frau Klaan, ich habe aber darauf hingewiesen, dass im Nahverkehrsplan eine Pauschalsumme steht, die auch zur Verfügung steht in dem Zeitraum.
In dem Zusammenhang kann man doch als Landesregierung hingehen und die einzelnen Maßnahmen mit den entsprechenden Investitionskosten untersetzen und für sich eine Priorisierung machen. Das ist das Gleiche, was wir auch für den Bundesverkehrswegeplan fordern. Dann entstehen auch so Sachen Erfurt-Nordhausen, wo wahrscheinlich nach 20 Jahren das immer noch nicht passiert, möglicherweise nicht. Das war eigentlich mein Appell.
Die andere Frage, die ich Ihnen stellen wollte - Verkehrsverbund: Ihnen ist aber schon klar, dass unabhängig von der Frage, wie schnell dieser Verkehrsverbund realisiert werden kann, es andere Möglichkeiten gibt, die Kooperation zu verbessern? Wenn es nicht der Verkehrsverbund ist, dann ist es das Landesbusnetz, dann sind es Anreize bzw. andere Kriterien, die man bei der Geldvergabe be
rücksichtigt, dass der ÖPNV zusammenwächst. Das habe ich in meiner Rede auch sehr deutlich gemacht. Das betrifft die Datendrehscheibe, das betrifft die Durchbindung von Buslinien usw. Insofern finde ich es nicht ganz redlich, wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden sozusagen die Kommunen zwingen. Nein, wir wollen aber, dass die Landesregierung, weil das nicht nur von unten geht, von oben eine gewisse Einflussnahme ausübt, damit das einfach schneller passiert, weil der ÖPNV noch lange nicht da ist, wo er sein soll. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Es liegt jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Ich frage deshalb: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Das Berichtsersuchen ist erfüllt. Davon gehe ich jetzt aus.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Ja, an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Das heißt, wir stimmen jetzt über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung so nicht beschlossen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6873. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6879
Mir ist signalisiert worden, dass die Abgeordnete Katharina König für die Fraktion DIE LINKE den Antrag begründen möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Benachteiligung trifft es sogar in einem gewissen Sinne, allerdings selbst verursacht. Jedenfalls ist bisher der feststellbare Fakt, dass sich Thüringen leider nicht an GovData beteiligt. Das heißt, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen und damit die Demokratie zumindest in Teilen ins digitale Zeitalter zu transportieren und das Ganze zu unterstützen. Das ist Hintergrund unseres Antrags. Es gibt ein bundesweites Projekt, das zur Erklärung für diejenigen, die a) den Antrag noch nicht ganz gelesen haben, b) vielleicht auch Teile nicht verstehen, c) jetzt zugeschaltet sind über den Live-Stream, weil sie sich dafür interessieren, weil sie schauen wollen, was das letzte Thema ist, bevor wir hier die Landtagssitzung beenden.